(Aktualisierung Montag, 23. 9., um 14.30 Uhr) Nach der Bundestagswahl gestalten sich in Deutschland die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition für CDU und CSU besonders schwierig – trotz oder gerade wegen des triumphalen Wahlsieges am Sonntag. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen sind nicht gerade erpicht darauf, den Juniorpartner abzugeben und sich von der übermächtigen Union erdrücken zu lassen.
In der Vergangenheit ist weder der SPD (2005-2009) noch der FDP (2009-2013) die Koalition mit der Union unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gut bekommen. Im Gegenteil: Beide Parteien wurden bei der darauf folgenden Wahl regelrecht abgestraft, die Liberalen flogen sogar ganz aus dem Parlament.
Personelle Konsequenzen bei FDP und Grünen
Wahlsiegerin Angela Merkel. Foto: dpa
Das Debakel der FDP und die Niederlage der Grünen bei der Bundestagswahl haben übrigens bereits am Montag zu ersten personellen Konsequenzen geführt. FDP-Chef Philipp Rösler trat zurück. Bei den Grünen schlugen die Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir den Rücktritt des gesamten Bundesvorstands vor.
Merkel bestätigte am Montag, dass es erste Gespräche mit SPD-Chef Sigmar Gabriel über eine erneute große Koalition gegeben habe. Dieser habe aber darauf verwiesen, dass die SPD erst ihren Konvent an diesem Freitag abhalten wolle. Zudem ließ die CDU-Chefin erkennen, dass sie auch zu den Grünen Kontakt aufnehmen wolle.
Führende SPD-Politiker wollten sich nicht automatisch auf eine große Koalition festlegen. Zunächst könnte es auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auch bei den Sozialdemokraten eine Debatte über Personalien geben, nachdem die Partei ihr Wahlziel, eine rot-grüne Regierung zu bilden, deutlich verfehlt hatte.
Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün?
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (links) und Parteichef Sigmar Gabriel am Sonntagabend in der SPD-Zentrale in Berlin. Foto: dpa
Merkel hatte die Bundestagswahl mit einem Ergebnis knapp unterhalb der absoluten Mandatsmehrheit gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt Rot-Rot-Grün rechnerisch zwar vor der Union – mit acht Stimmen. Ein solches Bündnis wird von der SPD aber klar abgelehnt.
Realistischste Option ist die Neuauflage von Schwarz-Rot, also der großen Koalition. Möglich wäre auch ein schwarz-grünes Bündnis. Führende Grünen-Politiker äußerten sich dazu jedoch skeptisch. Zudem lehnt umgekehrt nach dpa-Informationen die CSU-Spitze eine Koalition mit den Grünen strikt ab. (cre)
Siehe auch unseren „Standpunkt“-Artikel „Warnsignale für PFF, Ecolo und Piraten“
Siehe auch Artikel „Rudolf Henke (CDU) gewinnt in Aachen“
In „Alles nur Satire“ finden Sie „Die FDP ausgeshowt“
ne ne ich verschté die welt nir die deutsche sind nit frot mit merkel und die deutsche wal troztem
Die FDP ist wohl draußen, die Liberalen haben nichts Besseres verdient. Die Grünen haben auch die verdiente Strafe bekommen nach dem katastrophalen Wahlkampf.
@Referee:
Vollkommen richtig! Die Grünen haben’s nicht besser verdient, und die FDP auch nicht.
Ich bin auch ein leidenschaftlicher Liberaler, aber die hätte ich auch nicht unbedingt gewählt. Das waren in den letzten Jahren die reinsten Lobbyisten für die „Schuldenunion“ (ESM und alles). Das hat nichts mit liberalem Gedankengut zu tun.
Wenn die andere „Mutti“ (Hannelore Kraft) angetreten wäre, hätte sich vielleicht ein anderes Ergebnis eingestellt… Deren Aussagen sind auch meist so „schwammig“ wie die von Merkel und die gibt sich immer genauso als „Kümmerer(in?)“. Ausgleichende Gerechtigkeit?
Hi Zappel,
„die andere Mutti“,kann ja auch in ihrem Bundesland nicht so stolz sein auf das SPD Resultat!?Wird sowieso noch arg unter Ihrer zu Beginn der Regierungszeit gemachten Schuldenpolitik zu leiden haben…..
@ Obsolet
Sie haben wohl ein Brett vor’m Kopf mit Ihrer Ansicht Obsolet!Diese absolute Mehrheit,wenn sie denn so sein soll,ist ganz sicher der Verdienst besonnener Politik mit Weitsicht und Durchsetzungsvermögen,ganz im Sinne der Bürger u Bürgerinnen!!Die von Ihnen angeschriebene Blamage sähe wohl gegenteilig aus,dass sollten Sie Wahrheitsgetreu schon einsehen!Grosses Maul kennt man genügend in der Politik!Der Wähler sucht sich eben selbst seine Kandidaten aus!Eben nach Taten…..und nicht nach „grosser Klappe“!Das ist wohl Fakt in allen demokratischen Staaten!
