Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat die EU-Kommission am Dienstag erneut zur Unterstützung der Länder und Regionen befragt, die in diesem Sommer von der verheerenden Flutkatstrophe heimgesucht wurden.
Arimont forderte eine schnelle Hilfe durch den Europäischen Solidaritätsfonds (EUSF). „Menschen, die alles völlig unverschuldet verlieren, brauchen Hilfe. Schnelle und flexible Hilfe, auch von der Europäischen Union“, machte Arimont im Plenum deutlich.
„Genau zu diesem Zwecke wurde der Solidaritätsfonds im Jahre 2002 geschaffen. Wenn Schäden so gewaltig sind, dass eine Region oder ein Land den Wiederaufbau nicht alleine schaffen kann, sollten ihm die anderen Länder helfen. Ein einfaches und sehr richtiges Prinzip“, so das Mitglied der EVP-Fraktion in seiner Rede.
15.07.2021, Belgien, Lüttich: Ein Auto ist komplett vom Hochwasser umgeben, nachdem die Maas über die Ufer getreten ist. Foto: Valentin Bianchi/AP/dpa
Die Debatte wurde auf Initiative von Arimont und seinen Kollegen des Ausschusses für Regionalpolitik anberaumt. Angesichts der sich mehrenden extremen Wetterereignisse und Naturkatastrophen infolge des Klimawandels hatte Arimont im Vorfeld bereits langfristige Strategien für das Katastrophenmanagement sowie vereinfachte Finanzierungsverfahren seitens der EU eingefordert.
Im Juli hatte der ostbelgische EU-Abgeordnete gemeinsam mit seinen belgischen Kollegen Benoît Lutgen (cdH), Tom Vandenkendelaere und Cindy Franssen (beide CD&V) ein gemeinsames Schreiben an Kommissionspräsidentin von der Leyen gerichtet und die Kommission dazu aufgefordert, die Hilfsgelder aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union schnellstmöglich zu bewilligen.
Die zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira erklärte am Dienstag bei der Debatte, dass die EU-Kommission auf die entsprechenden Anträge der Mitgliedstaaten warte. Diese hätten insgesamt 12 Wochen Zeit, um die angefallenen Schäden und Kosten zu beziffern und zu dokumentieren. Die EU-Kommission unterstütze die betroffenen Mitgliedstaaten wie Belgien bei dieser Aufgabe. Das Budget des Europäischen Solidaritätsfonds für das Jahr 2021 sei allerdings bereits stark aufgebraucht, so die Kommissarin, u.a. aufgrund anderer Naturkatastrophen im Süden Europas sowie aufgrund von Kosten, die mit der COVID-Krise verbunden waren. Daher werde das Budget für das kommende Haushaltsjahr ebenfalls für die anfallenden Kosten der Flutkatastrophe in Belgien und Deutschland eingesetzt werden müssen.
17.07.2021, Belgien, Rochefort: Ursula von der Leyen (M), Präsidentin der Europäischen Kommission, mit Pierre-Yves Dermagne (l), Vizepremierminister von Belgien, und Premierminister Alexander De Croo (r) besuchen die Stadt Rochefort in der Provinz Namur, wo starke Regenfälle schwere Überschwemmungen verursachten. Foto: Anthony Dehez/BELGA/dpa
Die Kommissarin erinnerte gleichzeitig daran, dass die bestehenden Strukturfonds der EU-Kohäsionspolitik und der so genannte „Wiederaufbaufonds“ u.a. zu Maßnahmen des Wiederaufbaus und des Hochwasserschutzes eingesetzt werden könnten.
Arimont: „Die Aussage der Kommissarin blieb noch vage. Wir müssen abwarten, welche Kosten durch die Mitgliedstaaten tatsächlich angemeldet werden. Ich erwarte aber eine deutliche Hilfestellung seitens der EU für Belgien, so wie das auch von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Besuch in Pepinster angekündigt wurde. Ebenso müssen wir dafür sorgen, dass – angesichts der steigenden Häufigkeit solcher Ereignisse – insgesamt mehr Mittel für die Folgen solcher Naturkatastrophen zur Verfügung stehen. Als Ausschuss für Regionalpolitik haben wir bereits erklärt, dass wir den Solidaritätsfonds aufwerten müssen, damit er ein geeignetes Instrument dafür wird, die Menschen vor Ort wirklich zu unterstützen.“
Die Solidarität zwischen den Menschen war nach dem Hochwasser enorm, sie war spürbar. Wir dürfen diese Menschen auch auf europäischer Ebene nicht vergessen. Ich werde die Arbeit der Kommissarin in diesem Sinne weiter eng begleiten und erneut nachhaken, sobald die Kosten durch die Mitgliedstaaten konkret beziffert sind“, so Arimont abschließend.
