Politik

Arimont protestiert gegen europäischen Flickenteppich an Reiseempfehlungen und Quarantäne-Auflagen

Bild links - 03.08.2020, Baden-Württemberg, Stuttgart: "Corona-Testzentrum" steht auf einem Schild am Stuttgarter Flughafen. Seit dem 3. August 2020 können sich Passagiere, die aus Risikogebieten anreisen, nach ihrer Landung am Flughafen Stuttgart auf das Coronavirus testen lassen. Bild rechts - Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP). Fotos: Sebastian Gollnow/dpa - Gerd Comouth

„Wer darf in bestimmte europäische Regionen einreisen und wer nicht? Wer muss sich an die Quarantäne-Regelung halten und wer nicht?“ – In einem Schreiben an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und an die belgische Premierministerin Sophie Wilmès (MR) sowie in einer parlamentarischen Anfrage an die zuständigen EU-Fachminister hat der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) gegen den aktuell bestehenden europäischen Flickenteppich an Reiseempfehlungen und Quarantäne-Auflagen protestiert.

Der Ostbelgier wehrt sich gegen die rein national bestimmten Vorgaben. „Nachdem wir die unkoordinierten und völlig unverhältnismäßigen Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen endlich hinter uns gelassen haben, verfallen die EU-Mitgliedstaaten erneut in eine mittelalterlich anmutende Kleinstaaterei, die mit dem Gedanken des freien Personenverkehrs innerhalb der Europäischen Union nicht vereinbar ist“, macht der EU-Abgeordnete deutlich.

Passagiere tragen bei ihrer Ankunft am Brüsseler Flughafen Schutzmasken. Foto: Eric Lalmand/BELGA/dpa

Insbesondere in Grenzregionen, aber auch bei Reisenden innerhalb Europas bzw. des Schengen-Raums, führe das derzeitige Chaos laut Arimont zu wachsender Unsicherheit, so Arimont.

„Die derzeit unkoordinierte Lage darf nicht dazu führen, dass die Mitgliedstaaten in die Panik von zu Beginn der COVID-19-Krise verfallen und letztlich erneut auf das Mittel der de facto Grenzschließungen zurückgreifen“, so der Ostbelgier.

Immer mehr Mitgliedstaaten warnen vor Reisen in bestimmte EU-Länder bzw. europäische Regionen mit erhöhten Infektionszahlen und sprechen Quarantäne-Verpflichtungen bzw. Quarantäne-Empfehlungen aus. Zwar gründen mehrere EU-Mitgliedstaaten ihre Empfehlungen und Vorgaben u.a. auf den Zahlen und Farbcodes des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Dennoch unterscheiden sich ihre Vorgaben und Schlussfolgerungen erheblich.

29.07.2020, Belgien, Brüssel: Zwei Passagiere in Schutzanzügen schieben ihr Gepäck am Flughafen Brüssel zum Check-In. Foto: Francisco Seco/AP/dpa

„Es besteht die Gefahr, dass aufgrund der Abwesenheit einheitlicher europäischer Kriterien Willkür und Chaos entstehen“, erklärt Arimont den Hintergrund seiner Initiative. „Wir schaffen erneut einen Flickenteppich, den innerhalb Europas niemand mehr versteht. In meinen Schreiben an die Kommissionspräsidentin und die belgische Premierministerin habe ich das an den Vorgaben Belgiens im Vergleich zu seinen direkten Nachbarstaaten verdeutlicht. Jedes Land stuft andere Regionen als gefährlich ein. Jedes Land zieht für seine Bürger andere Schlüsse. Wir wiederholen durch dieses uneinheitliche Vorgehen die Fehler vom Beginn der Krise“, stellt Arimont fest.

Die Forderung nach einer gemeinsamen Herangehensweise gibt der EU-Abgeordnete in einer parlamentarischen Anfrage an den Rat der EU und die zuständigen Fachminister weiter.„Die Quarantäneregelungen und die Reisehinweise fallen zwar in den rein nationalen Zuständigkeitsrahmen. Allerdings wird mehr als deutlich, dass wir auf europäischer Ebene dringend verstärkte Koordination und Absprache in Bezug auf die Festlegung einheitlicher Kriterien für die Einstufung von Risikogebieten und die entsprechenden Reiseempfehlungen benötigen“, so Arimont.

