In Verviers gibt es Ärger: Bürgermeister Marc Elsen hat den Verantwortlichen von Pegida Wallonie-Brüssel die Genehmigung für eine Kundgebung am 21. März verweigert. Es ist schon das zweite Mal. Eine erste Anfrage für eine Demonstration am 7. März hatte der CdH-Politiker bereits abgelehnt.
Pegida Wallonie-Brüssel ist eine Art Ableger der Pegida-Bewegung in Deutschland, der inzwischen die Puste ausgeht.
Der Vervierser Bürgermeister Elsen begründete das Verbot einer Kundgebung damit, dass die öffentliche Sicherheit nicht garantiert werde, zumal sich in den sozialen Netzwerken schon Gegendemonstrationen formierten.
Pegida will notfalls Verbot ignorieren
Pierre Renversez, der Verantwortliche von Pegida Wallonie-Brüssel, ist da ganz anderer Meinung. Als Bürgermeister habe Marc Elsen die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Gesetz respektiert werde. Renversez droht damit, seinem Nachnamen alle Ehre zu machen und sich über das Verbot des Bürgermeisters hinwegzusetzen.
Die Schlagzeile der Tageszeitung „La Meuse“ (Ausgabe von Dienstag, 3. März 2015).
„Laut Gesetz hat jeder das Recht, zu demonstrieren und seine Meinung zu äußern“, so Renversez. Die Gründe, die Elsen angeführt habe, um das Verbot einer Kundgebung zu rechtfertigen, sind nach Meinung von Pegida Wallonie-Brüssel nur Ausreden.
Renversez bezeichnete Elsen in einem Interview mit der Tageszeitung „La Meuse“ als „couillon“ (zu Deutsch: Blödmann, Dummkopf, Armleuchter): „Ich verstehe, dass Elsen Angst hat. Aber wenn er Angst hat, dann muss er nicht ein Amt bekleiden, in dem es seine Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass die Gesetze eingehalten werden.“ Wenn Elsen dazu nicht in der Lage sei, müsse er zurücktreten.
Video-Botschaft an Bürgermeister Elsen
In einer Video-Botschaft (siehe unten) hat sich Pierre Renversez an den Bürgermeister von Verviers, Marc Elsen, gewandt. Darin beteuert er, dass sich der Kampf von Pegida gegen „die Islamisierung des Abendlandes“ richte, aber nicht gegen den Islam als Religion, geschweige denn gegen die Menschen muslimischen Glaubens, die diese Religion praktizieren.
Die Verfechter einer „Islamisierung“ verfolgten jedoch das Ziel, die Scharia – das religiöse Gesetz des Islams – über die Gesetze des Rechtsstaates zu stellen, „was wir nicht akzeptieren können“, so Renversez. Dies sei heute schon zum Teil der Fall.
Nachfolgend das VIDEO mit der Botschaft von Pierre Renversez an Bürgermeister Elsen (in französischer Sprache):
Ich bin kein Freund von Pegida, aber dieser Monsieur Renversez scheint mir etwas vernünftiger zu sein als der Bachmann aus Dresden.
In Deutschland ist Pegida schon am Ende. Aus die Maus!
„Deutschland ist Pegida schon am Ende. Aus die Maus!“
Nein, garantiert nicht! Sie werden unter einer neuen Namensbezeichnung wiederkommen.
Die „Islamisierung des Abendlandes“ wird
bei der neuen (alten) Bürgerbewegung, aus taktischen Gründen, nicht mehr im Mittelpunkt stehen, sondern andere Versäumnisse der nationalen Politik
und der EU. Dann werden es nicht ein paar Tausend , sondern Richtung 100.000
„Wutbürger“ sein. Wetten, dass!?
@PATRIOt: In Deutschland gab es auch schon die Piraten. Jetzt die AfD, die auch bald verschwinden wird. Das sind alles Strohfeuer.
@ Plus :
Bei dieser Folklorepartei „Piraten“ haben Sie recht, jedoch nicht was die AfD angeht.
