Die Ermittlungen über die Veruntreuung von öffentlichen Geldern im Ministerium der DG werden wahrscheinlich noch einige Monate dauern. Dies erklärte die Prokuratorin des Königs am Gericht Erster Instanz in Eupen, Andrea Tilgenkamp, auf Anfrage gegenüber „Ostbelgien Direkt“. Der Anwalt des verdächtigen Beamten schließt nicht aus, dass noch gegen mindestens eine weitere Person ermittelt werden könnte.
Wie zuvor schon in anderen Angelegenheiten, hat „Ostbelgien Direkt“ auch in der Affäre um die Veruntreuung bei der im DG-Ministerium angesiedelten VoG Agentur für Europäische Bildungsprogramme nachgefragt.
Der Eingang des Ministeriums der DG in der Gospertstraße in Eupen, in dem die VoG Agentur für Europäische Bildungsprogramme angesiedelt ist. Foto: Christian Willems
Bei internen Kontrollen durch das Ministerium der DG war 2012 eine umfangreiche Veruntreuung von öffentlichen Mitteln europäischer Herkunft (Programm Lebenslanges Lernen) festgestellt worden. Ein ehemals leitendes Personalmitglied wird seitdem verdächtigt, über mehrere Jahre hinweg Mittel veruntreut und dies unter anderem durch aufwändige Urkundenfälschungen vertuscht zu haben.
„Die Akte befindet sich nach wie vor in den Händen der Frau Untersuchungsrichterin. Beamte der föderalen Kriminalpolizei sind noch dabei zu ermitteln“, erklärte Andrea Tilgenkamp und fügte hinzu, die in diesem Fall verdächtige Person sei der Untersuchungsrichtin vorgeführt worden und werde „unter Auflagen in Freiheit gelassen“. Konkret bedeutet dies, dass der verdächtige Beamte sich für etwaige Nachfragen der Kriminalpolizei zur Verfügung halten soll. Zudem darf er nicht ohne ausdrückliche Genehmigung das Land verlassen.
Laut Tilgenkamp wird in dem Fall nach bisherigem Kenntnisstand nur eine Person verdächtigt. „Ich weiß aber nicht, was die weiteren Ermittlungen ergeben“, schloss die Prokuratorin des Königs neue Erkenntnisse nicht aus. Indes geht sie davon aus, dass die Ermittlungen „noch ein paar Monate dauern werden“.
Schadenssumme viel geringer als erwartet?
Unterdessen erklärte der Anwalt des verdächtigen Beamten auf Anfrage, sein Mandant kooperiere nach wie vor mit der Justiz – „so gut es geht und sofern sein Gesundheitszustand ihm dies erlaubt“. Auf die Frage von „Ostbelgien Direkt“, ob er davon ausgehe, dass sein Mandant alleine gehandelt habe, sagte der Jurist: „Nach den bislang vorliegenden Informationen dürfte gegen mindestens eine weitere Person ermittelt werden.“ Der Anwalt erklärte zudem, dass die Schadenssumme „viel geringer“ sei, als man ursprünglich angenommen habe.
Am frühen Dienstagabend meldete sich der Anwalt noch einmal bei „Ostbelgien Direkt“, um der Darstellung der Prokuratorin des Königs zu widersprechen: „Mein Mandant wurde weder der Untersuchungsrichterin vorgeführt, noch wurden ihm irgendwelche Auflagen erteilt. Es hat lediglich polizeiliche Verhöre gegeben, keine U-Haft, kein Reiseverbot oder Sonstiges.“ (cre)
Und wie soll man die Vermögensverschiebungen des BRF an 100,5 rechtlich bewerten?
Auch die Übertragung des DG und BRF Vermögens an die Proma wirft doch sicherlich Fragen auf.
Wer ist denn da mit den Ermittlungen befasst?
“Es ist immer besonders schwierig, Betrug zu vermeiden und zu entdecken, wenn er von einer Person in leitender Funktion mit erheblicher krimineller Energie betrieben wird.”
In Belgien ist echt nichts unmöglich. Wie kann es sein, dass der Anwalt dieser Person an anderer Stelle in führender Position für die DG tätig ist. Wechselt der je nach Tätigkeit die Festplatte oder gleich das Hirn aus um nicht in Interessenskonflikte zu kommen?