Die fünf anerkannten Fraktionen im DG-Parlament – CSP, SP, ProDG, PFF und Ecolo – haben eine gemeinsame Grundsatzerklärung über die Umsetzung der sechsten Staatsreform unterzeichnet. Nur Vivant machte nicht mit.
In dem 10-seitigen Text (siehe Link am Ende des Artikels) wird festgelegt, wie die neuen Zuständigkeiten, welche die DG im Rahmen der sechsten Staatsreform erhalten wird, gestaltet werden sollen. Es legt Schwerpunkte und mögliche Querverbindungen beim Kindergeld sowie in der Gesundheits-, Senioren- und Behindertenpolitik fest.
Vorstellung des 5-Parteien-Konsenspapiers im Parlamentsgebäude. Foto: OD
Bei der Unterzeichnung des 5-Parteien-Konsenspapiers waren präsent: PDG-Präsident Alexander Miesen (PFF), die Vorsitzenden von CSP (Luc Frank), SP (Antonios Antoniadis), ProDG (Clemens Scholzen), PFF (Kattrin Jadin) und Ecolo (Freddy Mockel). Für die verschiedenen Fraktionen waren zudem Patrick Meyer (CSP), Charles Servaty (SP), Alfons Velz (ProDG) und Franziska Franzen (Ecolo) mit dabei.
Erschienen waren schließlich auch die vier Minister Karl-Heinz Lambertz (SP), Oliver Paasch und Harald Mollers (ProDG) sowie Isabelle Weykmans (PFF).
Während die Unterzeichner die Wichtigkeit der erreichten Übereinstimmung begrüßten, rechtfertigte Michael Balter die Position von Vivant (siehe Link anbei).
Lesen Sie HIER das Konsenspapier der fünf anerkannten Fraktionen
Lesen Sie HIER die Stellungnahme der Vivant-Fraktion zum 5-Parteien-Konsenspapier
Konsens zwischen Mehrheit und Opposition ist den Leuten suspekt. Für Vivant und Balter ein gefundenes Fressen!
Die Vorgehensweise ist und war doch legitim. Das kann man doch mit der Ausschussarbeit vergleichen: wenn da irgendwer nichts Konkretes und Produktives einbringt, ist es besser, außen vor zu bleiben. Und Vivant beschränkt sich ja – wie wir aus Debatten im OK kennen – nur auf provokative Zwischenrufe und stützt sich auf kaum zu realisierende Philosophie- und Wirtschaftsgedanken von selbsternannten Gurus. Das ist einfach zu billig, um eine Gemeinschaft, ein Land zu regieren. Schade, dass es so viele Protestwähler in der DG gibt, denn im Grunde genommen ist eine Stimme für diese Partei eine Stimme für die Tonne.
@Nixverstaan
Mit diesem „Verstecknamen“, den Sie Sich da ausgesucht haben, kann man Ihnen ja sogar vollkommen unlogische Äußerungen nicht übelnehmen!
Vivant-Ostbelgien macht seit 1999 ganz konkrete Vorschläge, 1. wie man in Belgien bzw. in der DG die hohen Lohnnebenkosten senken und die KMUs entlasten kann, 2. wie man die Kaufkraft der Bevölkerung steigern und von daher die Binnenkonjunktur stärken und die Arbeitsplätze in Belgien und in der DG absichern kann. Seit 2005 ist Vivant-Ostbelgien die einzige DG-Partei welche immer wieder vor einer schweren Finanz- und Schuldenkrise in Belgien und in der gesamten EU gewarnt hat, dazu anerkannte Finanzexperten in die DG eingeladen hat, und Wege aufgezeigt hat, wie man diese Krise vermeiden konnte und auch jetzt stoppen könnte. Wegen der verantwortungslosen Untätigkeit der aktuellen Regierungen in Belgien und in der EU wird diese Finanzierungs- sprich Geldkrise noch wesentlich schlimmer werden, weil die Hauptursache ein zerstörerischer Fehler im Finanzsystem selber ist.
