Am 3. Dezember 2019 werden die neun Gemeinderäte in Ostbelgien genau ein Jahr im Amt sein. Da stellt sich unweigerlich die Frage, was sich denn in den Städten und Kommunen der DG seitdem getan hat.
In Eupen war bei der Stadtratswahl vom 14. Oktober 2018 viel beim Alten geblieben. Die alte Mehrheit von Ecolo, PFF und SPplus war auch die neue.
Gleichwohl gab es einen wichtigen personellen Wechsel an der Spitze: Claudia Niessen (Ecolo) löste Karl-Heinz Klinkenberg (PFF) als Stadtoberhaupt ab und wurde damit die erste Bürgermeisterin überhaupt. Auch im Gemeindekollegium gab es zwei neue Gesichter.
Das Eupener Gemeindekollegium: Kattrin Jadin, Catherine Brüll, Claudia Niessen, Michael Scholl, Werner Baumgarten und Philippe Hunger (v.l.n.r.). Foto: Gerd Comouth
Aber sonst? Was hat sich sonst getan seit der feierlichen Einsetzung des Stadtrates im Alten- und Pflegeheim St. Joseph am Montag, dem 3. Dezember 2018? „Alles wie bisher … nur ohne Rollstuhl?“ wurde bei der jüngsten Aufführung der Kabarettgruppe „Jedermann“ im Jünglingshaus hämisch gefragt.
Von dem vor den Wahlen vom damaligen und heutigen Kulturschöffen Philippe Hunger (PFF) medienwirksam angekündigten Verkauf des früheren Kinos und Veranstaltungssaals „Capitol“ in der Neustraße an einen Investor war kürzlich die Rede, wobei Hunger dem angeblich interessierten Geschäftsmann eine Frist bis Ende dieses Monats gesetzt hat. Das „Capitol“ fristet jedenfalls – Stand heute – weiter ein unrühmliches Dasein.
Und sonst? Was hat sich sonst noch in Eupen getan in diesem ersten Jahr der Legislaturperiode 2018-2024? Werden in Eupen nicht mehr nur „kleine Brötchen“ gebacken, wie Bürgermeister Klinkenberg zum Beginn der Legislaturperiode 2012-2018 angekündigt hatte, sondern überhaupt keine Brötchen mehr?
„Wir packen es Hand in Hand für die Gemeinde Kelmis an“ lautet das Motto für die inhaltliche Arbeit des Kelmiser Gemeindekollegiums in den nächsten sechs Jahren.
Der Umzug vom alten Rathaus ins neue Stadthaus ist erfolgt, aber war das nicht noch ein Projekt der alten CSP-Mehrheit? Die Stadt hat zum Teil das Sportgelände auf dem Schönefelderweg übernommen, doch das stand schon zum Ende der letzten Legislaturperiode fest. Auch gab es einen personellen Wechsel an der Spitze der Verwaltung in der Person des Generaldirektors: René Bauer ging in Pension, ihm folgte Bernd Lentz.
Aber sonst? Was hat sich sonst in Eupen getan? Was tut sich in Sachen Mobilität? Wie steht es um die Neugestaltung des Werthplatzes, um nur dieses Beispiel zu nennen?
Die Frage „Was hat sich in diesem ersten Jahr getan?“ kann man auch für die acht anderen Gemeinden der DG stellen, zumal in einigen Gemeinden nicht nur der Bürgermeister seit dem 3. Dezember 2018 ein anderer ist, sondern es sogar einen Mehrheitswechsel gegeben hat.
Wahrscheinlich werden die verschiedenen Bürgermeister und Mehrheitsvertreter darauf verweisen, dass sich in der Gemeindepolitik Projekte nicht von heute auf morgen realisieren lassen, sondern eine lange Vorbereitungszeit erfordern, was im Übrigen der Grund dafür sei, dass eine Legislaturperiode auf kommunaler Ebene nicht fünf Jahre dauert, sondern sechs. Und dieser Einwand ist durchaus berechtigt.
Ohne die DG wären viele Projekte der Gemeinden nicht möglich
Eine wichtige Rolle in der Gemeindepolitik spielt bekanntlich die DG. In diesem Zusammenhang traf Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) kürzlich in den Gemeindehäusern auf dem Gebiet der DG mit allen Bürgermeistern bzw. Bürgermeisterinnen zu Gesprächen zusammen.
DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (r) bei seinem Treffen mit den ostbelgischen Bürgermeistern. Foto: Kabinett Paasch
„Ein Dialog auf Augenhöhe“, so der Regierungschef, der betonte: „In diesem Dialog dürfen die politische Zusammensetzung der Mehrheiten und die Parteizugehörigkeit keine Rolle spielen. Im Interesse unserer Bürger(innen) muss es stets um die Sache gehen.“
Bei der Vorstellung des Haushalts 2020 der DG im Parlament am 14. Oktober hatte Paasch betont, dass die DG im Infrastrukturplan 2020 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 9,9 Millionen Euro vorsehen werde. Insgesamt würden damit 67 Infrastrukturvorhaben bezuschusst.
– Zu 60 Prozent wird die DG beispielsweise folgende Projekte finanzieren:
- den geplanten Neubau für die VoG „Dabei“ in St.Vith,
- den Abriss und Neubau des Saales Jaspesch in Mürringen,
- die Erneuerung von Fenstern und Fassaden der Dorfgemeinschaft Concordia Hünningen,
- die Anschaffung einer Bühne für den Dorfsaal Oudler,
- die Erneuerung der Heizung der VoG Brunefa,
- den Einbau einer neuen Küche in der Patronage Kelmis,
- Instandsetzungsarbeiten im Bergscheider Hof Raeren,
- einen elektrischen Sonnenschutz an der Halle des TLZ Amel,
- die Erweiterung der Reithalle in Büllingen,
- ein Langlauf- und Biathlonzentrum in Elsenborn,
- die Erneuerung der Heizungsanlage in der Skihütte Weywertz,
- die Erneuerung der Toiletten, Duschen und der Kantine
der Sport- und Kulturgemeinschaft Lommersweiler, - das Anlegen einer Multisportanlage in Amel,
- die Sanierung von Beleuchtung und Sportböden in den Tennishallen des KTC Eupen,
- die Erweiterung von Kinderspielplätzen in der Gemeinde Kelmis,
- die Anschaffung neuer Spielgeräte für die GS Lontzen,
- den Umbau des Rathauses in Eupen für das Tourist Info und das Stadtmarketing,
- Arbeiten an der Kapelle in Krewinkel,
- die Sanierung des Turms der Burg Raeren,
- die Erneuerung von Fenstern in der Pfarrkirche Amel,
- die Instandsetzung des Aufzugs im Begleitzentrum Griesdeck,
- die Erneuerung der Dächer des Mosaik Zentrums in Eupen,
- Instandsetzungsarbeiten des PRT in Eupen,
- die Sanierung von Notaufnahmewohnungen in Eupen.
– Zu 80 Prozent will die DG unter anderem finanzieren:
- die Erneuerung von Fenstern im KG Schoppen,
- die Erneuerung von Dachfenstern in der GS Nidrum und im KG Hauset,
- die Renovierung der Sanitäranlagen in der GS Weywertz,
- die Schaffung eines behindertengerechten Zugangs für die GS Weywertz,
- den Austausch der Heizung in der Schule Hauset,
- die Erneuerung der Heizungsanlage in der GS Emmels,
- die Installation von Brandmeldeanlagen in den Gemeindeschulen von Kelmis und Hergenrath,
- die Erneuerung der Fassadenbekleidung am KG Eynatten,
- den Sanitärtrakt in der Schule Lichtenbusch,
- das Anlegen eines Notausgangs in der GS Neidingen,
- das Anbringen von Sonnenblenden in den Schulen von Recht und Rodt,
- die Renovierung der Sporthalle am BIB Büllingen,
- die Renovierung von sanitären Räumen in der MG St.Vith.
