Im Rechtsstreit zwischen rund 1.000 Personen, zwei Mitgliedstaaten der EU, mehreren europäischen politischen Parteien und Bürgervereinigungen einerseits und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Pharmakonzernen Pfizer und Biontech andererseits hat die Anklagekammer des Lütticher Appellationshofes entschieden, dass die Klagen aller Beschwerdeführer unzulässig sind.
Von der Leyen und Pfizer-Biontech werden der Korruption, der illegalen Vorteilsnahme, der Vernichtung öffentlicher Dokumente und der Amtsanmaßung im Zusammenhang mit der Aushandlung und dem Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Impfstoffen gegen COVID 19 durch die EU verdächtigt.
Nach Meinung der Vivant-Fraktion im Parlament de DG entschied die Anklagekammer mit Datum vom 20. Januar 2025, dass eine Klage nicht zulässig sei, obwohl laut Vivant „vorsätzlich die Grundrechte der europäischen Bürger auf Transparenz und freie und informierte Zustimmung in Gesundheitsfragen verletzt worden sind“.
23.04.2021, Belgien, Puurs: Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, und Alexander De Croo, Premierminister von Belgien, kleben bei ihrem Besuch eines belgischen Impfstoffwerks des US-Herstellers Pfizer, Produzent des Pfizer/Biontech-Präparats, Sticker mit den Farben der EU-Flagge auf einen Karton mit Impfstoffdosen. Foto: Benoit Doppagne/BELGA/dpa
„Deshalb werden wir uns damit nicht zufrieden geben“, so die Vivant-Abgeordneten. „Da die Entscheidung des Gerichts vom 20. Januar 2025 unserer Meinung nach nicht dem Grundgesetz entspricht, haben wir beschlossen, diese Entscheidung beim Kassationshof anzufechten.“
Indes kann Vivant der Entscheidung des Lütticher Gerichts auch etwas Positives abgewinnen: „Zwar entspricht dieser Entscheid nicht dem, was wir erhofft hatten, doch Tatsache ist auch, dass aufgrund dieses Verfahrens alle Kläger auf legale Weise eine unzensierte Kopie des Vertrags von Pfizer und Biontech mit den Staaten der Europäischen Union, sowie eine Kopie der Bestellscheine für Impfstoffe aus den Mitgliedsstaaten erhalten haben. Die Veröffentlichung dieser Verträge wird seit mehr als vier Jahren von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Bürgerbeauftragten (die Ombudsfrau), dem Europäischen Rechnungshof und im weiteren Sinne von vielen europäischen Bürgern lautstark gefordert.“
Durch den Entscheid der Lütticher Anklagekammer und die damit einhergehende Einstellung der Untersuchungen gegen die Beklagten unterliegen diese Dokumente für alle Parteien, die keine Kassationsbeschwerde einreichen, heute nicht mehr der Geheimhaltung, welche in einem laufenden Untersuchungsverfahren gegeben sei, so Balter, Mertes, Stiel und Peters abschließend. (cre)
Ich habe nie Vivant gewählt. In dieser Sache hat Balter sicher Recht.
Was der Justizapparat hier entschieden hat, ist eine Pervertierung der „Justiz“.Diese Schmierenapostel unter der Führung von VdL kommen ungestraft davon. Halleluja.
Es gibt in Belgistan ein juristisches System, das dafür da ist, die Justiz in Belgistan nicht walten zu lassen…
Wenn Uschi wollte könnte Sie ganz Ostbelgien oder sogar Belgien kaufen mit der Kohle die sie kassiert hat
Vivant macht sich aber weiterhin lustig.
