Nachdem die gemeinsame Pressekonferenz mit dem Initiator der Volksbefragung, Serge Heinen, in letzter Minute abgesagt werden musste (siehe Artikel an anderer Stelle), hat der Eupener Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg (PFF) am Donnerstag in einer Presseerklärung im Namen des Gemeindekollegiums Stellung bezogen zu den Vorkommnissen der letzten Tage.
Nach Meinung von Karl-Heinz Klinkenberg wäre eine Volksbefragung zum Thema Mobilität in Eupen „zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht“.
In der Mitteilung des Gemeindeoberhaupts heißt es, Serge Heinen und das Gemeindekollegium hätten sich bei einer Unterredung am Montag darauf verständigt, nach Abschluss einer durch den Stadtrat angestoßenen Verkehrssicherheitsstudie voraussichtlich im 1. Halbjahr 2015 über die Resultate dieser Studie im Rahmen einer Volksbefragung abstimmen zu lassen.
Das Eupener Gemeindekollegium bei einer Pressekonferenz im Rathaussaal. Foto: OD
Klinkenberg: „Darüber sollte gemeinsam die Presse informiert werden. Herr Heinen hat jedoch am späten Abend des 9. April 2014 den gemeinsam vereinbarten Pressetermin abgesagt. Die Mobilität in der Stadt Eupen hat jedoch einen zu großen Stellenwert, als dass sie dazu angetan wäre, um Wahlkampf auf gleich welcher Ebene zu betreiben.“
Als Bürgermeister der Stadt Eupen schlage er vor, die Angelegenheit bis zum 25. Mai 2014 ruhen zu lassen, damit es tatsächlich nur um die Sache geht, so Klinkenberg: „Eine Bürgerbefragung, die nur einmal in einer Legislaturperiode über dasselbe Thema stattfinden darf, sollte nur aus sachlichen Gründen erfolgen.“ (cre)
Siehe dazu auch „Standpunkt“-Artikel „Volksbefragung eine Totgeburt?“
Wenn ich bedenke was PFF, Ecolo und SPplus so alles an Schweinereien im Wahlkampf 2012 gebracht haben, bin ich doch sehr verwundert, dass die den Nerv haben jetzt zu sagen, dass das nicht OK ist.
Was sagen denn die Frauen Jadin und Schiffer dazu?
Ab sofort können Wetten abgeschlossen werden!
Was wird zuerst fertig:
1:das japanische Stehbecken(mit Sprungturm)?
2:die Verkehrsführung durch Eupen?
3:oder macht das die nächste Mehrheit?
Wetten können abgeschlossen werden bis 2017 schätze ich mal ;-)
die üblichen Worte unseres Bürgermeisters.ERST MAL RUHEN LASSEN nehmen sie sich ein beispiel am Herrn Heinen der macht wenigstens was und sitzt nicht alles aus wie unsere Gemeindeväter,das ist einfach zum kotzen
@wac123,
ich finde es gemein, dass Sie Herrn Klinkenberg vorwerfen, dass er die Sache aussitzt.
oh..Moment…Sie schreiben ja, dass die Gemeindeväter es aussitzen, das relativiert die Sache ja wieder.
In der Sache haben Sie aber recht: Dieses Kollegium hat vor lauter Aussitzerei sogar die kleinsten Brötchen vom Blech fallen lassen.
Die Worte „Mobilität“ und „Eupen“ sind ja wohl ein Witz aus dieser Ecke.
Habe eben beobachtet, wie ein paar deutsche Autos Knöllchen an der Bergstrasse bekamen. Ist da jetzt frei parken oder nicht? Wie sollen Touristen dieses Tralalala in der Innenstadt nachvollziehen können? …Na ja, die werden wohl als Kundschaft auch nicht mehr in Eupen auftauchen, denke ich.
