Damit 2008 die Dorfschule in Espeler erhalten werden konnte, sollen die Schulleitung, der Reuländer Schulschöffe und ein Vater aus der Nachbargemeinde Gouvy (Deiffelt) getrickst haben. Der Fall ist in der Gemeinde Burg-Reuland ein heißes Eisen. Am 3. Juni 2013 wird die „Akte Espeler“ vor dem Eupener Strafgericht verhandelt.
Dem Schulschöffen Karl-Heinz Cornely („Gemeindeinteressen“) werden zusammen mit dem Schulleiter Walter Schlabertz sowie einem Familienvater Betrug, Urkundenfälschung und bewusste Irreführung des Unterrichtsministeriums der DG vorgeworfen – schwerwiegende Beschuldigungen, zumal es sich im Fall des Schöffen und seines Schulleiters um Wiederholungstaten handeln würde. Bereits vor einigen Jahren tricksten die beiden Schulverantwortlichen mit Schülerzahlen und -anmeldungen, um die Dorfschule Lascheid zu erhalten.
Eine Rückansicht der Dorfschule in Espeler, in unmittelbarer Nähe zur Kirche.
Nach Hinweisen aus der Bevölkerung, die die unlautere Vorgehensweise von Cornely und Schlabertz bekrittelten, war Minister Oliver Paasch (ProDG) dazu gezwungen, die Staatsanwaltschaft über die Verdachtsmomente aus Espeler am 30. Oktober 2008 in Kenntnis zu setzen. Doch was war im September 2008 eigentlich in Espeler geschehen? Am 1. September 2008 besuchten elf Kinder der Ortschaft die Primarschule. Bei den Mindestnormen von 12 Schülern fehlte den Schulverantwortlichen somit ein Kind um die Schule regulär aufrecht zu erhalten. Zwei Kinder einer Familie aus Deiffelt, die also ihren Wohnsitz außerhalb der Gemeinde hatten, zählten in dieser Statistik weder für den Kindergarten noch für die Primarschule.
Aus dem Fall Lascheid nichts gelernt
Zu bemerken ist sicherlich auch die Tatsache, dass zum 1. September 2008 andere Dorfkinder ihrer Schule in Espeler aus diversen anderen Gründen den Rücken kehrten. „Wenn am Stichttag des 30. September keine 12 regulären Schüler eingeschrieben sind, erfolgt die gesetzlich vorgeschriebene, jedoch eventuell zeitlich begrenzte Schließung der Schule“, so die Regelung des Unterrichtsministeriums in Bezug auf die Normen der Primarschulen.
Daraufhin wurde die Tochter der Familie aus Deiffelt durch fiktiven, aber offiziell getätigten Wohnsitzwechsel des Vaters nach Espeler zur regulären Schülerin vor dem 30. September 2008. Die Mutter und ihr Sohn indes blieben in Deiffelt.
Der Reuländer Schöffe Karl-Heinz Cornely im Jahre 2008 (also zum Zeitpunkt der Aktion).
Die Eupener Staatsanwaltschaft eröffnete sodann ein Ermittlungsverfahren. Nach erfolgter Überprüfung wurde deutlich, dass der Wohnsitzwechsel des Vaters von Deiffelt nach Espeler kurz vor Ende September 2008 vollzogen und bereits am 4. November 2008 wieder rückgängig gemacht wurde.
Ende 2012, also vier Jahre nach der Tat, wurde das Strafverfahren gegen die drei Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft Eupen eingeleitet. Auf die Beschuldigten, die sich wegen vorsetzlicher Urkundenfälschung und des Betrugs verantworten müssen, warten horrende Schadensersatzforderungen. Des Weiteren sind Gefängnisstrafen und die Aberkennung der Bürgerrechte aufgrund der Sachlage möglich.
Liste „KLAR!“ fordert Wahlannullierung
Es bleibt also abzuwarten, wie der Richter in der „Akte Espeler“ urteilen wird. Fest steht jedenfalls, dass das Vertrauen in Bürgermeister Joseph Maraite und seinen Schöffen Karl-Heinz Cornely nach den verschiedenen Anklagepunkten Schaden erlitten hat.
Die Liste „Klar!“ in Burg-Reuland fordert, dass die Wahl von Oktober 2012 annulliert wird.
Die Oppositionsfraktion im Thommener Gemeinderat („KLAR!“) spricht klar von „Wahlbetrug“ und entsprechender Wählermanipulation vonseiten der „Gemeindeinteressen“ um Bürgermeister Joseph Maraite und fordert mitunter nach dem jetzigen Kenntnisstand die Annullierung der Gemeinderatswahlen vom 14. Oktober 2012.
Für „KLAR!“ ist es unverständlich, dass die „Akte Espeler“ nicht vor den Wahlen behandelt werden konnte, da der Wähler in Bezug auf die Redlichkeit und die Vertrauenswürdigkeit der GI-Fraktion völlig im Unklaren gelassen wurde.
Aus Sicht der Fraktion „KLAR!“ hätte es nachweislich Wege gegeben, um die Problematik der Schule in Espeler auf legalem Wege zu lösen. Nun würden sogar Bewohner einer anderen Gemeinde als Sündenböcke für eine recht fadenscheinige Schulpolitik in der Gemeinde Burg-Reuland an den Pranger gestellt, während die Hauptschuldigen womöglich „straffrei“ und unbehelligt davon kämen.
Die „Akte Espeler“ birgt demnach enorm viel an politischer Brisanz und wird die Gemüter in der Südgemeinde noch einige Zeit erregen. (eb)
Hoppla, was ist denn da in der südlichsten Eifel los? Das wäre ja Stoff für einen TV-Krimi. Doch mal Spaß beiseite: Eine Dorfschule mit 12 Kindern aufrechterhalten und finanzieren, ist so etwas in Zeiten klammer Haushaltskassen noch zeitgemäß? Lascheid, Espeler und welches Dorf noch?
jedenfalls zeitgemässer als das Sanatorium und ähnliche Prunkbauten
@nurmalso: Da gebe ich Ihnen Recht. Auch das Sanatorium müsste man nochmal hinterfragen. Dieser Luxuspalast musste nicht sein. Jetzt erzählen uns die Politiker, mit 17 Millionen Euro werde das neue Parlament sogar noch sehr preiswert sein. Lächerlich.
Schrecklich, da amüsiert sich unsere Staatsanwaltschaft tatsächlich mit solchen Dingen. Und große Geldverschwendungen werden nicht geahndet. Ich bevorzuge jedenfalls lieber eine kleine Dorfschule als den Bau des Sanatoriums der Millionen verschlingt. Vielleicht soll sich unsere Staatsanwaltschaft mal lieber darum kümmern. Oder vielleicht nachforschen, wohin all das Geld geflossen ist, welches wir Autofahrer an Verkehrssteuer gezahlt haben und noch immer keine ordentliche Straßen erhalten haben. Die schlechten Straßen verursachen hohen Sachschaden und auch tötliche Unfälle. Das ist ein richtiger Fall für die Staatsanwaltschaft und nicht der kindische Schulkrieg. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. .
Moment mal… auch hier geht es um Geld des Steuerzahlers! Da müssten doch wegen unberechtigten Gehaltsauszahlungen so um die 50000 € zusammenkommen. Auch diese Verschwendung gehört also aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.
Bleibt doch einfach sachlich.
Das Eine hat doch mit dem Andern nichts zu tun.
Wenn es hier in diesem Fall zu Unregelmäsigkeiten gekommen ist, muss dies verfolgt und je nach Beweislage geurteilt werden
Harren wir der Dinge die hier ans Tageslicht kommen (oder auch nicht)
Ich verweise auch gerne auf „schlimmere“ Dinge, aber ich muss Ihnen recht geben,“ Stiller Beobachter“, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Was mich aber mal interessieren würde in dem Fall „Espeler Schule“, wäre folgendes: Ich weiß nicht, wie es die aktuelle Gemeindegesetzgebung vorsieht, bzw. ob sich da etwas geändert hat, bezüglich der Befugnisse des Bürgermeister-und Schöffenkollegiums (jetzt Gemeindekollegium genannt).
Vereinfacht ausgedrückt :Seinerzeit war es nämlich so, dass nur der Bürgermeister allein gewisse Entscheidungen gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes treffen konnte, kraft seines Amtes als Bürgermeister. Ein Schöffe hingegen, hat namentlich keine derartigen Befugnisse, er kann nur agieren auf Grund eines entsprechenden Beschlusses des Gemeindekollegiums.Die Fachbereiche spielen lt.Gemeindegesetz übrigens keine Rolle, ob Schul-Bau-Finanz-Tourismus oder sonstiger Bereich. Es gibt nur eine in Zahlen ausgedrückte Rangordnung. Wie gesagt, ein Schöffe kann keine persönlichen Entscheidungen treffen, die nicht( zuvor) vom Kollegium „abgesegnet“ sind.
Ergo, ist dann nicht das ganze Gemeindekollegium in vorliegendem Fall mit verantwortlich, auch was die in Frage stehende Urkundenfälschung usw. angeht? De facto musste das BSK also über die Gesetzmäßigkeit, bzw die in Rede stehende.Ungesetzmäßigkeit des Handelns vom Schulschöffen informiert gewesen sein …
Und was sagt Joseph Maraite zu der Akte?
Aberkennung der Bürgerrechte? Habe ich das richtig gelesen?
Nein werter Herr Wilmes, hinzu kommt noch Gefängnisstrafe ;-)
Also mir sieht das eher nach einer persönlichen Hetzjagd aus; wenn man bedenkt, dass der Unterrichtsminister seinen Schwiegervater erfolglos bei den Gemeindewahlen unterstützt hat, wird einem schnell einiges „Klar!“
Da kommt wohl jemand mit einer Wahlniederlage nicht klar?
Warum wird wohl die Sache „Espeler“ so hoch geschaukelt von den Medien? Wer steckt dahinter?
Warum lässt man die Sache nicht ruhen, bis ein Urteil gesprochen ist?
Fragen über Fragen…..
Mir wird an dieser Stelle immer wieder übel, wenn mit „Märtyrer“-Parolen agiert und argumentiert wird. Was hat denn eine Urkundenfälschung mit einem „schlechten Wahlverlierer“ zu tun? Was hat der Schwiegervater eines Unterrichtsministers mit flagranten Versäumnissen in der Schulplanung einer Dorfschule in Espeler zu tun? Ich glaube lieber „Fragesteller“, dass Sie das Argument „Hetzjagd“ als letzte, verzweifelte Möglichkeit einer fadenscheinigen Begründung anbringen wollen. Doch das zieht schon lange nicht mehr – und übrigens: glauben Sie wirklich, dass Verheggen, den Sie hier ja in die Pfanne hauen wollen, seit 2008, dem Tag des Vergehens, bis zum Februar 2013 auf diese Chance gewartet hat? So wie ich ihn kenne, hat der Wichtigeres zu tun! Interessant sicherlich der Einwand von „Kritiker“ in Bezug auf Maraite: wie immer in solchen Fällen „taucht“ der Bürgermeister ab und lässt sich andere die Nasen blutig laufen. Bleibt nur zu hoffen, dass auch dieser „Bürgermeister“ endlich seinen „Meister“ mal findet.
typisch Ostbelgistan und dies alles wegen einem Schulkind
Stimmt! Typisch „Ostbelgisch“: denn richtig müsste es heißen „… und dies alles wegen eines Schulkindes“ ;-)
trotzdem …..armes Ostbelgistan ;-) wegen eines Schulkindes…
„Auf die Beschuldigten warten horrende Schadensersatzforderungen. Des Weiteren sind Gefängnisstrafen und die Aberkennung der Bürgerrechte aufgrund der Sachlage möglich.“
hihihi
Natürlich handelt es sich hier um eine persönliche Hetzjagd und sonst nichts. Bei anderen Fällen aus der Vergangenheit (wo am Ende Köpfe rollten) ging es nur um persönliche Rachefeldzüge. Aber wie sagt man doch so schön „MAN SIEHT SICH IMMER ZWEI MAL IM LEBEN“.
Stimme dem zu: Man sieht sich immer ZWEI Mal im Leben. Aber wann räumt man mal in diesem Ministerium in den oberen Etagen auf. Alles von MP’s Gnaden ernannte Personen, die schalten und walten können, wie sie wollen. Wenn da mal nachgeschaut würde – ?! Aber, da kümmert man sich lieber um das kleine Espeler.Typisch DG!! und nicht Ostbelgien (da nennt man denn Malmedy und Weismes mit; und die sind ja nun garnicht betroffen). Weshalb denn die Umstrukturierung der Ebenen Generalsekretär und Verwaltungsdirektoren? Hat man sich mal deren Aufgaben genauer angeschaut? Idem für einige Fachbereichsleiter. Da müsste mal genauer auf Methoden nachgeschaut werden: Menschen zählen nicht mehr, Werte auch nicht!
Und was hat das mit einer Urkundenfälschung in der Gemeinde Burg-Reuland zu tun? Sollte die Staatsanwaltschaft wegschauen, da andererorts im Ministerium vielleicht ein Fachbereichsleiter nicht nach dem Gusto von einigen wenigen Leuten handelt? Tja, dann kann ich auch verstehen, weshalb Themen wie „frühzeitige Haftentlassung“ aufkommen.
Ich bleibe dabei – der Straftatbestand ist vorhanden und nachgewiesen und gehört demnach auch verhandelt und verurteilt. Alles andere wäre strafrechtlich eine Farce und würde zur Anarchie ermuntern. So „wild ist unser Osten“ Gott sei Dank noch nicht!
Ja genau, Menschen zählen nicht mehr, nur noch Parteizugehörigkeit und Machkämpfe oder Beziehungen zwischen Einzelpersonen! Wäre Christian Krings und Joseph Maraite in der SP oder ProDG würde es folgende Probleme nicht geben:
Kinder die in der Ortschaft Recht zur Schule gehen müssen am Rand einer viel befahrenen Strasse in den Schulbus einsteigen, obwohl der Bus bis in den nächsten Ort, von wo die Kinder kommen, fährt, dort wendet aber nicht halten DARF wegen versicherungstechnischen Angelegenheiten (weil ausserhalb der DG). Die Eltern fahren dem Bus also nach (oder vor) bis an die Sprachengrenze und dann erst dürfen sie einsteigen! Stellen Sie sich mal vor der Busfahrer entschiede sich nicht an diese sinnlosen Regeln zu halten und es passiert doch mal etwas, der müsste persönlich haften!
Kinder die in Espeler zur Schule gehen, aber in Deiffelt wohnen, zählen nicht bei der Berechnung der Schülerzahlen weil sie nicht in der DG wohnen. Auch hier droht man damit denjenigen persönlich haftbar zu machen der sich nicht an diese sinnlose Regel hält bzw sie umgeht.
In Eupen rühmt man sich trotzdem damit mit anderen zu kooperieren und „überregionaler Zusammenarbeit“ zu fördern und reist dafür sogar bis an den Arsch der Welt. Im eigenen Machbereich schlägt man sich lieber die Köpfe ein und findet immer einen sinnlose Gesetzestext um das auch zu begründen. Die anderen Parteien sind natürlich nicht besser.
Sie vermischen hier aber deutlich Äpfel und Birnen. Es ist im Grunde genommen egal in welcher Gemeinschaft ein Kind lebt… nur Kinder der „GEMEINDE“ können allerdings bezüglich Schülerzahlen berücksichtigt werden. Wo käme man denn sonst hin?
Das mit der Parteizugehörigkeit möchte ich auch nicht „allgemeingeltend“ erklären und akzeptieren. Hier klingt doch auch ziemlich viel eigener Politfrust bei „Parteifeind“ mit, oder?
Das ist genau was ich anprangere: diese „wo kämen wir denn hin“ Mentalität. Ein Kind ist ein Kind, egal von wo es kommt. Ich bin mir sicher das auch Kinder aus der DG in die Wallonie zur Schule gehen, also warum kann man sich nicht darauf einigen das jedes Kind zählt, egal von wo es kommt.
Natürlich bin ich von unseren Politikern enttäuscht aber vor allem von Ihnen! Ich bin davon überzeugt das Sie oder einer ihrer Bekannten den Fall gemeldet haben und Ihr Motive war, dass Sie Maraite une Co eins auswischen wollten. Dem Bürger haben Sie keinen Dienst erwiesen, verkaufen Sie den Unsinn jemand anderem. Es ging Ihnen nur um ihre persönliche Rache, aber das werden Sie natürlich nicht zugeben!
Ein Kind = ein Kind… Prinzipiell ja: auch die Kinder aus anderen Gemeinden werden bei der Stellenberechnung und den Subventionen genau so gezählt wie die „Einheimischen“. ABER: wenn es um den Erhalt einer Schule geht, dann eben nicht.
Man sollte diesen Fall nicht überbewerten, aber ihn auch nicht bagatellisieren. Urkundenfälschung und Betrug sind keine Kavaliersdelikte, egal weshalb sich jemand dazu hat verleiten lassen. Bei der AS Eupen läuft ja auch so ein Fall. Auch dort wollten einige Leute nur Gutes für den Verein, genauso wie in diversen Parteispenden-Affäre sich Leute nicht persönlich bereichert haben, sondern sich für ihre Partei eingesetzt haben. Ist trotzdem nicht akzeptabel.
Ach so, wenn es CSP-Leute sind, ist es eine Hetzjagd. Ob Urkundenfälschung vorliegt oder nicht. Wenn es andere Politiker sind, dann ist es berechtigt. Wenn es ein Sozialist gewesen wäre, dann hätte man ihn schon gehangen, weil er und seine Sippe das in der Wallonie anscheinend wohl monatlich machen. Aber im Freistaat Burg-Reuland is es kein Problem.
Merkt ihr da was? 2012 also fast vier Jahre nach der Tat wurde das Strafverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet.
Ja das ist aus meiner Sicht schon ein Skandal! Auch die Tatsache, dass nach angesetzten Terminen im August 2012, im Oktober 2012 und nun gestern der Zeitpunkt für den Prozessbeginn auf Anfang Juni 2013 verschoben wurde, werte ich als Indiz dafür, dass auch in der Justiz noch alte Seilschaften vorhanden sein könnten.
Frage: Ist es denkbar, dass die lokalen Verantwortlichen auf Rat von Oben so gehandelt haben?
Hat man sie, als es an die grosse Glocke kam, wie eine heisse Kartoffel fallen gelassen?
Heute waschen sich diese Leute, die Hände in Unschuld.
Wo liegt denn darin der Sinn? Es liegt doch klar auf der Hand, dass hier eine lokale Instanz irgendetwas eigenmächtig basteln wollte, um sich lokal zu profilieren. In Burg-Reuland ist man solche Alleingänge ja gewohnt, denn den Blick über den eigenen Tellerrand wagt man dort selten. Fragen Sie doch einfach mal eine Statistik an, in der es um „Konsultationen von ostbelgischen Gemeinden bei der DG“ geht… da würden Sie staunen!
diese Schule in Espeler – ein wunderbares Gebäude in einer tollen Umgebung
Hier wurde geschummelt, man kann es drehen wie man will. Warum der Prozess erst 4Jahre später stattfindet, liegt wahrscheinlich an der Justiz selbst, ich gehe mal davon aus, dass die, wie es in der Verfassung steht, neutral und unabhängig ist. Stutzig macht mich nur, warum wird der Schöffe zu Rechenschaft gezogen und der Bürgermeister, der Kenntnis von dem Deal hatte und der Chef des Betriebes ist, kommt ungeschoren davon? Ist der Oberstaatsanwalt nicht zufällig ein Parteikollege und vielleicht dich nicht so neutral?
Richtig und daher wurde der Termin wahrscheinlich auch in die wärmere Jahreszeit kurz vor den Gerichtsferien verlegt. Verschleppung wie in einer Bananenrepublik unter Mitwirkung von Demokraten mit dem großen C vor dem Parteikürzel.
Glauben Sie etwa noch an die Gerichte und Staatsanwaltschaft? Wo leben Sie?
Das Problem liegt am Aktenrückstand ;-))
http://brf.be/nachrichten/regional/260350/#comment-5841
DIE MEISTEN KOMMENTAREN SIND WIRKLICH BLOD. HABEN DIE LEUTE HIER NICHTS ANDERES ZU TUN ALS ANDERE LEUTE ZU BEKAMPFEN .
SIE SOLLTEN STOLZ DARAUF SEIN DASS MAN ALLES DAFUR TUN WURDE UM DIE SCHULE OFFEN ZU LASSEN.
ODER MUSSEN ALLE LEUTE 30 ODER 50 KM PRO TAG RUMFAHREN MIT DEM WAGEN UM DIE KINDER ABZUHOLEN. OKO
LOGISCH NICHT ZU VERANTWORTEN.
KOMMENTAR AUS NORDBELGIEN