Paasch schlussfolgerte nach der Aufzählung der diversen Infrastrukturvorhaben: „Über jedes Projekt führen wir einen breiten Dialog mit den Gemeinden. Viele dieser konkreten und für die Menschen in unserer Heimat wichtigen Projekte wären anderswo im Land gar nicht mit der Regierung besprochen und erst recht nicht bezuschusst worden. Ich erinnere zum Beispiel daran, dass wir die einzige Gemeinschaft unseres Landes sind, die bezuschusst. Auch das ist ein Vorteil unserer Autonomie.“ (cre)
Eine Gemeinde kann heute nichts mehr machen, allenfalls Flick- und Reparaturarbeiten sind noch möglich. Die Gemeinden haben kaum noch Geld für größere Projekte. Der ÖSHZ-Haushalt wird immer größer und nimmt der Gemeinde jeglichen Gestaltungsspielraum.
Hat sich in Eupen mit der grünen Bürgermeisterin etwas geändert? Ich wüsste nicht was.
Doch feste 30 Zonen wo früher Zeitlich begrenzte 30 Zonen waren.
Wegfall von älteren Bäumen ?
@Baudimont: ja dannretten sie die Bäume doch.
Wieso ?
Nun mal schön auf den Boden der Tatsachen bleiben Herr Paasch! Für das viele Geld welches sie in Eupen alle den Steuerzahlern kostet, wollen die Bürger auch „Tacheles“ sehen. Da brauchen sie eigentlich nicht noch lange Drumherum zu fahren. Das sind doch ganz normale Vorgänge!? Und andere Gemeinschaften haben dann sicher im Gegenteil dafür andere Investitions Projekte die die DG eben nicht hier fördert. Punkt! Ihre Er- und Aufzählungen lesen und verstehen sich als Alibi und Selbstlob pur.
Jedenfalls ist Ihre Arbeitsstelle in Eupen ein sonderbares Arbeitsfeld. Wenn im Lande ebenso viele Ministern auf denselben Quadrat KM Flächen beschäftigt wären, ja dann muss Belgien sich noch sehr anstrengen und im 24 Stunden Rhythmus Ministern vereidigen!? Deren Vier für gute 70.000 Leute, da sollten Sie mal rechnen, wieviele denn da wohl noch fehlten im Restland Belgien! Da wo jetzt schon einer dem anderen auf die Füsse tritt, und noch immer nach mehr Nebenjobs lechtzt!? Ein Land wo jeder Zehnte einen Staatsjob hat!? Aber noch immer die Sintflut der Schulden herrscht!? Trotz den vielen ach so fleissigen und wichtigen Jobern.
Ein Luxus pur dieses Regierungsding in Eupen. Und dann auch noch über Landesgrenzen hinaus damit feil gehen und damit protzen? Wo Heute fast jedes noch so kleine Objekt mit einem anderen verglichen wird? Rentabilität in ganz Grossen Rahmen aufgewichtet wird, Paragraphen über Paragraphen erfunden werden, Arbeitsstelle gegen Arbeitsstelle kontrolliert wird, und so vieles mehr!? Und Sie rechtfertigen sich noch, um hier oben? Ein Zeichen das nicht mehr alles so toll und Super ist, wie es nach aussen präsentiert wird? Andere in Ihrem Umfeld sprachen von noch gewaltigen Anstrengungen die noch anstünden? Oder wollt Ihr hier einen Weltraumbahnhof fabrizieren?
Ihre Sorgen möchte wohl jeder haben Herr Paasch!?
Kann ihnen nur zustimmen.
Die Geschichte der 4 Minister im 70.000-Einwohner-Gliedstaat wird auch mit der 7.000 Wiederholung nicht besser.
Sowohl der FC Raeren-Eynatten als auch der FC Real Madrid brauchen einen Präsidenten, einen Kassierer, einen Schriftführer und einen Trainer. Es liegt nun mal in der Natur (teils) selbstverwalteter Minderheiten, dass eine Administration vorgehalten wird, die bei größerer „Kundenzahl“ auch nicht teurer käme.