Wie immer
Grundsätzlich Rechtens. Einer europäischen Systemführerin sollte alles erlaubt sein…..Jeder der das nicht so sieht, sollte bitteschön unverzüglich abgeführt werden. Schließlich stehen wir im Krieg mit Rechts und mit Geisterfahrer wie Putin, Xi Jinping, Kim, Milei, Farrage, Trump, Elon Musk, Meloni, Orban, Hamas, Assad, AFD, X, Facebook, und Leute die Posts mit „Habeck Schwackopf“ teilen……(Ich persönlich finde Habeck sieht gut aus, und ist für mich deswegen der Spitzenkandidat für das Kanzleramt)
@ Alibaba, Habeck wurde aber nicht zum KANZLER-Duell eingeladen!!! Also scheint diese Angelegenheit bereits geregelt zu sein (GROKO)!!!
Sie haben Recht Alibaba. Man sollte der Grökpaz (Größte Kommissionspräsidentin aller Zeiten) mehr Befugnisse geben. Dieses ganze Demokratiegedöns ist doch nur im Weg. Die Frage ist nur in welches Land wir als erstes einscharschieren? Nun, die Grökpaz wird sicher in ihrem unermesslichen Ratschluß wissen wo die glorreichen europäischen Armeen zu erst eingesetzt werden sollen. Schließlich sieht sie nicht nur gut aus, sondern besitzt auch allumfassende strategische Fähigkeiten und enormes Fachwissen!
@Schlechtmensch und @Alibaba
Ja wie recht Sie Beide doch haben, und man sollte endlich auch begreifen, dass die EU nie und nimmer von den multinationalen Konzernen und deren multibillionären Investoren zur Bedienung etwa ihrer eigenen Interessen gegründet wurde, sondern doch ganz bestimmt, vorwiegend, um sich für die Interessen der Menschen in Europa einzusetzen, ich bitte Sie …
Deshalb auch der Milliardeneinkauf von giftigen Todesspritzen durch die fürsorgliche Frau von der Leyen, denn der Austausch unserer weißen Bevölkerung ist ja alternativlos, das hat sogar unsere EU-Mutter Angela Merkel selber gesagt, und dann muss es doch stimmen, und so schafft jetzt die Ursula nur zu unserem Wohle Platz für weitere viele Millionen illegale Einwanderer in die EU – ja wirklich, eine wunderbare Frau …
Ironie aus!
Herr Joseph Meyer
Würden sie mir das bitte mit der Todesspritze erklären, aber bitte verständlich für jemanden der sein Leben lang gearbeitet hat und nicht Jahrzehnte sinnlos, wie gewisse Leute hier, an einer Universität verbracht hat. Übrigens habe ich schon 6x die Todesspritze bekommen und laufe immer noch lustig durchs Leben, aber das können sie ja bestimmt auch erklären.
Eine organisierte Straflosigkeit?
Der Fall von der Leyen – Pfizer verdeutlicht die Grenzen der demokratischen und justiziellen Kontrolle innerhalb der EU. Die europäische Justiz, obwohl theoretisch unabhängig, operiert in einem Rahmen, in dem Interessenkonflikte und der Schutz politischer Eliten eine Realität sind. Wenn die europäischen Institutionen sich weigern, ihre eigenen Prinzipien von Transparenz und Verantwortlichkeit anzuwenden, wird die Glaubwürdigkeit des Systems und das Vertrauen der Bürger in die EU ernsthaft infrage gestellt.
Die zentrale Frage bleibt: Ist die Europäische Union in der Lage, sich selbst zu richten, oder schützt sie ihre Führungspersönlichkeiten auf Kosten der Prinzipien, die sie zu verteidigen vorgibt?
@Baudimont,
Ihre Frage kann noch nicht beantwortet werden, da die Ermittlungen der europäischen Justiz nicht abgeschlossen sind.
Hier geht es um eine Strafanzeige eines beleidigten Lobbyisten für China. Anzeige, der sich andere Personen oder Gruppierungen einfach angeschlossen haben. Die Anzeige wurde in Lüttich erstattet, da der „Kläger“ dort seinen Wohnsitz hat.
Von Beginn an war eigentlich klar, dass die Anzeige unzulässig ist, wenn der Herr keinen persönlichen Schaden nachweisen kann.
Wahrscheinlich ging es ihm nur darum, vertrauliche Dokumente offiziell ausschlachten zu können.
