Politik

Erstmals gewinnt ein Kandidat der rechtsextremen AfD eine Oberbürgermeister-Wahl in Deutschland

17.12.2023, Sachsen, Pirna: Jörg Urban (l), Vorsitzender der AfD in Sachsen, Tim Lochner (2.v.r.), der für die Oberbürgermeisterwahl von der AfD aufgestellte Kandidat, und Bodo Herath (r), Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion in Pirna, jubeln während der Wahlparty ihrer Partei. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Ein Kandidat der AfD hat erstmals eine Oberbürgermeister-Wahl in Deutschland gewonnen.

Tim Lochner (53) setzte sich am Sonntag im sächsischen Pirna im zweiten Wahlgang gegen zwei Kontrahenten von der CDU und den Freien Wählern durch.

Lochner selbst ist parteilos, trat aber für die AfD an. Er kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 38,5 Prozent der Stimmen, wie die Stadt am Abend auf ihrer Internetseite mitteilte.

26.11.2023, Sachsen, Pirna: Der für die Oberbürgermeisterwahl von der AfD aufgestellte Kandidat Tim Lochner steht am Rande einer Wahlparty vor einem Gasthaus in der Altstadt von Pirna. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Dahinter rangieren Kathrin Dollinger-Knuth (CDU) mit 31,4 Prozent und der parteilose Ralf Thiele mit 30,1 Prozent. Er ging für die Freien Wähler ins Rennen. Auch Lochner und Thiele waren früher CDU-Mitglieder. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,8 Prozent – etwas höher als im ersten Wahlgang (50,4).

Lochner bedankte sich nach der Wahl bei seinen Unterstützern und erklärte am Sonntagabend: „Ich verspreche, ich ziehe die sieben Jahre durch.“ Die Dinge, die auf ihn zukämen, wolle er mit „Ruhe und Gelassenheit“ angehen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hatte die sächsische AfD kürzlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Frage, ob er nach dieser Einstufung ein Problem damit habe, für die AfD ins Rathaus zu ziehen, verneinte Lochner nach seiner Wahl am Sonntagabend. Angesprochen auf seine früheren Äußerungen zu einem „Bevölkerungsaustausch“ – eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungserzählung – betonte Lochner, dass er dies als Privatperson gesagt habe. Er fügte hinzu: „Wenn wir einen Ausländeranteil in gewissen Stadtteilen haben von 38 Prozent an Grundschulen und Kitas, dann ist das für mich schon ein Austausch der einheimischen Bevölkerung.“

17.12.2023, Sachsen, Pirna: Jan Zwerg (l-r), Generalsekretär der AfD in Sachsen, Tim Lochner, der für die Oberbürgermeisterwahl von der AfD aufgestellte Kandidat, und Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, jubeln während der Wahlparty ihrer Partei. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Vor Pirna hatten AfD-Kandidaten schon zwei wichtige kommunalpolitische Ämter in Deutschland geholt. Im Juni gewann die AfD erstmals eine Landratswahl – mit Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg in Thüringen. Im August wurde Hannes Loth zum bundesweit ersten Bürgermeister einer deutschen Gemeinde gewählt – in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt).

Der sächsische AfD-Cchef Jörg Urban sprach angesichts der Wahl in Pirna von einer Steilvorlage für die Wahlen im kommenden Jahr. Bei der Landtagswahl im September wolle die AfD an die 40-Prozent-Marke kommen, so Urban. Die OB-Wahl in Pirna zeige, „dass es geht“.

In Sachsen regiert derzeit eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an der Spitze. In einer Anfang Dezember veröffentlichten Umfrage stand die AfD mit 33 Prozent gleichauf mit der CDU. (dpa)

44 Antworten auf “Erstmals gewinnt ein Kandidat der rechtsextremen AfD eine Oberbürgermeister-Wahl in Deutschland”

      • #Haha

        Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung.

        Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) – um das es hier geht – ist der deutsche Inlandsgeheim- und -nachrichtendienst.
        Dieser segelt schon mehrere Jahrzehnte unter falscher Flagge – was verständlich für Geheimdienste ist.

        Da gut getarnt, hat es noch niemand bemerkt.

    • Walter Keutgen

      Das ist aber eine Gemeindewahl in Sachsen, nicht eine Bundeskanzlerin- und -regierungswahl. Bei der letzten Landtagswahl ist die AfD zweite mit geringem Rückstand zur CDU geworden. Diese hat dann eine Koalition mit Grünen und Sozialdemokraten bilden können, in der sie die Übermacht behält. Die Umfragen zur Landtagswahl 2024 sehen allerdings die AfD als Sieger.

  1. 9102 ANOROC

    Die Welt wird die AFD wohl auch nicht retten .
    Aber ;
    Diese Wahl wird jede Menge Arbeitsplätze schaffen.
    Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen , sucht jetzt sicher verzweifelt , massenhaft neue Mitarbeiter , die dann in Pirna eingesetzt werden sollen.-)

  2. Werner Radermacher

    Traurig, aber die Ampel in Berlin macht auch reichlich Werbung für die AfD. Noch schlimmer als der erste AfD-Oberbürgermeister in Deutschland ist aber, dass 46 % nicht zur Wahl gegangen sind.

    • Herr Radermacher! Fast die 1/2 zeigt kein Interesse, ein Zeichen des Missmuts und der Arroganz der Jetzigen Regierenden! Das sieht man fast überall. Aber die Jetzigen bessern sich nicht, sie krampfen sich in ihren Sesseln fest!? Das ist das Übel. Selbst Tatsachen sehn sie nicht ein, und wurschteln weiter so wie bisher. So müsste sich schon etwas bewegen bei denen, ansonsten zieht das Volk weitere Konsequenzen. Die Leute lassen sich nicht beirren. Und das ist gut so!

        • Allwissend

          DEr User Fakten sieht es richtig! Die Politik im Allgemeinen stört sich weniger den Wählern sondern viel mehr um ihre eigene Macht! Deswegen sollte dringlichst eine 2 Perioden Aktivität für die Politik gelten, das wäre das maximale. Vieles was jetzt an mehr passiert, läuft schief danach! In Taten und in Summen! All das kann der Steuerzahler berappen danach.

  3. Bäderkönig Eduard

    Über den Rechtsruck wundert sich doch so richtig keiner mehr denn das System ist akut krank, man sieht es doch schon in der Altenpflege selbst Rentner mit einer guten Rente werden im Falle der Pflegebedürftigkeit zum Sozialfall. Die Heimkosten steigen und steigen es ist eine Schande wie man mit alten Menschen umgeht die immer ihre Pflicht getan haben für unsere Gesellschaft.

  4. Gähn.. diese Framings wieder

    Man muss eines mal fairerweise klarstellen: der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie die Junge Alternative in Thüringen als „erwiesen rechtsextremistisch“ ein. Was bedeutet das jetzt? Erst mal nichts, da der Verfassungsschutz dem jeweiligen Landes- oder Bundesinnenministerium unterliegt (Exekutive). Nicht zu verwechseln mit dem Bundesverfassungsgericht (Judikative). Hier wird gerne mal alles mögliche in einen Topf geworfen, um in einer Diskussion stets die Oberhand zu gewinnen, was aber zunächst, zurecht, erst mal dazu dienen soll, die Partei in ihren hohen Umfragewerten zu stoppen, denn um nichts anderes geht es!

    Beispiel: der Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer, ist Mitglied der Amadeu Antonio Stiftung, welche nicht gerade durch ausgewogene Arbeit auffällt und dessen Chefin eine Stasi-Vergangenheit hat. Zudem teilt er regelmäßig auf X (ehemals Twitter) Beiträge von der Antifa. Solch eine Person darf niemals ein eigentlich unabhängiges Amt bekleiden.

    Dieses Märchen, diese Anstalten seien unabhängig, durchschauen mittlerweile viele Menschen frei nach dem Spruch: „Wird der Bürger unbequem, machen wir ihn einfach rechtsextrem“ – das zieht zum Glück nicht mehr. Das was momentan mit uns gemacht wird (Masseneinwanderung, Klimasekte, Deindustrialisierung, Denunzierung, linksextreme Propaganda, Umerziehung schon von Klein an, etc.) sollte eigentlich unter Beobachtung und bekämpft werden.

    Die Welt ist verrückt.

  5. Applaus Pirna. Dann wird sich ja ab jetzt alles ändern. Die Preise werden sinken, die Schulen werden aus goldenen Wänden sein, die Investoren werden sich mit Angeboten förmlich überbieten und die Straßen werden morgen keine Schlaglöcher mehr haben – Oder aber, es wird richtig Stillstand geben und der Herr Bürgermeister wird schnell merken, dass er auch nicht mehr Geld zum Verteilen haben wird.

    • Die werden sicher keine Wunder vollbringen, wenn man aber sieht wohin uns die „normalen Parteien“ gebracht haben sehe ich keinen Grund diese weiter zu wählen. Von der Ampel bis CDU/CSU sehe ich nur „Anbetung der Klimakirche“ und ansonsten Versagen auf der ganzen Linie. Da sollen es andere versuchen, Demokratie heisst ja Wechsel der Systeme….

  6. schlechtmensch

    Wenn so unfassbar viele Wähler eine solch fürchterliche Partei wählen, dann stellt sich die Frage wie unterirdisch schlecht müssen die anderen Parteien sein dass die Bürger diese nicht wählen.

    • Joseph Meyer

      @schlechtmensch
      Die Zahl der Nichtwähler sagt ja eigentlich genug, und man darf gespannt sein, wieviele Wähler davon die Partei von S.Wagenknecht wird mobilisieren können.
      Die AfD hat jedenfalls sehr viel Selbstbewußtsein, sie hat sich nicht gescheut im Deutschen Bundestag einen Corona-Ausschuss zu organisieren wo auf ihre Einladung hin viele der Wissenschaftler reden durften, die von allen anderen Parteien und von den Medien massiv diffamiert und teilweise aus dem Land getrieben wurden, unter Anderen Prof. Sucharit Bhakdi, dessen Expertise niemand anzweifeln kann … mit diesem Thema kann trotzdem in der aktuellen gesellschaftlichen Verfassung, siehe Massenphenomen und Massenspychose, Impfbereitschaft der großen Mehrheit, … eher NOCH kein Blumentopf gewonnen werden.

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