Was „Ostbelgien Direkt“ bereits am Sonntagabend gemeldet hatte, ist am Montag vom Eupener Gemeindekollegium bestätigt worden: Aufgrund der angespannten Finanzlage wird die Stadt Eupen ab 2014 die Gemeindesteuer um 1% von 7% auf 8% erhöhen. „Wir hatten keine andere Wahl“, so der Tenor bei einer Pressekonferenz im Rathaussaal. Zu einem Großteil ist laut PFF, Ecolo und SPplus die alte CSP-PDB-Mehrheit schuld an der prekären Finanzlage.
Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg (PFF) räumte ein, dass seine Partei 2012 im Wahlkampf versprochen hatte, dass es für sie im Fall einer Mehrheitsbeteiligung keine Steuererhöhungen geben werde.
Karl-Heinz Klinkenberg (rechts) am Montag beim Interview mit dem BRF. Foto: OD
Auf die Frage von „Ostbelgien Direkt“, ob er sich nicht jetzt bei seinen Wählern entschuldigen müsse, sagte das Eupener Stadtoberhaupt: „Es stimmt, dass ich im Oktober 2012 auf einer Wahlveranstaltung gesagt habe, dass die Steuern nicht erhöht würden. Leider kann ich dieses Versprechen heute nicht einlösen, weil wir damals davon ausgegangen waren, dass es uns durch eine rigorose Durchforstung der Ausgaben und einen Sparhaushalt gelingen würde, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Dies ist leider nicht geglückt. Wir haben dem Haushalt 2014 insgesamt 14 Arbeitssitzungen gewidmet, wir haben es uns bestimmt nicht leicht gemacht.“
Mehrkosten und Mindereinnahmen
Dass die Finanzsituation der Stadt Eupen problematisch ist, weiß man schon lange. Zur Zeit beläuft sich das Haushaltsdefizit auf 1.238.475,26 Euro.
Das neue Verwaltungsgebäude an der Simarstraße. Foto: OD
Indes kommen einige Dinge erschwerend hinzu, die nach Auffassung der Mehrheit eine Steuererhöhung unvermeidbar machen: Das Kombibad wird teurer, ebenso das neue Verwaltungsgebäude. Zudem wird Tecteo weniger Dividende ausschütten.
Was das Kombibad betrifft, so erhöhen sich die Kosten laut Schöffe Werner Baumgarten (SPplus) von 9,4 auf 10,5 Millionen, also um 1,1 Millionen Euro, 3% Bauindex inklusive. Andere Quellen nehmen als Vergleich eine frühere Kostenschätzung von rund 8,5 Millonen Euro. Demnach würde die Kostensteigerung sogar 2 Millionen Euro betragen.
Das Verwaltungsgebäude verteuert sich um 1,5 Millionen Euro, während sich die Dividende von Tecteo um 357.000 Euro reduziert.
Steuer auf Grundstücke und Swimming Pools
Last but not least gibt es auch noch ein Gerichtsurteil, an dem Eupen zwar nicht direkt beteiligt ist, das aber sehr wohl Auswirkungen auf die Finanzlage der Weserstadt hat.
Finanzschöffe Philippe Hunger (links). Foto: OD
Vereinfacht ausgedrückt geht es um Folgendes: Die Stadt Eupen hat für eine Reihe von Nachbargemeinden bisher Dienstleistungen erbracht und den betroffenen Kommunen die Kosten in Rechnung gestellt. Das ist aber laut dem rechtskräftigen Gerichtsurteil nicht mehr möglich, weswegen Eupen den Gemeinden die Summen wieder zurückerstatten muss. Dabei geht es offenbar um einen dicken Batzen Geld (einige Hunderttausend Euro).
Eine Erhöhung der Gemeindesteuer um 1% würde der Stadt zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 640.000 Euro einbringen. Außerdem werden verschiedene Steuern eingeführt, etwa auf Grundstücke, die nur als Anlageobjekte dienen, oder auf den privaten Swimming Pool, wenn dieser mindestens 10 Quadratmeter misst.