@5/11: Der Erstkläger Frédéric Baldan basiert sich mit seiner Klage auf unser belgisches Grundrecht! Wenn es also Ihrer Meinung nach vorauszusehen war, dass diese Klage unzulässig ist, dann war Ihnen wohl vorher schon klar, dass unser Grundrecht keinen Pfifferling mehr wert ist.
Was die EPPO angeht, haben Sie sich offensichtlich nicht sehr gut informiert…. das wäre aber zu lang, Ihnen das hier zu erklären.
Und es ist vollkommen egal, welches Statut, welchen Beruf oder welche Nationalität ein Kläger hat, der sich für unser Grundrecht einsetzt, indem Sie Frédéric Baldan als „beleidigten Lobbyisten für China“ darstellen, lenken Sie vom eigentlichen Thema ab, nämlich, dass da etwas ganz gewaltig schief läuft!
Ich sehe das Problem eher bei unseren gewählten Parlamentariern und Ministern (die ja wahrscheinlich Ihre Hochachtung genießen), die sich NICHT für unsere Grundrechte einsetzen und zu diesem Thema lieber schweigen…
@Quelle salade…
Das Verfahren (Strafanzeige) hat bis hier mit dem „Grundrecht“ nichts zu tun.
Die Zuständigkeit des Gerichts ist durch den Wohnsitz des „Klägers“ gerechtfertigt. Jedoch ist die Anzeige nur zulässig, insofern die Person einen persönlichen Schaden nachweisen kann. Das scheint mir auch korrekt und logisch.
Die Entscheidung der Anklagekammer scheint mir dann auch kohärent, sie war der Meinung, dass der Kläger diesen persönlichen Schaden nicht belegt.
Vielleicht stellt der Kassationshof ja eine Verletzung des Grundrechtes fest, falls ein solches Argument vorgebracht wird.
„Straflosigkeit“ gäb’s, wenn nach einer durch Urteil erwiesener Straftat keine Strafe erfolgen würde.
PS: Wer ist EPPO ?
Was Sie nicht alles zu wissen glauben….sie scheinen sich ja richtig gut auszukennen:
https://www.eppo.europa.eu/en
Geklagt wurde, u.a. weil der Artikel 32 des Belgischen Grundgesetzes nicht respektiert wurde, es geht hier also sehr wohl um das Grundgesetz. Der EGMR (und ich schätze mal, Sie wissen auch nicht, wer das ist… der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) behauptet jedenfalls, dass die Verletzung von Grundrechten zu einer automatischen Schadensvermutung führt.
Demzufolge hätte man der Klage sehr wohl Folge leisten müssen.
Tja, und tatsächlich haben sich ca. 1000 Kläger angeschlossen, darunter Eltern, die ihre Kinder verloren haben, z.B. ein 21jähriger junger Mann, bei bester Gesundheit, geimpft und kurz nach der Impfung in den Armen seines Vaters gestorben. Aber wenn überhaupt ist das ja nur der Schaden eines Nebenklägers, völlig unwichtig….
Meine Empfehlungen, nur damit Sie wissen, worum es geht, bevor Sie kommentieren:
https://www.youtube.com/watch?v=cuCCZ0dPsOM
Ursulagates, von Frédéric Baldan, ISBN 978-2-9603653-0-6
DA isser ja, der Herr Baldan. 😉
Die ganze Wahrheit für 24,90 …
PS: Artikel 32 betrifft belgische Verwaltungsdokumente.
Wissen Sie eigentlich für wieviel Millionen/Milliarden Euros dieses Jahr wieder ungenutzte CoronaImpfstoffe in Belgien/Europa verpflichtend eingekauft und dann ungenutzt vernichtet werden müssen ? Ehrliche Frage.