Die Parlamentsmitglieder der 5 unterzeichnenden DG- Parteien sind meines Erachtens leider in den Lobbyismus der „Konzernokratie“ eingebunden, bzw. sie haben sich einbinden lassen und „bedienen(!)“ sich also selber. Also gehen sie, vielfach sogar wider besseres Wissen!, nicht auf die alternativen Möglichkeiten ein, und trauen sich natürlich auch nicht diese alternativen Lösungen in Brüssel vorzutragen.
Es wäre deshalb für die Bürgerinnen und Bürger in der DG vorteilhaft, wenn Vivant-Ostbelgien einen hohen Stimmenanteil erhalten könnte, bzw. mindestens zur anerkannten Fraktion würde!
Sie haben, denke ich, von den Problemen und den Zusammenhängen wirklich Nichts verstanden, sorry, denn sonst könnten Sie nicht so daherschreiben, selbst nicht als politischer Gegner!
Es wird Zeit, dass Vivant auch endlich anerkannte Partei wird!!! Und wenn zumindest die Roten weg sind, wird alles gut!
Wenn die Roten weg sind, ist die DG weg. Sie haben die Leute, die Kontakte und die Ideen. Und KHL hat die Eier
Wenn Sie meinen… ein armseliges Würstchen hat noch lange keine Eier :-)
Hallo Herr L Müller.
Sie haben den Feierabendtrunk aber schon früh runter gespült !!!
Danach kommt nur noch wirres Zeug raus.
Danke, mein Earl Grey schmeckt köstlich! Ich bin nüchtern… bzw. ernüchtert von unserer jetzigen Mehrheit!!!
KHL
3+2=4
Dreimol Null es Null es Null
Denn mer woren en d’r Kayjass en d’r Schull
Weshalb nicht 5 Minister.
Jede Fraktion erhält einen Ministerposten in einer grossen Koalition. Programmatisch gibt es sowieso keine wesentlichen Unterschiede.
Für die 70 000 Ostbelgistanis ist es sowieso äusserst schwierig, unterschiedliche Programme auszuarbeiten…
Vivant hat deswegen nicht mitunterschrieben, weil dieses Dokument keine Reform des Geldwesens vorsieht.
Den wirklichen Grund vermute ich in der politischen Ahnungslosigkeit und Naivität.
@marcel scholzen
Vivant-Ostbelgien war in der Opposition, deshalb können Sie Vivant schwerlich für die politischen Handlungen der Mehrheiten verantwortlich machen! Wie ahnungslos, naiv bzw. sogar verantwortungslos diese Politik während der letzten 8 Jahre gewesen ist, erkennen Sie unschwer an der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlich-sozialen Lage in Belgien und in allen EU-Mitgliedsländern!
Wenn Sie Sich wirklich und unvoreingenommen informieren wollten, steht Ihnen dazu ja die Webseite von Vivant-Ostbelgien zur Verfügung…
Lieber Herr Meyer,
Ich weiß Sie meinen es gut aber Exoten haben nun mal in unserer derzeitigen Welt keine Lobby.
Sie sollten ein bisschen mehr in die Mitte rücken und etwas kompromisbereiter Auftreten denn wenn ihrer Partei immer noch nichts besseres einfällt lieber Herr Meyer dann sollte Vivant einfach das Handtuch werfen und nicht mehr antreten.
Ihnen zuliebe wird die Politik mitsamt Kapitalismus sowie Zins nebst Zinseszins sich nicht verändern.
Kontinuität ist in Krisenzeiten gefragt keine Experimente – lernen Sie bitte aus der Geschichte.
Es sei den Opposition reicht Ihnen – den Eindruck vermitteln ihre Sprosslinge.
@DGler
Ich nehme an, dass Sie die Gefühlswelt der Bevölkerung ansprechen, wenn Sie schreiben: „Kontinuität ist in Krisenzeiten gefragt keine Experimente .“
Man muss fast befürchten, dass Sie da recht haben, aber auch nur deshalb, weil die Bevölkerung von den Politikern und von den Medien verantwortungslos belogen wird. In der Krise noch mehr von dem selben Blödsinn veranstalten, der überhaupt erst in die Krise geführt hat…genau das ist es, was die EU-Kommission, die EZB und der europäische Rat der Staats- und Regierungschefs, sowie alle Regierungen (inklusive Diejenige in der DG!) derzeit veranstalten.
