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Belgien Corona-Risikogebiet – Arimont: „24-Stunden-Ausnahmeregelung gilt jetzt für das ganze Land“

27.05.2011, Nordrhein-Westfalen, Aachen: Autos passieren die Grenze. Foto: Oliver Berg/dpa

AKTUALISIERT – Nachdem Deutschland ganz Belgien zum Corona-Risikogebiet erklärt hat, haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe EU-DG erreicht, dass die deutschen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ab diesem Samstag nicht nur den Einwohnern der DG, sondern ganz Belgien eine 24-Stunden-Ausnahmeregelung für das Überqueren ihrer Grenzen zugestehen.

Das erklärte der Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) auf Anfrage gegenüber „Ostbelgien Direkt“. Beide Länder würden demnach allen Belgiern die Einreise ohne Angabe von Gründen und ohne Einschränkungen erlauben, wenn sie sich dort nicht länger als 24 Stunden aufhalten.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont. Foto: Gerd Comouth

Zur Arbeitsgruppe EU-DG gehören neben Paasch (ProDG) der Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP), PDG-Präsident Karl-Heinz Lambertz (SP) und der Geschäftsführer der Euregio Maas-Rhein, Michael Dejozé.

Die Kommunikation der Arbeitsgruppe nach außen lässt indes noch zu wünschen übrig, weshalb sich OD am Samstag dazu veranlasst sah, sich an Arimont zu wenden, um von diesem zu erfahren, was im Grenzverkehr zwischen Belgien und Deutschland jetzt bindend ist.

„Sowohl Nordrhein-Westfalen als auch Rheinland-Pfalz haben am Freitag eine vorläufige Ausnahmeregelung verabschiedet. Während 24 Stunden unterliegt man nicht der Quarantäneverpflichtung, wenn Personen von Belgien aus in eines der beiden Bundesländer reisen bzw. aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Phalz nach Belgien kommen und später wieder zurückkehren“, so Arimont.

Ausnahme nicht nur für die DG, sondern für ganz Belgien

Die Frage war, ob die 24-Stunden-Ausnahmeregelung, so wie ursprünglich angedacht, nur für die DG oder auch für die angrenzenden frankophonen Gemeinden gelten sollte. „Aufgrund der sehr guten Zahlen in der DG hatten Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nie ein Problem damit, der DG eine Ausnahme zu gewähren. In der letzten Fassung der Ausnahmeregelung wurde jetzt allerdings ganz Belgien als Gebiet definiert, in dem diese 24-Stunden Regel ab diesem Samstag gilt“, so der EU-Abgeordnete.

Der deutsch-belgische Grenzübergang in Aachen-Köpfchen. Foto: OD

Dies bedeutet laut Arimont, dass zur Zeit jeder aus Belgien die Grenze für 24 Stunden ohne Angabe von Gründen passieren kann. Es handele sich demnach zur Zeit um eine vorläufige Ausnahmeregelung, die schonmal Rechtssicherheit für die Bewohner der DG (und darüber hinaus) mit sich bringt. Die Arbeitsgruppe arbeite aber weiterhin daran, dass die angekündigte 48-Stunden-Regel ebenfalls kommt. Diese 48-Stunden-Regel könnte auch als Modell für ganz Europa dienen, wenn Länder zu Risikogebieten erklärt werden und die Grenzräume geschützt werden sollen.“

Abschließend betonte Arimont, die Arbeitsgruppe EU-DG habe sich als sehr effizientes Instrument erwiesen, die sehr schnell und direkt auf Entwicklungen eingehe und mittlerweile eine sehr „laute Stimme“ der Bevölkerung Ostbelgiens in Berlin, Düsseldorf, Mainz und Luxemburg darstelle, wenn es um Grenzmodalitäten gehe. (cre)

Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:

100 Antworten auf “Belgien Corona-Risikogebiet – Arimont: „24-Stunden-Ausnahmeregelung gilt jetzt für das ganze Land“”

  1. Der kleine Belgier

    hier zeigen uns die Politiker wieder, dass Sie nichst von Europa halten.
    Sind im Prinzip nur scharf auf einen Job in Bruxelles, also Jobs die es vor Europa nicht gab.
    Corona ist leider eine aktuelle Gefahr, die Regeln oder Vorsichtsmaßnahmen können
    auch bei offenen Grenzen eingehalten werden, wer das nicht tut, muß dann leider
    Strafgeld bezahlen.
    Also, schützen wir uns durch das Einhalten von Regeln und lassen wir die Grenzen,
    falls wir ein Europa leben wollen, offen.