In Eupen weiss die rechte Hand nicht, was die linke tut, vermute ich. Was Sie „Aussitzen“ nennen, wac123, würde ich „Inkompetenz“ nennen. Nicht nur das Projektmanagement ist unterirdisch, auch das Katastrophenmanagement, dass diese Mobilitätskatastrophe flankieren sollte, hat Amöbencharakter.
Öppe „Volksabstimmung verschieben, bis alle Betroffen ausgestorben sind“ Alaaf
HINWEIS: Zum Thema Volksbefragung gibt es jetzt auch einen „Standpunkt“-Artikel mit dem Titel „Volksbefragung eine Totgeburt?“
https://ostbelgiendirekt.be/volksbefragung-eine-totgeburt-40922
Wie ich bereits mehrfach erklärt habe, bin ich ein leidenschaftlicher Befürworter der Volksbefragung. Auf die Gründe werde ich an dieser Stelle nicht erneut eingehen. Grundsätzlich hat aber jede derartige Initiative meine volle Unterstützung. Dabei interessieren mich parteitaktische Spielchen „nicht die Bohne“ – im Gegenteil: sie sind ein weiterer Beweis dafür, wie reif die Zeit ist für eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung.
Wenn ich mal all das kindische Wahlkampfgetöse ausblende, stelle ich heute mit großer Genugtuung fest, dass das Gemeindekollegium sich nun auch in dieser Angelegenheit für eine Volksbefragung ausspricht. Das Kollegium hat sogar einen (gewissen) Zeitplan und wird das notwendige Budget im Haushalt 2015 reservieren.
WOW – ein gewaltiger Fortschritt – ich habe schon am 23. März prophezeit, dass es genau so kommen würde. Das ganze Gepollere hätte man sich also sparen können, wenn man sich sofort mit den Initiatoren an einen Tisch gesetzt hätte.
Eines sage ich aber auch in aller Deutlichkeit: man kann nicht am Montag eine mündliche Vereinbarung mit dem Initiator schließen und ihn dann am Dienstag, also noch vor der gemeinsamen Pressekonferenz, massiv angreifen. Wenn man der Meinung war, die ganze Initiative sei reine Wahlkampftaktik, hätte man erst gar kein Abkommen schließen dürfen! Entweder–oder: man sollte im Leben wissen, was man will.
Dennoch fordere ich alle Beteiligten auf erneut das Gespräch zu suchen und sich zu einigen. In der Sache selbst gibt es doch kaum noch Unterschiede. Lassen Sie die Emotionen aus dem Spiel und arbeiten Sie für die Belange der Bürger – nur dafür sind Sie gewählt.
Wenn das „verfrüht“ ist, sollte man eben solange warten, bis das kalkulierte Ergebnis einer solchen Befragung dem Zauderer ins Konzept passt.
Und wenn das Ergebnis der Volksbefragung nicht passt, lässt man eben das Volk noch mal befragen.
Wir sind das Volk und ich bin der Volker.
Wo er Recht hat, hat er Recht (Herr Klinkenberg): Man sollte so eine emotionale Angelegenheit in der heißen Wahlkampfphase einfach mal ruhen lassen. Auf die paar Monate kommt’s sicher nicht an.
Umgekehrt wird ein Schuh draus: da man sich doch fast einig war und das Kollegium jetzt auch eine Volksbefragung durchführen will, sollten die Beteiligten das Ding jetzt endlich „eintüten“. Die Emotionen werden nämlich nicht am 26. Mai abflachen, das wird wesentlich länger dauern.
Die Kuh sollte jetzt schnell vom Eis, dann herrscht endlich Klarheit und es wird nicht noch mehr Porzellan zerschlagen.
Für die Stadtverantwortlichen wäre es nämlich ein GAU, wenn die Bürger jetzt schon die Befragung erzwingen würden. Dann bliebe kaum Spielraum für die Ausarbeitung eines neuen Konzeptes.
Die Lösung liegt auf der Hand.
Wann würde es dem Herr Klinkenberg denn passen?!