18.07.2020, Belgien, Brüssel: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, passt am zweiten Tag des EU-Gipfels ihre Gesichtsmaske an. Foto: Francois Lenoir/Reuters Pool/AP/dpa

„Die EU-Kommissionen und der Rat müssen spätestens jetzt gemeinsam entsprechende Strategien ausarbeiten, die die Prinzipien der Freizügigkeit schützen und Diskriminierung durch rein nationalistische Entscheidungen ausschließen. Nicht nur der europäische Tourismus leidet an dem europäischen Wirrwarr. Auch die Grenzregionen müssen vor weiteren Einreisebeschränkungen geschützt werden. Daher ist es höchste Zeit, endlich gemeinsam und europäisch zu handeln. Denkbar wäre es beispielsweise, Risikozonen nach einheitlichen Kriterien in Europa festzulegen und Rückkehrer aus diesen Gebieten einem Test zu unterziehen“, so Arimont.

„Gerade für Belgien, das sehr viele Länder und Regionen in Europa als gefährlich eingestuft hat, ist die Lage heikel. Auch unser Land kann von heute auf morgen als rote Zone eingestuft werden, was de facto einer Grenzschließung für uns Belgier gleichkommen würde. Gerade unser Land hat also ein Interesse daran, jetzt auf europäische Koordination zu setzen. Wir müssen mit allen Mitteln vermeiden, dass die anderen Länder uns als ein solches rotes Gebiet einstufen. Das geht nur durch effiziente Maßnahmen im eigenen Land und kontinuierliche Absprachen mit dem Rest Europas“, erklärt CSP-Politiker an die Adresse der belgischen Föderalregierung. (cre)

Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:

17 Antworten auf “Arimont protestiert gegen europäischen Flickenteppich an Reiseempfehlungen und Quarantäne-Auflagen”

  1. volkshochschule

    Ab Anfang März hätte man die vollständige Maskenpflicht einführen müssen. Alles was nicht unbedingt notwendig ist, schließen müssen für eine begrenzte Zeit. Urlaubsreisen bis Ende 2020 verbieten müssen. Stark betroffene Bezirke abriegeln müssen. Hat man alles nicht gemacht, jetzt tauchen die Viren in der Fläche auf und bahnen sich ihren Weg, den ihnen führungsschwache Versager geebnet haben.

    • Sie können auch versuchen Sand mit der Mistgabel zu schaufeln… Das Virus lässt sich nicht aufhalten, am Anfang war man so ehrlich die Maßnahmen mit der beabsichtigten Verflachung der Infektionskurve zu begründen. Heute erzählt man den Leuten Märchen von wegen ein Stofftuch vor dem Mund verhindert die Ausbreitung eines Corona-Virus. Selbst wenn alle in den Keller gesperrt werden, das Virus wartet, irgendwann liegt man tot in seinem Keller oder man kommt heraus….

  2. Danke Herr Arimont

    Wenigstens einer, der mir diesem Wirrwarr nicht einverstanden ist.
    Die DG Regierung befindet sich anscheinend komplett im Urlaub (oder im Tiefschlaf). Von denen kommt seit Wochen rein gar nichts.

  3. Maria Heidelberg

    Herr Arimont,

    Ich gehe mal davon aus, dass Ihnen bekannt ist, wie sich Frau von der Leyen die Karriereleiter hochgearbeitet hat. Der Bevölkerung in Ostbelgien ist das Ausmass bestimmt nicht bekannt, aber man sollte wissen, dass diese Frau eigentlich ins Gefängnis gehört, weil Sie unter dem Deckmantel der Familiefreundlichkeit im Arbeits- und Familienministerium mehr Schaden angerichtet hat, als der deutschen Bevölkerung lieb ist. Der einzige Grund, warum man so eine Person nunmehr auf die europäische Bevölkerung loslässt ist, weil man mit dieser Person alles machen kann.
    Ihr Protest ist demnach eine Show, bei der man Perlen vor die Säue wirft.

