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Arimont: Offene Binnengrenzen und strenge Sicherung der Außengrenzen

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Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa die Bedeutung offener Binnengrenzen für Grenzregionen wie Ostbelgien betont.

Das Thema ist umstritten, wie die über hundert Kommentare auf den diese Woche auf “Ostbelgien Direkt” veröffentlichten Bericht unter dem Titel “Grenzkontrollen hätten für DG und Dreiländereck gravierende Folgen” zeigen.

“Gerade die Einwohner von Grenzregionen haben von der Öffnung der Grenzen innerhalb Europas profitiert. Dafür spricht u.a. die Anzahl der rund 10.000 Berufspendler und Grenzgänger, die unsere Region verlassen, um im Ausland zu arbeiten. Auch darum bin ich ein radikaler Befürworter offener EU-Binnengrenzen“, so Arimont.

Die hiesigen Betriebe hätten durch den grenzüberschreitenden Markt neue Möglichkeiten gefunden, so Arimont. Auch im Alltag der Menschen habe der problemlose Grenzübergang zu einer Verbesserung der Lebensqualität geführt. Deshalb mache er sich weiterhin vehement für einen starken Schengen-Raum einsetzen.

Der heutige Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker (links) und Pascal Arimont bei einem Treffen in Maastricht.

Der heutige Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker (links) und Pascal Arimont bei einem Treffen in Maastricht.

„Die EVP im Europäischen Parlament sowie die Kommission haben sich in diesem Sinne mehrfach gegen innereuropäische Grenzkontrollen ausgesprochen. Insbesondere Jean-Claude Juncker betont immer wieder die Gefahren der Schwächung Schengens für die Zukunft der EU“, erklärte Arimont.

Als wichtige Voraussetzung für das Fortbestehen des Schengen-Raums sieht Arimont angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise jedoch die strenge Sicherung der EU-Außengrenzen. Diese dürften nicht so durchlässig bleiben wie beispielsweise in Griechenland.

Die Kommission habe diesbezüglich mehrere Maßnahmenpakete vorgeschlagen, erklärte der ostbelgische Europaabgeordnete.

„Das EU-Parlament hat seine Arbeit gemacht und den Weg zur Bereitstellung der entsprechenden Finanzmittel frei gemacht. Dies scheitert allerdings daran, dass die Regierungschefs verschiedener Mitgliedstaaten die Maßnahmen immer wieder blockieren. In diesem Sinne muss sich auch Belgien im Rat für eine schnellere Umsetzung der betreffenden Maßnahmenpakete einsetzen“, so Arimont abschließend.

Siehe auch Artikel “Grenzkontrollen hätten für DG und Dreiländereck gravierende Folgen”

Siehe auch Artikel “Für Volker Klinges (IHK) wären Grenzkontrollen für die Wirtschaft katastrophal”

 

40 Antworten auf “Arimont: Offene Binnengrenzen und strenge Sicherung der Außengrenzen”

  1. Ekel Alfred

    Gerade “JUNKER” muss sich da hervortun, der die EU-Erweiterung mit seinem Parteigegner “SCHULZ” vorangetrieben hat, gegen den Willen der westeuropäischen Länder, die nach Aussagen von Fachleuten, eine unabhängige Einheit bleiben wollten und sollten. Die Vergehen, die Junker (in Luxembourg abgewählt und verantwortlich für die Hinterziehung von Steuergeldern ausländischer Firmen) und Schulz ( keine Antwort an Reporter zur Stellungnahme eines steuerfreien Einkommens von 110000,– Euro jährlich) sollte Arimont nicht noch als “ZUKUNFTWEISEND” für die Bürger hervorheben, es sei denn, er klebt an dem selben Stuhl….

    • Natürlich kann Herr Arimont nichts für die Taten von Jean Claude. Aber letzerer sollte sich mal was am Riemen reissen in seiner hohen Funktion. Da erwarten die Europäer schon etwas mehr wie Umarmungen, Schulterklappse und Bussis. Von ihm hätte ich viel mehr erwartet. Gerade auch wegen der vorherigen Praktiken in Sachen “Steuernsparen”!

      • Pascal Arimont

        Werte(r) Kontra, die Kommission hat diese Woche ihr Paket zur Steuervermeidung vorgestellt. Dies sollte wesentlich dazu beitragen, dass diese illegalen und/oder unmoralischen Steuerpraktiken der Konzerne verhindert werden können. Zudem geht die Wettbewerbskommissarin Vestager sehr konsequent gegen diese noch bestehenden Praktiken (siehe auch der Fall in Belgien) vor. Im Detail kann man über die nun vorgelegten Maßnahmen jetzt streiten, die Richtung ist aber korrekt, so dass man bei aller Kritik Junker in diesem Bereich keine Untätigkeit vorwerfen kann. Dazu aber in Kürze mehr. Gruß

      • Pascal Arimont

        Werte(r) Kontra, die europäische Kommission hat diese Woche ihr Paket mit Maßnahmen gegen Steuervermeidung vorgestellt, das dazu beitragen sollte, die illegalen und/oder unmoralischen Steuerpraktiken der Konzerne zu verhindern. Auch wenn die einzelnen Maßnahmen jetzt im Detail kritisiert werden können, ist der nun eingeschlagene Weg korrekt. Zudem geht die Wettbewerbskommissarin Vestager gezielt gegen die illegalen Praktiken (siehe auch der Fall in Belgien) vor, so dass man bei aller Kritik Juncker und seinem Team in dieser Frage keine Untätigkeit vorwerfen kann. Zu diesen Maßnahmen aber in Kürze mehr. Grüße

        • Werter Herr Arimont, ich finde es trotzdem schon sehr kurios, dass der Herr Juncker überhaupt noch diese sehr hohe Funktion ausüben darf! Vorher die EU Staaten betrogen und jetzt das Gegenteil.
          Dies Vorgehen geht sicher nur in der Politik!?
          Dem kleinen Mann von der Strasse, ist das Unverständlich!

  2. Unser Land ist sicher nicht betroffen von dem grossen Flüchtlingsstrom? Man hört, noch liest man in den Medien von grossen Massen an Flüchtlingen nach Belgien?
    Der Appel von der Vorsitzenden Frauke Petry, von der deutschen AFD, der gebrauch von Schusswaffen an den Grenzen, deckt die wahren Qualitäten dieser Person, sowie deren Partei so richtig auf! Die sind eine Gefahr für die Demokratie in Europa! Verachten und nicht wählen! Allein entstanden durch die die schlechte Politik der von uns gewählten Demokratischen Parteien! Schade und traurig zugleich, aber wahr!

    • Werner Radermacher

      Waffen nützen nichts! Oder möchte Frau Petry an der deutschen Grenze auf Kinder schießen lassen? Wenn Europa den Flüchtlingstrom wirklich eindämmen möchte, dann muß man die Leistungen drastisch kürzen.

  3. Eines muss man dem Arimont lassen, er hat verstanden wie Politik funktioniert. Ein aktuelles Thema aufgreifen, den Finger in den Wind halten, die Backen aufblasen und feste mit pusten. So sichert man seine Wiederwahl, Hauptsache die Leute erinnern sich an den Namen wenn alle paar Jahre das Kreuzchen gemacht wird….

  4. Baudimont

    Zuerst kommt

    “Grenzkontrollen hätten für DG und Dreiländereck gravierende Folgen”

    Und dann folgt

    “Offene Binnengrenzen und strenge Sicherung der Außengrenzen”

    Was für ein Zufall !

    Und dann folgt

    Wer den Schuldigen an dieser unmenschlichen Tragödie sucht, muss nur in den Spiegel schauen. Ja, denn “wir” sind schuld, wir alle !!!

    und dann folgt

    Flüchtlinge: Wer soll das alles bezahlen?

    Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: “Wir” sind schuld an der Flüchtlingskrise http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/09/wir-sind-schuld-der-fluchtlingskrise.html#ixzz3yjY3HkzG

    • So ein Quark! “Wir sind schuld….” “Wir” sind gar nichts schuld, es ist das Problem der Araber selbst und “wir” haben damit nichts zu tun. Genau so wenig wie die Araber mit WK I und WK II zu tun hatten, haben wir etwas mit den aktuellen Konflikten im Magreb und Arabien zu tun. Mischt die USA sich ein, ist sie Schuld weil sie sich einmischt, hält es sich raus, ist sie auch Schuld – sie hätte “etwas tun” müssen…

  5. Gewissen

    Wahnsinnig und typisch für alle, die weit weg sind.
    Man (ver)schiebt die Probleme einfach auf die ganz Armen in einer Gemeinschaft ab. In diesem Fall Griechenland. Sollen die doch damit fertig werden und Kinder ertrinken lassen. Dämit hät Arimont und Konsorten ja dann nichts mehr am Hut. Ich kann die Politiker allesamt nicht verstehen. Später wird gesagt: Das konnten wir nicht vorher sehen.

    Wie kh1Berens hier mal schrieb:

    >> Von den ganz Armen kann nicht mehr viel genommen werden. Es ist die Mittelschicht, von denen genommen wird und nach oben verteilt wird. Aber diese Mittelschicht (Einkommen über 1500 € netto) ist so blöd und merkt es nicht. Sie buckelt nach oben und tritt nach unten – bis sie selber unten ist und nichts mehr zu verteilen hat. Wenn die Mittelschicht schlau wäre, würde sie jetzt nach unten verteilen (–)- – es würde ihr direkt zugute kommen. Aber diese Dumpfbacken hoffen darauf, selber mal in Oberliga zu kommen und merken nicht dass sie im Hamsterrad sitzen. Aber sie bräuchten diese Unterschicht um sich zu befreien denn es wird diese Unterschicht sein, die zu den Waffen greift. Und diese Waffen werden die Mittelschicht treffen. Die Oberschicht ist unerreichbar, zumindest für die Unterschicht. Nur die Mittelschicht könnte die Situation retten – durch Solidarisierung nach unten. Aber wie gesagt, sie scheinen zu blöde zu sein.<<<

    • Griechenland sind die “armen”? Von wegen, Sie glauben auch nur wieder was Sie glauben wollen. Die Griechische Verwaltung ist durch und durch korrupt, Reichtümer werden nicht besteuert, die Eltern der Parlamentspräsidentin (Linke!!!!!) bezogen noch Kindergeld als die Dame bereits 35 Jahre alt war; sie fand das auch noch ganz normal. Und wegen denen versucht man uns hier ein schlechtes Gewissen einzureden?! Nicht mit mir….

  6. Ekel Alfred

    @ Kontra, Sie widersprechen sich. Einerseits wettern Sie gegen die AFD, andererseits bestätigen Sie das Fehlverhalten der traditionellen Parteien bezüglich der Flüchtlingskrise. Mit traurig, aber wahr, ist es aber nicht getan. In den Tagesthemen der ARD + ZDF wurde doch erneut sichtbar, wie verlogen Politik allgemein handelt, unabhängig von Parteizugehörigkeit. Der italienische Ministerpräsident Renzi forderte doch, neben der Madame “Cancelerin” stehend, die anderen europäischen Staaten dazu auf, sich allgemein an der Aufnahme von Asylanten zu beteiligen, obschon der selbe “RENZI” noch vor einem Monat, der Merkel einen Alleingang des “Willkommensgrusses” vorgeworfen hatte, und eine Beteiligung Italiens strikt ablehnte, da das Land selbst mit grössten Aufnahmekapazitäten gestrandeter Asylanten belastet ist. Dazu kann ich nur sagen: “Wie eine Fahne im Wind”….

  7. Pegida Ostbelgien

    Die Deutschen (zumindest die Linken) WOLLEN ja alle in ihrem Land aufnehmen, dann sollen sie auch bitte schön drum kümmern, und nicht anderen Länderen sagen, dass sie Flüchtlingen aufnhemen sollen, ich finde dass echt gesagt gefährlich… wenn die Merkel uns Belgier jetzt sagen würde ihr nimmt 60.000 auf, ich glaube nicht dass das den Bürgern gefallen würde… (den Linken natürlich wohl !).

  8. Mit 66 Jahren da hat man Spaß daran

    Wer kapituliert, der hat schon verloren !

    Der BRF meldet, dass die Asylbewerber (und Wirtschaftsmigranten) den Bundesbürgern in 2016/2017 den Kleckerbetrag von 50.000.000.000,00 € kosten werden (50 Milliarden).

    Allein in 2016 werden voraussichtlich 2,2 Millionen Asylbewerber (und Wirtschaftsflüchtlinge) aus 2015 und 2016 die BRD 27,6 Milliarden kosten.

