Thema Politik
Niederländische Regierung zerbricht im Streit um Migration
In mehreren Anläufen hatte die niederländische Regierung über eine restriktivere Migrationspolitik gerungen. Nach einer Krisensitzung jetzt der Knall: Die Regierung…
....weiterlesenCSP bezieht Stellung zum „Fall Jolyn Huppertz“ und beklagt „wiederholt gravierende Vertrauensbrüche“
AKTUALISIERT – Die CSP-Fraktion im Parlament der DG hat zum „Fall Jolyn Huppertz“ Stellung bezogen. Am Donnerstag hatte die Abgeordnete…
....weiterlesenRiesenpleite für die Drahtzieher der Pkw-Maut in Deutschland: 243 Millionen Euro Schadenersatz
Als Folge der auf Betreiben der CSU geplanten, dann aber geplatzten Pkw-Maut, gegen die es in ganz Europa und nicht…
....weiterlesenPaasch: „Stellenplan für Ministerkabinette auf Niveau von 1990“ – MP widerspricht der CSP: „Kein Einstellungsverfahren im Ministerium“
In seiner Antwort auf eine Frage der CSP-Abgeordneten Jolyn Huppertz hat Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) dementiert, dass es trotz des…
....weiterlesenDeutschland: Eine Woche nach dem ersten Landrat erringt die AfD erstmals einen Bürgermeisterposten
AKTUALISIERT – Vor einer Woche sorgte in Deutschland die Wahl des ersten AfD-Landrats in Südthüringen für Aufsehen. Nun kann die…
....weiterlesenSind Hausaufgaben sinnvoll und wie viel Zeit sollen sie beanspruchen? – CSP kritisiert neue Regelung
Die Regierung der DG schafft die schulischen Aufgaben nicht ab. Vielmehr reformiert sie die Hausaufgabenpraxis in den Primarschulen, indem sie…
....weiterlesen„Migrationskrieg“ beim EU-Gipfel: Streit um Asylkompromiss eskaliert – Ungarn und Polen stellen sich dagegen
AKTUALISIERT – Es ist ein 25 gegen 2 – und doch weckt der Gipfel Zweifel am Zustand der EU. Polen…
....weiterlesenPaasch lehnt die von Frank geforderte Refinanzierung der Gemeinde Kelmis als unrealistisch ab
DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hat auf die jüngsten Äußerungen des Kelmiser Bürgermeisters Luc Frank (CSP) reagiert und die geforderte weitere…
....weiterlesenEngie und Regierung De Croo erzielen Einigung über Laufzeitverlängerung der Atomreaktoren Tihange 3 und Doel 4
Engie und die belgische Regierung haben ein Zwischenabkommen zur Verlängerung der Atomreaktoren Tihange 3 und Doel 4 unterzeichnet, wie Engie…
....weiterlesenCSP zu 13.366,60-Euro-Bezuschussung für Ohrstöpsel, Süßigkeiten und Massagen: „Antoniadis hat das Wesentliche aus dem Blick verloren“
AKTUALISIERT – 13.366,60 € öffentlicher Gelder lässt Sozial- und Gesundheitsminister Antonios Antoniadis (SP) für das Musikfestival Trakasspa am Wochenende springen…
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