Eine Bundestagswahl in Deutschland hat auch eine gewisse Signalwirkung auf Ostbelgien. Das Interesse, das die Bevölkerung der DG der deutschen Politik entgegenbringt, hat bisweilen zur Folge, dass politische Veränderungen im Nachbarland bei uns nicht ohne Auswirkungen bleiben. Das könnte auch diesmal der Fall sein. Der Rauswurf der Liberalen aus dem Bundestag hat womöglich Auswirkungen auf die hiesige PFF, genauso wie das schlechte Abschneiden von Bündnis90/Die Grünen der Ecolo-Partei eine Warnung sein dürfte. Und die Piraten, na ja…
Seit der Finanz- und Bankenkrise ist der Liberalismus in der öffentlichen Meinung auf dem Rückzug. Freiheit ist den Menschen sehr wichtig, aber nicht auf ihre Kosten. Die Auswüchse des Kapitalismus werden zum Teil den Liberalen angelastet. Außerdem ist in den Augen vieler Wähler die Verteidigung der Freiheit kein Alleinstellungsmerkmal der FDP.
Manche fühlen sich von Grünen bevormundet
Bei den Grünen hat sich nicht nur die Pädophilie-Kampagne gegen ihren Spitzenkandidaten Jürgen Trittin negativ ausgewirkt. Vielmehr fühlen sich nicht wenige Wähler in Deutschland von der Öko-Partei zunehmend bevormundet, ja sogar gegängelt. Das war schon bei der Landtagswahl in Bayern deutlich geworden.
Nichts gegen gesunde Ernährung, aber die Grünen haben dem Bürger nicht vorzuschreiben, was er zu essen hat. Das Wort von den „Gutmenschen“, also den „Moralaposteln“, macht schon länger die Runde, und dieser Begriff ist alles andere als gut für die Grünen.
Piraten schon weg vom Fenster
Auswirken wird sich auf Ostbelgien sicher auch das Ergebnis der Piraten. Die sind fast genauso schnell verschwunden, wie sie seinerzeit gekommen sind. Christian Zeyen, Linda Nix und ihre Mitstreiter sollten sich vielleicht überlegen, ob es für sie nicht ratsamer ist, sich einer anderen politischen Formation in der DG anzuschließen, anstatt ihre ganze Energie in ein Projekt einzubringen, das wenig Erfolg verspricht, jedenfalls unter dem Namen „Piraten“.
Und was ist mit einer „Alternative für Ostbelgien“ (AfO) in Anlehnung an die „Alternative für Deutschland“ (AfD), der auf Anhieb fast der Einzug in den Bundestag gelungen wäre? Eurokritiker gibt es auch in der DG – nicht nur bei Vivant…
GERARD CREMER
Siehe auch Artikel „Merkel-Triumph und Fiasko für die FDP – AfD verfehlt Ziel nur knapp“
Siehe auch „FDP hat ausgeshowt“
Wer sich grün macht, den fressen die Ziegen…
Die Erfahrung macht auch gerade die Belgische Politik. Die Wallonische PS hat sich von ECOLO in das finanzielle Desaster „certificats vert“ hinein reiten lassen, und selbst der Eupener PFF wird wohl so langsam bewusst, dass ein Fahrradfahrender Eifler Mobilitätsverantwortliche nicht das ist, was die Eupener sich so wünschen. Na ja, in Ostbelgien geht es ja den Leuten noch gut, da kann man sich grüne Politik noch leisten, in der Wallonie wird die Butter nicht so dick auf’s Brot gestrichen, da wird die desaströse Politik von ECOLO schnell zum Problem für die Wählerschichten der PS. Der Regionalabgeordnete Stoffels scheint das ja so langsam zu verstehen….
Und der DAX fällt weiter mit seinen sinnfreien Kommentaren ins Bodenlose.
In einem anderen Beitrag auf OD heisst es doch, dass die „Misere“ der grünen Zertifkate ohne Beteiligung der Grünen zustande gekommen wäre ?