Ihnen noch nen schönen Wahlabend und gutnacht!
Finde ich lag mit meinen Einschätzungen nicht so falsch. Lediglich mit dem Ergebnis der FDP wo ich meinte deutlich über 5% war eine klare Fehleinschätzung. Da haben die Unioswähler wo keine einzige Zweitstimme an die FDP gegeben.
Auch hätte ich gedacht das die Wahlbeteiligung bei 75% gelegen hätte. Vielleicht hat das Wetter ja dazu beigetragen das 2% der Leute zu Hause blieben oder einen Ausflug geplant hatten.
Merkel ist eine fähige Person, ohne grosse Klappe, ohne Arroganz und ohne Starallüren – so ähnlich wie unser Premier Di Rupo.
Dann nehmen Sie, Malnurso,diese zum Vorbild!!!
Interessant bleibt dabei:
72 % waren wählen, 42 % für Merkel, bedeuted 70 % der Wahlberechtigten haben Merkel NICHT gewählt oder GARNICHT gewählt!
Solche Rechenspiele führen Wahlverlierer immer an. In einer Demokratie geht’s aber nicht darum, jemanden NICHT zu wählen. Ich weiß aber, dass das schwer zu verstehen ist.
Genau! Und daher muss in demokratischen Ländern in Europa die Wahl zur Pflichtangelegenheit gemacht werden.
Jeder mündige Bürger MUSS eine politische Meinung haben. Und wenn jemand nicht zur Wahl geht, gehört er massiv abgestraft und nicht wie von unserer Justizministerin Turtelboom „unter Straffreiheit gestellt“.
Dass 70% der Deutschen Merkel „nicht gewählt“ haben sollten ist doch eine reine „Kopfgeburt“… wer sagt denn, dass die Nichtwähler „nicht“ Merkel gewählt hätten, wenn sie gegangen wären. Also ziemlich viel Konjunktiv II an dieser Stelle – das käme bei einer „Pflicht zur Wahl“ nicht vor!
Eine Wahlpflicht bringt nichts! Bestes Beispiel ist Belgien.Trotz dieser „Pflicht“
ist die Wahlbeteiligung nicht höher als in D, wo die Leute ja „freiwillig“ zur Wahl gehen.
Rechnet man die „Weisswähler“ und die ungültigen Stimmen bei uns noch hinzu, ist die Prozentzahl unter der aus unserem Nachbarland.
Übrigens, ich habe auch eine „politische Meinung“, wenn auch keine partei-politische! Trotzdem bin ich über 20 Jahre bewusst nicht mehr wählen gegangen,
da solche Wahlen in meinen Augen nichts bringen.Weil sich Mehrheiten bilden (können), selbst zwischen vom Wähler abgestraften Parteien und du als Wähler darauf keinen Einfluss hast. Solange es kein sog .Panachieren mehr gibt, bleibe ich den Wahlen fern, d.h. wahrscheinlich für immer. Nur bei den Gemeinderats- wahlen gehe ich zur Urne, da man diese
Leute kennt und sich was von ihnen verspricht. Alles andere, ob Gemeinschafts- Provinz, Föderalwahlen usw,das alles ist für mich „Dritte Welt“und
die Protagonisten jenseits von Gut und Böse ( wobei Letzteres wohl noch eher der Fall! ist)
„Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten“! Dieser Satz wird Tucholsky zugeschrieben und hat etwas Wahres an sich.
Aber auch die Gemein(d)e – Wahlen bergen so manche perfide Überraschung, siehe Burg-Reuland (Kohnenmergen- Kalbusch), Bütgenbach (Dannemark), Eupen (Evers).
Belgien mit seiner Wahlpflicht ist ein System was mit Demokratie nichts gemeinsam hat.
P.S. mit Dannemark in Bütgenbach ist nicht der jetzige Kremlchef sondern die ehemalige Schulschöffin gemeint.
Kommt jetzt Rot-rot-grün oder gibt es Neuwahlen?
Ich glaube nicht, dass es bei SPD oder Grünen genug Selbstmörder gibt, die mit Merkel koalieren wollen.
Und bei Neuwahlen können AfD und FDP in den Bundestag einziehen.
Bei Neuwahlen könnte die Union aber auch die absolute Mehrheit erreichen, denn SPD und Grüne würden wegen Blockadepolitik abgestraft. Darüber hinaus glaube ich nicht an Neuwahlen, da es in Deutschland, anders als in andern Ländern, unüblich ist, solange zu wählen, bis das Ergebnis passt. In Deutschland ist eben Politik noch die Kunst der Kompromisse.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die SPD oder die Grünen jetzt den Steigbügelhalter für die Merkel macht, sonst können sie in vier Jahren auch ihren Laden dicht machen, so wie die FDP dieses Jahr.
Lieber eine vernünftige Opposition machen, als den Merkel-Karren ziehen und am Ende abgestraft zu werden von den eigenen Wählern.