Wissen Sie, jeder Belgier/Europäer hat einen persönlichen Schaden wenn sein Steuergeld auf Jahre ungenutzt vernichtet wird weil durch geschwärzte, gelöschte, dubiose sms Verträge und meiner Meinung nach illegale Mauscheleien sein Geld nicht für sinnvolle, der Gesellschaft dienende Zwecke eingesetzt wird sondernd für Dividenden der Aktionäre der Pharmariesen die ihr Produkt verkaufen können, der Kunde (wir via Ursula) sich verpflichtet hat es zu kaufen auch wenn es in diesen immensen Mengen gar nicht gebraucht wird.
Das ihnen das egal ist wissen wir seit Jahren, sie verteidigen den Wahnsinn ja von Anfang an. Eigentlich sollten Sie sich für ihr Verhalten über Jahre schämen, aber denke nicht das sie dafür genügend Gewissen haben.
@ 5/11: Genau, Art. 32, das Recht auf Einsicht und Kopie von offiziellen Dokumenten wie zum Beispiel Verhandlungen über einen 35 Milliarden-Deal (bezahlt von unseren Steuergeldern) mit Pfizer und zwar ohne Mandat.
Gratulation, sie kommen der Wahrheit schon etwas näher…
Ja, jetzt habe ich verstanden, wusste allerdings nicht, dass ein Artikel der belgischen Verfassung international gilt.
Danke für die Info, ich schau mal, was ich gegen Trump oder Xi Jin Ping erreichen kann. 🤣
„In Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist festgelegt, dass Unionsbürger und in der Union lebende Personen das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger, haben.“
https://www.europarl.europa.eu/at-your-service/de/transparency/public-access-to-documents#:~:text=In%20Artikel%2015%20des%20Vertrags,diese%20Dokumente%20verwendeten%20Tr%C3%A4ger%2C%20haben.
Ein Gericht oder eine Behörde in Belgien muss nationales Recht unangewendet lassen, wenn es feststellt, dass dieses gegen das Unionsrecht verstößt. Das ist aber hier nicht der Fall.
Vor den EU-Gerichtshof können Einzelpersonen Fälle nur indirekt bringen: Über nationale Gerichtsverfahren! Also MUSS das belgische Gericht gegen die Kommissionspräsidentin ermitteln, zumindest wenn das belgische Justizsystem seiner Rolle gerecht werden will.
Für Klagen in Zusammenhang mit den Pfizer-Verträgen wird die Belgische Gesetzgebung angewendet, das haben von der Leyen und Bourla vertraglich so festgelegt.
Und hier nochmal:
https://www.youtube.com/watch?v=cuCCZ0dPsOM
Ursulagates, von Frédéric Baldan, ISBN 978-2-9603653-0-6
Meine Empfehlung: erst informieren, dann kommentieren….. damit Sie sich nicht dauernd lächerlich machen.
Danke dir für dieses Video. Ein Gespräch zwischen 2 sehr intelligenten und zivilisierten Menschen.
Hab es mir ganz angesehen , und ja 5/11 hat keinerlei Interesse an einem ehrlichen, gut funktionierenden, demokratischen System . Er verfolgt andere Interessen.
Welche werde ich nicht sagen, will ja kein Orwell-Neusprech-irgendwas-Theoretiker sein.
Auf jeden fall Danke dir und noch einen schönen Tag!
BRF und Grenz-Echo schweigen auch sehr laut zum Thema….ob es wohl mit USaid zusammenhängt ?
Ich kann mich nur wiederholen:
10/02/2025 18:43
Es gibt in Belgistan ein juristisches System, das dafür da ist, die Justiz in Belgistan nicht walten zu lassen…
Vielleicht ein Grund warum die EU und Nato ihren Sitz in Belgistan hat.
Kann jemand mir sagen, welchen Beruf der Ehemann von Frau von der Leyen ausübt … und in welcher Firma er arbeitet?
Bourla oder der andere? ;-))
@ Spoden
Raten Sie mal 😊
Der Mann ist seit 2020 medizinischer Direktor des US-amerikanischen biopharmazeutischen Unternehmens Orgenesis Inc.
