Im Rahmen der Verhandlungen zum Verbleib Großbritanniens in der EU sind auf dem Brüsseler Gipfel mehrere Vereinbarungen getroffen worden, die der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) äußerst kritisch beurteilt. Dies gilt insbesondere für die Beschlüsse, die die Auszahlung des Kindergeldes in andere EU-Mitgliedstaaten betreffen.
So soll es EU-Ländern, die Kindergeld in andere EU-Länder überweisen müssen, künftig erlaubt werden, die Zahlungen an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen. Neben Großbritannien sympathisiert auch Deutschland mit einem solchen System.
Pascal Arimont: „Insbesondere im Sinne der vielen Grenzgänger, die in Belgien leben und in Deutschland oder Luxemburg arbeiten, warne ich eindringlich vor jeder weiteren Einschränkung des Anti-Diskriminierungs-Gedankens. Auch wenn der vorliegende Beschluss voraussetzt, dass der EU-Ausländer und sein Kind in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten leben müssen, bleibt der Grundgedanke problematisch. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft darf es in der EU nicht geben.
„Wir müssen als Europäisches Parlament sehr genau darauf achten, dass es dadurch langfristig nicht zu einer Benachteiligung der vielen Grenzgänger auch in Ostbelgien kommen wird, die ihr Kindergeld und weitere soziale Leistungen aus einem anderen Mitgliedstaat beziehen“, erklärte Arimont weiter.
Der britische Premierminister David Cameron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Foto: Shutterstock
Die Zahl der Berufspendler und Grenzgänger ist in Ostbelgien besonders groß: Täglich passieren insgesamt mehr als 10.000 Menschen für ihre Arbeit die Grenzen (3.300 Menschen nach Luxemburg und 6.100 nach Deutschland).
Die neue Regelung zum Kindergeld soll den Plänen zufolge bis 2020 nur für Neuanträge gelten. Danach können die Staaten diese Regelung auf alle Zahlungen anwenden – und dies soll für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für Großbritannien. Auch Deutschland zeigte sich im Anschluss des Gipfels interessiert an der Umsetzung einer solchen Regelung.
Pascal Arimont wird die Kommission mit den konkreten Situationen der Grenzgänger vor Ort konfrontieren. Hier stellt sich u.a. die Frage nach der rechtlichen Lage bei Verbleib nur eines Elternteils in einem anderen Mitgliedstaat oder die Frage der Opportunität der neuen Regelung angesichts der geringen Unterschiede zwischen den Lebenshaltungskosten in Belgien, Deutschland, Luxemburg oder den Niederlanden.
„Die Ergebnisse des letzten Gipfeltreffens der Staatschefs stimmen mich alles andere als optimistisch. Durch die Verhandlungen zum Verbleib Großbritanniens in der EU wird der intensiveren Zusammenarbeit, die wir in Europa angesichts der riesigen Herausforderungen so dringend brauchen, eine weitere Absage erteilt. Ich befürchte, dass hier Tür und Tor geöffnet wurde für weitere Sonderregelungen für andere Mitgliedstaaten. Das wird die Zusammenarbeit in der EU in Zukunft weiter behindern. Wir brauchen in Europa genau das Gegenteil, nämlich eine Koalition der Willigen, die zur weiteren Integration steht und diese auch selbstbewusst ausführt“, so Arimont abschließend.
Siehe auch Artikel „Brexit or not Brexit: Großbritannien stimmt am 23. Juni ab“
@ Der Traum von Arimont ist und bleibt ein Traum und wird nicht in Erfüllung gehen und das ist auch gut so….
Kindergeld nach Wohnort. Wer in St. Vith wohnt und in LX arbeitet, bekommt das Belgische Kindergeld, alles andere ist ungerecht. Gehalt ist Sache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Sozialleistungen sollten an den Wohnort gebunden sein. Ansonsten können sich nur noch die LX Kindergeldbezieher die Grenznahen Mieten und Grundstückspreise leisten!
„Ansonsten können sich nur noch die LX Kindergeldbezieher die Grenznahen Mieten und Grundstückspreise leisten!“
Alsob dies einzig und alleine nur vom Kindergeld abhängen würde. Wohl völlig das Thema verfehlt?!
AHA? Das Kindergeld für 3 Kinder entspricht einem verdammt guten belgischen Gehalt!
Ist ja auch viel besser, wenn sich keiner die grenznahen Mieten leisten kann. Wieso schlagen Sie nicht Luxemburg auch noch vor, dass sie das luxemburger Steuersystem für Grenzgänger dem Belgischen anpassen?! Sozialneider!
Dass das Geld der Sozialleistungen vom Arbeitgeber und -nehmer kommt ist für sie also irrelevant?
Wie ist den die jetzige Regelung? Es git doch hier sicher welche, die davon betroffen sind und entweder in D oder L arbeiten, aber in B wohnen.
