AKTUALISIERUNG – In Deutschland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dem Scheitern der Gespräche über eine sogenannte Jamaika-Koalition Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer, den Vorsitzenden der CSU, und SPD-Chef Martin Schulz zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen.
Dabei soll es um die Lage nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen, teilte die Sprecherin des Bundespräsidenten am Freitag mit. Nach einem Termin werde noch gesucht, hieß es. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.
Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hatte Steinmeier die Initiative übernommen und die Chefs von CDU und CSU, SPD, FDP und Grünen getroffen, um sich über die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen zu informieren und das weitere Vorgehen zu besprechen. In der kommenden Woche will er auch die Fraktionschefs aller im Parlament vertretenen Parteien sprechen.
Am Montagmittag trifft das Staatsoberhaupt die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, danach den Unions- Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder sowie am frühen Abend die Linken-Fraktionsspitzen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Am Dienstagmorgen empfängt Steinmeier die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Danach reist er zu einem Kurzbesuch nach London.
Die AfD-Fraktionsspitzen Alexander Gauland und Alice Weidel trifft der Bundespräsident am Donnerstagabend. FDP-Fraktionschef Christian Lindner hatte er bereits am Dienstag in dessen Funktion als Parteichef gesprochen. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:
Martin Schulz: SPD-Mitglieder sollen über Regierungsbeteiligung entscheiden. #Deutschland #GroKo https://t.co/loL6yQVq41 pic.twitter.com/3YVVIIIDqP
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) November 24, 2017
Die Grünen bringen sowieso nichts, viel blabla und wenn sie dran sind nur Kappes.
In Namür haben sie nur Scheisse mit den Subsidien gebaut, garantierte grüne Zertifikate wurden nicht eingehalten und Weltverbesserer. In der Verantwortung bringen sie einfach nichts.
Diese Situation erinnert mich an ein Buch aus dem Deutschunterricht: aus dem „Leben des Galileo Galilei“: Im Angesicht der drohenden Gefahr beugt sich sich Galileo Galilei der Macht und widerruft seine wissenschaftlichen Erkenntnisse.
Andrea (Steinmeier): „Unglücklich das Land, das keine Helden hat.“
Galilei (Schulz): „Unglücklich das Land, das Helden nötig hat.“
Wenn kümmert die Ursachen der politischen Krise? Das System braucht Unterstützung und kann den Wähler in dieser verfahrenen Situation nicht erneut abstimmen lassen! Wo kämen wir denn hin! Das System könnte, bei Neuwahlen, komplett zerfallen! So wenig Vertrauen hat die Regierung in sein Volk und das demokratische Prinzip. Dann doch besser alles so weiter machen wie bisher, wider besseren Wissens!
@ Pilatus, die Grünen, das sind doch diejenigen, die dem Wähler immer das rotierende Verfahren innerhalb der Partei gepredigt haben….aber einmal mit am Futtertrog sitzend, wirft man alle vorher gefassten Grundsätze über Bord….diese Sandaletten-Träger kleben genau wie die anderen an ihrem Sessel….und so ein Minister- oder Abgeordneter Posten überlässt man ja nicht so eben mal der Konkurrenz….
Egal welche Koalition zustande kommen wird, die neue Regierung wird sich weiter nach rechts bewegen. Innere Aufrüstung und Militarisierung werden auf Kosten des Sozialabbaus durchgepeitscht. Die AFD wird diesen Kurs – genau wie die anderen Oppositionsparteien – grundsätzlich unterstützen.
Der arrogante Schulz ist auch nicht besser als Mutti.
@Propaganda (26.11.17) Merkl finde ich keineswegs „arrogant“, Schulz allerdings geht in diese Richtung