AKTUALISIERUNG – Der nach Brüssel geflohene katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont will eine gerichtliche Vorladung in Spanien ignorieren und riskiert so einen internationalen Haftbefehl.
Der entmachtete Regionalpräsident soll diesen Donnerstag vor dem spanischen Staatsgerichtshof in Madrid erscheinen. Sein Anwalt in Belgien erklärte jedoch, sein Mandant werde vorerst nicht nach Spanien zurückkehren.
Puigdemont ist unter anderem wegen Rebellion angeklagt. Sollte er bei den für Donnerstag und Freitag angesetzten Terminen nicht erscheinen, droht ihm ein Haftbefehl, den die belgischen Behörden ausführen müssten. Unklar ist, ob sich Puigdemont auch aus Belgien äußern könnte.
Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont geht am 31.10.2017 in Brüssel nach seiner Pressekonferenz durch die Stadt. Foto: Mark Carlson/AP/dpa
„Es liegt auf der Hand, dass mein Mandant vorerst abwarten wird“, sagte Anwalt Paul Bekaert im niederländischen Fernsehen. Er fürchte, dass Puigdemont keinen fairen Prozess in Spanien bekomme. So werde der Ex-Katalanenchef auch argumentieren, falls Spanien seine Auslieferung verlangen sollte.
Im Kern geht es um den einseitigen Unabhängigkeitsbeschluss, den das katalanische Parlament am vergangenen Freitag verabschiedet hatte.
Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die wirtschaftsstarke Region im Nordosten des Landes daraufhin unter Zwangsverwaltung aus Madrid gestellt und die Regierung entmachtet.
Neue Webseite „president.exili.eu“
Neben Puigdemont – der sich auf seiner neuen Webseite unter „president.exili.eu“ präsentiert – sollen sich 13 weitere separatistische Lokalpolitiker dem Staatsgericht stellen. Die Richterin Carmen Lamela ordnete zudem an, dass sie binnen drei Tagen einen Betrag von 6,2 Millionen Euro hinterlegen sollen. Das sind die geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeits-Referendums vom 1. Oktober.
Puigdemont und anderen Angeklagten werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft.
Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kommt am 31.10.2017 in Brüssel zum Press Club anlässlich seiner Pressekonferenz. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa
Die Angeklagten sollen vor Gericht Erklärungen abgeben und zudem solle dabei über «vorsorgliche Maßnahmen persönlicher Art» entschieden werden, so Richterin Lamela. Das könnte sofortige Untersuchungshaft bedeuten.
Falls Puigdemont nicht vor Gericht erscheint, „wird es wahrscheinlich ein Auslieferungsgesuch an Belgien geben und die belgische Polizei wird ihn festnehmen“, sagte der spanische Europapolitiker und Sprecher der konservativen Regierungspartei PP, Esteban Gonzalez Pons, dem Radio Onda Zero. Puigdemonts Anwalt könnte den Prozess möglicherweise bis nach den ausgerufenen Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember herauszögern.
Puigdemont hatte sich in einer geheimen Aktion zusammen mit weiteren Mitstreitern nach Brüssel abgesetzt, um „in Freiheit und Sicherheit“ handeln zu können. Er wolle aus der EU-Hauptstadt weiter für die Unabhängigkeit kämpfen und der Welt das «demokratische Defizit» in Spanien zeigen. Er kehre erst nach Spanien zurück, wenn ihm „Garantien“ für einen fairen und nicht politisch beeinflussten Prozess gegeben würden. Die Neuwahlen und das Ergebnis am 21. Dezember wolle er akzeptieren – gleiches erwarte er auch von dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:
Versteckspiel vorbei: Puigdemont versichert in Brüssel, dass er nicht in Belgien Asyl beantragen wolle. #Katalonien https://t.co/EeVOtTcUXt pic.twitter.com/k9U2YHdWV3
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) October 31, 2017
ALLES NUR SATIRE: Was will Puigdemont in Belgien? #Katalonien #DG #Ostbelgien #Puigdemont @CoR_President @EU_CoR https://t.co/FlRAczSImI pic.twitter.com/nF5rzIdFpK
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) October 31, 2017
F E I G L I N G !
Er versteckt sich also nicht vor der spanischen Justiz. Logisch, er will hier nur ein paar Tage ausspannen. Ich sage euch, das wird noch spannend, wenn die Haftbefehle ausgestellt werden. Da wird es zum Katz und Mausspiel kommen.
Und von was lebt er ? Hat er etwa reiche Gönner ?
Ja, er ist mein Gast.
In Katalonien Feuer legen und aus der Ferne zuschauen. So lieben wir diese Möchtegerne Politiker.