    Also wird jede 5-köpfige Migranten-Familie aus den muslimisch-arabischen Ländern den deutschen Steuerzahler nach nur 3 Jahren ein durchschnittliches Ein-Familienhaus auf dem Immobilienmarkt gekostet haben (rund 187.000,00 €).

    Es wäre wirklich besser, die Deutschen würden den Musels, Arabern, Migranten, Asylanten direkt ihr Eigentum und ihr Erspartes überschreiben.

    Hier der Link: http://brf.be/international/960895/

    • Macht nichts. Könnte man rein kriegen.
      Steuerhinterziehung und Steuerflucht der Reichen nochmal nach gehen, das sind geschätzte 1000 Milliarden.
      Belgien gibt alleine 9 Milliarden für das Verschlimmern der Flüchtlingskrise aus, indem dieses Geld ins Militär fließt.

  9. Warum sollen unsere europäischen Steuerhinterzieher eigentlich dafür bluten, dass anschließend mit diesen Steuergeldern den ordentlichen, brav ihre Steuern zahlenden Bürgern das Leben durch diese “Flüchtlinge” zur Hölle gemacht wird.
    Diese vermeintlichen 1000 Milliarden Euro hinterzogener Steuern, wenn man sie denn jemals eintreiben könnte, fänden wirklich eine bessere Verwendung in neue umweltverträglichere Produktentwicklungen und zum Fit-Machen unserer europäischen Gesellschaft für die Herausforderungen der Zukunft, einschließlich zum Ausbau der Festung Europa!

    • Das ist noch gar nichts. Die Bankenrettung kostet uns weitgehend mehr als alles andere.
      Der Mensch wird nur noch von Flüchtlingen betrogen, alle anderen (weitaus gravierendere) Probleme blenden wir einfach aus. Wir haben ja endlich jemanden dem wir unsere Probleme alle anlasten können.
      Aber würden manche hier ihre Zeit sinnvoller investieren und gegen unser Bankensystem auflehnen anstatt gegen die Flüchtlinge, wäre wohl allen mehr geholfen.
      Aber der Mensch ist von Dummheit, Egoismus und von einer gewissen Abhängigkeit einer führenden Person gezeichnet, anders kann man sich diese Irrationalität wohl kaum erklären.

      • Was Egoismus angeht, bin ich bei Ihnen. Was Dummheit angeht, kann ich mangels Fähigkeit dazu nicht beurteilen. Und die “eine führende Person”, von der der Rest der Bevölkerung abhängig ist, heißt Angela Merkel.
        Sie haben schon Recht, auf die Kosten der Bankenrettung hinzuweisen, und die Banken können ihren Kunden gegenüber auch unverschämt sein, aber noch lange nicht so unverschämt wie die sogenannten Flüchtlinge zu der sie aufnehmenden Bevölkerung.

        • Mit Verlaub, aber wie “unverschämt” Flüchtlinge zur “aufnehmenden Bevölkerung” sind, sind rein subjektive Erfahrungen. Pauschalurteile sind hier eigentlich nicht angebracht, da man niemandem damit gerecht werden kann.
          Wenn Sie aber glauben, die Banken könnten nicht unverschämt gegenüber ihrer Kunden sein, haben Sie noch nicht gesehen, wie das derzeitige Finanzwesen aufgebaut ist und funktioniert. Wüsste dies hier jeder, gebe es morgen eine Revolte gegen alle Banken.

  10. Gewissen

    SO sind sie, die Belgier…. Arimont auch.
    ,Am 25. und 26. Januar 2016 trafen sich die EU-Innenminister in Amsterdam. Der griechische Migrationsminister Yiannis Mouzalas berichtete im BBC-Fernsehen, dass die belgischen Regierungsvertreter von ihm gefordert hätten, die Flüchtlinge zurück ins Meer zu befördern, egal ob sie dabei umkommen würden oder nicht.”

