Leserbrief, Leute von heute

LESERBRIEF – Diana Stiel: Meinungsfreiheit in Gefahr

Foto: Shutterstock

Vom 02. bis 26.02.2021 ist im Eupener Museum IKOB die Ausstellung „Assange Situation – Emergency“ des Künstlers Miltos Manetas zu sehen. Es werden 30 Portraits von Wikileaks-Gründer Julian Assange ausgestellt, von denen jeden Tag eines von einem Besucher(in)mit nach Hause genommen werden kann. Die neuen Besitzer werden im Anschluss vom Künstler kontaktiert und zum Austausch eingeladen.

Der Künstler möchte zum Nachdenken und zur Diskussion über Menschenrechte und Demokratie sowie Pressefreiheit anregen, da besonders letztere in der heutigen Zeit vor großen
Herausforderungen steht.

Dass die Meinungsfreiheit in akuter Gefahr ist, zeigen die jüngsten Ereignisse um den Auftrag der DG-Regierung
(PFF, SP, ProDG) an die dubiose Agentur MSL Germany, der vergeben wurde, um die Bevölkerung vor Gefahren von Fake News zu beschützen. Die Agentur hat sich jedoch durch Slogans wie „wir sind Berater, Ideengeber und Helfer für unsere Kunden- und stärken Ihren Einfluss bei relevanten Zielgruppen, Medien und Mittlern“ als Influencer-Agentur in Meinungsfragen entpuppt.

Demokratie lebt vom Diskurs, vom „Austausch“ bzw. dem Ringen um die besten Ideen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Meinungen zu lenken oder Gesinnungen auszuforschen.

Dass aber die Kammerabgeordnete Kattrin Jadin (PFF) nicht für den Antrag von Nabil Boukil (PTB) gestimmt hat, dem Whistleblower Julian Assange Asyl in Belgien zu gewähren, um nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden, wo ihm 175 Jahre Gefängnis drohen, weil er auf Wikileaks die Kriegsverbrechen des US-Militärs während der Kriege im Irak und Afghanistan veröffentlichte, zeigt ein weiteres Mal, wie es um die Meinungsfreiheit bestellt ist.

Dieser Mann verdient einen Preis, keine Strafe, und wem die Meinungs- und Pressefreiheit am Herzen liegt, soll sich für die Freilassung von Julian Assange einsetzen.

23.02.2021 Diana Stiel, Vivant-Fraktion im PDG

46 Antworten auf “LESERBRIEF – Diana Stiel: Meinungsfreiheit in Gefahr”

  1. Medienkompetenz

    So selten ich mit der politischen Meinung von Frau Stiel einverstanden bin. Mit diesem Leserbrief weist sie auf das allerhöchste Gut unserer Gesellschaft hin: Die Meinungsfreiheit.

    Trotzdem sollte man immer den Wahrheitsgehalt seiner Aussage immer überprüfen, bevor man diese vertritt. Dafür ist die gesamte Vivant Fraktion leider nicht bekannt und fährt stattdessen lieber in einem überfüllten Bus zu Querdenker Demos nach Berlin.

    Um den Kabarettist Thorsten Schröder auf der Stuttgarter Querdenker-Demo zu zitieren: ,,Wer für Meinungsfreiheit ist, sollte auch andere Meinungen als die eigene anhören.“

    Ich empfehle allen, die es noch nicht gesehen haben, sich diesen Auftritt anzuschauen und für sich herauszufinden, auf welcher Seite sie stehen: Verschwörungstheoretiker oder Menschen, die der Wissenschaft vertrauen.

    • Die Frage stellt sich welchen Wissenschaftlern man folgen soll. Es gibt durchaus verschiedene Theorien.
      Pauschal alle Wissenschaftler, die nicht die Vorgaben der Regierung folgen, als Verschwörungstheoretiker betiteln zeugt nicht von Meinungsfreiheit.

  2. Medienschmeichler

    Ein ebensolcher Versuch , ist das Subventionieren unserer hiesigen Medien. Da werden Beihilfen versprochen, welche mit Hintergedanken erfunden wurden. Und anhand der Grössen der Berträge geradezu exhorbitant. Eine sehr gefährlichen Entwicklung.