Muss deshalb Vivant-Ostbelgien aufhören aufzuklären und aufzurütteln oder sich sogar ganz aus der Politik entfernen? Wohl kaum!
Es stimmt allerdings, Niemand sollte glauben, dass es leicht ist, sich gegenüber den meisten (meine Meinung!) auf Spass und Selbstbedienung ausgerichteten Politiker für vernünftige Lösungen einzusetzen und an seinen Überzeugungen festzuhalten! Wenn Sie aber mit „sich was Besseres einfallen lassen“ meinen, dass Vivant seine objektiv(!) richtigen Zielsetzungen verraten sollte nur um mehrheitsfähig zu werden, dann wird das wohl nicht stattfinden! In dieser Hinsicht sind wir womöglich der Partei „Die Linke“ ein wenig ähnlich.
Trotzdem brächte es sehr Viel, wenn Vivant-Ostbelgien im PDG eine starke Fraktion hätte, auch wenn das „nur“ in der Opposition sein sollte! Vivant-Ostbelgien bemüht sich seine politischen Empfehlungen und Lösungen auf Logik, auf Vernunft, auf Ehrlichkeit und …auf harte Zahlen zu basieren, aber das wissen Sie sicher Selber!
„Man muss fast befürchten, dass Sie da recht haben, aber auch nur deshalb, weil die Bevölkerung von den Politikern und von den Medien verantwortungslos belogen wird“
Nun Herr Meyer Sie setzen einfach zu hoch an. In vielem was Sie davon sich geben stimme ich Ihnen sogar zu. Das Wort belogen lassen wir mal einfach so stehen und gebrauchen dann doch lieber den Begriff „richtungsweisende Berichterstattung“. Nun, die große Masse der Zweibeiner möchte aber nicht mehr vermittelt bekommen. Der Trend liegt bei Nachrichten in 30 Sekunden. Ihren vorangegangenen Kommentar wird von mehr als 80% schon nicht mehr gelesen. Zu lang, unverständlich, kein Interesse usw. usw.
Sicherlich gibt es eine Kundschaft für Ihre Weltanschauung. Eine Minderheit so um die 5% max. Wir leben in einer Zeit der vorangeschrittenen Oberflächlichkeit. Die Politik, die Wirtschaft usw. haben lange gebraucht die Zweibeiner so und nicht anders aufzustellen. Also lernen Sie die Spielregeln ändern werden Sie sie nicht mehr Herr Meyer – nicht aus der Opposition heraus und nicht in einem Jahrzehnt. Es wird noch schlimmer nicht besser.
Ich bin aus der Eifel, möchte gern Minister werden. Was muss ich tun?
Deine Chancen stehen 1:7200 Ostbelgier. Auf jeden Fall bessere Chancen als 6 Richtige im Lotto.
Sollte 1:72000 sein …
Zitat Didi : „Ich bin aus der Eifel, möchte gern Minister werden. Was muss ich tun?“
Fühlen Sie sich einfach so. Leben Sie auf großem Fuß und lassen Sie sich’s gut gehen.
@ Didi
Ja!ziemlich einfach wird man da Minister!Noch einfacher wird man sogar Präsident vom Parlamänt!
In Zukunft soll es noch mehr solche Posten geben!Die werden demnächst ausgeschrieben.Die schweren,gepanzerten Dienstkarossen werden Ihnen gratis zur Verfügung gestellt und auch noch den Chofför dazu!Da können sie dann ruhig auch mal en Gläschen mehr trinken,und sparen ausserdem „den Kojoten“!Sie müssen absolut Schwindel-und Flugangstfrei sein,denn viele schöne Reisen sind ausserdem im Angebot!
So lieber Didi,nun aber schnell zur Kandidatur geschritten!
Die Chancen stehen sogar 4 zu 47500, man muss ja mindestens 18 Jahre alt sein.
Jeder 11875te in der DG kann Minister werden, er braucht weder Ahnung, noch Diplom nur eine Parteimitgliedskarte.
Danke für die guten Tipps. Nun muss ich ja noch die richtige Partei finden. Bin eigentlich ziemlich geizig, sagt jedenfalls meine Frau.
Ich bin mit der Hälfte des Gehalts vom Parlamentspräsi zufrieden; den Rest können Sie haben.