    https://www.youtube.com/watch?v=CNx9zQBQSDs

    • Joseph Meyer

      @Gewissen
      Ein Skandal, wenn es stimmt.
      Eines ist aber auch sicher: Wir können in Europa nicht die vielen Millionen – 100? 200? – Fluchtwillige aus dem Nahen Osten und aus den Entwicklungsländern (EL) Afrikas aufnehmen…
      Daraus folgt logischerweise, dass wir – endlich – dafür sorgen müssen, dass die Fluchtwilligen lieber in ihren Ländern bleiben, als zu uns zu drängen…
      Wie das? 1. Die willkürlichen Kriege der USA und der NATO beenden 2. Faire Verträge mit den EL abschließen 3. Sowohl bei uns als auch in den EL ein “positives” Geldsystem gegen das Bankenkartell erzwingen 4. Sowohl bei uns als auch in den EL so schnell wie möglich auf erneuerbare Energiequellen umsteigen.
      Und bezüglich der vielen muslimischen Einwanderer die bereits bei uns sind wird Integration und Erhalt unserer kulturellen Identität nur gelingen, meines Erachtens, wenn wir klare Forderungen durchsetzen: Keine Sharia bei uns, keine Unterdrückung der muslimischen Frauen bei uns, Zuwendungen müssen von der Integration der muslimischen Frauen abhängig gemacht werden, strikte Trennung von Kirche und Staat also keine Religionsausübung in der Öffentlichkeit, usw.

  11. Gerhards

    Was war denn wirklich damals schlechter als an den Grenzen kontrolliert wurde?
    Ja, als Pendler musste ich ein paar Minuten warten, meinen Pass zeigen und das war es. Wobei damals schon unsere Jungs lascher kontrolliert haben als D und NL. Ach noch etwas, ich konnte in Aachen nicht mit Franc bezahlen. So das wars was mir negatives dazu einfällt. Die positiven Dinge sind so viele das ich das alles garnicht schreiben kann, billiger Sprit, günstige Immobilien, seltene Einbrüche, weniger Steuern, mehr Arbeitsplätze und und und. So und jetzt will mir einer verklickern das jetzt alles soviel besser ist??? Stimmt, für Großkonzerne!

    • Sie vergessen, dass sich seitdem ein reger Handel aufgebaut hat.
      Die Anzahl an Grenzgängern ist nach dem Wegfall der Grenzen um einiges gewachsen.
      Da, wo man vor Jahren noch 1-2 Minuten hätte warten müssen, wäre es heute eindeutig aufwändiger und langwieriger. Alles was Sie aber als “positiv” darstellen, hat nicht das Geringste mit den Landesgrenzen zu tun, sondern hat andere, vielseitige Gründe. Vergleichen Sie keine Äpfel mit Birnen. Diese Zeiten kann man nicht miteinander vergleichen.

  12. Ekel Alfred

    @ systray, den “FAUX PAS”, den die Madame “Cancelerin” mit ihrem “Willkommensgruss” eingeläutet hat, wurde durch den “FAUX PAS” der Petry von der AFD ausgeglichen, also “REMIS”. Um nicht mit in den Sog des Abstiegs zu geraten, hat Gabriel von der roten “SPD” nun erwähnt, eine Verfassungsklage zu erheben. Sieg oder Niederlage?….

    • Wenn manche nur zwischen “Sieg” und “Niederlage” unterscheiden kann, sind populistische, aber kaum durchsetzbare Forderungen wie von der AfD möglicherweise für manche eine “schnelle” Lösung, aber keine langfristige.

      Was die Frau Petry fordert, ist Augenwischerei. Wer AfD gerne in den Schoß fällt, meinetwegen. Aber wer ist so naiv und glaubt, dass diese Forderung nach Abschiebung straftätiger Flüchtlinge zum Erfolg führt?

      Selbst die Maghreb-Staaten haben kein Interesse an diesen Auswanderern! Diplomatie führt da auch nicht mehr zum Erfolg. Wer glaubt, man könnte diese “Wirtschaftsflüchtlinge” schneller “Ausweisen”, ist sehr naiv und verkennt die Realität. Denn würden diese Leute in der Realität leben wüssten sie genau, dass es für eine Abschiebung für manche zu spät ist. Die Leute die hier nicht gelitten sind aufgrund ihrer Vergehen, sind ebenso in Marokko, Syrien, Irak und Afghanistan ebenso nicht gelitten.

      Viele der AfD-Forderungen sind Unsinn, und selbst wenn man komplett gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ist muss man doch erkennen, dass die AfD keine richtigen Lösungen anbieten kann. Nur ich traue wegen der derzeitigen politischen Lage auch keiner Partei zu, das Problem angemessen lösen zu können.

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