Wenn es darum geht, der DG weitere Befugnisse zu übertragen, sind in Ostbelgien die meisten Politiker geradezu außer Rand und Band. Große Teile der Bevölkerung hingegen stehen dem Ausbau unserer Autonomie eher skeptisch oder sogar ablehnend gegenüber.
Die Übertragung der Zuständigkeit in den Bereichen Wohnungsbau, Raumordnung und Energie ist bereits beschlossene Sache. Aber sollen noch weitere hinzukommen?
Im DG-Parlament kündigte Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) zum Thema Autonomieausbau eine neue Meinungsumfrage an, die im kommenden Jahr durchgeführt werden soll. Jedoch ließ der Regierungschef in seiner Antwort auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Michael Balter (Vivant) ziemlich deutlich durchblicken, dass er nicht gerade ein großer Fan von solchen Umfragen ist.
DG-Ministerpräsident Oliver Paasch. Foto: OD
Im Jahre 2014 sprach sich in einer repräsentativen Umfrage des Instituts Forsa weniger als ein Drittel der Bürger in der DG für den Ausbau der Kompetenzen aus. Mehr als die Hälfte der Befragten war der Ansicht, dass die DG genug politische Befugnisse habe und keine weiteren hinzukommen sollten.
2014 sei bisher keine neue allgemeine Meinungsumfrage nach ähnlichem Muster erfolgt. Im kommenden Jahr plane die Regierung jedoch eine Neuauflage, so Paasch. Die Verwaltung sei augenblicklich dabei, Angebote bei den gängigen Meinungsforschungsinstituten einzuholen.
Der Ministerpräsident gab indes zu bedenken: „Eine demokratisch gewählte Regierung wie die unsrige kann nicht für jede ihrer Entscheidungen erst einmal eine Meinungsumfrage starten. Nein, sie muss in der ihr auferlegten Verantwortung handeln und Entscheidungen treffen, die sie für opportun befindet.“
Zu viel „Klüngel“ und zu wenig Fachkräfte?
Der Regierungschef zeigte sich spürbar genervt von der in letzter Zeit immer lauter werdenden Kritik am Autonomieausbau und verwies (etwas polemisch) darauf, dass „gemäß unserer Verfassung bereits im Frühjahr 2019 wieder eine groß angelegte allgemeine Meinungsumfrage mit dem Namen ‚Wahlen zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft‘ stattfinden“ werde.
Bei dieser Gelegenheit hätten alle ostbelgischen Bürger ab 18 Jahren die Möglichkeit, „ihre Meinung über die Qualität der Politik in Ostbelgien kundzutun – unter anderem auch darüber, ob es gut oder schlecht für uns ist, unsere Autonomie zu festigen und dort noch auszubauen, wo es für unsere Menschen Sinn macht und Vorteile bringt“, so Paasch.
Oliver Paasch (links) und Willy Borsus bei ihrer Pressekonferenz am Sitz des Ministerpräsidenten in der Eupener Gospertstraße am 23. November 2017. Foto: Gerd Comouth
Die aktuellen Koalitionspartner hätten vor den letzten Wahlen keinen Hehl daraus gemacht, dass sie sich für die Übertragung des Wohnungsbaus und der Raumordnung an die DG einsetzen würden. Im Gegenteil, die Forderung nach Übertragung dieser Zuständigkeiten habe explizit im Wahlprogramm von ProDG, SP und PFF gestanden.
Paasch: „Wir sind gewählt worden, um dieses Programm bestmöglich umzusetzen. Genau das tun wir jetzt. Wir stehen zu unserer Verantwortung.“
Vor einigen Monaten hatte u.a. die Ecolo-Politikerin Claudia Niessen vor einer zu großen Euphorie gewarnt, was die Übertragung von weiteren Zuständigkeiten an die DG betrifft.
Kritiker begründen ihre Bedenken in Bezug auf die Übertragung von immer mehr Befugnissen an die DG mit der zunehmenden Gefahr von „Klüngelei“ in einem Gebiet, in dem quasi jeder jeden kenne, und mit dem Mangel an geeigneten Fachkräften, um diese Kompetenzen auch effizient ausüben zu können.
Dass die Politik größtenteils für den Autonomieausbau sei, lässt sich ihrer Meinung nach damit erklären, dass zusätzliche Kompetenzen zwangsläufig die Schaffung von mehr Posten in Verwaltung und Politik und in einer Vielzahl von Einrichtungen nach sich zieht. (cre)
Die Initiative der Kompetenzübertragung kommt ja bekanntlich von Herrn Lambertz und nicht von Herrn Paasch. Und ob die Meinungsumfrage irgendetwas an der Meinung der Herren ändern würde, ist ja wohl ein Witz!!
