Wie findet man bei der EU Gehör, bevor Gesetze beschlossen werden? Die interbationale Wirtschaft betreibr dafür einen riesigen Aufwand. Was sie tun, ist zwar etwas durchsichtiger geworden im Vergleich zu früher, aber immer noch grenzwertig, ja bisweilen sogar skandalös.
Der Einfluss von Konzernen auf EU-Ebene ist aus Sicht des Vereins LobbyControl trotz einiger Gegenmaßnahmen immer noch zu groß.
“Teilweise können sie Gesetze und politische Prozesse regelrecht kapern“, kritisierte Verbandsgeschäftsführerin Imke Dierßen am Montag. Von den 25.000 Lobbyisten mit einem Budget von 1,5 Milliarden Euro auf EU-Ebene verträten zwei Drittel die Interessen von Unternehmen. Zwar habe es in den vergangenen Jahren Fortschritte gegeben. Aber: „Die Regeln reichen weiterhin nicht aus.“
Registrierung für alle EU-Institutionen
LobbyControl begrüßte, dass sich Mitglieder der EU-Kommission, ihrer Kabinette und die Generalsekretäre seit Ende 2014 nur noch mit Organisationen oder Konzernen treffen dürften, die in einem freiwilligen Transparenzregister stehen. Diese Treffen müssen laut Bericht veröffentlicht werden. Das habe das Register gestärkt, befinden die Autoren. Der Verein fordert aber, dass die Registrierung rechtlich verpflichtend wird.
20.03.2014, Berlin: Aktivisten von LobbyControl demonstrieren vor dem Kanzleramt in Berlin für eine Karenzzeit für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Foto: Maurizio Gambarini/dpa
Zudem sollte die Regelung für alle EU-Institutionen gelten – so auch für den Rat der EU-Staaten, der aus Sicht der Autoren in Sachen Transparenz noch am meisten zu tun hat. Über den Rat könnten die Regierungen der EU-Staaten immer wieder die Interessen der heimischen Industrie durchboxen, moniert der Verein. Deutschland zum Beispiel habe Abgastests und Steuerregeln verwässert oder verzögert.
Das Transparenzregister schließt bisher nur Kommission und Parlament ein. Die EU-Institutionen verhandeln seit Jahren über ein verpflichtendes Register aller Organe.
LobbyControl wertete nach eigenen Angaben die Treffen von 22 der 28 EU-Kommissare aus. Gut jeder Dritte traf sich demnach zu mehr als 70 Prozent mit Wirtschaftsvertretern. Bei weiteren sieben Kommissaren habe der Anteil bei mehr als 50 Prozent gelegen.
Die EU-Institutionen müssten „die privilegierten Zugänge der Unternehmen beenden“, heißt es im Bericht. „Die EU muss auch denjenigen Gehör verschaffen, die sich keine teure Lobbyvertretung in Brüssel leisten können.“
Lobbyismusproblem vor allem bei den Nationalstaaten
Die Autoren betonen aber: Die EU sei bei Transparenz und ethischen Regeln für Lobbyismus ein gutes Stück weiter als zum Beispiel Deutschland, wo es keine Informationen über Treffen von Politikern mit Lobbyisten gebe. Das sieht der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold genauso. „Brüssel hat ein Lobbyismusproblem, aber mittlerweile auch starke Transparenzregeln“, erklärte er. Lobbyismus in der Bundespolitik sei noch deutlich undurchsichtiger.
Auch in Brüssel liege das Problem eher bei den Mitgliedsstaaten als den EU-Institutionen. „Einseitiger und überbordender Lobbyismus ist eine regelrechte Geißel der europäischen Einigung, denn viele Menschen misstrauen den Entscheidungen aus Brüssel“, warnte Giegold. (dpa)
Lobbyismus gehört radikal abgeschafft. In jeder Form unter hohen Strafen verboten. Sofort!
@ JR
Bei dem „wirtschaftlichen Sachverstand“ unserer Politiker ist Lobbyarbeit leider eine Notwendigkeit.
Was allerdings unter Strafe gestellt gehört ist die damit einhergehende Korruption.