Auch alte Mehrheit muss Finanzlage mitverantworten
Für die schlechte Haushaltslage macht das Gemeindekollegium auch die alte CSP-PDB-Mehrheit verantwortlich: Die Ende 2012 von der alten Mehrheit übernommene Haushaltslage sei angespannt gewesen, so Finanzschöffe Philippe Hunger (PFF): „Die CSP hatte bereits eine Umverschuldung bzw. Streckung der Schuld vorgenommen. Die CSP hat einen leeren Reservefond überlassen und ‚eine katastrophale Ankaufspolitik‘ geführt, so zum Beispiel beim Ankauf des Capitols.“
Die CSP-Opposition will ihrerseits am kommenden Donnerstag Stellung beziehen, bevor dann in der darauf folgenden Woche der Haushaltsentwurf 2014 im Eupener Stadtrat zur Debatte steht. (cre)
Gibt es überhaupt noch ein Versprechen, das gehalten wird???
Das wird ja immer bunter (nur leider immer nur in Blau-, Grün- oder Rottönen, zu unser aller Leid)…
Einziger Trost: Die Leute, die diese Parteien gewählt haben müssen auch bezahlen…
Mal gespannt, was die CSP zu sagen hat, so ganz unschuldig sind die ja auch nicht…
Schände diese Partei. Hauptsache das Geld den Bürger wegnehmen, statt die Ausgaben Seite richtig zu analysieren. Aber dafür bräuchte Eupen ein Finanzschöffe, der sich mit dem Thema Finanzen auskennt.
PFF Richtung Ausgang,
NEUWAHLEN!!!
Jetzt, da diese drei Parteien bewiesen haben, wofür die stehen, sollte bestätigt werden, ob die weiter so betrügen dürfen. Gleichzeitig könnte dann ja der Bürgerentscheid zur Kirchstrasse gemacht werden. Am 25. Mai müssen wir sowieso gehen, wenn schon da, kann man ja ein paar Kreuzchen mehr machen….
Braucht Eupen ein „Spass-Bad“? Bevor man Steuern erhöht, sollte man solche Projekte einfach fallen lassen. H. Klinkenbergh kommt doch aus der Privatwirtschaft, und weiß welche %-Sätze vom Brutto er für jeden seiner Angestellten an das Steueramt abführen muss. Wenn selbst solche Leute in Sachen Steuerlast bedenkenlos einen drauf setzen, wen soll man denn da noch wählen???
Waren sie in letzter zeit in eine von beiden Bädern in Eupen? Scheinbar nein? Wissen Sie um den Zustand beider? nein sicher nicht. Anstatt 6 Millionen für eine beknackte Tribüne für scheiss Fußball auszugeben für einen Bruchteil der Bevölkerung, wäre das Geld besser für den Bau eines ordentlichen Schwimmbads besser angelegt gewesen für die Allgemeinheit sprich Schulen, Besucher, Touristen und Verein. Aber König Fußball kriegt alles was er will. Und selbst die alte Mehrheit hätte die steuer erhöht. Wenn keine Couleur fähig zu sein scheint, wen soll man wählen.
Neuwahlen, sehr gerne !!! Ich habe offensichtlich falsch gewählt und würde sehr gerne meinen Fehler korrigieren.
da jibt et nur noch eins : zurücktreten. Wer sich ins Rathaus jemogelt hat, mit „mit mir jibt et keine Steuererhöhung“ muss nun auch wieder raus. Jelogen haben se! Dat blauwe vom Himmel hat der Klinkenberg jelogen!
Wieso „….Das Kombibad wird teurer… (um ca. 2 Millionen Euro)….“. Wann wird eigentlich damit angefangen; wäre nicht der Anfang „2013“ geplant.
Da sollten die sich mal beeilen, denn das Ende naht.
Stichwort „Verwaltungsgebäude“: Zur wessen Vorteil ist dieses Objekt denn gedacht bitte schön??
Mit etwas Glück wird denn auch das „Finanzamt“ samt verschiedene „Dienste für die Bevölkerung“ aufgelöst, zumindest eingeschränkt.
Mit 8 % Steuern ist dieses „Großkaff“ dann bei den Teuersten in Belgien angelangt….Super Arbeit Jungs (Sowohl die Hiesige als das vorherige Gemeindekollegium).
Wir werden diese Leute gedenken; bei den nächsten Wahlen; und das sowohl auf Gemeinde/Provinz als auch Föderale Ebene.
Dann hat aber auch die vorige Mehrheit gelogen als sie das Zepter abgaben!
Es ist doch im letzten Jahr nur gestoppt worden und nichts Neues im Angriff genommen worden.
@Alemanniavorever
Diese Mehrheit war eben vor-und umsichtiger wie z.Bspl. die jetzige um MP Lambi-Putin!Die schmeissen’s ja gerade zum Fenster raus,anstatt Umsichtig,Nachhaltig und Vorsichtig zu Haushalten!Als wenn alles aufeinmal und auf Teufel noch mal auch noch in Steine investiert werden musste!Anstatt mit Bedacht und Weitsicht das ganze staffeln!Und jetzt…..grübel,grübel….!Leider,zu spät!Hauptsache,“wir“ haben das gebaut,erfunden und realisiert!Die kommende Generation wird es zu spüren haben!
Wenn meine Finanzsituation angespannt ist, spare ich anstelle ander Leuts Geld zu stehlen!
Haargenau!
Wenn man kein Geld hat kann man sich nicht kaufen. Also Kombibad, Schlachthof und all das verscheiben bis man wieder flüssig ist.
Also auf unbestimmte Zeit, sprich, wenn ich die Radieschen von unten sehen kann.
Ich kann nur lachen, an alle die Neuwahlen wollen, wählt doch eure liebe CSP nochmal! Es ist ja nicht so als hätten die dafür gesorgt das die Stadt in den RUIN gezogen worden ist! Es ist ja nicht so als hätten sie die letzten JAHRE regiert! Die aktuelle Koalition kann nur den Fall der Eupener Stadt auffangen…
„L’important n’est pas la chute mais l’atterrissage…“
Bin ich ganz Ihrer Meinung
Demnächst auf dat RTL, Peter Zwegat, bei einer Stadt namens Eupen. Raus aus den Schulden.
Man sollte lieber mal nachdenke wer für die Schieflage in Eupen zuständig ist!!
Wer hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt?
Dem Bürger vorgegaukelt, alles wird gut!
Und wer muss es jetzt ausbaden?
Danke CSP!
Zitat GE : „Finanzschöffe Philippe Hunger (PFF) rechtfertigte die Steuererhöhung mit unvorhergesehenen Entwicklungen bei den Einnahmen und den Ausgaben.“
Alles Schuld der CSP ? Vielleicht sollten die „pro“ und „kontra“ doch etwas nuancierter argumentieren…?
Diese Steuererhöhung wird weh tun, aber ich glaube sie ist unvermeidlich um handlungsfähig zu bleiben.
Um die Steuer von 7% auf 8% zu erheben muss der Steuerzahler effektiv 14,29% mehr Steuer bezahlen. Das nenne ich dann schon eine dreiste Erhöhung.
1% ist pure Schönrederei.
Mathematik scheint nicht Ihre Stärke. Wenn Sie dem Staat 1000 Euro Einkommensteuer schulden, mussten Sie bisher zusätzlich 70 Euro bezahlen, die an die Gemeinde abgeführt werden. Demnächst werden es wohl 80 Euro sein. Das ist eine Steuererhöhung von 0,93%.
Zwei Punkte:
– Wenn Seriös mit „Steuer“ die Gemeindesteuer meint, dann hat er schon recht. Wenn es allerdings um die gesamte Einkommenssteuer geht, dann hat $$$ recht.
– Der Autor des Artikels kennt wohl nicht den Unterschied zwischen Prozent und Prozentpunkten. Wenn die Gemeindesteuer von 7% um 1% erhöht würde, würde sie im Anschluss 7,07% betragen — und nicht 8%. Was der Autor wohl meint, ist eine Erhöhung um einen Prozentpunkt von 7 auf 8 Prozent. Dieser Fehler ist leider viel zu oft in den ostbelgischen Medien zu sehen.
Never schoot the messenger !!!
HINWEIS: Der Bericht von „Ostbelgien Direkt“ von Sonntagabend über die Erhöhung der Gemeindesteuer wurde am Montagnachmittag im Anschluss an die Pressekonferenz des Eupener Gemeindekollegiums aktualisiert und ergänzt.
Wieso soll es Euch Eupenern besser gehen als den Kelmisern. Ihr wolltet ja den Wechsel und jetzt habt Ihr den Salat!
Die Lügen auf Regionalebene bereits seit mehreren Legislaturperioden; habt ihr den erwartet die Lokalpolitiker dieser Parteien seine besser?
Die Sehen doch das Sie ungestraft davon kommen …. MP und Co. machen das seit Jahren so !
@Rebell
Wie hätte die CSP denn noch 6 Jahre Misswirtschaft leugnen können. Überlegen Sie doch mal. Von den genannten Projekte Schwimmbad und Rathaus gibt es noch keine Rechnung. Selbst der Ordentliche Haushalt steht im Minus. Dafür die Steuererhöhung. Ich weiß, dass Sie den Unterschied zwischen ordentlichen und außerordentlichen Haushalt nicht kennen. Die größte Lüge hat die CSP rausgehauen, als sie von einem Überschuss im letzten Haushaltsjahr sprachen. Wohl wissend, dass dieser nur zustande kam, weil Ihre Projekte nicht fertig wurden.
@Cremer
Wiedermal Schlagzeilen am produzieren. Sie wissen genau, dass die Zweite Phase des Rathauses teurer wird, dafür aber die dritte Phase entfallen ist. Bin mal gespannt wenn in drei Jahren die Abrechnung vorliegt und günstiger ist, ob Sie da auch so eine Meldung draus machen.
2012: keine Steuererhöhung mit uns sagte unser Bürgermeister von der blauen Partei.
Versprochen ist versprochen und gebrochen ist gebrochen. Aber liebe Blauen Freunde: die nächste Wahl kommt bestimmt und dann heisst es für uns Wähler: „alles nur nicht blau, grün oder rot“
Sehr feinsinnig.
Frühjahr 2014. bald heißt es Koffer packen für die PFF
Aber wieder orange oder was. Verkauft die Mist-Tribüne für 5 Millionen und dann ist wieder etwas Geld da.
„Außerdem werden verschiedene Gebühren erhöht “
Sollte wohl richtig heissen : „werden verschiedene neue Steuern eingeführt“
@Sheldon: Ihr Einwand ist absolut korrekt. Bei den Grundstücken und beim Swimming Pool geht es um neue Steuern bzw. Gebühren, also nicht um eine Erhöhung. Danke für den Hinweis. Wir werden das umgehend korrigieren. Gruß
Wie nennt man die Hinterlassenschaft der alten Mehrheit, verbrannte Erde oder Leichen im Keller. Die konnte Herr Klinkenberg auch nicht alle sehen.
Ach hört doch auf noch immer die alte Mehrheit für die Lügen und die Unfähigkeit der neuen vorzuschieben … Diese Ausrede langweilt langsam !
Da sieht man, was man von den Vorwahlenversprechen hat. NICHTS. Das ist bereits Geschichte. Da tritt der damalige Spitzenkandidat der PFF und amtierende Bürgermeister einfach vor die Presse und sagt: Entschuldigung, aber ab kommendes Jahr muss sich jeder Eupener Bürger auf rund 60 EUR Mehrsteuern gefasst machen. Ich hatte Euch es verspochen, keine zusätzliche Steuerbelastung, aber …. die Alten sind schuld daran. Punkt und Fertig. Ja, lieber Herr Klinkenberg, dann auch konsequent sein und zurücktreten. Entw eder stehe ich zu meinem Wort oder ich habe damals gelogen. PFF habe ich gewählt, PFF werde ich nicht mehr wählen und kann nur alle Anderen dies empfehlen. SP kennen wir ja hier im Forum; auch nicht wählen. ECOLO bekommen die Sache mit den Photovoltaikanlagen nicht in den Griff, verschaukeln nach Belieben die Wähler; weg und auch nicht wählen. CSP: haben es uns eingebrockt. Auch nicht. Bleibt mir dann 2014 nur noch ProDG. Dort sind alles nur Mitläufer und Fassalen der Roten. Auch nicht. Also, bleibt mir – falls nichts Neues kommt – nur noch weiß wählen!! Übrigens Herr Finanzschöffe: es gibt noch die Immobiliensteuer (Hunderstel), die Hunde- und Müllsteuer; die Kosten einer Beerdigung, vielleicht auch noch Kosten bei einer standesamtlichen Trauung einführen oder die Maskensteuer wieder. Wäre doch eine Idee, bei soviel Karnevalisten im Kollegium. Wir dürfen also gespannt bleiben. Da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Villeicht wusste unser Fred schon, wofür er sich zurückgezogen hat.
Die „Neuen“ können ja nichts dafür, aber das Lachen scheint ihnen ja auch nicht zu vergehen. Sind die Schöffengehälter etwa steuerfrei?
Habe es bereits einigemale geschrieben.Eupener Personen sagten mir kurz nach der Wahl,voriges Jahr:Dä kann et niet!
Recht hatten Sie!Soviel Chaos und Ungereimheiten gab’s nur selten!
Jetzt rettet man sich wohl zum wiederholten male schon in Ausreden und Anschuldigungen über die vergangene Mehrheit!Fangen Sie mal bei sich selbst an,ehe sie andere verurteilen!Einige von Ihnen waren ja auch beim vergangenen dabei!Wohl geschlafen….anstatt zu kontrollieren,wie es sich gehört als Opposition!?
Jetzt verstehe ich auch, warum Patrick Meyer abgehauen ist. Wusste um die Situation, scheute die Verantwortung. Ich lach mich tot.
Hat jetzt einen guten Job in Brüssel beim Europäischen Gewerkschaftsbund.
Neidisch Herr Scholzen ?
Warum sollte ich ? Es gibt nichts auf was ich neidisch sein sollte. Mein Gewissen ist nicht belastet durch eine schlechte Politik.
Wallonisches Parlament lehnt Kompetenzübertragung ab
Die Kompetenzen Raumordnung, Urbanismus und Wohnungsbau gehen vorerst nicht von der Wallonischen Region auf die Deutschsprachige Gemeinschaft über. Das beschloss der allgemeine Ausschuss im wallonischen Parlament.
Jetzt haben wir neben den Problemen mit der AS bei den Flamen ein anderes Spiel verloren bei unseren Wallonen.
@DGler: Danke für den Hinweis: Über die gescheiterte Übertragung der Kompetenzen Raumordnung, Urbanismus und Wohnungsbau berichtet „Ostbelgien Direkt“ an anderer Stelle.
Doch schön, wenn’s Budget nicht unerheblich von unvorhersagbaren Dividenden abhängig ist.
jetzt weiss mann auch wieso man von den hohen Herren im Rathaus ,in letzter Zeit nichts hörte den der H.Hunger und Klinkenberg mussten ja rechnen wie sie es dem Bürger rüber bringen das das neue Rathaus teurer wird,das Kombibad teurer wird neue Computer und Telefonanlage gekauft wurde an der Weihnachtsbeleuchtung gespart wurde die Steuern erhöht werden,aber der dumme Wähler wird es sicher verstehen.
WAHLVERSPRECHEN zählen nicht mehr,aber abwählen kann man sie mit Sicherheit in ein paar Jahre und das kommt wie das Amen in der Kirche.Lügen haben kurze Beine H.Klinkenberg
Arme damalige Eupener Opposition. Scheinheiliger und flacher geht es wohl nicht mehr.
Das Tecteo weniger Dividenden ausschütten würde, war nicht nur den Gemeindepolitikern sondern sogar der Bevölkerung mittels Presse seit langem bekannt. Den Gemeinderatsmitgliedern, sowohl der Opposition als auch der Mehrheit wird in Arbeitssitzungen die jährliche Haushaltsentwicklung und auch die jährliche Rechnungslegung genauestens durch die Finanzabteilung der Gemeinde vorgelegt.
Die damalige Opposition und jetzige Mehrheit hat sich nicht oder zu wenig mit den Zahlen befasst. Fazit, damaligen Job als Oppositionspolitiker nicht gemacht! Jetzt die Schuld auf die ach so böse CSP schieben ist ein dreckiges Spiel. Einfach zum kotzen.
Gute Analyse ! So ist es !
Ein wirklich armseliges Bild, das die Eupener Mehrheit da abgibt. Zum Glück gibt es noch die CSP, die wohl auch in 10 Jahren noch den Prügelknaben spielen darf.
Womit haben wir das eigentlich verdient ?
Stimmt, die CSP steht für den sparsamen Umgang mit unserem Geld:
AS-Stadion ….
Gelände Vervierserstraße/Lascheterweg gekauft (aber Kreis nicht bauen dürfen), Aachenerstr./Hook ….
Kreisverkehr Bellmerin, wie nützlich ….
Nun gut, das ATC kann man ihnen nicht anlasten, aber wo hätten sie uns hingeführt?
Schwimmbad notdürftig geflickt, dann läuft es erst in 4 Jahren leer. Capitol teuer renoviert, ohne Sinn und Verstand, bis dann etwas wie in Duisburg passiert weil keine Notausgänge etc. und die neuen Computer wären unter CSP genau so fällig gewesen!
Die kurzsichtige CSP Misswirtschaft hat uns die aktuelle Situation eingebrockt.
Wenn ich zwischen Schnupfen und Beulenpest wählen kann, dann nehme ich auch lieber Himbeereis, steht aber leider nicht zur Wahl.
Das „Neue Rathaus“ wird nicht teurer – es werden nur zwei Bauphasen zusammengelegt. Zudem ja auch zu 60% mit DG Geldern bezuschusst. Das „Kombibad“ heisst jetzt „Spassbad“ – die Mehrkosten hat alleine die neue Mehrheit zu verantworten (wer denn wohl? wo kommen viele seiner Stimmen her? – Blub Blub). Ansonsten scheint doch Geld für viel Kleinkram da zu sein, wenn ich an die Kosten von Eupen Aktuell denke…. die scheren sich einfach einen Dr*** um uns. Zumindest hat mich die CSP nicht schon nach einem Jahr (eigentlich ja noch viel früher) so belogen und betrogen! und arrogant war nun auch keiner von denen…. im Vergleich zur jetzigen „Bürgernähe“
Aber ich Denke sogar, daß jetzt ist erst der Anfang.
Es mag sein dass das Schwimmbad teurer ist, aber es ist etwas für die Allgemeinheit und für den Schwimmverein. In ein Stadion gehen doch nur eine handvoll Leute.
In ein Stadion gehen viele Leute.
Es stimmt schon, der Bau ist recht teuer ausgefallen. Dies liegt aber an der Union Belge, die haben eine Menge an Auflagen – Plätze für rund 8500 Personen, Rasenheizung, Beleuchtung mindestens 800 Lux, Polizeicontainer mit Kameraüberwachung, usw. Alles Auflagen der UB bzw. (in der 1. division) von … Belgacom. Und zumindest da hätte die damalige Mehrheit ein Machtwort sprechen müssen gegenüber den damaligen Verantwortlichen der AS – da gebe ich Ihnen uneingeschränkt Recht – da schließt sich dann aber auch wieder der Kreis zur (einem Teil) jetzigen Mehrheit….
Dieses Stadion ist durch die Mieteinnahmen in ein paar Jahren bezahlt, und wird noch Plus schreiben. Ein Schwimmbad niemals.
Da sollte eine abgespeckte Version her…….
und kein 10 Millionen Euro Tempel
Wer weiß denn: wer, wann für welches Jahr den Haushalt plant. Also verantwortlich ist ?
Wer weiß denn, wann ein Projekt konsolidiert wird ?
…wird nach Abschluß des Projektes – vorher ja auch die zu finanzierende Summe noch gar nicht festzulegen ist.Zwischenzinsen werden auch in einer Finanzsimulation eingerechnet – so mach ich das zumindest im (privaten) Berufsalltag.
Der Haushalt wird doch durch das Gemeindekollegium „geplant“. Nachdem der Stadkämmerer sein Gutachten abgegeben hat?
Wie dem auch sei muss doch gerade die neue Mehrheit (also alte Oposition) genausten über die Finanzsituation bescheid wissen – ist doch deren Hauptaufgabe?
Ein erneutes Versprechen wird gebrochen – in einer geradezu beschämenden Weise, wenn ich an die Ausgaben zum erstellen von Eupen Aktuell denke …langsam wiederholen sich unsere Kommentare…leider
Gestern war Budgetbesprechung im Parlament und die CSP wirft der jetzigen Mehrheit vor nicht haushalten zu können.
Luc Frank bedient sich auf seiner polemischen Art auch der alten Franken, damit der Betrag sich höher anhört !
Man sollte doch nicht vergessen, dass die neue Stadtväter die Steuern erhöhen müssen, nachdem dieKasse durch die langjährige CSP Misswirtschaft geplündert wurde.
Auch auf Nationaler Ebene das gleiche Bild.
Bis vor wenigen Jahren war die CSP immer in Regierungsverantwortung. Ergenis: seit über 20 Jahren eine Staatsschuld zwischen 90 und 100% des BIP.
Da sollten sich die CSP doch etwas zurückhalten.
Nicht nur die CSP,“ohne Polemik“!Alle Parteien sind daran schuld!Ganz besonders auf Nationaler Ebene!Was meinen sie was bei der Région Wallonne los ist,bei den Rotregierten Städten,z Bspl.Lüttich,Charleroi usw….!Die versprechen viel „VOR DEN WAHLEN“,danach wird drauf los gewurschtelt,um auf Biegen und brechen dann in einigen Jahren wiedergewählt zu werden!Nur „Erfolg“ zählt,dass wie,mit was und warum,dass zählt nicht!Bestes Beispiel läuft z Zeit mit unserer DG Regierung!Und auf Gemeinde-bzw.Stadtebene,da war es nie viel besser,nicht mit der CSP noch weniger mit den Blauen!Und jenseits der Grenze sieht es auch nicht rosig aus!Viele Städte mit riesigen Schulden,wie Oberhausen,Hagen,Trier,Ludwigshafen,von bis zu +- 8.000 € pro Einwohner!Und die tolle Frau Kraft muss fast 200 Millionen € im Sand setzen wegen geplatzter Griechenlandanleihen!Die schlaue Frau hat sich auch blenden lassen!Leider sind wirklich gute Politiker sehr rar beworden….,leider!
Auf nationaler Ebene sind es die Grünen die durch Abschaffung von grünen Zertifikaten den Umweltschutz ad absurdum stellen. Auf DG Ebene ist es ein roter Ministerpräsident der die Privatisierung vorantreibt (Proma, RegioIT..) und auf Gemeindebene eine liberale Partei welche die Steuern erhöht. Dazu haben wir eine ProDG.be Partei deren politische Richtung vollkommen konfus ist. Wenn jetzt bei den nächsten Wahlen die Bürger aus Trotz Vivant wählen darf keine der etablierten Parteien sich beklagen, dies haben sie dann selbst zu verantworten!
