LESERBRIEF – Diana Stiel: Meinungsfreiheit in Gefahr
Vom 02. bis 26.02.2021 ist im Eupener Museum IKOB die Ausstellung "Assange Situation – Emergency" des Künstlers Miltos Manetas zu sehen. Es werden 30 Portraits von Wikileaks-Gründer Julian Assange ausgestellt, von denen jeden Tag eines von einem Besucher(in)mit nach Hause genommen werden kann. Die neuen Besitzer werden im Anschluss vom Künstler kontaktiert und zum Austausch eingeladen. Der Künstler möchte zum Nachdenken und zur Diskussion über Menschenrechte und Demokratie sowie Pressefreiheit anregen, da besonders letztere in der heutigen Zeit vor großen Herausforderungen steht. Dass die Meinungsfreiheit in akuter Gefahr ist, zeigen die jüngsten Ereignisse um den Auftrag der DG-Regierung (PFF, SP, ProDG) an die dubiose Agentur MSL Germany, der vergeben wurde, um die Bevölkerung vor Gefahren von Fake News zu beschützen. Die Agentur hat sich jedoch durch Slogans wie „wir sind Berater, Ideengeber und Helfer für unsere Kunden- und stärken Ihren Einfluss bei relevanten Zielgruppen, Medien und Mittlern“ als Influencer-Agentur in Meinungsfragen entpuppt. Demokratie lebt vom Diskurs, vom „Austausch“ bzw. dem Ringen um die besten Ideen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Meinungen zu lenken oder Gesinnungen auszuforschen. Dass aber die Kammerabgeordnete Kattrin Jadin (PFF) nicht für den Antrag von Nabil Boukil (PTB) gestimmt hat, dem Whistleblower Julian Assange Asyl in Belgien zu gewähren, um nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden, wo ihm 175 Jahre Gefängnis drohen, weil er auf Wikileaks die Kriegsverbrechen des US-Militärs während der Kriege im Irak und Afghanistan veröffentlichte, zeigt ein weiteres Mal, wie es um die Meinungsfreiheit bestellt ist. Dieser Mann verdient einen Preis, keine Strafe, und wem die Meinungs- und Pressefreiheit am Herzen liegt, soll sich für die Freilassung von Julian Assange einsetzen. 23.02.2021 Diana Stiel, Vivant-Fraktion im PDG
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