Die haben zuletzt , regional in Hamburg, über 7% geholt. Die schaffen auch wieder den Einzug, sowohl bei den anstehenden Landes- als auch bei den kommenden Bundeswahlen.Allein schon die EU-Politik
ist Garant dafür, dass sie die 5-Prozent-Hürde schaffen!
Was nun das Demo-Verbot in Verviers angeht : Soweit ist es in Belgien schon gekommen, dass Kundgebungen verboten werden, allein aus Angst heraus, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe nicht vor den Kopf zu stoßen.Und dies, ohne dass
hier im Vorfeld Drohungen bekannt sind!
Da wird das demokratische,durch die Verfassung geschützte Grundrecht der
BürgerInnen : “ friedlich und ohne Waffen“
zu demonstrieren, durch einen feigen Bürgermeister mit Füssen getreten.
Man kann den Deutschen Politiker vieles vorwerfen, aber in Sachen Demokratie
hat Belgien noch einen erheblichen Nachholbedarf.Wie gesagt, man kann geteilter Meinung über Bewegungen wie beispielsweise Pegida (in Belgien) sein,
aber de facto eine solche Kundgebung
einfach zu verbieten, sagt alles zum Demokratieverständnis unserer Politiker.
@ Plus
Das habe ich von den Grünen auch noch gedacht als Herr Fischer in Wiesbaden mit Turnschuhen zum Amtseid antrat. Die Schuhe sind heute im Mueum, die Grünen nicht.
Wovor hat Bürgermeister Elsen Angst? Vor der Wahrheit?
Klar hat dieser Schlappschwanz Angst.
Verviers ist doch das östliche Molenbeek
Belgiens
Vielleicht will er ja nur verhindern das sich Pegiden und Antigiden in seinem schönen Städtchen gegenseitig den Schädel einschlagen und den Ruf von Verviers noch mehr ruinieren.
Renversez heißt der Mann von Pegida? Da ist der Name Programm!!!
Am Montagabend kam es zu einer Demonstration von Pegida Vlaanderen in Antwerpen. Diese war zwar bereits letzte Woche von Bürgermeister De Wever (N-VA) verboten worden, doch setzten sich die Demonstranten über das Verbot hinweg. 227 Islamgegner nahmen an der Kundgebung teil. 12 Personen wurden festgenommen.
Interessant in dem Zusammenhang wäre die Frage, wie viele Gegner der „Islamgegner“(?)
denn festgenommen worden wären…..
Ich erinnere mich an einen Fall, wo im Juni vergangenen Jahres in einer französischen Stadt, eine Polizei-Streife eine Ausweiskontrolle bei zwei mit Burkini vermummten Frauen vornehmen wollte, und es dann zu gewaltigen Ausschreitungen kam, ausgelöst von Personen, welche den beiden Musliminen
„zur Hilfe“ eilten.
War doch gestern in Antwerpen schon ein RIESEN Erfolg , 250 Mann und ein Pferdekopf, wobei über 100 Hooligans von Beerschot und anderer Abschaum wie von Vlaams Blok und Voorpost vertreten waren… So gesehn keine Meldung wert, Pegida sollte das Volk sein , nicht wie in Antwerpen EXTREM RECHTS
Extrem Rechts ist nicht das Volk
Gut das es in Verviers, genau wie in Anwterpen , der rechten Hochburg schlechthin, Verboten ist
Politiker bestätigen durch ihre Handlungsweise (sowie der Bürgermeister von verviers) die totale Ablehnung andersdenkender (pegida). menschen, die angst haben, reagieren so, indem sie versuchen, andere mit allen ihnen zur verfügung stehenden mitteln mundtot zu machen. das nennt sich dann Demokratie (wohl eher diktatorische oder scheindemokratie). der Politiker, der sich ja dem Volk gegenüber so erhaben glaubt, sollte, wenn er denn keine angst hat, aus dem goldenen Sessel mit seinem anhang gestossen zu werden, einer Volksabstimmung (nicht Volksbefragung) zustimmen. damit würde er charakterstärke beweisen. alles andere ist lüge.
