Seit langem warnen die Geheimdienste vor zunehmender Spionage Russlands in Deutschland. Nun wird ein Mitarbeiter des BND festgenommen. Was genau er an Moskau weitergegeben haben soll, bleibt zunächst unklar.
Der BND-Mann soll in diesem Jahr Informationen an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.
Bei dem Inhalt handele es sich um ein Staatsgeheimnis. Der Deutsche sei am Vortag in Berlin festgenommen worden. Zudem seien die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten sowie einer weiteren Person durchsucht worden.
05.11.2019, Berlin: Geladene Gäste verfolgen die Eröffnung des Besucherzentrums des Bundesnachrichtendienstes. Der Generalbundesanwalt hat einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen des Verdachts auf Landesverrat festnehmen lassen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Der BND teilte in Berlin mit, der Beschuldigte sei am Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt worden. Der Verdächtige sitzt nun in Untersuchungshaft. Zudem seien zwei Liegenschaften des BND durchsucht worden.
Nachdem der BND im Rahmen seiner nachrichtendienstlichen Arbeit von einem möglichen Verdachtsfall in den eigenen Reihen Kenntnis bekommen habe, habe der Dienst sofort umfangreiche interne Ermittlungen eingeleitet, teilte BND-Präsident Bruno Kahl mit. Als diese den Verdacht erhärtet hätten, sei umgehend der Generalbundesanwalt eingeschaltet worden. „Wir arbeiten eng und vertrauensvoll mit den Ermittlungsbehörden zusammen, um den Fall gründlich aufzuklären“, sagte Kahl.
Mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen werde sich der BND zu weiteren Einzelheiten des Falles bis auf Weiteres nicht öffentlich äußern, betonte Kahl. „Zurückhaltung und Diskretion sind in diesem besonderen Fall sehr wichtig.“ Mit Russland habe man es auf der Gegenseite mit einem Akteur zu tun, „mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben“, ergänzte der BND-Präsident.
Hintergrund für diese Äußerungen könnte die Sorge vor möglichen Gefahren für Kontaktpersonen und Zuträger des deutschen Geheimdienstes in Russland sein, die durch den mutmaßlichen Spion in den Reihen des BND verraten worden sein könnten.
25.02.2021, Berlin: Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), spricht in einem Interview mit einem Journalisten der Deutschen Presse-Agentur. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kahl betonte, jedes Detail des Vorgangs, das an die Öffentlichkeit gelange, „bedeutet einen Vorteil dieses Gegners in der Absicht, Deutschland zu schaden“. Deshalb hänge in diesem Fall der Erfolg der Ermittlungen davon ab, „dass möglichst wenig öffentlich wird, bis der Generalbundesanwalt seine Ermittlungen abgeschlossen hat“.
Zuletzt war ein sogenannter Maulwurf – ein Doppelagent beim BND – im Jahr 2014 aufgeflogen. Zwei Jahre später war der Mann vom Münchner Oberlandesgericht wegen jahrelanger Spionage vor allem für den US-Geheimdienst CIA zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der damals 32-Jährige wurde des Landesverrats und der Verletzung von Dienstgeheimnissen schuldig gesprochen.
Der gelernte Bürokaufmann hatte zwischen 2008 und 2014 mehr als 200 teils streng geheime oder brisante Dokumente des BND an die CIA weitergegeben und dafür mindestens 80.000 Euro kassiert. Vor Gericht legte er ein Geständnis ab. Als Motive gab er Langeweile, Frust und Unterforderung an seinem Arbeitsplatz an.
Unter den weitergegebenen Dokumenten war eine Datenbank mit Tarn- und Klarnamen deutscher Agenten im Ausland. Der Mann soll dabei auch das Leben einer BND-Quelle im Ausland gefährdet haben. 2014 hatte er sich zudem per E-Mail dem russischen Geheimdienst angedient. (dpa)
Dann weiß der Doppelagent ja schon dass er mit einer Achtjährigen Haftstrafe rechnen darf.
Also könnte man sich den Gerichts Firlefanz auch sparen .
Der nächste bitte….-)
Genau so funktioniert das, alle Diebe bekommen die selbe Freiheitsstrafe, alle Spione, alle Körperverletzer, Steuerhinterzieher, Betrüger usw. Alles über einen Kamm. Alle spionieren und klauen ja exakt in gleicher Weise mit identischem Schadensbild aus identischen Motiven. Prozesse mit Beweisen usw sind ja komplett überflüssig. Urteile fällen wir ohne Prozess, natürlich ohne dass sich einer verteidigen kann, faires Verfahren nein danke. So stellt sich Klein-Fritzchen das Recht vor. Schöne neue Welt.
Es geht ja das Gerücht, dass Ahnungslosigkeit mit Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren bestraft wird. Denn nicht alle Ahnungslosen sind gleich blöd.
@ – Hugo 01:26
Sie machen sich schon beim ersten Satz lächerlich , da ich von allen Dieben überhaupt nichts erwähnt habe , sondern verdeutlichen wollte , das es Geldverschwendung ist , lange Gerichtsprozesse zu führen , bei denen die Beweise praktisch schon auf dem Tisch liegen , wobei zu unterscheiden ist , dass es sich bei der in Zukunft Verurteilten Person , um jemanden einer zugehörigen überbezahlten Truppe handelt, die ja teils auch damit beauftragt werden Leute zu observieren denen Verbrechen des Staates selbst , aufgefallen sind.
Das missfällt natürlich Anwälten wie Ihnen , die von der Regierung bezahlt werden um im Netz jeden als ahnungslos und blöd zu bezeichnen der nicht immer , mit manchen unlogischen regeln des Staates einverstanden ist.
Die Vermutung liegt ja nahe, dass man sie für etwas anders auch nicht gebrauchen kann , als im Netz zu stänkern und den Auftrag haben , jegliche Kritik an unserem so korrekten Staat zu unterbinden .
Also alles in allem haben Agenten von Geheimdiensten zwar den Auftrag die Kriminalität zu bekämpfen , jedoch auch die Pflicht kriminelle Machenschaften von den eigenen Regierungen gut zu heißen.
Spielt jemand die Rolle eines Doppelagenten , spielt er nicht nur wie sie , eine falsche Doppelrolle für die eigene Regierung , sondern spielt den komplett falschen Möpp.
Weshalb sollte dann der Steuerzahler auch noch einen langen Gerichtsprozess bezahlen?
Da das ganze aber auf deutschem Boden stattfinden wird und nicht auf unserem, sende ich hiermit Grüße nach Polching und frohe Weihnachten.
Bleiben Sie bei Ihrem Lieblingsthema, dem nachfolgenden Straßenverkehr, womit nicht gesagt sein soll, dass Sie davon etwas verstehen.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie nicht eines Tages ohne Prozess in das Gefängnis wandern, weil „die Beweise praktisch schon auf dem Tisch liegen“, wobei sicher interessant wäre, wer das dann – ohne Prozess – beurteilen soll. Rechtsstaat geht anders.
@Hugo: Ich weiß gar nicht, was Sie haben. @9102Anoroc beherrscht eben jedes Thema in Perfektion. Ein Schuss Naivität, ein Schuss Halbwissen, ein Schuss Unterstellung und ein Schuss Verschwörungstheorie, und schon findet er zu jedem Thema die passende Antwort. Ach, ich vergaß, am Schluss kriegt dann noch jeder, der es wagt ihn zu kritisieren, einen Schuss vor dem Bug. Genial, oder? Ich liebe unseren Anorak.
@ – Hugo 15:16
Gegen einen Rechtsstaat ist nichts einzuwenden.
Die Leute die diesen angeblichen Rechtsstaat führen sind das Problem.
Aber das wissen Sie ja auch , als falscher Verteidiger.
Sie machen sich mit schuldig wenn Sie einen Staat als rechtens bezeichnen , deren Führung sich von der Rüstungsindustrie oder Ländern wie Katar zwecks eigener Bereicherung bestechen lässt.
Auch eine Monopolstellung im Glücksspiel Betrug ist in diesem Ausmaß nirgends zu finden, außer bei Angestellten in Brüssel, also beim Staat Beschäftigten Personen .
Es gibt wohl weltweit keine größeren kriminelleren Organisationen , als teile des Staates selber, deren Mitglieder natürlich beim Staat beschäftigt sind.
Letztere Information ist aber nicht für sie bestimmt , denn sie gehören mit Sicherheit zu den Überheblichen arroganten, die im Glauben sind dass es so weitergehen kann .
Falsch!
Ihr Arbeitgeber wird sie bald darüber informieren.
@ – Logisch 18:03
Wen hätte es jetzt gewundert, wenn unser Logisch nicht wieder einen unlogischen Kommentar gepostet hätte?
Um zum Thema selber etwas zu schreiben, reicht es ja meist nicht .