Ja, die CDU könnte bei Neuwahlen die absolute Mehrheit erhalten, ich halte es aber für wahrscheinlicher, dass Einige, die vor der gestrigen Wahl glaubten, die FDP würde es sowieso schaffen und sie deshalb nicht wählten, sie beim nächsten Mal wählen würden, genauso, wie Andere, die nicht an die AfD glaubten, sie beim nächsten Mal wählen würden.
Es bliebe noch die Möglichkeit einer tolerierten Minderheitsregierung, diese hätte bei den Verhältnissen im Bundesrat aber nichts zu melden.
Das Beste für die SPD wäre eine schwarz-grüne Koalition. Diese würde die Grünen zerstören, die Wähler des rechten Flügels der CDU würden bei der nächsten Wahl zur AfD überlaufen, der Arbeitnehmerflügel der CDU ginge zur SPD und alte Sozis, die nur CDU wählten, weil sie kein Rot-Grün wollten, kämen zur SPD zurück.
Deutschland ohne FDP, schön, jetzt müssen wir dann nur noch bei uns die Schwach…- äääh Freisinnigen absägen lassen. 2014, wir kommen HAHA
Allen hier vorherigen Besserwisser,Neider und schlechten Verlierer!Ihr könnt noch so lange suchen wie Ihr wollt.Fakt ist ,Mutti und die Union hat gesiegt,auch wenn Ihr’s noch immer nicht einsehen wollt!Dieser Sieg ist eine Anerkennung und die Bestätigung guter und Bürgernaher Arbeit all der letzten Jahren!Da nützten auch die persönlichen Angriffe des Kavallersisten,noch seine Türeschellereien u Hausierermanieren,noch der Grünen Ihre Themen von Gemüse und noch mehr Steuern etwas…..!Und wenn man denn sieht wo die SPD hinrutschte in den letzten Jahren….weit weg vom Niveau einer ehemaligen Volkspartei….!Hätte,hätte,Fahradkette……!
Merkel hat nichts geleistet als Deutschland systematisch vor die Wand zu fahren. Die Euro- bzw. Bankenrettungspolitik ist ein Desaster, genauso die sogenannte Energiewende und die Einwanderungspolitik.
Die FDP hat verloren, weil sie, statt eigene Positionen zu vertreten, vor der CDU eingeknickt ist.
Die CDU wurde nur gewählt, weil Rot-Grün noch schlimmer wäre.
Jetzt steht sie allein da, keiner will mit ihr. Egal ob sie mit Rot oder Grün koaliert oder es Neuwahlen gibt. Nach ihr wird die CDU in ein Loch stürzen, weil sie kein brauchbares Personal mehr hat und ein neues bürgerliches Lager jenseits der CDU entsteht.
Oder vielleicht koaliert sie ja mit ihren alten Freunden von der SED, da kann sie dann mit Gysi über die schöne Zeit bei der Stasi klönen.
Wie wär’s mal mit ner gewagten Prognose:
Wenn der Preis für eine große Koalition zu groß wird, sind NEUWAHLEN gar nicht unwahrscheinlich. Und dann würde die FDP von den erschrockenen Unionswählern über die Zweitstimme wieder reingelassen, und dann würde Schwarz-Gelb (die für Merkel inhaltlich bei weitem einfachste Variante) wieder stehen…
So gewagt ist Ihre Prognose gar nicht, nur mit den Zweitstimmen läuft das seit der Wahlrechtsreform nicht mehr so.
Also wenn ich Gabriel hießen, würde ich eine Koalition mit der CDU eingehen und verlangen, dass die CSU draußen bliebe. Das würde auch vielen CDU-Wählern gefallen und gleich das Maut-problem lösen. Merkel könnte das auch Recht sein. Es ist (angeblich) ihr letztes Mandat und wenn die Seehofer-Partei während 4 Jahren bei jeder Abstimmung im Bundestag nur noch die Wahl hätte zwischen SPD unterstützen oder CDU absägen, würde das ihrer Glaubwürdigkeit schaden. 2017 würden dann die Karten neu gemischt. Man kann ja träumen …
„hieße“ und „Problem“. Sorry, leider gibt es keine Möglichkeit zur Korrektur.
HINWEIS: Der allgemeine Bericht zur Bundestagswahl wurde am Montag um 14.30 Uhr aktualisiert.
hier der Link : http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/w13032_Vorlaeufiges_amtliches_Ergebnis.html
Hauptsache die verschonen uns mit ihren Billiglohnen und der Leiharbeit sowie Hartz 4..soetwas lassen sich auch nur deutsche gefallen und wählen das dann auch noch freiwillig. Die deutschen muss man immer noch im Auge behalten, zum Glück gibt’s die NSA die wissen warum Deutschland ihr Hauptziel ist.
gerhards scheint wohl mit seinen Ansichten irgendwo in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts stehen geblieben zu sein.
Geben sie zu, die machen doch das was man ihnen sagt. Für die Wirtschaft ist das optimal und für die Politik sowieso. Naja uns mit den üblichen “Totschlag Argument“ sind DIW dann auch schnell Mundtot zu kriegen ;-)
DIW? Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung? Sorry, aber ich verstehe nichts mehr.