  2. Eine Lehre aus der Corona-Krise muss sein, dass es in Krisenfällen ausgeklügelter Strategien bedarf, die auf Wirtschafts- und Lebensräume zugeschnitten sind. Auf Grenzen, die vor Hunderten von Jahren gezogen wurden, kann keine Rücksicht genommen werden.

    • Ekel Alfred

      @ Grenze, muss offen bleiben….wir wollen doch zum Aachener Weihnachtsmarkt….der heute freigegeben wurde….so verkündet durch Radio 100,5 (immer 5 Minuten früher informiert)….

  3. Eupener9

    Paasch fordert…
    Wenn die Deutschen nicht darauf eingehen, zeigt sich wie wichtig die ostbelgischen Politiker im Grunde sind.
    Wenn man einen wallonischen Politiker nach seiner Meinung zu seinen ostbelgischen Kollegen fragt, gibts oft nur ein Lächeln als Antwort.

  4. Grenzwandler

    Also, wenn ich das mit den „48 Stunden“ richtig verstanden habe, funktioniert die Grenzgänger-Regel so:
    Am Freitag Nachmittag/Abend passiere ich die Grenze und müsste am Sonntag Abend zur gleichen Zeit wieder zurück . . .

    . . . wenn ich aber von Samstag auf Sonntag nachts noch im eigenen Bett schlafen will, müsste ich zwischendurch mal ein paar Stunden im Nachbarland shoppen gehen . . .

    . . . oder habe ich da jetzt war falsch verstanden ;-)

    Mal im Ernst:

    Unsere EU-Politiker hatten ein halbes Jahr Zeit, sich über praktikable Grenzlösungen Gedanken zu machen . . . und jetzt, wo es „plötzlich“ wieder Ernst wird, fällt denen nichts anderes ein, als die Schlagbäume wieder runter zu lassen ???

  5. volkshochschule

    Da es hier in Europa am Anfang der Pandemie, keine Maßnahmen gab wie in Südostasien wird uns die Krise noch lange beschäftigen. Lieber 5 Wochen alles zumachen, nimmt den Viren jede Verbreitungsmöglichkeit ,als monatelang dieses hin und her.

    • Das hatten wir leider schon, bis zum spannenden 11. Mai (5/11). Das Resultat war zu sagen „nix passiert, alles Quatsch“ und nach einigen Wochen ging’s wieder los…
      Jetzt muss ich mir bald einen neuen Nickname zulegen. Vielleicht „Goldener Oktober“ ?

  6. Und was heißt das für uns Ostbelgier??

    Wenn ich das richtig verstehe ändert sich für uns Ostbelgier (im Moment) nichts – oder?

    Aber Deutsche die nach Belgien reisen, müssen bei der Rückkehr nach Deutschland in Quarantäne?

    • Alter Schwede

      Deutsche, die mehr als 48 Stunden in Belgien waren, müssen sich nach der Rückkehr bei ihrem Gesundheitsamt melden und in Quarantäne. Die Quarantäne kann durch einen negativen Test vermieden bzw beendet werden.

      Ausländer aus Risikogebieten (also wir) dürfen nur noch aus triftigem Grund einreisen. Also nix mehr mit Shopping, Restaurant, spazieren gehen. Triftige Gründe sind in den Corona-Verordnungen der Bundesländer aufgezählt.

      Es ist für uns also wieder wie im Frühjahr. Bin mal gespannt, ob der Laschet wieder was von offenen Grenzen faselt. Eine offene Grenze, über die man im Prinzip nicht drüber darf…

      Deutsche Rückkehrer aus Risikogebieten riskieren übrigens bis zu 25.000 euro Bussgeld wenn sie sich nicht an die Quarantäne halten. Es gibt stichprobenartige Kontrollen. Was man als eingereister Belgier riskiert weiß ich auch nicht…

  7. Und was heißt das für uns Ostbelgier??

    Das GE gibt Antwort auf meine Frage …

    @ Mimi

    „Kontrolliert wer?“

    … die deutsche Polizei hat anscheinend die Möglichkeit Bußgelder zu verhängen, wenn man ohne triftigen Grund einreist …

  8. Und da geht es wieder los mit der Motzerei.
    Für einige müsste mal echt etwas heftigeres kommen als geschlossene Grenzen. Wir leben im Schlaraffenland, haben genug zu essen, keinen Krieg, keine Umweltkatastrophen.
    Relativiert doch mal euren Unmut.
    Ach ich armer: ich kann ein paar Wochen keine Billigware mehr kaufen, in das einzige Restaurant in Aachen gehen wo es mir schmeckt (und billig ist), ich kann keine neuen (nicht nötige) billige Klamotten kaufen, nur im Aachener Wald ist Wandern und Fahrradfahren schön und dann kein Bier auf meiner Lieblingsterrasse, oweih, ich werde verdursten und Entzugserscheinungen bekommen,,…
    Wenn das Probleme macht, ein Tipp: zieht nach Deutschland!

    • Sie haben es nicht Verstanden.Einkaufsbummel oder Einkaufen gehen,
      Die bitte um**
      Eine Klarstellung eines Textes.
      Nach einem Tel Anruf.
      Bummeln ist Hose.
      Einkaufen sind Lebensmittel.
      Leute wie Sie werden sich bestimmt, nicht mit Ihrem Namen,mit dem Ministerium oder dem G-E in Verbindung setzen ,ODER!

      • Rammstein

        @AU
        Ohweh, jetzt habe ich ein echtes Problem, ohne Hose lässt man mich mit aller Wahrscheinlichkeit nirgends mehr rein, die maßlos überteuerten am Marktplatz kann ich mir nicht leisten, ich werde verhungern, jetzt hat Corona mich trotzdem erwischt ohne mich infiziert zu haben….

  9. Welch ein Irrsinn…. Man muss sich nur die Autoschlange auf der Aachenerstraße, morgens Richtung Aachen und Abends zurück, ansehen. Das sind zu > 80% Berufspendler die dann alle unter die Ausnahmereglung fallen und weiterhin pendeln dürfen. Weiß das Virus das? Wer Berufspendler ist oder wer Einkaufstourist? Entweder das Virus ist gefährlich, dann darf keiner mehr rein, wer aber 80% der Leute weiterhin fahren lässt kann auch 100% fahren lassen – das macht dann keinen Unterschied mehr. Unsere Politiker haben völlig den Verstand verloren, Grenze auf, Grenze zu, aber bitte mit Gesichtsmaske…

  10. Hallo Gerard,mir lässt Du viele Kommentare durchgehen, Danke
    Wie allerdings einige mit Antworten umgehen,wo um Informationen nachgefragt wird.
    Ist mir Unverständlich Da wir einem das Wort im Mund umgedreht.
    Der Rote Faden, Erkläre denen das mal .Beim Thema bleiben.
    Mit Faust und Feder wahr mir ein guter Lehrmeister.
    Und ich habe eins Signiert

  11. Peter Müller

    Oh, Alle die Leute aus der D.G. dürfen also rüber. Leider müssen die Leute aus Plombieres, Montzen, Moresnet, Homburg und Gemmenich zuhause bleiben. Die wohnen ja allesamt in der Wallonie. Was eine Logik.

  12. Einstein

    Interessant ist doch die Tatsache, dass das freie Geleit des Ostbelgiers nach Deutschland am Tag der Vereidigung der neue belgischen Föderalregierung das Topthema bei der DG-Regierung, in den Medien und solchen Foren wie hier ist. Man fragt sich, worin denn noch die „valeur ajoutée“ Belgiens für die DG besteht, welche Paasch im RTL-TVI-Interview vor ein paar Monaten auf die kritische Frage des Moderators einführte.