Er blamiert sich ja lieber in gewohnter Form mit der Umgehung von Themen.
Lieber zieht er vergleiche , die unverständlicherweise mit dem Thema selbst aber auch nichts zu tun haben.
Ein solches Verhalten passt ja eher zum Schema von verwirrten Personen , na ja was soll’s.
Bei der letzten Diskussion , konnte man deutlich feststellen, dass unser unlogischer Logisch sogar zu Kriegszeiten einem General bei Dunkelheit die Kerze halten würde, wenn dieser ihn darum bittet , weil er unseren logisch sonst nicht mit dem Gewehr treffen würde.
Witze müssen ihm ja auch andere Leute erklären , weil seine Aufnahmefähigkeit noch nicht mal zum Lachen reicht .
Da muss man sich die Frage stellen , welcher Partei unserem unlogischen staatstreuen Patriot angehörig ist .
Ob die noch nicht gemerkt haben das solche Leute einer Partei mehr Schaden als nutzen?
Aber für ihn ist ja wichtig dass er das Gefühl hat der Partei zu nutzen , indem er sich mit primitiven Kommentaren einen Vorteil bei seiner Partei erhofft.
Scheint zu funktionieren.
So einfach kann man also Geld in der Politik verdienen.
Finde ich toll , hatte mir ja schon überlegt ob ich nicht auch mal den treu-doofen Hund spielen soll als Nebenverdienst.
Bin letztendlich aber zu dem Schluss gekommen , dass ich so tief nicht sinken möchte .
Denn für Geld seine eigene Meinung zu verkaufen und im Gegenzug das nachplappern was andere vorplappern ,ist ja nur ein Beweis von Charakterlosigkeit.
Ach ja, unser Anorak. Er kann so schöne Märchen erzählen. Und wie er eine Unterstellung nach der anderen aneinander reiht. Oder weiß er gar nicht, was eine Unterstellung ist? Egal, Hauptsache, der Anorak glaubt an seine eigenen Märchen.
Hugo, in Deutschland schätzt man die Anzahl Verdächtiger, die die Tat zugeben, obwohl sie sie nicht begangen haben auf 15%. Viele bleiben dann Jahre in Haft, bis dass gegenläufige Beweise zu einer Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens führen. Auf TIP!K der RTBf war oder ist freitags eine französische Serie von „Cold Cases“, die nach Jahren wieder aufgerollt wurden. Da schlackern einem die Ohren, zum Glück saßen nur wenige unschuldig fest. Trotzdem. Ich schätze, wenn Sie ins Fadenkreuz der Justiz kämen, wäre sie viel vorsichtiger als wenn ich.
Herr Keutgen, Ihr Hinweis ist gut. Geständnisse stimmen nicht immer, noch weniger Zeugenaussagen und Anschuldigungen. Staatsanwaltliche Anklagen enden im Prozess oft mit Freispruch, polizeiliche Ermittlungen sind oft nicht hinreichend oder institutionalisierte Irrtümer, fußend auf einer Anhäufung von Vorurteilen. Jemanden also ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis zu stecken, hat deshalb hier wohl nur einen einzigen Anhänger.
Aber natürlich sind auch Prozesse fehleranfällig. Nur der Papst ist unfehlbar (angeblich), Gerichte nicht. Wie Sie schon geschrieben haben, kommt manchmal die Wahrheit erst in einem Wiederaufnahmeverfahren ans Licht, oder gar niemals. EU-Staaten zahlen jedes Jahr ansehnliche Summen an Haftentschädigung an unschuldig inhaftiert Gewesene. Immerhin ist die Fehlerquote gemessen an der Vielzahl von Urteilen ziemlich gering. Aber jeder Justizirrtum ist einer zu viel.
Und ich kenne Justizabläufe mit ihren Fehlbarkeiten ziemlich gut. Trotzdem vertraue ich im Ergebnis darauf, dass es funktioniert.
„Gegen einen Rechtsstaat ist nichts einzuwenden.“
Ach so, zugleich wollen Sie uns ins Mittelalter und in feudale Zeiten katapultieren. Das, was Sie hier als den bösen Staat verunglimpfen, faire, öffentliche Strafprozesse, sind Errungenschaften der französischen Revolution gegen absolutistisches Kopf-Ab-Verfahren. Dazu gehört auch das Recht, sich zu verteidigen (Ihre Annahme, ich sei Anwalt, ist übrigens ein Irrtum). Sie haben sich vergaloppiert.