@ Zaungast
Auch wenn mich jetzt wieder einige als Klugscheisser diffamieren ( nur zu)…..
Kindergeld ist eine staatliche Leistung die sich über die Steuer finanziert. Da Steuern am Arbeitsort fällig werden werden diese Leistungen auch am Arbeitsort gezahlt.
Es wäre besser, wenn Grossbritanien aus der EU ausgetreten würde. Kann ja im Europäischen Wirtschaftsraum bleiben, genau wie Island oder Norwegen. Man sollte bedenken, dass „der Europäische Gedanke“ vor allem ein wirtschaftliches Projekt ist. Die wirtschaftliche Vernetzung sollte Kriege unter den europäischen Staaten verhindern, was ja auch bisher gelungen ist. Es ist allerdings naiv zu glauben, man könne aus der EU so etwas machen wie „Vereinigten Staaten von Europa“ nach dem Vorbild der USA. Dazu fehlen ganz einfach die Voraussetzungen. Die Unterschiede zwischen den Menschen und Staaten sind einfach zu gross.
Ich bin schon froh mit dem was bisher erreicht wurde. Es ist mehr als die Väter der Montanunion gehofft hatten.
Das grösste Hinterderniss sind die Handelsbilanzunterschiede zwischen den EU-Staaten. Die zu vermindern, ist wichtiger als alles andere. Sind oft der Quell von Krieg und Gewalt. Ein historisches Beispiel sind die Opiumkrieg Grossbritaniens gegen China im 19. Jahrhundert.
Also es ist so : Im Normalfall bezieht die Ehefrau in unserem Land Kindergeld.
Falls der Gatte in Deutschland arbeitet bezieht er einen Ausgleich mit anderen Worten den Unterschied zwichen dem Höheren Deutschen Kindergeld und dem Belgischen Kindergeld.
Dieser Ausgleich würde ja dann wegfallen. Das hat Merkel schon angedeutet.
Und ob es Herrn Arimont dann gelingt, für die Grenzgänger in Ostbelgien eine Ausnahmeregelung zu erreichen, darf doch bezweifelt werden. Dazu wird das „Netzwerk“ des früheren MP doch zu locker. geknüpft sein.
Man kann es also auch als „Diskriminierung“ für alle die Familien sehen, die das nicht erhalten, weil sie in Belgien arbeiten.
Die Grenzänger erhalten in Belgien Kindergeld, obwohl sie nur Gemeindesteuer bezahlen.
Wenn dann 1 Elternteil nicht arbeitet, nutzen die Grenzgänger den Staat aus.
Den Staat nutzen u.A. auch GemeineGeneralDirektoren aus und andere.
Wir hatten mal Geimeindesekretäre bei vernünftigen Einkommen,aber das war einmal; LEIDER:
@ Erich
Seit wann geht die Welt unter wenn man auf eine alte Flasche ein neues Etikett klebt? Es ist doch völlig egal wie das Kind heißt solange es Leistung bringt.
@EdiG
Oh ja, wenn die Leistung ( für wen wohl ) stimmt.!
Tja, die Briten haben es endlich verstanden, den goldenen Geldhahn zuzudrehen… wir müssten es auch machen, wird aber NIE geschehen in diesem Land, weil wir ein Schaafsvolk sind und unsere Politiker nicht in der Realität leben.
@ Aber bitte!
Was hat Herr Cameron denn genau erreicht? Ein bisschen Augenwischerei, mehr nicht. Die Migrantenprobleme die Grobritannien hat haben nichts mit der EU zu tun sondern sind „hausgemacht“.
Pakistani und Inder, die einen Großteil der Migranten ausmachen sind Bürger des Commonwealth die sich auf Freizügigkeit innerhalb des Bündnisses berufen können. Placebo fürs Volk, mehr nicht!
Unsere Politiker sollten vielleicht langsam einmal darüber nachdenken, was sie gegen die Diskriminierung derjenigen unternehmen möchten, die noch in Belgien wohnen und arbeiten, hier brav ihre Steuern bezahlen und mit für das zur Kasse gebeten werden, was dem Staat durch die Steuerflucht entgeht. An diese Menschen denkt kaum jemand, obschon sie doch eigentlich die wirklich Benachteiligten sind.
Aha, Arimont wieder auf PR-Tour …
Na Sie Skeptiker, warum denn dem Arimont gegenüber so skeptisch? Was machen denn die anderen?? Reisen die weniger?? PR Tour en gros, et en masse! Nix machen die lieber Sie Skeptiker!
Nich die Grenzgänger werden diskriminiert. Unsere Politiker sollten sich langsam Gedanken darüber machen, was sie gegen die Diskriminierung derjenigen unternehmen wollen, die in Belgien wohnen und arbeiten, dort brav ihre (hohen) Steuern und Abgaben bezahlen und auch noch für das Loch in der Kasse aufkommen müssen, das durch die entsteht, die ihr Einkommen anderswo (günstiger) versteuern.