Wenn schon nicht die Frage nach der künftigen Koalition, die bereits feststeht, so könnte doch die Ausländerproblematik ein heißes Eisen im Kelmiser Wahlkampf werden. Bürgermeister Mathieu Grosch (CSP) meint, an dem Problem, wenn es denn eines ist, seien die Wohnbesitzer in Kelmis nicht ganz schuldlos.
Mathieu Grosch hofft, dass die Ausländerproblematik nicht dazu führt, dass es in Kelmis einen „Schmuddelwahlkampf“ gibt. Der Bürgermeister räumt aber gegenüber „Ostbelgien Direkt“ ein, dass es sich um „ein wichtiges Thema“ handelt.
Gemeint sind in diesem Fall wohlgemerkt die Nicht-EU-Ausländer. Um die Ausländer aus anderen Ländern der Europäischen Union, in diesem Fall zum Großteil aus Deutschland, geht es nicht.
Nur 5,4 Prozent aller Ausländer in Kelmis stammen aus einem Land von außerhalb der EU. Und trotzdem kommt in der Göhlgemeinde Unruhe auf, sobald das Thema angesprochen wird.
Gemeinde nur ausführende Gewalt
Mathieu Grosch ist daran gelegen, klar zu stellen, „dass die Gemeinden nicht die belgische Gesetzgebung ändern können“. So müsse Kelmis, wie jede andere Kommune in Belgien, mit dem fertig werden, was in Brüssel in Sachen Asylpolitik beschlossen werde. Grosch: „Wir von den Gemeinden würden uns auch eine etwas andere Politik wünschen, doch sind wir nur die ausführende Gewalt.“
Der Kelmiser Bürgermeister Mathieu Grosch: „Wenn die privaten Wohnbesitzer weniger Wohnungen anbieten würden, hätten wir weniger Ausländer hier.“
Was nach Ansicht des Bürgermeisters aber noch schwerer der Öffentlichkeit in Kelmis zu vermitteln ist: Mit den Nicht-EU-Ausländern verhalte es sich in etwa so wie vor 20 Jahren mit den deutschen Staatsbürgern, die sich in Kelmis niederließen. „Die Ausländer leben nur in ganz wenigen Fällen in Häusern oder Wohnungen, die der Gemeinde gehören“, sagt der EU-Abgeordnete, „vielmehr wird ihre Unterkunft von Kelmiser Wohnbesitzern vermietet. Wenn die privaten Wohnbesitzer weniger Wohnungen anbieten würden, hätten wir weniger Ausländer hier.“
Aubel ist das Gegenbeispiel zu Kelmis
Laut Grosch gibt es nur sechs Wohnungen im Besitz der Gemeinde, in denen Asylbewerber untergebracht seien, aber mehr als 50 Stellen, wo Asylsuchende von privaten Kelmiser Wohnbesitzern aufgenommen würden. Grosch: „Wenn die Leute in Kelmis eine Wohnung nachweisen können, dann sind wir als Gemeinde dazu verpflichtet, ihnen all die Hilfen anzubieten, auf die sie laut Gesetz Anrecht haben.“
Dass die Wohnungsbesitzer in Kelmis in Sachen Ausländer eine entscheidende Rolle spielen, dieser Meinung ist auch Groschs künftiger Koalitionspartner Marcel Strougmayer (SP): „Man braucht nur Kelmis mit Aubel zu vergleichen. In Aubel werden keine Wohnungen von Privateigentümern an Ausländer vermietet, in Kelmis wohl.“
Kirchturmsdenken fehl am Platze
Grundsätzlich sind Strougmayer und die SP der Meinung, dass diejenigen, die sich rechtmäßig in Kelmis aufhalten, die gleichen Pflichten, aber auch die gleichen Rechte haben sollen wie die Kelmiser. Deshalb müssten diese Menschen auch integriert werden, wozu er selbst in seiner Eigenschaft als Schulleiter am César-Franck-Athenäum einen wichtigen Beitrag zu leisten habe, so Strougmayer: „In meiner Schule habe ich mit ausländischen Schülern und deren Eltern keine Probleme.“
Als groben Unfug wertet Bürgermeister Grosch den Satz „Kelmis den Kelmisern“. Dieses Kirchturmsdenken sei fehl am Platze, so das Gemeindeoberhaupt: „Wenn solch ein Spruch auch für Eupen gelten würde, also ‚Eupen den Eupenern‘, dann würden etliche Kelmiser ihren Job im Kabelwerk verlieren. Oder wenn Raeren nur noch den Raerenern gehören dürfte, was würde dann aus den Kelmisern, die bei NMC arbeiten?“ (cre)