@ – Hugo 22:08
Ein richtiger Anwalt sind sie mit Sicherheit nicht , deshalb habe ich sie auch in meinem letzten an ihnen Gerichten Kommentar, als – falschen Verteidiger beschrieben –
In welcher Form auch immer sie direkt oder indirekt dafür bezahlt werden ,uns weiß machen zu müssen , dass alles was staatlich organisiert ist , korrekt abläuft bzw in scheinheiliger Form das verkünden , was von der Politik täglich in den Medien verkündet wird , um von der eigenen Hinterlistigkeit abzulenken, können Sie mir fast leid tun.
Das jetzige Thema ist ja nicht das einzige , bei dem Sie auffällig alles staatliche verteidigen, ob das nun seine Richtigkeit hat oder nicht, spielt für sie ja keine wesentliche Rolle , hauptsache sie haben Ihren Text heruntergespult.
Ein Verhalten das aber nicht nur bei ihnen vorkommt .
Hauptsache man weiß wohin unsere Steuergelder fließen :-)
Wünsche Ihnen gute Besserung und natürlich auch frohe Weihnachten.
Schade, dass Sie außer Beschimpfungen nichts zur Sache beitragen können.
@ – Hugo 1:20
Wer den ganzen Ablauf der Kommentare aufmerksam gelesen hat , so wie Datum und Uhrzeit im Auge behält , der weiß ja auch wer hier den Streit sucht und muss natürlich damit rechnen, das auch andere ihre Meinung vertreten werden.
Ihre Ablenkungsmanöver zu ihrer Tätigkeit hier, können mich nur wenig beeindrucken.
Wieder nichts zum Thema.
@Hugo: Bitte haben Sie etwas Nachsicht mit unserem Anorak. Er hat zu allen Themen ganz viel Meinung, aber keine Ahnung.
@ – Logisch 09:09
Wenn ich so viel Ahnung hätte wie sie , würde ich auch nichts zum Thema schreiben.
Das es sie sind der keine Ahnung hat, haben sie ja hier wieder bewiesen indem sie ganz aktiv viele Beiträge zum Thema leisten konnten😅.
Ist bei ihnen aber schon Gewohnheitssache .
Auch Ihr Pseudonym ist ja nur Tarnung , weil sie im Gegensatz zu ihrem Pseudonym meistens unlogisches gesabel niederschreiben und dem Leser durch Ihr Pseudonym auch noch weiß machen wollen , dass dieses Gesabbel logisch erscheint.
Sie dürfen sich jetzt weiter blamieren , es muss ja auch Leute geben die hier für amüsante Unterhaltung sorgen , auch wenn sie selber davon überzeugt sind dass man sie ernst nimmt .
Wo die Argumente ausgehen, werden manche Leute sich steigernd mit erstaunlicher Textlänge persönlich, schweigen sich aber zum Thema aus.
Wieder kommt nichts zur Sache, um die es hier geht. Als kleine Hilfe: Das Thema ist die von Ihnen vertretene, unrechtsstaatlichen Meinung, man solle Menschen ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis einsperren.
Mit dem letzten Satz haben Sie sich perfekt selbst beschrieben.
Das war eigentlich an Herrn Anorak gerichtet..
Mein Einwand auch.
@ – Hugo 12:18
Interessant zu lesen, wie die möchte gern Staatsverteidiger sich hier gegenseitig von der Bühne schubsen, weil der eine noch nicht weiß was der andere schreibt .
Mir sollen die Argumente ausgehen ?
Meinen Standpunkt habe ich klar vertreten am – 23/12/2022 – 23:27.
Und verdeutlicht am –
24/12/2022 – 12 :44 .
wobei die Verdeutlichung überhaupt nicht in dieser Form hätte stattfinden müssen , wenn Sie Ihre Meinung zum Thema , nicht zu Weihnachten in ein Geschenk verpackt hätten , Personen mit einer anderen Meinung als ihrer,
indirekt als blöd und ahnungslos zu bezeichnen.
Hatte man ihnen nicht erklärt , dass man für ihren Job ein gewisses diplomatisches Fingerspitzengefühl haben muss?
Nicht ?
Dann muss ihr Chef aber auch noch viel lernen .
Oh, da hat ja @Logisch wieder so richtig sein Fett weg gekriegt. :-)
Da braucht es aber noch ein wenig Diät . :-)
Und nach wie vor schweigt er sich zu seiner Inhaftierungsidee ohne Prozess aus.