Im Rechtsstreit zwischen rund 1.000 Personen, zwei Mitgliedstaaten der EU, mehreren europäischen politischen Parteien und Bürgervereinigungen einerseits und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Pharmakonzernen Pfizer und Biontech andererseits hat die Anklagekammer des Lütticher Appellationshofes entschieden, dass die Klagen aller Beschwerdeführer unzulässig sind.
Von der Leyen und Pfizer-Biontech werden der Korruption, der illegalen Vorteilsnahme, der Vernichtung öffentlicher Dokumente und der Amtsanmaßung im Zusammenhang mit der Aushandlung und dem Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Impfstoffen gegen COVID 19 durch die EU verdächtigt.
Nach Meinung der Vivant-Fraktion im Parlament de DG entschied die Anklagekammer mit Datum vom 20. Januar 2025, dass eine Klage nicht zulässig sei, obwohl laut Vivant „vorsätzlich die Grundrechte der europäischen Bürger auf Transparenz und freie und informierte Zustimmung in Gesundheitsfragen verletzt worden sind“.
23.04.2021, Belgien, Puurs: Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, und Alexander De Croo, Premierminister von Belgien, kleben bei ihrem Besuch eines belgischen Impfstoffwerks des US-Herstellers Pfizer, Produzent des Pfizer/Biontech-Präparats, Sticker mit den Farben der EU-Flagge auf einen Karton mit Impfstoffdosen. Foto: Benoit Doppagne/BELGA/dpa
„Deshalb werden wir uns damit nicht zufrieden geben“, so die Vivant-Abgeordneten. „Da die Entscheidung des Gerichts vom 20. Januar 2025 unserer Meinung nach nicht dem Grundgesetz entspricht, haben wir beschlossen, diese Entscheidung beim Kassationshof anzufechten.“
Indes kann Vivant der Entscheidung des Lütticher Gerichts auch etwas Positives abgewinnen: „Zwar entspricht dieser Entscheid nicht dem, was wir erhofft hatten, doch Tatsache ist auch, dass aufgrund dieses Verfahrens alle Kläger auf legale Weise eine unzensierte Kopie des Vertrags von Pfizer und Biontech mit den Staaten der Europäischen Union, sowie eine Kopie der Bestellscheine für Impfstoffe aus den Mitgliedsstaaten erhalten haben. Die Veröffentlichung dieser Verträge wird seit mehr als vier Jahren von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Bürgerbeauftragten (die Ombudsfrau), dem Europäischen Rechnungshof und im weiteren Sinne von vielen europäischen Bürgern lautstark gefordert.“
Durch den Entscheid der Lütticher Anklagekammer und die damit einhergehende Einstellung der Untersuchungen gegen die Beklagten unterliegen diese Dokumente für alle Parteien, die keine Kassationsbeschwerde einreichen, heute nicht mehr der Geheimhaltung, welche in einem laufenden Untersuchungsverfahren gegeben sei, so Balter, Mertes, Stiel und Peters abschließend. (cre)
Ich habe nie Vivant gewählt. In dieser Sache hat Balter sicher Recht.
Was der Justizapparat hier entschieden hat, ist eine Pervertierung der „Justiz“.Diese Schmierenapostel unter der Führung von VdL kommen ungestraft davon. Halleluja.
Es gibt in Belgistan ein juristisches System, das dafür da ist, die Justiz in Belgistan nicht walten zu lassen…
Wenn Uschi wollte könnte Sie ganz Ostbelgien oder sogar Belgien kaufen mit der Kohle die sie kassiert hat
Vivant macht sich aber weiterhin lustig.
Wie immer
Grundsätzlich Rechtens. Einer europäischen Systemführerin sollte alles erlaubt sein…..Jeder der das nicht so sieht, sollte bitteschön unverzüglich abgeführt werden. Schließlich stehen wir im Krieg mit Rechts und mit Geisterfahrer wie Putin, Xi Jinping, Kim, Milei, Farrage, Trump, Elon Musk, Meloni, Orban, Hamas, Assad, AFD, X, Facebook, und Leute die Posts mit „Habeck Schwackopf“ teilen……(Ich persönlich finde Habeck sieht gut aus, und ist für mich deswegen der Spitzenkandidat für das Kanzleramt)
@ Alibaba, Habeck wurde aber nicht zum KANZLER-Duell eingeladen!!! Also scheint diese Angelegenheit bereits geregelt zu sein (GROKO)!!!
Eine organisierte Straflosigkeit?
Der Fall von der Leyen – Pfizer verdeutlicht die Grenzen der demokratischen und justiziellen Kontrolle innerhalb der EU. Die europäische Justiz, obwohl theoretisch unabhängig, operiert in einem Rahmen, in dem Interessenkonflikte und der Schutz politischer Eliten eine Realität sind. Wenn die europäischen Institutionen sich weigern, ihre eigenen Prinzipien von Transparenz und Verantwortlichkeit anzuwenden, wird die Glaubwürdigkeit des Systems und das Vertrauen der Bürger in die EU ernsthaft infrage gestellt.
Die zentrale Frage bleibt: Ist die Europäische Union in der Lage, sich selbst zu richten, oder schützt sie ihre Führungspersönlichkeiten auf Kosten der Prinzipien, die sie zu verteidigen vorgibt?
@Baudimont,
Ihre Frage kann noch nicht beantwortet werden, da die Ermittlungen der europäischen Justiz nicht abgeschlossen sind.
Hier geht es um eine Strafanzeige eines beleidigten Lobbyisten für China. Anzeige, der sich andere Personen oder Gruppierungen einfach angeschlossen haben. Die Anzeige wurde in Lüttich erstattet, da der „Kläger“ dort seinen Wohnsitz hat.
Von Beginn an war eigentlich klar, dass die Anzeige unzulässig ist, wenn der Herr keinen persönlichen Schaden nachweisen kann.
Wahrscheinlich ging es ihm nur darum, vertrauliche Dokumente offiziell ausschlachten zu können.
Kann jemand mir sagen, welchen Beruf der Ehemann von Frau von der Leyen ausübt … und in welcher Firma er arbeitet?
Die EU als Mafia-Staat.
https://www.youtube.com/watch?v=FeQDBMk-8H4