Na ja, eins steht jedenfalls fest: solange Puigdemont in Brüssel bleibt kann er die Aufmerksamkeit der Welt auf sich ziehen und frei mit der Presse sprechen.
So hält er sich und sein Anliegen im Scheinwerferlicht der Weltpresse.
Ein Auslieferungsantrag aus Spanien und ein Gerichtsverfahren (zur Auslieferung) in Belgien käme ihm in dieser Hinsicht gelegen.
Wäre er in Spanien (Katalonien) geblieben hätte er diese Aufmerksamkeit (wahrscheinlich) nicht erhalten.
Nachteilig ist natürlich dass man ihm Angst und Flucht vorwierft, was bislang allerdings noch nicht bewiesen ist.
Er ist – wie jeder freie Europäer – nach Brüssel gefahren und kann sich dort – wie jeder freie Europäer – aufhalten.
Also, hören wir auf zu spekulieren und warten wir Taten ab.
@ Joseph
Stimmt, genauso wie die Helden die den Brexit zu Verantworten haben. Sie sind allesammt in der Versenkung verschwunden. Selbst von dem „Trump-Double“ Johnson, der immerhin Aussenminister ist, hört man nichts mehr.
Welche „Taten“ erwarten Sie denn von einer Exilregierung? Aufrufe zum Guerillakrieg?
Mit dem Verschwinden der Brexitverantwortlichen – das stimmt nicht so ganz.
Schliesslich sind sowohl die britischen Wähler als auch Frau Merkel noch aktiv – oder?
@ Joseph
Ich kann mich nicht erinnern das Frau Merkel die Briten zum Austritt aus der EU aufgefordert hätte. Abgetaucht sind Herr Farage und seine Kumpane von UKIP.
Zuletzt fragt sich der Leser:
Wer mag wohl der „JOSEPH“ sein?_?_
Ob der wohl richtig so heissen mag, oder ist der etwa ein „Phantom“?_?_?_?
@ Réalité
Der Einzige der sich das fragt sind Sie. Ich vermute das es daran liegt das Sie den Verdacht hegen das alle Beiträge die Sie nicht verfasst haben von mir sein müssten.
Nicht an ihren Worten sondern an ihren Taten soll man sie messen.
@ Joseph
Von Réalité sind keine Taten zu erwarten.
Hallo Joseph!
Dasselbe auch nicht von „EDI“?_?_?_?_?_?
Wir alle warten noch immer sehnsüchtig auf seine „NEUE PARTEI“!?_?
Auch auf seine Vorschläge zum ABSCHAFFEN DES VIEL ZU VIELEN POLITIKERTUMS, in Belgien!
Auf die Taten:
Abschaffen des SENATS und der PROVINZEN, das wir alles inklusiv der viel zu hohen Steuern berappen dürfen!
Einzig die sich in den Instanzen eingenisteten Maden räkeln sich schon seit langem darin, und wollen und wollen nicht da raus!?_?_
Auch „uns EDI“ ist eine davon! Sonst würde er diese Vorgehen nicht so Leidenschaftlich verteidigen?_?_?_?
BOAH NEE……NIX WIE LOS: ABSCHAFFEN! Was zuviel ist…..ist zuviel!
(Schon wieder ein „KLICK“ mehr!)
Lieber EdiG !
Mit Taten anstatt Worten meinte ich eigentlich Merkel beim Brexit. Die deutsche Flüchtlingspolitik (??) die Europa gespalten hat, die Nibelungentreue eines Junckers und eines Parlamentspresidenten Schulz, Ukip und deren fremdenfeindlichen Äusserungen sowie das knappe Abstimmungsergebnis hängen zusammen.
Ich bin überzeugt dass es ohne den deutschen Alleingang bei den Flüchtlingen keinen Brexit gegeben hätte.
@ Joseph
Sie werfen da jetzt alles in einen Topf und versuchen durch kräftiges rühren etwas daraus zu machen.
Nach allen Analysen liegt die Hauptursache für den Brexit darin begründet das die, die es am meisten betraf nicht zur Abstimmung gegangen siind weil sie sich nicht vorstellen konnten das so viele Leute auf Figuren wie Farage & Cie hereinfallen.
Nicht die Flüchtlingspolitik hat Europa gespalten sondern Nationalisten wie Herr Orban und die Pis Partei in Polen. Statt Lösungen zu suchen glauben diese Leute, oder wollen es ihren Völkern weissmachen, man könnte das Problem an den Grenzen „beseitigen“.
Griechenland und Italien werden damit im Stich gelassen, Wer konnte nur so naiv sein zu glauben das ginge ewig gut.