    Sie wird – wie viele Psychophaten – das machen, was man von Ihr erwartet, um Ihren Lebensstandard und Ihren Drang nach Anerkennung gerecht zu werden. Und das wird Sie, wie Sie in Deutschland schon bewiesen hat auf Kosten der europäischen Bevölkerung tun.

    • Ansichtssache!?

      Alles Ansichtssache Frau Heidelberg! Sie sind nun mal nicht ihr Fan, sondern tendieren in anderer Richtung!? Welche denn? Sind die wirklich so viel besser? Ich bezweifle das sehr!? Daher bremsen Sie sich gefälligst ein wenig, und kehren eventuell zuerst mal vor Ihrer Tür! Nennen Sie uns mal Ihre Favoriten!
      Dereselben gibt’s z Zeit nur sehe sehr wenige auf der Welt! Denn für mich haben die allermeisten von denen dieselbe Seuche. Viele Posten, und dabei sehr gut bezahlte, den Gegner platt machen, viele Versprechungen, wenig Resultate, und das alles bezahlen Sie auch mit, genau so wie ich auch!
      Geniessen Sie das schöne Wetter! Da haben Sie wenigstens etwas von! Und beruhigen sich mal ein wenig….

      • Maria Heidelberg

        Vor der eigenen Haustüre zu kehren ist schwierig, wenn man fremdbestimmt wird. Wenn sich Frau von der Leyen dazu entschließen könnte, das zu tun, was Sie von mir erwarten, würde ich ausgiebig über Ihren Vorschlag nachdenken. Den gleichen Vorschlag könnten Sie dann auch noch den anderen Volkszertretern unterbreiten, damit einem die Umsetzung beim Fegen noch leichter fällt.

        • Kehrbesen

          Bleiben Sie bei den Fakten! Sie stänkern ja die Frau Vd Leyen an! Daher nennen Sie uns doch bessere gefälligst! Aber Ihr Besen ist wahrscheinlich sehr stump, vom „stehen bleiben“! Denn kehren ist sicher nicht Ihre Lieblingsarbeit, wie man sieht….

          • Maria Heidelberg

            Den Dreck, der sich vor meiner Haustür tummelt, lässt sich nicht wegkehren. Er heisst unter Anderem Mutti von der Leyen. Ich soll Ihnen einen besseren benennen? Ich nenne Ihnen einen, wenn ein Politiker den Turm zu Babel zum Einsturz bringt. Es dürfen auch zwei, drei, vier…. Politiker sein. :-)

            Und lassen Sie sich über die Fakten was Frau von der Leyen betrifft doch von einem Politiker aufklären. Die wissen alle Bescheid, was Frau von der Leyen in Deutschland so getrieben hat, um sich selbst einen Gefallen zu tun. Glauben Sie, die sitzt im EU Parlament, weil Sie so kompetent ist?

  4. Maria Heidelberg

    Frage des Tages: Wenn ich das Impressum des Robert Koch Institut kopiere, hier veröffentliche, dabei auf den Haftungsausschuss verweise, mache ich mich dann strafbar, weil ich das Urheberrecht verletze? Ich frag mal nach, weil die sich im und demnach mit dem Haftungsausschuss von jeglicher Verantwortung ihrer Informationsweitergabe befreien. Das ist wohl auch der Grund, warum das Robert Koch Institut nur Empfehlungen ausspricht, oder? Wenn deren Informationen strafrechtlich keine Relevanz haben, wer ist dann haftbar zu machen, wenn rauskommt, dass sie sich „vertan“ haben?

  5. Akneverkäufer

    Puuuh, muss der Herr Arimont sein eigenes Sommerloch füllen, oder warum macht der wieder Meldung? Ich warte auf den Tag, wo der wirklich mal was bringen wird für Ostbelgien. Jetzt kassiert der im August wieder 12000 Euro, um zu melden, dass ihm der Corona-Kram auf die Nüsse geht. Ist ja mal ganz grosses Kino… Toll Herr Arimont, auf sie hat Ostbelgien gewartet… Top-Themenauswahl für diesen Monat. Bin mal gespannt womit er im September Ostbelgien revolutionieren will.

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern