Im zweiten Anlauf hat sich das EU-Parlament grundsätzlich für den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP ausgesprochen. In einer Entschließung verlangten die Abgeordneten aber Nachbesserungen. Sie verabschiedeten dazu eine Resolution. Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) stimmte dagegen.
Für den Resolutionsentwurf votierten 436 EU-Abgeordnete, 241 stimmten mit Nein, 32 enthielten sich der Stimme. Arimont begründete sein Stimmverhalten damit, dass ihm die in der Textvorlage enthaltenen Forderungen nicht weit genug gingen.
„Ich plädiere für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen, damit das Parlament endlich ein demokratisch legitimiertes Verhandlungsmandat erarbeiten kann. Unser Parlament darf das Vorrecht auf demokratische Kontrolle nicht einfach durch eine Reihe an Empfehlungen austauschen, die für die Verhandlungsführer letztlich nicht einmal rechtlich bindend sind“, so Arimont zum Hintergrund seiner Ablehnung.
Stopp der TTIP-Verhandlungen gefordert
Der Vertreter der DG im Straßburger Parlament unterstützte vielmehr einen Abänderungsvorschlag, mit dem ein Stopp der Verhandlungen gefordert wurde. Dieser Antrag fand indes im Parlament keine Mehrheit.
Für TTIP genügt nicht nur ein Handschlag zwischen Amerikanern und Europäern. Auch die Parlamente müssen zustimmen. Foto: Shutterstock
„Der Zeitraum nach der Vertagung der Abstimmung im Juni wurde nicht dazu genutzt, die vielen eingereichten Änderungsanträge inhaltlich ernsthaft zu diskutieren. Das Parlament hat die Chance verpasst, eine starke Botschaft an die EU-Verhandlungsführer und an die europäischen Regierungschefs zu richten. Es muss als demokratisches Kontrollorgan jedoch für demokratische Prozesse kämpfen“, machte Arimont deutlich.
Abschließend betonte Arimont: „Die fehlende Transparenz der Verhandlungen lässt bisher keine echte demokratische Kontrolle zu. Auch das bestehende Verhandlungsmandat kann in jedwede Richtung interpretiert werden. Klare Richtlinien für Verhandlungen, die unsere europäischen Standards schützen, sehen anders aus. Daher das grundsätzliche Nein zu dieser Resolution.“
Siehe auch ALLES NUR SATIRE: „TTIP – Obamas Antwort auf Paaschs Drohung“
Ein Held in den Augen der Ostbelgier. Wer glaubt nicht dass das Amerikanische Justizsystem eine Horrorveranstaltung ist, die Texanischen Todeszellen kennt jeder Fernsehgucker, das will man nicht in Ostbelgien! Das es in den USA um den Verbraucherschutz generell besser gestellt ist, soll hier hingegen niemand bemerken. So ist es z.B. möglich in den USA hohe Entschädigungen von Telefonanbietern zu erstreiten wenn die versprochenen Datengeschwindigkeit nicht realisiert wird. Rufen sie mal bei Proximus an wenn die Leitung nur tröpfelt, da ist man Bittsteller, nicht Kunde! Darum sollte H. Arimont sich kümmern statt bei TTIP die Welt zu retten. Aber bei Proximus und Co sitzen die Parteifreunde im Sessel, da macht man lieber Stimmung gegen Freihandelsabkommen….
Herr Arimont tut das, was er tun muss. Nur weil manche ewig-Gestrige das nicht verstehen möchten ändert das trotzdem nichts. Er kommt seiner Funktion gerecht und damit tut er allen einen Gefallen. TTIP geht jeden etwas an, auch den „DGlern“. Oder gibt es andere stichhaltige Gründe, warum das keinen Einfluss auf uns hätte?
Aber was will man auch anders von diesen TTIP-Befürwortern erwarten.
Ja, die USA ist so ein Völkchen. Da kann man auch den Hersteller eines x-beliebigen Produkts verklagen, wenn er nicht auf die Kunststoffverpackung (Tüte) drauf schreibt, dass man sich die nicht über den Kopf ziehen darf (!). Das ist nicht gerade ein sehr wünschenswertes und nachahmungswürdige System … finde ich. Ein Minimum an Sinn sollte schon hinter jedem System stecken.