Berechtigt ist hingegen die Frage, ob es eine Minderheit geben muss:
a) Nein, den antiquitierten Schwachsinn der Land- und Volksgewinnung hätte man sich 1920, 1925 und noch mal danach ersparen können. In heutiger Zeit zieht es ein Grossteil der 70.000 den (oft beschimpften) Minderheitenstatus dem „Untergehen“ im 80-Millionen-Volk vor. Die Fußballfans starren gebannt auf die FIFA-Liste. Der älteren Generation wurde grösstenteils die peinliche Auseinandersetzung mit dem Thema Nationalsozialismus erspart.
b) Nein. Die belgische Regierung hätte die Minderheit ab 1925 auf die Alternativen Französischkurse und Kühemelken einnormen können. Daran hätte dann auch das Intermezzo Anfang der 40er nichts geändert. Die Einwohnerzahl wäre geringer: 10-15.000 Deutsche wären dann nicht in die Gemeinschaft gezogen und 10-15.000 Deutschsprachige hätten sich auf den Weg gemacht. Geblieben wären einige „Unverbesserliche“ und einige junge Wallonen, die sich daran erinnern, dass ihre Grosseltern noch Deutsch gesprochen haben.
Die andere berechtigte Frage ist, ob dies auf Dauer noch finanzierbar ist? Wahrscheinlich nein. Im Viertel- oder Halbfinale des belgischen Gemeinschafts- und Regionengetümmels ist vielen noch nicht ganz bewusst geworden, dass wir von deutschsprachigen Belgiern zu deutschsprachigen Wallonen wurden. Wer denn an die Zukunft wallonischer Kassen glaubt, der soll den lieben Gott um viel Stärke und Leidensfähigkeit bitten. Das Endspiel in besagtem Getümmel ist Mitte der 20er Jahre angesetzt.
Bei der Finanzierungsfrage ist es unerheblich, ob Paasch und Co nun vier oder fünf Chauffeure vorhalten. Das interessiert nur Leute, denen Symbole einer Elendsverwaltung wichtig sind. Die grossen Zahlen werden bei Schulbildung und Infrastruktur geschrieben. Beim Thema Krankenhäusern (eigentlich kein DG-Thema, aber Gemeinden) werden wir in absehbarer Zeit einige Erkenntnisse gewinnen. Zwei mittel- bis unterprächtig ausgestattete Krankenhäuser für 70.000 (eher weniger, da die deutschen Mitbürger direkt nach Aachen gehen); mit Malmedy, Verviers, Lüttich und Aachen in Steinwurfnähe? Da die Lösung b) oben verpasst wurde, empfehle ich die Französischkenntnisse aufzuhübschen, damit es wenigsten für einen Plausch mit der Krankenschwester reicht.
Die Kommunalpolitik interessiert immer weniger. Man sagt zwar, die Gemeinde sei am nächsten am Bürger. Tatsache ist aber, dass die Gemeinden im Endeffekt nur noch verwaltet werden. Große Sprünge kann sich keine Gemeinde mehr leisten. Insofern hat Paasch recht: Ohne die Bezuschussung zu 60% oder 80% durch die DG wären die meisten Projekte nicht zu stemmen.
Wie wäre es, wenn die Beleuchtung im Ostpark wieder vollständig in Stand gesetzt wird??? Von vier Laternen wurden zwei ersetzt, danach funktionierte wochenlang gar nix… rief man bei der Stadt an, hieß es ,man solle bei ORES anrufen.
Nun immerhin leuchten jetzt zwei, der Rest des Weges ist immer noch Stock dunkel! Bezahlt ORES auch die Arztkosten, wenn man fällt?
Hauptsache die Weihnachtsbeleuchtung hängt
Was haben anständige Leute bei Dunkelheit im Park zu suchen?
@ Laterne, Laterne über all leuchten die Sterne….von Walhorn-Dorf bis Merols (eine sehr stark befahrene Strasse) gibt es noch immer keinen Bürgersteig für die zahlreichen Passanten (Schüler und Anwohner)….die lässt man lieber durch den Matsch laufen….alles egal….hauptsächlich einen Begegnungsplatz bauen, um nach aussen zu protzen….wo niemand sich begegnet….ausser Kirmes….
Riiiiiichtig,Herr Ekel Alfred, diese Straße muss ich sehr oft am Morgen und im späten Nachmittag befahren. Diese Straße ist ganz besonders dort oben wo sich die vielen Häuser befinden richtig gefährlich für die Schüler die dort zur Aachenerstraße zum Schulbus gehen.
Ganz schlimm ist es jetzt in der dunklen Jahreszeit, denn die meisten Schüler gehen dort Rechts, also auf der falschen Straßenseite.
Sie schreiben es und ich schreibe es, jetzt kann kein Wegeschöffe und Bürgermeister sagen: das haben wir nicht gewusst!
Also Ihr Verantwortlichen, ran an die Arbeit und nicht nur rummaulen!
Sind sie denn nicht über den matschigen Weg gelaufen; ihre Eltern?
Alternativ können Sie Ihre Nachkommen den Weg bis zur Bushaltestelle fahren. Ein Komfort für den Sie dann selber zahlen.
Bei klammen Kassen wird es noch viele Beispiele geben, dass solche Infrastruktur nicht lohnt. Wenn Paasch zu Fuß geht, sind vielleicht die ersten 60 Meter finanziert. Doch die Konkurrenz zwischen nach sinnvoller Infrastruktur Gierenden ist gross.
Der., zu Ekel Alfreds und dessen Eltern Zeiten wohnten aber dort erheblich weniger Leute. Vor Jahren hat mir einmal ein Verantwortlicher der Gemeinde Lontzen entschuldigend erzählt, sie habe bei relativ geringer Einwohnerzahl das längste Straßennetz.
Die verantwortlichen Politiker erfinden immer wieder aufs Neue irgendwelche Ausreden. Der Herr Ekel Alfred hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass man sich in Walhorn einen sehr teuren „Platz der Begegnung“, auf dem sich aber niemand begegnet, leistet, während man gleichzeitig die Sicherheit der Menschen am Straßenrand unbeachtet läßt. Gerade lese ich im GrenzEcho, dass man sich im dortigen Gemeinderat über eine Kameraüberwachung an einem Vereinshaus streitet, während die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler auf der Merolserstrasse bei ihrem Fußweg zum Schulbus hier niemandem zu interessieren scheint.
Politiker lieben eben ihre Denkmäler und reagieren sonst immer nur dann wenn etwas schlimmes geschehen ist.
@ Besorgte Mutter, es hat schon einen Todesfall gegeben und trotzdem wurde bisher kein Bürgersteig angelegt….ein Polizist aus Lüttich erklärte das damals so….es gebe weitaus gefährlichere Strassen in der Provinz als die Merolser Strasse….also alle Schüler und Anwohner, die von der Sandstrasse, dem Johberg oder der Merolser Strasse zu Fuss unterwegs sind um den Buss zu erreichen….können dabei auf der Strecke bleiben….das scheint alles egal zu sein….
Ausser Spesen nichts gewesen.Ich habe auch nichts anderes erwartet.Eben Leienpolitiker.
Ich nenne jetzt unsere Gemeinde Büllingen ist so ein Knackpunkt. Die Erneuerung der Wege unterliegt den Launen des Alteingefahrenen Dauerbürgermeisters ohne Opposition. Dringende Erneuerungen der Wege werden nicht erledigt, obwohl es finanziell gar nicht so aufwendig wäre. Die Gemeinderatsmitglieder kommen ihren Verpflichtungen nicht nach. Sie beantworten Fragen per Mail nicht. Beschlüsse werden nicht hinterfragt. Gemeinderatsbeschlüsse werden ohne Fragen mit Kopfnicken beschlossen. Der zukunftige Exsenator hat erfolgreich eine Opposition verhindert, indem er behauptet hat, es gebe keine Kandidaten für eine Oppositionsliste. Das stimmt so nicht: Es gab Angebote. Aber als Stoffels und Miesen ihr überlaufen bekanntgaben war es schon sehr spät. Für eine Organisation einer neuen Liste auf die Schnelle war es mir zu spät. Aber so schlimm, wie es jetzt gekommen ist, konnte ich es mir nicht vorstellen. Seit etlichen Monaten haben wir offiziell keinen 4 Schöffen mehr. Es wurde kein Ersatzkandidat bestimmt. Vielleicht ist das ja ein Posten für den zukünftigen Exsenator. Tourismus wird in Büllingen systematisch mit überhöhten Steuern torpediert. Die Pfadfinder werden einfach geschätzt. Der Pfadfinderlagerbetreiber zieht immer den kürzeren. Die Gemeindeaufsicht scheint auch nicht zu funktionieren weder unter Weykmans noch unter Paasch. Anscheinend sind diese Steuerbeschlüsse vollkommen „legal“. Die Gemeinderatsmitglieder sollten sich schämen, das sie jedem Beschluss ohne Hinterfragen zustimmen. Eigentlich sind Gemeinderatsmitglieder für den Bürger da, aber das scheinen diese Leute vergessen zu haben. Die DG-Politik würde gut daran tun, um endlich einen Beschluss zu fassen, dass Bürgermeister, Schöffen, Minister, Ministerpräsidenten nur 2 Wahlperioden antreten dürfen. Auch dürften Gemeindemandatare nicht bei den Ministerien arbeiten. Interessenskonflikte sind vorprogrammiert.
