In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) hielt sich Senator Karl-Heinz Lambertz (SP) am Donnerstag in Sofia auf.
In der bulgarischen Hauptstadt traf Lambertz u.a. mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew zusammen.
Bulgarien hat noch bis Ende Juni den EU-Ratsvorsitz inne. In Sofia nahm Lambertz an einer Konferenz über die Auswirkungen der Vorschläge der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) teil.
Karl-Heinz Lambertz am 12. Juli 2017 nach seiner Wahl zum Präsidenten des Ausschusses der Regionen. Foto: AdR
Geplant ist unter anderem eine Reduzierung der Kohäsionsmittel um zehn Prozent. Die Kohäsionspolitik soll bewirken, dass zwischen reicheren und ärmeren Regionen in der EU eine Umverteilung stattfindet, um die Folgewirkungen der ungleichen wirtschaftlichen Entwicklung auszugleichen.
Über die Bedeutung des Ausschusses der Regionen im Allgemeinen und für die DG im Besonderen gehen die Meinungen in Ostbelgien zum Teil weit auseinander, unabhängig von der Diskussion über Sinn und Zweck eines Gemeinschaftssenators, der Lambertz heute ist (siehe dazu Artikel an anderer Stelle).
Kritiker des Ausschusses der Regionen (AdR) halten diesen für einen Wasserkopf von 350 Mitgliedern und einem ganzen Heer von Mitarbeitern, der nur Geld koste. In Ostbelgien werde nur jetzt, wo Lambertz den Vorsitz des Ausschusses ausübe, über den AdR geredet und geschrieben. In den Jahren davor habe niemand bei uns von diesem Gremium wirklich Kenntnis genommen. Und sobald Lambertz nicht mehr Vorsitzender sei, werde dies wieder so sein.
Karl-Heinz Lambertz (rechts) nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses der Regionen (AdR) am 12. Juli 2017 mit seinem Vorgänger, dem Finnen Markku Markkula. Foto: AdR
Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) ist da anderer Meinung. Die Stellungnahmen des Ausschusses seien bei der Ausarbeitung der EU-Rechtsvorschriften, die Regionen und Städte direkt betreffen, sehr gefragt. Und das seien nicht wenige, wenn man bedenke, dass geschätzt rund 70 Prozent der EU-Vorschriften die lokalen und regionalen Ebenen direkt betreffen.
Arimont: „Ja, die großen Linien der europäischen Regionalpolitik, die auch die vielen europäischen Projekte in unserer Region betreffen, werden im EU-Parlament beschlossen. Der Dialog mit dem Ausschuss der Regionen und den dort vertretenen lokalen Entscheidungsträgern fließt aber immer in unsere Arbeit mit ein.“ (cre)
Lambertz leistet in diesem Gremium wichtige Arbeit, die allen Regionen-Minderheiten in Europa zu Gute kommt.Die Marktschreier u.a. von Vivant, denen das staatspolitische Ineinandergreifen der entsprechenden Kräfte ohnehin ein Mysterium bleibt, dürfen ihre Klappen ölen. Der provozierende Titel und Artikel ist eine filigran geschlagene Steilvorlage.
Der Senator kriegt aber viel Urlaub, noch mehr als ein Lehrer.
Der Unterschied zwischen EU-Parlament und Ausschuss der Regionen ist vergleichbar mit dem Unterschied zwischen Arimont und Lambertz. Das erste Gremium ist ein Wasserkopf von mehr als 900 bestbezahlten und profilsüchtigen grauen Mäusen (eine davon ist Pascal) wo viel beschlossen wird, was sogar z.T. vernünftig ist, dessen Anwendung aber von den Nationalstaaten abhängt. (Sehr praktisch – so kann man immer die Schuld auf die bösen Nationalstaaten schieben). Das zweite Gremium arbeitet und vieles davon kommt dem kleinen Mann zugute, aber das interessiert die Presse nicht. Die erste genannte Person (PA) verdient sich dumm und dämlich anSteuergeldern und braucht dafür nicht mehr zu leisten als ein normaler Büroangestellter, der zweite (KHL) macht das ehrenamtlich, weil er schon ein Amt hat (Senator) aber im Gegensatz zu Person 1 arbeitet er Tag und Nacht.
eufan, das mit dem „ehrenamtlich“ in Bezug auf Lambertz ist ja wohl ein Witz. Der bekommt sämtliche Spesen zurückerstattet, hat ein fürstliches Gehalt als Senator, ohne dafür etwas tun zu müssen, und darf nach mindestens 20 Jahren in der Politik mit einer fetten Rente rechnen.
@eufan, du bist ein Witzbold und hast mal irgendwo Geistheiligkeitsaft nicht verdaut, be
sser nana gehen.
Und weiter soll der Karl-Heinz noch zum Rumen gesagt haben : „Und jetzt lasse ich mir eine Löwenmähne wachsen, dann versuche ich diesen „Miss-WM“ – Titel bei der nächsten WM in Katar für Belgien zu verteidigen….. Was die Dame aus Namur kann, müsste ich doch auch können … die hat ja auch mal ganz klein angefangen“ ………..
Mir fehlen die Worte.
@Eufan
Zu viel Alkohol in letzter Zeit konsumiert!
Und wenn man bedenkt dass dieser Ausschuss der Regionen überhaupt nichts zu entscheiden hat, keine Gesetze verabschiedet einfach nur bezahlt wird zum reden und reisen und viele Politiker beherbergt die nichts anderes werden konnten.Lustig wenn der Chefredakteur vom Grenzecho dies als Leistung honoriert in einem Kommentar diese Woche.
@Scheinheiligkeit, wir hatten noch nie einen Senator der sich so unermüdlich einsetzt, gleich wo und in welcher Funktion… und sich nicht unterkriegen lässt. Solch einen braucht die D.G. in der Kammer denn er würde nicht nur Fragen stellen.
Ach der arme Senator.
Der Senat tagt ja bis in die Nacht hinein der Arm.
Scheinheilig ist uns zu erklären das eine Kombi von Parlamentspräsident und Senat nicht zu machen ist.
“ wir hatten noch nie einen Senator der sich so unermüdlich einsetzt, gleich wo und in welcher Funktion…“
So? Na dann belegen Sie das mal.
Ich habe a.a.O. eine Bilanz der (Un-)Tätigkeit dieses Senators gebracht, die Sie offensichtlich nicht gelesen haben.
@Zaungast
Seit wann berstehen Sie eine Bilanz?
Die Bilanz des Senators ist so lange, jedoch werden Sie noch 3 Monate benötigen diese zu lesen.
@Heinz Auch zu viel Alkohol konsumiert?
Die Bilanz des Gemeinschaftssenators ist schnell erstellt. Zur Erinnerung:
Aktiva: 6 Plenarsitzungen seit September 2017: Anwesenheit des GS: 3 / Wortmeldungen: 1 (100% Steigerung seit der vorherigen Sitzungsperiode, wo er in keiner einzigen den Mund aufgemacht hat, abgesehen von seiner Eidesleistung / Sichtbare Mitarbeit in diesem Gremium: 0 / „Arbeitszeit“: 6 Stunden !
Passiva für den Steuerzahler: Diäten (8000 € pro Monat) + Spesen (2000 €) + Parlamentarischer „Mitarbeiter“ (Gehalt: ?? ) Die Beträge sind Schätzungen. Sicher wissen Sie da Genaueres.
Vielleicht könnten Sie doch mal Fakten herbeischaffen, damit meine Sommerlektüre gesichert ist.
Der Verdacht liegt nahe, dass Sie dieser PM sind, der trotz seiner Arbeitsüberlastung noch Zeit findet, Loblieder auf seinen Chef zu verfassen…
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