ZITAT/
Karl-Heinz Braun
17. September 2013 um 14:11
Patriot, können Sie das beweisen? Erstens gibt es bisher bezüglich der Neuordnung in Sachen PV nur Dekretentwürfe (die Dekrete sind also noch nicht wirksam) und zweitens sollten Sie sich mal die alten Dekretentwürfe nebst ihrer Erlasse anschauen. Dort wurde schon genau geregelt, wie sich die Tarife entwickeln können. Unter anderem steht im Regierungserlass vom 30.11.2007 (also lange bevor die Grünen dabei waren):
“Dix ans après l’obtention du premier certificat vert, le nombre de certificats verts octroyés pour la période restant
à courir est réduit par application d’un facteur ‘k’ déterminé par le Ministre sur proposition de la CWaPE, pour chaque
filière de production d’électricité verte considérée. Ce facteur ‘k’ est calculé en fonction des critères suivants : …”
Wenn man die Bürger respektieren will mit einer politischen Maßnahme, dann darf man den Nutznießern keine übermäßigen Vorteile verschaffen und den übrigen Steuerzahlern keine unzumutbaren Nachteile. Politik ist immer eine Gratwanderung zwischen diesen beiden Ansprüchen. Hier versucht ein grüner Minister behutsam die von seinem Vorgänger beschlossene nichtfinanzierbare Übersubventionierung herunterzufahren, ohne den Markt zu zerstören. Das ist mutig und verdient eine differenzierte Analyse.
Für mich schon immer unbegreiflich wie eine Partei wie die PFF und ihre nationale Mutterpartei so gut abschneiden konnte. Kann mir das nur erklären durch eine personenbezogene Wahl, ohne Programmhinterfragung.
War das bei Frau Jadin anders?
Der MR ist die einzige nicht sozialistische Partei in der Regierung, da wundert es mich eher, dass der MR nicht mehr Stimmen bekommt. Wer den CDH für konservativ hält, muss was Illegales geraucht haben.
Und was die PFF angeht: Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Partei wegen Personen gewählt wurde, da das Personal, insbesondere die Jadin, bei der mir immer leicht übel wird, wohl eher dazu angetan ist, Wähler zu verjagen.
Typische rnmm Kommentar wie immer guter Anfang aber dann……….
Zitat von nmn:“Und was die PFF angeht: Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Partei wegen Personen gewählt wurde, da das Personal, insbesondere die Jadin, bei der mir immer leicht übel wird, wohl eher dazu angetan ist, Wähler zu verjagen.“ nmn, wenn Sie glauben, Menschen persönlich beleidigen zu müssen, dann tun Sie das gefälligst unter Ihrem Namen und verstecken Sie sich nicht hinter Ihrem Nickname.
Was soll ich von einer Karrieristin halten, die im Parlament dafür gestimmt hat in Libyen die Islamisten an die Macht zu bomben?
Was die Piraten betrifft, so haben diese in Aachen Recht gut abgeschnitten und eine Zusammenarbeit “unserer“ Piraten und denen aus Aachen und der Städteregion scheint es ja schon zugeben. Hier ist das Schiff noch nicht unter gegangen.
Allerdings wäre ein Name mit mehr Lokalcolorit hilfreich…“Alternative für Eupen, Kelmis“ etc. So wäre eine Chance weit über 10% gegeben. Dies wäre auch eine Chance für pro DG, also ran!
Bis zu den kommenden Wahlen in der DG sind es noch genau 8 Monate und 1 Tag. Ich möchte jetzt keine Parallen mit den Wahlen in DE machen, doch einen Rückschluss sollten wir uns doch vor Augen halten: die AfD, also eine Bewegung, die sich als Alternative für bisherige Politik gewagt hat, gegen etablierte Parteien anzustreten. Das Resultat kenn wir ja. Diesen Rückschluss möchte ich auch auf die DG beziehen: sind alle unsere Wähler zufrieden? Sind alle Parteimitglieder mit ihren „Baronen“ und „Könige“ zufrieden? Macht es noch Sinn, blau, grün, rot, schwarz, usw. zu wählen? Ich bin mir sicher, dass es auch bei uns Personen aus allen Schichten und Lagern gibt, die eine Alternative zur jetzigen Politik von Mehrheit UND Opposition darstellen. Zeit ist noch genug, eine Alternative auf die Beine zu stellen. Und da wäre ich mir sicher, würde die Parteienlandschaft zu verändern. Zumal es nicht die % Klausel hier gibt.