Stichwort: Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)
Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde geschaffen, um im Falle von großen Naturkatastrophen solidarische Hilfe leisten zu können. Anlass waren die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002. Seitdem wurde der Fonds in 80 Katastrophenfällen – von Überschwemmungen über Waldbrände und Erdbeben bis hin zu Stürmen und Dürren – in Anspruch genommen. Bisher wurden 24 verschiedene europäische Länder mit über fünf Milliarden Euro unterstützt. Bevor Gelder ausgezahlt werden, werden die Anträge von der Europäischen Kommission überprüft und im Anschluss daran vom Europäischen Parlament und dem Rat genehmigt.
Im VIDEO der Redebeitrag des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP) im Europäischen Parlament:
Na ja, nach 2 Monaten, wird es so langsam Zeit, daß sich etwas tut. Und dann ist die Frage: wer wieviel bekommt. Entweder hast du bei der Stadt einen guten Bekannten sitzen oder du hast Pesch.
Schnelle HILFE war gestern: heute ist vieles zu spät. Aber mit dem Leid anderer Menschen ist das so ne Sache. Kein Vorwurf an den Hrn. Arimont aber da läuft was nicht richtig.
Nach 2 Monaten wach werden und dann noch von schneller Hilfe sprechen ist schon eine Frechheit von Seite der EU
Sehr geehrte(r) Frau/Herr Klar,
es ist falsch zu behaupten, dass die „EU erst nach zwei Monaten wach werde“.
Der europäische Gesetzestext sieht explizit vor, dass den betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen eine Frist von 12 Wochen eingeräumt wird, um den Schaden beziffern zu können. Und dies aus gutem Grund, da die Schäden wie in vorliegendem Fall auch mal korrekt beziffert werden müssen. Die EU wird demnach nicht „wach“, sondern wartet ganz einfach auf die noch nicht vorliegenden Anträge der drei betroffenen Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland und die Niederlande.
Sobald diese Anträge vorliegen und den Kriterien (quantitativer und qualitativer Natur) entsprechen, macht die europäische Kommission einen Entschädigungsvorschlag, der dann noch durch den Rat und das Parlament gutgeheissen werden muss. Genau dieser Prozess muss dann schnell gehen. Darauf werde auch ich achten und die Kommission erinnern.
Dieser Solidaritätsfonds kann auch nur einen eher kleinen Teil des Gesamtschadens kompensieren, da hier zum einen die Versicherungsunternehmen und zum andern die Mitgliedsstaaten selbst in der Pflicht stehen und dieser Fonds nur 1,2 Milliarden EURO pro Jahr ausgeben kann. Dieser Fonds wurde zudem für die COVID-Schäden eingesetzt. Eine Erhöhung dieses Fonds scheint mir aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre daher unumgänglich. Dies müssen die Mitgliedstaaten dann aber auch zulassen und dort liegt in vielen solcher Fragen ja das eigentliche Problem.
Aber jeder Betrag, der dazu beiträgt, den Menschen vor Ort zu helfen, ist gut und richtig.
Beste Grüsse
Einen Fonds der für einen anderen Zweck eingerichtet ist und dessen Budget eigentlich schon ûberzogen ist, zeigt die Kompetenez im Umgang mit Finanzen der EU!
Sorry, Sie erklären mit 19 Zeilen, dass sie keine schnelle Hilfe leisten. Wenn Sie erwarten, dass man erstmal Maßnimmt und durchrechnen muss, ist das faktisch keine schnelle Hilfe, sondern reine Rethorik.
@Ach Herr Arimont,
Na dann lassen Sie sich bei den nächsten Europawahlen aufstellen,lassen sich wählen,und dann stürzen sich regelrecht in die Arbeit und ran,ich bin mir sicher sie schaffen solche Herausforderungen mit links.
Dann wird auch keiner meckern….
dümmliche Antwort Frog, ob Arimont oder sonst egal welcher ggf. angeschobene Politiker kann in diesem Bürokratie Monster irgendetwas schnell bewegen