  3. Ostbelgistan

    Die Situation hat sich zugespitzt. Diese Kontrolle der Medien fand schon lange statt. Herr Cremer kann davon ein Lied singen. Wenn man einem Politiker in die Parade fährt, muss man mit den Konsequenzen leben. Die Medien in der DG sind nicht besonders frei. Meiner Meinung nach hat die Ostbelgische Tageszeitung keine Daseinsberechtigung mehr. Der Chefredakteur hat eigentlich gar nicht so viel mit einem Journalismus zu tun. Er ist eigentlich auf Englisch gesagt ein Speaker. Das bedeutet er ist im eigentlichen Sinne ein Regierungssprecher oder Pressesprecher einer Organisation. Der Abonnement bekommt nur noch gefilterte Meinungsmache vorgesetzt. Menschen werden in Schubladen eingeordnet und gerne auch diffamiert. Mein Gefühl beschleicht mich, dass diese von der DG engagierte Beschönigungsagentur bereits tätig ist. Ein ganzes Team von Pressereferenten beschönigen jetzt schon die Mitteilungen aller Minister. In Ostbelgien vielfach nur mit einem Deckmantel diskutiert. Aber auch unter Klarnamen wird bei Facebook diskutiert. Die Bürger Ostbelgien sind es leid. Armselig ist es, dass viele Parteien nicht eingreifen und dagegen stimmen. Wer weiss welche Verträge der MP noch abgeschlossen hat. Der Vertrag mit der Energieagentur NRW war ja auch so ein Ding.

    • Buntes Allerlei

      Ach ja, die Pressereferenten, und gleich ein ganzes Team. Noch so eine Abteilung die wir uns lieber sparen könnten. Aber wir habens ja. Und gleich hintendran der Medienrat? Wieviele Räte und sonstigem All mögen wir da zusammen bekommen? Und neuerdings das Bürgerparlament. Von dem man nicht viel mehr hört noch sieht? Sparpotential in Hülle und Fülle ist vorhanden, man muss es nur anpacken wollen. Und die Parteien die nicht eingreifen wollen, sollten es sich überlegen ehe es zu spät wäre.

      • Willi Müller

        Was die Pressereferenten betrifft, ist OD auch nicht ganz unbefangen: bekommen wir doch immer wieder mal „lustige“ Anekdoten vom Pressereferenten des Ministerpräsidenten höchstpersönlich aufgetischt.

    • Joachim Wahl

      Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Die Opposition nickt jeden Unsinn stillschweigend ab, wie den „Klimabekämpfungsvertrag“ mit NRW. Diesen „Neuen alternativen Industrien“ werden die Konten gefüllt.
      Ein sinnmachendes Ergebnis kann man von diesen digitalen Alchemisten nicht erwarten.

    • Propagandaministerium

      Meinungsfreiheit ? Nicht in dem kleinen Ostbelgistan mit staatlichem Rundfunk mit rein politischem Verwaltungsrat, gleichgeschaltetem Schmierenblatt Grenz-Echo das am Tropf der Regierung hängt, Lambertz sagenumwobnen Dossiers über jeden und jede und Paasch’s Familienalleinherrschaf, wo jede Kritik Majestätsbeleidigung zu sein scheint… ich bin noch nie Vivantwähler oder Freund populistischer Slogans gewesen, aber die Einflussnahme der DG Regierung und ihrer Administration auf Medien und die Kontrolle bzw Manipulation der Bürger nehmen doch besorgniserregende Formen an.

  4. Aufischtsbehörde?

    Und wenn man sich mit einer Klage zum Thema „Meinungsfreiheit und Zensur“ an die Aufsichtsbehörde, also den „Medienrat“ wendet, erklärt sich dieser für nicht zuständig. Die Argumentation erspare ich euch, die macht keinen Sinn.

  5. Die Meinungsfreiheit ist nicht im geringsten in Gefahr. Wer das behauptet, betreibt bewusst Polemik. Dass man seine private Meinung überall äußern kann, beweist dieses Forum. Und dass Assange ein Strafe droht, ist der Tatsache geschuldet, dass er geheime Dokumente veröffentlicht hat. Was diese Dokumente enthalten, ist zweitrangig.

  6. marcel scholzen eimerscheid

    Sehr geehrte Frau Stiel.

    Sie haben einen sehr guten Leserbrief geschrieben.

    Bezüglich Agentur MSL Germany hat Vivant einen gute Job als Opposition gemacht. So gehört sich das und so sollte es sein. Einfach perfekt. So läuft nun mal die Gewaltenteilung, dh die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative.

    Bezüglich Julian Assange bin ich etwas anderer Meinung. Der Verrat von Dienstgeheimnissen hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Es ist im Prinzip egal ob das militärische oder andere Geheimnisse sind. Sie hätten doch auch bestimmt nicht gerne, wenn morgen ihre Krankenakten oder andere persönliche Informationen im Internet veröffentlicht würden. Und was Assange gemacht hat, war obendrein vollkommen nutzlos. Die USA sind noch immer in Afghanistan und auf anderen Krisenherden der Welt präsent. Die Amerikaner scheren sich einen Dreck um die Meinung anderer, die ziehen ihr Ding durch. Ich persönlich halte nicht viel von diesen Auslandeinsätzen der Nato und der UNO. Das ist nur eine neue Sorte Kolonialkrieg. Heißt jetzt „Friedensmission“ oder „Kampf gegen den Terror“.

  7. Joseph Meyer

    @Medienkompetenz
    “Wer für Meinungsfreiheit ist, sollte auch andere Meinungen als die eigene anhören.“
    Die “Querdenker”, so wie ich, hören jeden Tag die andere Meinung, d.h. die politisch-korrekte Meinung der Pharmavirologen und der kollaborierenden Regierungspolitiker, “ad nauseum”, bis zum “K…..”, wobei jetzt ja gefordert wird, dass die Regierung „Anderes zu meinen, als das was sie für richtig hält“ verbieten kann … Und glauben Sie bitte nicht, dass wir in Ostbelgien sehr weit von diesem Zustand entfernt sind! GrenzEcho und BRF hängen auf Gedeih und Verderb von den finanziellen Zuwendungen durch die DG, also die DG-Regierung ab, und da sind z.B. kritische Leserbriefe und Kommentare zu den mRNA-Corona-Impfprodukten nicht erlaubt, OK, den Chefredakteuren und Chefreportern bleibt wohl keine andere Wahl! Wie demokratisch ist das dann noch?!
    Im Übrigen, was für Julian Assange gilt, betrifft in gleichem Maße auch Edward Snowden: Bei ihm war die Merkel-Regierung zu feige seinem Asylantrag zuzustimmen, dem „Großen Bruder“ hätte das nicht gefallen – arme Demokratie!

      • Herr Meyer hat sich zu keinem Zeitpunkt in einem Atemzug mit Assange und Snowden genannt.
        Der., können Sie bei all Ihrem Hass und Ihrer grenzenlosen Wut gegen Vivant versuchen ein Minimum an Höflichkeit und Anstand zu wahren?

        • Also Theresa dann richten Sie doch Ihr Augenmerk auf den Post Herrn Meyers genau über dem meinen. Da sehe ich nun mal, dass Querdenker Meyer sich im gleichem Satz auf Assange und Meyer bezieht. Er verurteilt GE und BRF da von der DG finanziert, die Meinungsfreiheit der Querdenker einzuschränken.
          Erstaunlich das Querdenker Schmitzens Kommentare regelmäßig im GE veröffentlicht werden. Wie kommt er da auf ein Verbot?

          Wenn Sie dann dies verinnerlicht haben, könnten Sie Ihren Blick wieder auf meinen Post richten und mir erklären, was ich da zu Vivant geschrieben habe.

            • Interessanter Gedankengang. Man könnte aber auch beim Thema bleiben.

              Theresa hat sich nun aber an 2 Stellen einer Leseschwäche schuldig gemacht.

              Dass ich nicht viel von den Meyerschen Elaboraten noch von Vivant halte habe ich nie verheimlicht.

          • Meyers Problem ist, dass er den Unterschied nicht versteht zwischen „kritische Leserbriefe und Kommentare zu den mRNA-Corona-Impfprodukten“ und „Lügen zu zu den mRNA-Corona-Impfprodukten“. Sachen kritisch hinterfragen und Unwahrheiten verbreiten sind zwei ganz unterschiedliche Paar Schuhe. Das erste fällt unter Meinungsfreiheit, dass zweite unter Fake News.
            Tatsächlich tun sich Meyer und seine Vivantisten sehr schwer mit diesem Unterschied. Ich bin mir nicht sicher, ob sie es in diesem Leben noch begreifen werden.

            • Walter Keutgen

              Virus, da liegt das Problem: Unterscheiden zwischen Lüge und abweichende Meinung. Manchmal ist das leicht, manchmal ist das schwer. Wenn es aber eine Behörde dazu gibt, wird es für die Demokratie gefährlich. Dass eine Regierung – nicht nur der DG – eine Agentur beauftragt, ihre Kommunikation zu gestalten, ist auch allerhand. Die von professionellen Kommunikatoren gestalteten politischen Aussagen bestehen seit Jahrzehnten, werden aber im französischen Sprachraum als „langue de bois“ (etwa Phrasendrescherei) bezeichnet. Dass BRF, Grenz-Echo und auch OstbelgienDirekt nicht alles veröffentlichen, was bei denen hereinflattert, ist schon aus Platzgründen verständlich und keine Zensur.