Die EU als Mafia-Staat.
https://www.youtube.com/watch?v=FeQDBMk-8H4
Selbst das löschen sensibler dienstlicher Daten im großem Stil hatte, obwohl rechtwidrig für Frau von der Leyen keinerlei juristische Folgen. Eine Schande für den demokratischen Rechtsstaat und seine Gerichtsbarkeit.
So ist es.
Wie soll man Politikern da noch vertrauen?
Junge Junge. Jetzt wo Vivant festgestellt hat, dass sie in Ostbelgien nichts zu sagen haben, weiten sie ihren Radius auf Europa aus. Ich wünschte, ich hätte die Zeit vom Balter. Da träumen andere Selbständige von. Aber gut. Wenn ich von Beruf Sohn wäre, hätte ich auch Zeit…
Also weil Vivant in Ostbelgien nichts zu sagen hat, sollen sie dann einfach den Mund halten, bzw. Opposition mit Kopfnicken machen. Ein sehr tolles Verständnis von Demokratie.
Vivant, genau wie die AfD, wird verteufelt, obwohl es die Mißstände anprangert, die andere verursachen. Vivant, und auch die AfD, haben nie regiert, werden aber schuldig gesprochen.
Das ist die Logik der Systemlinge… Man nennt sowas auch „chutzpah“.
Ihre Aussage ist manipulativ, es geht hier nicht darum, wer, was, wo zu sagen hat, also lenken Sie gefälligst nicht vom Thema ab.
Ob Balter sich persönlich darum gekümmert hat, ist fraglich.
Er ist – meines Wissens nach – nicht alleine, er hat seine Leute.
Fakt ist, dass:
1. gegen die Verfassung verstoßen wurde.
2. Paasch, Klinkenberg, Franssen, Freches, Arimont und Scholzen mitsamt Konsorten im Parlament, sich einen feuchten Kehricht um diese Sache scheren (und Mauel, Mockel, Spies haben sich auch noch nicht zu Wort gemeldet).
„Ich schwöre Treue dem König, Gehorsam der Verfassung und den Gesetzen des belgischen Volkes“ oder „Ich schwöre, die Verfassung zu befolgen!“…. schonmal gehört?
Die Vivant-Parlamentarier sind die einzigen, die ihren Eid auch ernst nehmen, alle anderen schweigen.
Bei den nächsten Wahlen sollten Sie mal drüber nachdenken….
In den USA steht die Verfassung an oberster Stelle. In Belgien der König. Durch die Pandemiegesetze haben unsere Volkszertreter ein Instrument geschaffen um jederzeit die Verfassung ausser kraft zu setzen. Der König ist der WEF Sekte hörig, wie man unschwer erkennen kann. In den USA haben die Demokraten das gleiche versucht, sind aber am Willen des amerikanischen Volkes gescheitert. Die EU ist und bleibt eine neofeudale, nebulöse Struktur, gesteuert von supranationalen, meist im Ausland befindlichen Akteuren. USaid ist wohl der beste Beweis….haben unsere Volldeppen im Parlament wohl noch nicht mitbekommen….ca va être très douloureux
Und unsere Königin auch!
„Die Königin misst auch der Gesundheit besondere Bedeutung bei. In dieser Hinsicht war sie von 2011-2013 Sonderbeauftragte der Weltgesundheitsorganisation/Europa für Impfungen.
Im Jahr 2007 wurde Königin Mathilde Mitglied der Young Global Leaders, des Weltwirtschaftsforums und nahm am Global Leadership and Public Policy Program in Boston teil.
Königin Mathilde wurde 2010 Ehrenmitglied des Kuratoriums der Schwab Foundation for Social Entrepreneurship.
2016 trat sie auf Wunsch des Generalsekretärs der Vereinten Nationen der Gruppe der Befürworter der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen bei, deren Aufgabe es ist, Energien zu mobilisieren, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 zu erreichen. “
https://focusonbelgium.be/fr/Connaissez-vous%20ces%20Belges/reine-mathilde
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