  13. Paul Siemons

    Darf ich denn als verpesteter Wallone noch nach Deutsch-Ostbelgien bzw. Ost-Deutschbelgien? Ich könnte das Virus ja nach Kelmis einschleppen, von wo es dann ein DG Bewohner nach Deutschland bringt… und schon ginge die Welt endgültig unter (nachdem sich der Verstand bereits allgemein verabschiedet hat). Ach, was soll’s. In ein paar Jahren haben wir uns an das alles gewöhnt.

    • Wenn Sie schon wissen, das Sie „verpestet“ sind, könnten Sie ja – sofern vorhanden – anstandshalber den Kelmisbesuch verschieben.

      Wenn Sie jedoch nur zum Ausdruck bringen möchten, dass Ihnen eine Schließung der Grenze zu Deutschland genehm ist doch Erleichterungen für DG-Bewohner unangenehm, dann sollte man eine Schließung der Grenze zwischen DG und dem Rest der wallonischen Region ins Auge fassen.

  14. Peter Müller

    Das Stufe ich unter Rassismus und Diskriminierung ein, wenn das genehmigt wird. Wenn das der Wallonie erlaubt würde, gäbe es Morgen schon eine Petition oder Warnstreiks in der D.G

    • Rassismus?

      Rassismus? Sind wir nicht alle (na ja, immer weniger, da mögen Sie Recht haben…) Kaukasier? Hört mal auf Wörter in den Mund zu nehmen, die zu groß für euch sind: Ihr erstickt noch daran.

  15. Die Regelung(en) sind sinnvoll, nützen aber nichts, wenn sich nicht alle daran halten.
    Ich sehe diese Massnahme als erneute -vielleicht letzte- Warnung an die Bevölkerung, ein weiterer Aufruf, doch endlich vernünftig mit der Ansteckungsgefahr umzugehen.
    Wie alle anderen guten Ratschläge oder Verordnungen seit dem Lockdown, zwingend oder nicht , wird auch diese ungenügend sein.

  16. @OD Wurde Arimont korrekt zitiert? Oder Lapsus OD?
    „Sowohl Nordrhein-Westfalen als auch Rheinland-Pfalz haben am Freitag eine vorläufige Ausnahmeregelung erlassen und eine 24-Stunden-Regel verabschiedet. Also während 24 Stunden unterliegt man nicht der Quarantäneverpflichtung, wenn man aus einem der beiden Bundesländer (???) einreist bzw. wenn Personen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Phalz nach Belgien einreisen und später wieder zurückreisen“, so Arimont.

    • Ostbelgien Direkt

      So ist richtig: „Sowohl Nordrhein-Westfalen als auch Rheinland-Pfalz haben am Freitag eine vorläufige Ausnahmeregelung verabschiedet. Während 24 Stunden unterliegt man nicht der Quarantäneverpflichtung, wenn Personen von Belgien aus in eines der beiden Bundesländer reisen bzw. aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Phalz nach Belgien kommen und später wieder zurückkehren“, so Arimont.

      • Peter Müller

        Da hat der Laschet aber aufgepasst. Grenze zu, keine Belgier aus dem Grenzgebiet, pluss die hômmele Wallonen aus der Region Verviers /Lüttich in den Geschâften von Nrw. Da lassen wir mal Virus Virus sein, Hauptsache der Rubel rollt. Und unsere Geschâfte gucken in die Röhre, gut gemacht Herr Paasch.

  17. Maria Heidelberg

    Danke, Herr Arimont. Danke für diesen Gnadenakt. Mehr kann man auch nicht erwarten in diesen Zeiten, denn es sind die Viren, die unser Leben einschränken. Ich hoffe, die Viren nutzen diese 24 Stunden nicht, um uns anzugreifen.

  18. Pensionierter Bauer

    Gratuliere den Herren der Arbeitsgemeinschaft EU-DG dafür, dass sie diese Regelung für alle Belgier ausgehandelt haben. Nur wenn wir DGer einen Mehrwert für alle Belgier sind, bekommen wir den Respekt, den wir verdienen.

    • Warum verdienen wir den besonderen Respekt der echten Belgier?
      Warum müssen wir einen Mehrwert darstellen?
      Warum sind wir in Belgien wenn wir keinen Mehrwert darstellen?
      Warum müssen wir uns einen solchen Mehrwert nach 100 Jahren noch erarbeiten?

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