              • Hans Eichelberg

                „MSL Germany: Was wir tun – Unsere Practices:
                Wir formulieren Botschaften, erzählen Geschichten, entwickeln Beziehungen, schaffen Erfahrungen und entfalten Wirkung.

                Influencer Marketing:

                • Influencer Strategies
                • Execution of Holistic Influencer Campaigns
                • Social influencer Audits & Mappings
                • Influencer Storytelling & Content Creation
                • Influencer KPI Frameworks
                • Influence Performance Tracking & Monitoring
                • Paid Influencer Marketing

                Für unsere Kunden sind wir strategische Ratgeber und kreative Geschichtenerzähler in der Konversations-Ökonomie.“

                  • Aus dem Internetz

                    Vom Pferd erzählen:
                    Angeblich geht die Redewendung zurück auf die Belagerung Trojas: Um Truppen in die belagerte Stadt einzuschleusen bauten die Griechen das berühmte Trojanische Pferd, in dessen hohlem Körper sich Soldaten versteckten. Die Trojaner waren unschlüssig und sich nicht ganz einig, was sie mit dem Gaul anstellen sollten. Sie entdeckten einen Mann, der ihnen erklärte, es handele sich um ein Opfer für die Göttin Athene. Dieser Mann war aber von Odysseus zurückgelassen worden, um den Trojanern „vom Pferd zu erzählen“. Er tischte ihnen also eine dreiste Lüge auf und die gutgläubigen Trojaner schafften das Holzpferd in die Stadt. Der Rest ist Geschichte.

                    Eine andere Erklärung: „Streng genommen müsste es heißen: vom Pferd herab erzählen, denn der Erzählende fühlt sich höher gestellt als sein Zuhörer und hält diesen für dumm. Was immer man ihm als wahr darzustellen versucht, wird dieser schon glauben: aus Naivität oder aber, weil er hierarchisch unter demjenigen steht, der vom Pferd erzählt.“ (http://www.dw-world.de/dw/article/0,,1455728,00.html) Es redet also nach dieser Deutung der adlige Ritter sozusagen von oben herab zum Bauern oder einfachen Mann.

                    Ich könnte mir auch vorstellen, dass der Ausdruck vom Pferdehandel kommt. Was dort vom Pferd erzählt wird, ist ja auch nicht immer die reine Wahrheit.

      • Joseph Meyer

        @Der.
        Ich hatte das Wort Querdenker unter Anführungszeichen gesetzt, bedeutet, dass ich auf die „Querdenker“ in Deutschland abzielte, aber so schätze ich, das wissen Sie natürlich auch und suchen nur irgend Etwas womit sie diffamieren können. Vielleicht ist das ja Ihr Auftrag, Ihr Job? Dann wären Sie zu bedauern! Wie wär´s wenn Sie mal inhaltlich etwas zu Edward Snowden und der unsäglichen Art und Weise wie die EU diesen tapferen Menschen behandelt schreiben würden? Inhaltliche Diskussion würde Ihre Posts wesentlich interessanter machen!
        @ Virus
        Dann sagen Sie mir mal konkret wo ich die Unwahrheit geschrieben haben sollte? Interessiert mich!

        • Ach Herr Meyer, wie oft habe ich Sie schon darauf hingewiesen, wenn Sie falsche Behauptungen gemacht haben. Aber es ist ja zwecklos. Als Querdenker wissen Sie natürlich immer alles besser und scheren sich nicht um wissenschaftliche Fakten. Nur das Wort Ihrer Querdenkergurus zählt für sie als Evangelium. Warum soll ich jetzt noch einmal die ganze Litanei wiederholen, nur damit Sie dann wieder einige Links Ihrer spinnerten Freunde teilen? Bei Ihnen ist sowieso Hopfen und Malz verloren.

    • Herr Meyer, dann lesen Sie doch noch einmal alle meine Kommentare auf Ihre Posts. Wie ist es zum Beispiel mit der Sterblichkeit durch Covid-19? Meine Zahlen sind belegbar und nachvollziehbar. Ihre Zahlen sind einfach aus der Luft gegriffen. Ich glaube eben an echte Wissenschaft und Sie an eine alternative Wissenschaft. Das ist Ihr gutes Recht, aber erwarten Sie nicht von mir, dass ich mich Ihrem Irrglauben anschließe.

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