Um die wirksam bekämpfen zu können braucht es allerdings ein Lobbyregister und Transparenz in Bezug auf die Geldströme der Lobbyisten.
Hallo EdiG,
wenn unsere Politiker, trotz übertriebener Entlohnung (übrigens selbst verordnet) nicht in der Lage sind oder sein sollten, dann dürfen die ihren Job halt nicht antreten bzw. nicht gewählt werden.
Gegen eine neutrale Beratung durch Wissenschaftler oder Uniprofessoren ist natürlich nichts einzuwenden wenn dann die Kosten vom Gehalt der Politiker abgezogen werden…
JR
JR, „neutrale Beratung durch Wissenschaftler und Uniprofessoren“. An neutral glaube ich nicht mehr. Beratung durch Wissenschaftler und Uniprofessoren geschieht tatsächlich und ist wohl sauteuer, da bleibt bei Ihrem Vorschlag den Politikern wohl nichts mehr. Da ist es schon besser Interessenverbände melden sich zu Wort, abschätzig als Lobbyismus bezeichnet.
ja, vor allem der grüne lobbyismus selbsternannter weltretter-NGOs gefährdet das demokratische grundgerüst europas und untergraben staatliche institutionen.
warum wird nicht vor dem ökologisch-industriellen komplex gewarnt? die haben mehr macht als die waffenlobby in den USA.
https://www.tagesspiegel.de/meinung/der-oekologisch-industrielle-komplex-den-gruenen-fehlt-das-soziale-gewissen/1974252.html
Genau wie in diesem Video beschrieben ist es. Diese Ökokapitalisten werden uns auch noch die gesamten Wälder abholzen um diese mit Windräder zuzuspargeln. Dies kann man jetzt schon kurz hinter Raeren im Aachener Münsterwald beobachten. Von einem weiteren, naturzerstörenden Windparkprojekt hörte ich vergangene Tage im BRF, dieser soll irgendwo entlang der Ardennenautobahn entstehen und auch in Walhorn müssen für das Windradprojekt jede Menge Bäume weichen.
Ein anderes Beispiel von unsozialer Ökoausbeutung ist der Häuserbau. Konnten junge Menschen meiner Generation sich noch anständige Häuser erbauen, so ist dies heute, ua. auch wegen der Ökovorschriften kaum noch möglich. So muss heute, zB, in jedem Neubau eine Belüftungsanlage (+-10.000€) eingebaut werden. Um die sg. energetischen Massnahmen real zu amortisieren braucht der Häuslebauer schon verdammt lange, während dieser Zeit fehlt dadurch dann oftmals das Geld für die Hypothekentilgung.
Diese Ökodiktatoren basteln zZt. an massivem sozialem Sprengstoff, denn es sind die kleinen Leute die durch diese Mehrbelastungen immer weiter ins Abseits gedrängt werden und dann soll sich bitte keiner mehr wundern, wenn diese Menschen bei Wahlen für die aus ihrer Sicht letzten Hoffnungsträgern stimmen.
Lobbyismus ist nur ein anderes Wort für Bestechung.
@ schlechtmensch, das gilt vor allem für die Waffenindustrie….
Erfolgreiche Lobbyarbeit sieht so aus.
Man entzieht anderen Ländern und Kontinenten jegliche Grundlage auf eigenen Füßen zu stehen,
aber Neger darf man nicht mehr sagen.
Was für ein Kasperletheater.
Kein Wunder das man unsere Volksvertreter nicht mehr ernst nehmen kann.
Sie vergessen noch etwas. Damit die Politiker sich wieder besser fühlen holen sie dann die Menschen die in Afrika keine Zukunft haben zu uns um sie mit unseren Steuern zu alimentieren. Brüsten sich dann damit wie gut sie doch sind. Was für eine perverse Bande!
Zustimmung, Schlechtmensch.
.. holen sie dann die Menschen die in Afrika keine Zukunft haben zu uns ….
@ schlechtmensch
Das brauchen die nicht, wenn die Menschen vor der Entscheidung Flucht oder Tod stehen kommen die ganz von selbst zu uns.