Die Flüchtlinge die jetzt zu uns kommen sind nur die Vorhut. Wenn man der UN glauben darf, und ich fürchte die untertreiben noch, machen sich in den nächsten Jahrzehnten Millionen auf den Weg. .Hunger, Dürre und Wassermangel sind starke Triebfedern.
Jeder der abends beim Essen die Bilder vom Elend in der Welt im Fernseher sieht und glaubt das ginge uns nichts an belügt sich selbst.
Wir leben in einer vernetzten Welt, so wie wir sehen das die am Hungertuch nagen, so sehen die unseren Überfluss. Das weckt nicht nur Begehrlichkeiten sondern auch den reinen Überlebenswillen.
Frau Merkel hat mit der Grenzöffnung keine Flüchtlingspolitik betrieben sondern versucht „Druck aus dem Kessel“ zu nehmen. Was wäre wohl passiert wenn es zu Übergriffen gekommen wäre? Wie wäre wohl die Reaktion der Weltöffentlichkeit ausgefallen hätte Herr Orban das Militär aufmarschieren und auf die Flüchtlinge schiessen lassen? Stellen Sie sich einfach mal diese Frage und überlegen Sie eine Alternative in dieser Situation.
@ Réalité
Leider fällt mir zu Ihnen nichts ein was nicht strafrechtlich relevant wäre, darum empfehle iich Ihnen einfach lesen zu lernen und wenn Sie es nicht können jemanden zu fragen der der deutschen Sprache mächtig ist.
Schöne Erklärung. Wenn Sie es glauben – bitteschön.
Ich würde Ihn liebend gerne selber abliefern, natürlich mit der vorherigen Tracht Prügel die er sich redlich verdient hat
@ EdiG, woher haben die am Hungertuch nagenden denn TV, PC, I-Phone usw.?….wer bezahlt diese Geräte….hier werden den Asylanten alle diese Dinge kostenlos zur Verfügung gestellt….
EINZIG und ALLEINE ist die Merkel für das Desaster in Europa zuständig….in einer Anne WILL Runde hat der Innenminister sich doch so geäussert, dass es besser gewesen wäre, die Asylanten-Kosten von 30 MILLIARDEN Euro in 2015 der einen MILLIARDE Euro zuzufügen, die ihm für die Versorgung vor Ort, also in den Heimatländern der Asylanten, zur Verfügung gestellt wurde….dann wären die Asylanten erst gar nicht gekommen….so der Minister….
….hier werden den Asylanten alle diese Dinge kostenlos zur Verfügung gestellt….
@ Alfred
Ich habe zu diesem Thema schon eine Menge Unfug gelesen, aber der war selbst mir neu.
Erinnern Sie sich an die frühen 60er Jahre? Hatten Sie, bzw Ihre Eltern, damals einen Fernseher? Wohl kaum, Man ging wenn man etwas sehen wollte (konnte) zu Einem der einen hatte.
Auch in den Dörfern in der Sahel gibt es, von der Entwicklungshilfe gebaute, Dorfgemeinschaftshäuser. Die meisten haben einen Fernseher. Die Entwicklungshelfer hatten damit eine Verbindung zur Heimat. Die Helfer sind weg, die Geräte sind noch da und sind für die Dorfbewohner die Verbindung zur Welt-
„woher haben die am Hungertuch nagenden denn TV, PC, I-Phone usw.?….wer bezahlt diese Geräte….hier werden den Asylanten alle diese Dinge kostenlos zur Verfügung gestellt….
><
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.kampf-dem-vorurteil-darum-haben-fluechtlinge-smartphones.f9df6a7e-115b-4bac-8fe3-52aa58102337.html
https://www.merkur.de/politik/fluechtlinge-was-bekommen-sie-in-deutschland-faktencheck-5565086.html
Für Österreich: http://www.oe24.at/welt/Wirbel-um-Gratis-Handys-fuer-Fluechtlinge/224410031
http://diepresse.com/home/innenpolitik/5059787/GratisiPhone-fuer-Asylanten_Caritas-will-HoferUnterstuetzer-klagen
https://www.caritas-linz.at/hilfe-angebote/asylwerberinnen/informationen-zum-thema-fluchtasyl/mythen-und-fakten-zum-thema-asyl/
Dazu noch gratis Fernseher, PCs, "usw."
Während Leute wie 'Ekel Alfred', gestandene brave ostbelgische Bürger, selber am Hungertuch nagen müssen und um einen Teller Suppe anstehen. Eine Ungerechtigkeit sondergleichen. Die Lösung des Problems: "Hunde kaufen" (Kelmisère). Oui, quelle misère!
Da sind sie wieder, die "christlich-abendländischen Grundwerte".
@ Zaungast, es fehlt noch das Salz in der Suppe und Weissbrot als Beilage….spenden Sie es?….