Wo gibt es hier bei uns Klüngel ? Beispiele bitte mit Ross und Reiter nennen ! Aber je weiter man von der DG weg geht, desto größer werden die Lecerfs und Co !
Die DG hat doch gar keine Fachleute die sich darin auskennen! „Kompetenzen“ kommt vom „kompetent“ (Bedeutung siehe Duden)
https://www.duden.de/rechtschreibung/kompetent
Die DG ist dabei entweder auf Leute angewiesen die sie kaum kontrollieren kann, oder stochert im Nebel weil kein Pöstchenjäger in der DG Verwaltung wirklich was drauf hat. Die DG übernimmt Kompetenzen und fährt den Laden an die Wand! Da werden sich noch viele Lokalpatrioten wundern wie das grosse Abenteuer Selbstverwaltung ausgehen wird….
Die entsprechenden Fachleute lassen sich überall finden in ganz Europa. Alles eine Frage der Rahmenbedingungen (Gehalt, Work-Life-Balance, etc)
Die Bedenkenträger und Anngsthasen vor neuen Kompetenzen kann ich nicht nachvollziehen. Wenn die Pauschalisierung klein=unfähig stimmen würde, dann wären Luxemburg und Liechtenstein (letzteres viel kleiner als die DG und beide mit viel mehr Kompetenzen) absolute „failed states“.
Lieber @Dax, die Fachleute gibt es in der DG zur genüge. Leider war es aber bisher so, dass nicht die Besten welche sich beworben haben eingestellt wurden, sondern nach politischer Coleur geschaut wurde. Dies war in den Anfangsjahren der Autonomie ganz schlimm da besonders die Herren der CSP so agierten und agieren. Selbst in den Gemeinden wird so verfahren.
Wenn man in Zukunft bereit ist nicht mehr nach Parteikarte sondern nach Fähigkeit einzustellen, dann mache ich mich um einen Autonomieausbau keine Sorgen. Es braucht auch niemand zu glauben, dass in der Wallonie nur echte Fachkräfte das Sagen haben, dies erkennt man schon an der Unfähigkeit die Strassen in Ordnung zu halten und an dem dilettantischem Verhalten der wallonischen Urbanismusbehörde.
Genauso gut könnte man eine Meinungsumfrage veranstalten zu dem Thema: „Wollen Sie weniger Steuern zahlen?“
Ich denke, es wäre besser zuerst mal eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, was eigentlich an Autonomie erwünscht ist. Anscheinend weiß keiner so recht, wer was genau will. Darauf aufbauend sollte man eine Volksbefragung durchführen gleichzeitig mit den Gemeinderatswahlen in 2018 oder den Parlamentswahlen in 2019. Dann hätte jeder Wähler die Möglichkeit seiner Meinung Ausdruck zu verleihen. Und man hätte ein unverfälschtes Bild. Meinungsumfragen sind da nicht so geeignet. Es gibt genug Fälle, wo man vor Wahlen Meinungsumfragen gemacht hatte, die aber nicht mit dem Wahlergebnis übereinstanden. Viele Menschen denken, Meinungsumfragen würden manipuliert im Sinne ihres Auftraggebers nach dem Motto : „Dessen Brot ich esse, dessen Lied ich pfeife.“
Meine Meinung ist klar: ein Belgien zu viert.
Weitere Befugnisse ?
Kommen doch schon jetzt nicht klar mit den ganzen Minister..
ABSCHAFFEN, heisst die Lösung!
BINGO
Richtig ABSCHAFFEN und nicht nur in der DG, sondern gleich diverse Parlamente in den Provinzen mit.
Dann noch diverse kleine Gemeinden zusammengelegt zu einer jeweiligen Grossgemeinde und schon haben wir jede Menge Geld an dem politischen Selbstbedienungsladen gespart.
Nicht mehr Kompetenzen, sondern kompetente Abschaffung aller politischen Selbstbediener und deren Institutionen.
@ AvC
Sie begehen den gleichen Fehler wie Réalité. Drch das Zusammenlegen von Verwaltungseinheiten wird kein Cent gespart. Eventuelle Synergieeffekte werden durch Mehraufgaben wieder aufgehoben.
Das einzige was möglicherweise eingespart wird ist der Wasserkopf an „Führungspersönlichkeiten“. Die werden aber unter Garantie von ihren Parteigängern abgesichert. Wenn sich gar nichts für die findet haben wir ja noch das Europaparlament.
Ich wüder mir wünschen, die DG würde mal Herr ihrer Steuereinnahmen und sich nicht mehr von der Wallonie melken lässt.
z.b. gehört diese Bescheuerte ECO-Steuer endlich mal abgeschafft.
von wegen, jeder Belgier ist gleich – lächerlich!
Ohne Dotationen aus Bxl würde der Steuersatz so groß sein das höhstens über einen 2 ten Minister gesprochen wird.
So plant Herr Paasch woll schon den 5 ten Minister ein. Vieleicht einen Finanzminister der versuchen wird die fehlender Gelder in Deutschland und Luxemburg zu hohlen.
Ja, ja, die Buerokratie ist eine reine Deutsche Erfindung, ABER Belgien hat dieses System 250 % perfektioniert, allerdings nur zum Wohle der politischen Elite ! „Wachet auf ruft uns die Stimme“ hat Joh.Seb.Bach schon vor langer Zeit komponiert und , wann Wachen wir aus?????????????????????
Die Befugnisse „Raumordnung“und „Wohnungsbau“ sind sehr wichtig, auch „Ländliche Erneuerung“ (natürlich proportional mit den Geldern, die die Wallonie jetzt dafür hat) Dann können wir endlich mal den Gemeinden mehr Mitspracherecht geben und die (oft berechtigte) Nörglerei über die Willkür der Frau Heinen, absolutistisch herrschende Abgesandte der Wallonischen Region in Eupen, fände endlich mal ein Ende.
Die 2.000 Km Gemeindestraßen sind schon in ostbelgischer Hand sind, das merkt man: die Gemeindestraßen sind von Jahr zu Jahr besser geworden, seit die Bürgermeisten nicht mit der Parteikarte vor den Oberen in Namur kriechen müssen, sondern über jährlich sichere Beträge verfügen.
Die einzigen Straßen, die hier noch wirklich schlecht sind, sind die 200 Km Regionalstraßen, die noch Namur unterstehen … wen wundert das ? Wenn man die Leute fragt, ob sie Raumordnung, Wohnungsbau und Straßen übernehmen möchten, sagen alle ja. Vivant eigentlich auch, aber sie tun so, als wollten sie nicht mehr Zuständigkeiten, weil sie unter ADHS leiden, unter dem zwanghaften und hyperaktiven Drang, Aufmerksamkeit zu erhaschen.
Vivant it für das Volk! Die prangern an was überflüssig und zuviel ist! Was haben wir hier 4 Minister nötig…..soviel wie der Schnee von gestern!
Die nützen uns nichts…
Es ist doch egal wie der Beamte heißt, die Willkür bekommt nur einen anderen Namen! Ich kenne Fälle wo Leute wegen 2 cm ein Schnurgerüst neu ausmessen lassen mussten, oder wegen 10 cm eine Terrassenüberdachung abreißen sollten. Und das waren kommunale Beamte, von wegen keine Willkür in der DG! Das System ist krank! Wenn die DG die Zuständigkeit übernimmt soll sie wirkliche Reformen umsetzen, z.B. das NL Modell == alles was nach 8 Wochen nicht beanstandet ist, gilt als genemigt! DAS wäre einmal ein Fortschritt FÜR den Bürger! Aber nicht mit uns lachen da die Verantwortliche der DG….
@ Alfons Van Compernolle, es ist schwierig aufzuwachen….denn eine AFD oder FPÖ gibt es ja bei uns noch nicht….um die Alleinherrschaft der traditionellen Parteien zu überwachen….also bleibt alles beim alten….der Wähler fügt sich scheinbar….
Ja, „AUFWACHEN“ ist schwierig, stimmt, was aber nicht bedeutet , dass wir weiterhin „im Tiefschlaf“ verweilen koennen! Die AFD (in Deutschland) ist keine Alternative, es wuerde bedeuten den „Tiefschlaf“ durch „rechten Radikalismus“ zu ersetzen. Aber ein „WEITER SO“ wie bisher, geht auch nicht.
Das habe ich auf den Bundesparteitag der SPD in Berlin mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht und ich verkuende ich laufend bei allen Vorstandssitzungen und Parteiraeten der SP.a Gent .
Ich bin als Sozialist wohl Mitglied zweier Parteien, aber ich bin nicht „Parteikonfrom“, was ich immer wieder unmissverstaendlich zum Ausdruck bringe. Meine Kommentare auf / in diesem Forum seien hier angefuehrt! Da ich Marx komplett gelesen habe, was nicht jeder in meinen Parteien getan hat, buchstabiere ich Sozialismus etwas anders —-> SOZIAL(lis)MUS(S) !! Belgien ist ein schoenes Land, mit einer offenen und ehrlichen Mentalitaet innerhalb der einfachen Bevoelkerung, keine Frage und eben diese Bevoelkerung, dieses Land, hat besseres verdient, als dass was es durch die selbstherliche
vermeindliche politische Elite bekommt! Wachet auf ruft und die Stimme, dass hat Bach schon gut getroffen, die Frage ist nur was alles noch passieren muss, bis wir denn endlich AUFWACHEN ????
@ AvC
Sozialismus nach Marx und Engels kann genausowenig funktionieren wie die Berpredigt nach Mtthäus (nein, nicht der Dampfplauderer aus Herzogenaurach) Der Mensch ist nun mal nicht gleich gemacht und immer noch nicht bereit auch die andere Wange hinzuhalten.
Wenn ich eigene Ideen entwickeln will und voraussetze das andere sich denen anschliessen darf ich nicht in eine Partei eintreten sondern muss selbst eine gründen. Demokratie ist der immerwährende Versuch viele Meinungen und Lebensbilder auf einen Nenner zu bringen.
Mehr Demokratie wagen hat einst Willy Brandt gefordert, aber meinte er damit wirklich das jeder machen sollte was er will? Mit Idealismus gewinnen Sie heute keinen Blumentopf mehr, das mag (für uns Ältere) betrüblich sein aber es ist nicht mehr rückgangig zu machen.
Wir haben die Büchse der Pandora (Internet, Globalisierung und deren Auswirkungen) geöffnet und müssen nun sehen wie sich die Pest über den Globus verbreitet.
Ein paar Leute werden noch dagegen anschreiben, durch biologische Auslese werden es mit den Jahren weniger und irgendwann nimmt man es „Gottgegeben“ hin oder es kommt zum großen Knall.
P.S. Als das letzte mal „Deutschland Erwache“ gesungen wurde endete das mit einem Krieg der ganbz Europa verwüstete. Manchmal sollte man aufpassen was man sich wünscht.
Sie haben nicht UNRECHT. Nicht alle Menschen sind gleich und das ist gut so. Die Vielfallt macht das Leben bunt und auch lebenswert. Darum buchstabiere ich Sozialismus auch anders (Sizial(is)muss) !!
Stimmt das System „Marx & Engels“ wuerde heute nicht mehr in dieser Form funktionieren, was aber nicht bedeutet, dass eine der Zeit und den realen jetzigen Gegebenheiten angepasste Version nicht doch eine Moeglichkeit waere, dieses politisch verursachte Elend zum Besseren zu aendern!
Eine neue Partei gruenden ??? Warum, die von Ihnen erwaehnte natuerliche Auslese, wird auch in den vorhandenen Parteien die Sense schwingen. Die Frage ist nur, wie koennen wir die Weitergabe des verkorksten parteilichen Gedankenguts verhindern????? Nein, einen wie auch immer gelagerter „BRAUNE SUMPF“ mit dem damals beliebten sogenannten Volklied “ Die Fahne hoch………“ auf den Lippen, wollen wir lieber nicht wieder in Bruessel, Berlin und anderswo erleben. Obwohl , wenn ich mich so umsehe, was da wo alles Einzug in die Parlamente findet………… , ist die Gefahr einer Neuauflage ebenfalls real!!!! leider!!!! Fuer mich als Sozialist, steht der Mensch in seiner Vielfallt mit seinen Noeten & Sorgen zentral ! Und genau das hat nach meiner tiefen Ueberzeugung fuer jede sozialistische Partei nicht nur Wahlprogramm sondern auch Arbeitsgrundlage zu sein.
Nicht die akademischen Wunschvorstellungen in den Parteibueros, sondern die Sorgen & Noete des Arbeiters / Angestellten / Oma & Opa’s / unser Kinder etc. hat besonders eine Partei, welche sich sozialistisch nennt, als Arbeitsprogramm in den Parlamenten , in Regierungsverantwortung etc, zu sein!! Ich weiss , ich bin ein Traeumer !!!!!! Und denn noch „Aufgeben“ ist keine Staerke von mir!!
Besonderes Sinnvoll ist die Kompetenzübertragung im sozialen Wohnungsbau . Da man gut gehende Strukturen wie Nosbau einfach auseinanderreist und Sie dann der DG unterwirft damit der Selbstbedienungsladen DG noch einige Posten mehr schaffen kann .
Andersrum geht auch: für Kaleido hat man gut gehende Strukturen einfach zusammengewürfelt und unnötig vier Servicestellen eingerichtet, die natürlich nichts leisten sondern nur da rumsitzen und weiterleiten und delegieren und dann kommt noch die Zentrale in Eupen, die auch nichts leistet sondern auch nur weiterleitet und delegiert. Hauptsache, schöne Computer.
Die DG lässt regelmässig Meinungsumfragen machen und nutzt diese je nachdem wie die ausfallen. Als bei einer der letzten Umfrage eine große Mehrheit GEGEN weitere Zuwanderung war hat man das Ergebnis einfach Tod geschwiegen und in einer der vielen Schubladen der Ministerien in Eupen verschwinden lassen.
@ Klingelpütz
Lecerf mit Publifin ist kein Klüngel der hat alles an Sozialewerke gegeben, das hat er versprochen und was er verspricht das hält er.
@soso
Wer’s glaubt wird selig.
Ein Kollege aus Lontzen hat mir gesagt, dass der Lecerf bis zum heutigen Tage noch keinen Cent von den Publifin Geldern für gute Zwecke gespendet hat.
Und wieso wird hier nicht nachgefragt ? Wird dies bewusst unter den Teppich gekehret? Kann OB nachfragen ?
das kann OD nicht , will der Herr Lecerf sicher nicht, könnte man wohl nach einem Jahr.
Umfragen hin oder her : Die Regierung macht doch was sie will.
Was sollen die dummen und blöden Umfragen????
Die Umfrage zum Thema Zuwanderung war damals eindeutig. Die Bürger hatten sich damals gegen eine weitere Zuwanderung ausgesprochen. Und was hat man daraus gemacht??? Bürgernahe Politik nennt man sowas nicht. Also, liebe Politiker, lieber Herr Paasch, jetzt reicht es aber wirklich. Der Steuerzahler konnte die Umfrage auch noch bezahlen und nicht die Auftraggeber.
Schon damals, also 2014, haben 66% der hiesigen Bevölkerung, laut dieser Umfrage gesagt, dass sie keine weitere Zuwanderung wünscht. Was käme wohl heute, nach den Anschlägen quer durch Europa, bei einer solchen Umfrage heraus? Aber jetzt fragt man nicht mehr um.
Was soll die DG gegen Zuwanderung machen? Mauern bauen?
Raumordnung ist Baugenehmigungen. Ich finde, das kann die DG nicht schlechter machenals die Wallonische Region
Vielleicht? Mal abwarten.
Gehts denn noch schlechter?
Es werden bei diesen „Umfragen“ eh nur die Ausgewählten gefragt deren Meinung vorher schon bekannt ist und ins Konzept passt.
75,000 Einwohner, davon nur ca. 62,000 Belgier, weniger als halb so viele Einwohner wie ein deutscher Landkreis aber Befugnisse wie eine Region oder dtsch. Bundesland (oder mehr) wollen, Also….EHRLICH?????????????
Die DG braucht endlich Atomwaffen und die Zuständigkeit für Raumfahrt.
Nicht zu vergessen den KHL International Airport.
Gebaut unter Berliner Führung.
@Klüngelputz,ein wenig Nachholbedarf ?? Herr Lercerf wohnt in der DG
@ Alfons Van Compernolle, doch, die AFD in Deutschland und die FPÖ in Österreich sind sehr wohl eine Alternative….durch die AFD ist doch erstmal der Stein in’s Rollen gekommen….die haben die traditionellen Parteien in Mark und Bein getroffen….das haben die natürlich nie für möglich gehalten….und sind frustriert aus dem Rennen um Wähler hinauskatapultiert worden….die Rechtspopulisten brauchen gar nicht selbst regieren….Kontrolle der bisherigen Alleinherrscher genügt….
Wer schon mal eine Baugnenehmigung angefragt hat, weiß was für ein Mist das ist mit der Wallonie. Total einverstanden, wenn das zur DG kommt!! Bitte dann sofort Prozeduren erleichtern, DG!