Wann würde das gemeine Volk nicht stören?!
Wenn endgültig Alle Geschäfte Eupens am Boden sind?!
Oder wenn endlich Alle Kunden in die benachbarten Städte verschwunden sind?!
Volksbefragung kann im Allgemeinen sinnvoll sein.
Doch diese o.g. Aktion ist lächerlich, propagandistisch und zum Teil auch ungerecht.
1. Ungerecht : Manche Geschäftsleute, die direkt betroffen sind haben ihren Wohnsitz außerhalb Eupens. Sie sind zwar direkt betroffen, dürfen jedoch nicht abstimmen.
2. Propagandistisch :Es roch doch 10 Meilen gegen den Wind, dass Herr Heinen diese Initiative nicht nur als bewusster und besorgter Bürger initiiert hat. Die Tatsache, dass er im Kabinett von Herrn Paasch tätig ist, hätte doch „erfahrene“ Politiker aufhorchen lassen müssen.
3. Lächerlich : Wenn das BSK nicht den Mut hat eine Entscheidung zu fällen, zeugt dies nur von Inkompetenz.
Findet der Bürgermeister in seinem Berg voller Klinken keine Schüssel mehr ? Sind die Ideen und Vorschläge von Frau Jadin und Schiffer immer so schief ? Ist die Politik der Mehrheit dermaßen lausig, dass sogar Nissen dort sitzen ? Oder möchten die hohen Damen und Herren aus Eupen einen Garten voller Bäume ?
Fazit : Volksabstimmungen sind prinzipiell nicht zu verachten, jedoch in diesem Fall würde nur noch mehr Chaos entstehen.
sollten die 3000 Unterschriften den erreicht werden,müsste man sofort die Volksbefragung starten ansonsten wachen die am Rathaus nie auf,aber ich glaube das Sie das Ergebnis fürchten weil sie dann nicht mehr IHRE Brötchen backen können und bis 2015 ist viel zu lange
Eupener Chaos-Tage: was Mehrheit und Opposition heute im GE in Sachen Volksbefragung von sich geben, ist die reinste Lachnummer:
Toll, dass allmählich alle zum Befürworter einer Volksbefragung mutieren – sei es “entschieden” oder “prinzipiell”. Ob aus Überzeugung oder purer Taktik sei dahin gestellt.
ALLERDINGS wird man in den nächsten Tagen sehen, wer es ernst meint und wer nur Phrasen drischt. Die Bürgerinitiative hat weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert – mal sehen, ob den Worten also jetzt endlich konkreteTaten folgen.
Ja, unglaublich was der Chaosclub PFF fabriziert… Der Bürgermeister von der PFF bedauert im GE die Lesebriefattacke der PFF gegen Heinen. Er habe davon nichts gewusst und versucht seit 2 Tagen vergeblich die Präsidenten Jadin zu erreichen, um zu erfahren, wie der „unglückliche“ Leserbrief entstanden ist. Genauso ECOLO: der zuständige Mobilitätsschöffe Genten, der den ganzen Mist ja eingebrockt hat, sei nicht zu erreichen. Der wusste weder vom Leserbrief noch von der Einigung. Von wem werden wir da im Rathaus regiert? Da kriegt man es ja mit der Angst zu tun.
Die heutige Stellungnahme der ECOLO-Fraktion ist ein weiterer Ausdruck der Eupener Chaos-Tage.
Erst das unsägliche Herumgepollere des Mobilitätsschöffen hat die Initiative ausgelöst! Und jetzt geht man hin und tut so, als habe man den Stein des Weisen gefunden… Manche müssten vor lauter Hin und Her schlimme Schwindelanfälle haben…
Anstatt unkoordinierte Leserbriefe zu schreiben, sollte die Mehrheit sich schnellstens erneut mit den Initiatoren zusammensetzen und eine Einigung herbeiführen. Ist das wirklich soooo schwer???