Ja so ist es im Königsland! Aber die Politik tikt nach ihrem Willen, die brauchen das Volk nur für Wahlen und saftige Steuern zu bezahlen! Der Herr Senator hat keine Zeit für das Schöffenamt! Alleine schon der Fahrtweg mit dem Vennliner bis Eupen, dann den ICE nach Brüssel, am Mittag angekommen, Abstimmung im Senat und wieder nach dem Treescheland zurück, aber erst um Mitternacht zu Hause! Und das Acht mal im Jahr! Die andere Zeit muss er auf Empfänge, Konferenzen und bei Zeitungen sein.
@Hüllscheider Sie haben recht. Der Senator hat wirklich keine Zeit. Aber nehmen würde der den Posten trotzdem. Ich kann mir den Senator nicht als Anwalt vorstellen. Also muss der einen Posten in der Politik finden, wo er dumm rum quatschen kann.
Es hat sich nicht sehr viel getan.
Die politischen Mühlen mahlen langsam.
So ist es leider auch im kleinen Ostbelgien.
Eins ist sicher, seitdem wir eine „grüne“ Bürgermeisterin haben, ist die Verkehrssituation in zur Katastrophe geworden…. und was ist für die Fahrradfahrer oder Fußgänger passiert? NICHTS
Also was hat unsere erste Bürgermeisterin geleistet? Bisher NICHTS
Die erste Bürgermeisterin hat viel Geld gekostet und richtig gute Armut geleistet.“
Nee wah…, außer den 30 km-Schildern statt -Leuchten an den Schulen ist mir nichts aufgefallen. Wie soll denn etwas ohne Veränderung zur Katastrophe werde? Das Fußgänger- oder Radfahreraufkommen hat sich doch auch nicht vergrößert. Ich komme als Fußgänger noch immer sicher und bequem durch die Stadt.
Eupen wird bald Geisterstadt und Tristesse!
Kein Mensch, nur Beamten und traurige Blumenkasten, kein Baum (mit Holz kann man viel Geld verdienen), kein Geschäft…Die erste Bürgermeisterin hat Armut geleistet…
In der Gemeinde St.Vith herrscht Tiefschlaf. Von den 500 gesammelten Ideen ist dann laut obigem Plan nicht eine umgesetzt worden. Dabei war das doch das Wahlkrampfthema Nummer 1 des St.Vither Hobbybürgermeisters, der noch 2 bis 3 mal die Woche nach Luxemburg zur Bank Geld scheffeln fährt, während im Rathaus alles liegen bleibt. In der Mehrheit tummeln sich Leute, die bis heute nicht geschnallt haben dass sie im Gemeindrat sind. Ohne den frischen Wind der Listen Solheid und Freches wäre das gesamte schon komplett zum erliegen gekommen. Herausragend ist vor allem die Leistung der Herren Schöffen Hoffmann und Gilson, die beiden haben ganz unverblümt und ohne großen Scham den öffentlichen Wohnungsbau gegen die Wand gefahren. Der helle Wahnsinn.;; Die Unlust des Bürgermeisters spiegelt sich auch vor allem in der Sache Ravelanbindung für Wallerode, Da wurde einfach, wie bei anderen Projekten auch, auf die Meinung der Öffentlichkeit geschissen!!! Weiter so Herbert, ganz der christliche Stil…
So ist es. Der Kirchplatz in Kelmis wir umgestaltet. Sehr wichtig. Kostet es was es wolle.
Oh, da hat der Bauschöffe von Eupen aber alle Hände voll zu tun. Werden bestimmt viele 80 Stunden Wochen. Macht er das Hauptberuflich, oder nebenbei wie in anderen Gemeinden.