Schön dass sich so viele Leute für dieses Thema interessieren. Toll auch dass die neue Mehrheit, die sich ja als neuer Kursgeber und Reformer profilieren wollte schon nach 13 Versammlungen feststellen muss, daß es ohne Steuererhöhungen nicht gehen kann, aber so kläglich da steht, weil man viele Versammlungen braucht, weil man sich in der neuen Mehrheit nicht einig ist und keiner dieser Gewählten, bzw. sich durch absetzen der eigentlich Gewählten, erst in der Funktion der Mehrheit findet, viele gemachte Versprechen einfach über Bord wirft.
Herr Evers hat da besonders den Vogel abgeschossen. Jetzt muß seine neue Mehrheit auch noch mit den Problemen seines Schlachthof fertig werden. Und, das Rathaus wird teurer und Herrn Baumgartens Spassbad wird teurer. Wer muß diese Mehrkosten, mit dnen sich die neue Mehrheit nachher rühmen möchte bezahlen ?? Wir, die Steuerzahler
Patrick Meyer arbeitet nicht beim Europäischen Gewerkschaftsbund in Brüssel. Er ist Sekretär der ostbelgischen CAB(Christlichen Arbeitsbewegung)
Das er nicht mehr in der Politik ist, fragt mal „unseren Elmar“. Aber nicht nur in Eupen werden ein Jahr nach den Wahlen dreist die Steuern erhöht, siehr Raeren und Kelmis. Man vertraut eben darauf, dass bis in 5 Jahren alles vergessen ist …
Wenn Sie davon ausgehen das dies die erste und letzte Steuererhöhung in den nächsten Jahren sein wird dann haben Sie aber Humor.
Die derzeitige Erhöhung deckt vergangene Ausgaben ab. Da die Städte in Zukunft aber „von oben“ mit weniger „Ausgleichsstütze“ rechnen müssen wird spätestens 2016 die kommende Erhöhung fällig.
Irgendwann muss das Plantschbad und Co ja auch beglichen werden.
Übrigens die 450.000 Euro die Eupen umliegenden Komunen zurücküberweisen muss, kann man bei guten Beziehungen – und davon gehe ich aus – über andere Abrechnungen wieder reinholen. Das wird auch geschehen aber davon wird man dann sicherlich nicht berichten.
Somit war wenigstens ein Teil der Argumente „vorgeschoben“.
Politik kann einfach nicht wirtschaften.
Werter Herr Bürgermeister,
ich habe da mal ’ne Frage :
was ist eigentlich bei der „rigorosen Durchforstung der Ausgaben“ herausgekommen ?
wo und wieviel ist da jeweils eingespart worden ?
In Erwartung Ihrer geschätzen Antwort.
http://www.vier.be/deidealewereld/videos/het-duitsland-van-belgi%C3%AB/90383
Ist nicht einfach, mit dieser seltsamen Sprache witzig oder ironisch zu sein.
Wissen Sie eigentlich, wieviel Steuern Sie zahlen? Wissen Sie, mit welcher Summe Sie diesen Monat den Staat finanziert haben?
Niemand soll zu etwas gezwungen werden dürfen – auch nicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Direkte Steuern wie Einkommen- und Gewerbesteuer will die Libertarische Partei Belgïen abschaffen.
Staatliche Aufgaben sollen allein durch indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer finanziert werden.
Informieren sich die zuständigen Bauherren/Schöffen oder was auch immer überhaupt vorher ob sich so ein Spassbad jemals „rentieren“ kann oder zumindest nicht immer wieder riesige Löcher in den Haushalt reisst? Wie soll sich so ein Spassbad eigentlich finanzieren?? Durch Eintrittsgelder?? Haha. Ich kann doch nicht so sorglos etwas hinbauen mit dem Wissen dass es ein Millionengrab wird… Egal ob es ein Verein oder ein paar Bürger schön fände so ein Bad zu haben… Das Stadion schein sich ja irgendwann selber zu finanzieren(wenn es sportlich so gut weiter geht)… Wie gut das dies im Grunde überall gleich ist…