@Dax
Bei uns werden sie bald alle Frei gesprochen,jedoch in Amerika gibt’s die Todesstrafe oder Millionen an US Dollar Zahlungen.
Sorry, die erste Fassung wurde etwas zu früh freigeschaltet, es wurde noch nicht Korrektur gelesen. Ist jetzt der Fall. Gruß
Derzeit halten 42 Prozent der Bundesbürger das Freihandelsabkommen für eine gute Sache – 36 Prozent glauben das Gegenteil.
@ bart de wewer, und die restlichen 22% enthalten sich der stimme oder haben keine Meinung dazu???
@ist doch so….nehme mal an, diese „Statistik“ ist der Bundeszeitung BILD entnommen :)
@ist doch so und Niessen; vielleicht denkt die Mehrheit der Bevölkerung anders als gewisse Medienverteter uns weismachen möchten. Arimont ist ein kleiner provinzieller Wichtigtuer.
ooooch Bart, welcher unserer Politker ist das nicht?
Der provinzielle Wichtigtuer ist Oliver Paasch, der sagt, es stoppen zu wollen. Kann man es ihm abnehmen? Wohl nicht, wie so oft…
Der einzige Wichtigtuer ist Arimont. Er soll sich lieber mal darum kümmern, dass es hier kein Lohndumping mit eingeschleusten Arbeitern mehr gibt, die unseren Betrieben die Existenz kaputt machen, statt Unwahrheiten über das ungelegte Ei TTIP in die Welt zu posaunen. Arimont hat außer Werbefotos fürt sich selbst noch nicht viel aufzuweisen. Hat aber eine gute Hilfe, und das ist die CSP-Parteizeitung Grenzecho. Das GE war zwar immer schwarz-blaue Parteizeitung, aber es outet sich erst jetzt nach langen Jahren der Tarnung als „objektiver Beobachter“ als solches.
Vermutlich wittert es mit Arimonts Ego-Aktivismus Morgenluft ?
Selten so gelacht. Klingt ja nach ganz perfiden Verschwörungstheorien aus alten (?) PDB-Zeiten („Lügenpresse“).
Ich glaube, man sieht im Grenz-echo (wie auch andernorts) kaum mehr Politiker als Paasch und Lambertz mit ihren ganzen Pressekonferenzen und Empfängen auf D.G.kosten (mit Pressesprechern! $). Und was kommt dabei raus? Jedenfalls nicht geringere Schulden.
Man spürt ja direkt, dass das EU-Parlament am Ende dem TTIP zustimmen wird. Wie das DG-Parlament auch. Pascal Arimont zeigt Kante und Mut.
Die Lobbyisten haben offensichtlich schon ganze Arbeit geleistet. Das EU-Parlament ist für TTIP, das Ja der nationalen und regionalen Parlamente wird folgen, inklusive das des PDG. Darauf wette ich meinen Kopf!
Und die Verbraucherstandards werden gesenkt, die Macht der großen Konzerne wird gestärkt, Arbeitsplätze werden verloren gehen. Und wenn denn neue entstehen, werden es Billigjobs in Billiglohnländern sein. Wir werden uns noch wundern!
„Autoverkäufer verkaufen Autos, Versicherungsvertreter Versicherungen. Und Volksvertreter?“
(Stanislaw Jerzy Lec)
Herr Stoffels weiß sicher genau, was verhandelt ist und was drin steht.
Zitat: „Und die Verbraucherstandards werden gesenkt, die Macht der großen Konzerne wird gestärkt, Arbeitsplätze werden verloren gehen. Und wenn denn neue entstehen, werden es Billigjobs in Billiglohnländern sein. Wir werden uns noch wundern!
„Autoverkäufer verkaufen Autos, Versicherungsvertreter Versicherungen. Und Volksvertreter?“
Einem Lateinlehrer hätte ich eigentlich mehr Seriosität und Durchblick zugetraut.
Die Billigjobs in Billiglohnländern gibt es schon jetzt – lange bevor TTIP überhaupt fertig verhandelt sein wird. Und Verbraucherstandards ? Sind die europäischen wirklich alle und generell besser als die amerikanischen ? Da lohnt es sich doch mal, etwas genauer hinzuschauen, Herr Stoffel.
Wenn Sie mich durch das fehlende s am Ende meines Nachnamens zu beleidigen versuchen, kann ich Ihnen dies leider nicht mit gleicher Münze heimzahlen, da Sie ja das Dunkel der Anonymität bevorzugen, in dem bekanntlich gut munkeln ist.
Aber zur Sache: Ich weiß natürlich nicht genau, was im TTIP-Abkommen drin steht, aber die EU-Abgeordneten (und da glaube ich Herrn Arimont aufs Wort) wissen es AUCH NICHT. Und das ist ja gerade der SKANDAL! Sie stimmen einer Sache grundsätzlich zu, die sie nicht genau kennen und nicht genau kennen sollen. Sie kaufen sozusagen die Katze im Sack! Dafür sind unsere hochbezahlten Volksvertreter nicht da! Dieses geheimnisvolle Getue um TTIP ist nicht nur mir verdächtig, sondern lässt bei vielen die Alarmglocken schrillen.
P.S.: Nur Mut, Herr oder Frau wichtig, lüften Sie doch das Geheimnis Ihres Namens, da Sie mich ja offensichtlich kennen!
Sehr richtig, Herr Stoffels. Ich bin für eine Volksbefragung bzw. Referendum und das Volk muss abstimmen ob TTIP und weitere Abkommen durchkommen sollen oder nicht. Das Volk zurück an die Macht und nicht die sogenannten „Volksvertreter“
Arimont sitzt in der falschen Fraktion im EU Parlament. Oder hat er Angst on einer anderen Partei nicht gewählt werden.Zeit mal „Farbe“zu bekennen. Aber da tuts ich jeder csp schwer
Das Europaparlament wird TTIP zustimmen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dafür werden schon die Lobbyisten der Großkonzerne sorgen.
Dass die Auswirkungen von Herrn Arimonts dagegenhalten im EU-Parlament groß sind, bezweifle ich. Der Bürger wird eh nicht gefragt. TTIP wird kommen mit all seinen Auswirkungen. Erst dann werden wohl einige auf die Barrikaden gehen…
Alles in allem bekommt der Grinsepascal für sein mutiges Nein um die 35.000 € im Monat. Wenn er will und einfach nur ein Fahrtgeldzettelchen einreicht, dann sind’s auch mal 40.000. Aber wer wird denn so gierig sein? Und er ist nicht allein! Glücklicherweise ist diese vollkommen überflüssige Laberbude mit weiteren 750 dem Mammon nicht abgeneigten Leuten besetzt, so dass uns dieser Laden, der weder demokratisch zusammengesetzt ist, noch auch nur das Leiseste zu melden hätte… etwa 350 Millionen Euro im Jahr kostet. Wohlgemerkt: Nur das hier und da anwesende Personal!
Schonmal schön mit Dreck schmeißen, vielleicht bleibt ja etwas hängen, nicht wahr Herr Fernau? Korrekt wird es dadurch nicht.
Ja der Arimont hat es schwer.
CSP EVP garantiert die Wahl aber nicht die besten Ideen. Nun steht er da und hofft dass keiner es merkt
Danke Herr Arimont für ihre Abstimmung ganz in meinem Sinne (bin froh feststellen zu müssen das ihre Wahl nicht verkehrt war bis jetzt).
Herrn Arimont handelt sehr gut in dieser Sache. Nur schade, dass die EU-Abgeordneten über etwas abstimmen müssen, wobei sie nicht über das nötige Wissen verfügen.
Wenn interessiert in Europa, wie Herr Arimont abgestimmt hat? Ist doch nur Werbung in eigener Sache in der kleinen, innerhalb Europas auf der Karte kaum erkennbaren DG. Aber immerhin ist eine Meldung auf OD wert!