Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) ist in dieser Woche zum Sonder-Berichterstatter des EU-Parlaments für die Hilfen an Griechenland im Bereich der Regional- und Kohäsionspolitik bestimmt worden. In dieser Funktion ist es seine Aufgabe, den Einsatz der EU-Gelder für Griechenland in diesen Politikbereichen zu kontrollieren.
„Die Griechenlandhilfen dürfen kein Blankoscheck sein. Wir müssen peinlichst darauf achten, dass die Finanzmittel der EU nicht erneut im griechischen Verwaltungschaos verloren gehen. Die Mittel müssen konkreten Projekten vor Ort mit tatsächlichem Mehrwert zugutekommen“, erklärt Arimont, effektives Mitglied des Ausschusses für Regionalpolitik im Europäischen Parlament.
Im Juli hatte die EU im Rahmen des Hilfspakets für Griechenland außerordentliche Maßnahmen für Investitionen in Infrastruktur, Beschäftigung, Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Forschung beschlossen.
Aufgrund der leeren griechischen Kassen kann die nötige Kofinanzierung bei einem Großteil der Projekte, die über die Strukturfonds der europäischen Regional- und Kohäsionspolitik abgewickelt werden, nämlich nicht mehr gewährleistet werden.
Kontrolle ist besser
Um Griechenland die Nutzung der zur Verfügung stehenden europäischen Mittel dennoch zu ermöglichen, verzichtet die EU auf den ansonsten verbindlichen nationalen Kofinanzierungsanteil. Dadurch kann Griechenland auf Investitionsmittel in Höhe von zwei Milliarden Euro zugreifen. Die Maßnahme wird an Zusagen für nötige Strukturreformen in Griechenland, an eine stärkere technische Unterstützung von Seiten der EU und der anderen Mitgliedstaaten sowie an eine solide Mittelverwaltung und Rechnungslegung gebunden.
Griechenland und Europa – ein schwieriges Verhältnis nach wie vor. Foto: Shutterstock
Dem Parlament sei es in diesem Zusammenhang wichtig, den sinnvollen Einsatz der freigestellten Mittel und die korrekte Auszahlung an die Leistungsberechtigten durch die griechischen Behörden zu kontrollieren, so Arimont. Das Parlament wolle damit sicher gehen, dass die bedeutenden Finanzmittel zweckgebunden für sinnvolle Projekte eingesetzt werden und nicht einfach im griechischen Haushalt verschwinden.
„Mit dieser Aufgabe ist nun der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont als Sonderberichterstatter betraut worden, der den Auftrag als große Ehre und Verpflichtung auffasst“, hieß es in einer Pressemitteilung.
Im vergangenen Jahr war Arimont bereits zum Berichterstatter des Regionalausschusses für den Bericht zur Betrugsbekämpfung im Jahr 2013 berufen worden.
Seit wann gibt es das Statut des Sonder Berichterstatters? . Auf der Seite des Parlaments ist dies nicht zu lesen .
Für die Berichte werden doch Berichterstatter ernannt und die anderen Fraktionen ernennen zur Begleitung Schattenberichterstatter. Ist das hier vielleicht eine Erfindung zur Profilierung.?
Werter Oepenerjong, nur zur Klarstellung: die Bezeichung „Sonderberichterstatter“ ist aus dem Grunde absolut korrekt wenn auch unüblich, da ich als permanenter Berichterstatter (und daher Sonderberichterstatter) des REGI-Ausschusses und somit für das ganze Parlament die Ausführung der Beschlüsse, d.h. die Verwendung der EU Fördergelder ohne obligatorischen Kofinanzierungsanteil seitens des griechischen Staates, überwachen und kontrollieren muss. Es handelt sich daher nicht um ein klassisches Gesetzgebungsverfahren mit Berichterstatter und Schattenberichterstatter, sondern um eine außergewöhnliche Kontrollfunktion. Beste Grüße
Geldverschwendung !
Und wie!! Der kriegt soviel Geld wie 2 Minister zusammen. Was tut sein Laden gegen die Flüchtlingskrise?!?
Vielleicht jetzt schon mehr getan als Grosch in all den überbezahlten Jahren?
Bei der „kreativen Buchführung“ in Griechenland ist das für mich keine Geldverschwendung.
Herr Arimont macht bisher keinen schlechten Job im Rahmen seiner Möglichkeiten.
Ich habe ihn nicht gewählt bin aber positiv überrascht von unserem EU Parlamentarier.
Unsere Politiker erfinden immer neue Jobs! Anstatt mal anders rum!? Reduzieren? Aber Nein. Unser Parlamentspräsident strebt ja auch noch nach etwas in der EU. Mein Gott, wo geht das noch hin? Zu meist sind diese Jobs auch sehr gut bezahlt. Und die EU, ist ein gewaltig grosser Apparat. Kriegen z Zeit auich nichts auf der Reihe. Alleine schon das Flüchtlingsproblem, eine Blamage wie das behandelt wird. Einer der eine kuriose und schlechte Figur da abgibt das ist der Juncker! Hätte mir unter ihm schon was besseres vorgestellt! Der Mann ist total fehl am Platze dort! Schon allein sein Getue ist deplatziert.
Danke für die Information.
Werden sie also alle Akten und Ausgaben überprüfen wie ein Rechnungshof und ein Haushaltskontrollausachuss und darüber Bericht erstatten?
Wenn ja was machen dann diese Instanzen wenn Nein wo ist der Unterschied bzw Ihr Mehrwert?
Waaa oepenerjong!
Nachfragen-JA !
Kontrollieren-JA !
Verschwenderisch-JA !
Zu Teuer- JA !
Unnötig- JA !
Klüngelei-JA !
Realistisch-NEIN !
Nützlich- NEIN!
Replik- SELBSTVERSTÄNDLICH !!
Wir warten mal auf weitere Informationen auf den Seiten des EU Parlaments nehmen dass es dort klarer sein wird