Pegida: diesen ekelhaften Abschaum aus Deutschland brauchen wir bestimmt nicht in Belgien
@ richtig; ekelhaften Abschaum aus Deutschland? Das sond doch Belgier, die in Antwerpen oder Verviers demonstrieren möchten!
@ richtig, sie liegen falsch, pegida ist der stein des anstosses, dass es menschen gibt, die sich aus der umklamerung der bisherigen Politik gelöst haben und dies europaweit öffentlich kundtun (auch bei uns hier in Belgien). es zwingt sie niemand, ihre Meinungsfreiheit zu ändern. seien sie fair und sozial und genehmigen sie dies auch andersdenkenden.
Verviers sollte erst mal seinen Bürgermeister aus der unerträglichen Schmuddelpartei CdH loswerden.
Die Kundgebung wird verboten und das nennt sich dann bei uns Demokratie und Meinungsfreiheit. Toll!
Ich halte ein Demonstrationsverbot in dieser Hinsicht einfach schlichtweg für Verfassungsfeindlich und Gefährlich. Jeder sollte das Recht haben seine Meinung frei äußern zu können. Sei es nun gegen oder für den Islam, Gewerkschaftsproteste o.ä.
Ein Verbot ist ein gewaltiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen. Daran haben sich auch schon einige Politiker die finger verbrannt!
Statt sein Maul aufzureißen sollte dieser Rohling von Renversez erst Manieren lernen und dann zur Kenntnis nehmen, dass öffentliche Sicherheit ein ernstes Thema ist. Ich möchte nicht, dass meine Steuergelder für einen Polizeigroßeinsatz draufgehen, der nur dazu dient, solche unterbelichtete Gestalten wie die Pegida-Anhänger vor anderen radikalen Idioten zu schützen.
Gibt es in Belgien denn kein „Recht auf freie Meinungsäußerung“? Hier in DE wäre ein solches Verbot gar nicht durchsetzbar. Bin übrigens kein Freund von Pegida, bin aber dennoch der Meinung, dass jeder so ein Recht haben sollte, unabhängig von seiner politischen Richtung.
Ach nee, Demonstrationen von Pegida in Dresden und Legida in Leipzig wurden verboten, aber da meint noch jemand in Schland wären solche Verbote nicht durchsetzbar. Regierungsfreundliche „Gegendemonstrationen“ mit Schlägertrupps der Faschisten von der Antifa waren natürlich weiter erlaubt.
In Russland kann man übrigens ungestört gegen Putin demonstrieren, aber Russland ist ja auch ein freies Land.
Demonstrationen wie in Leipzig oder Dresden können nur in absoluten Ausnahmefällen verboten werden, wie etwa bei einer konkreten Gefährdung der inneren Sicherheit. Deshalb war die Entscheidung auch heftig umstritten. Sonst sind Demos grundsätzlich zu genehmigen. Ich gehe davon aus, dass Herr Elsen konkrete Gründe hatte, die Demo aus Gründen der inneren SIcherheit zu verbieten. Ansonsten wäre es politisch eine Bankrotterklärung.
Bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden (und fast ausschließlich dort) handelt es sich um ein Bündel an diffusen Gründen, weshalb die Teilnehmer demonstrieren. Die angebliche Islamisierung stellt nur für etwa 25% den Grund dar. Hier trifft sich Frust über Politik, Medien, die Gesellschaft als solche usw.
Ich persönlich kann weder die angeblichen Missstände erkennen, noch kann ich die Argumente nachvollziehen. Außerdem sind mir – vor allem die pauschalisierenden – Aussagen größteneils zuwider.
Dennoch kann ich den Demos etwas Positives abgewinnen: Es wird nämlich deutlich, dass ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung unzufrieden ist und bringt dies jetzt zum Ausdruck. Insofern ist Politik und Gesellschaft gefordert, sich damit auseinanderzusetzen und diesen Menschen überhaupt einmal zuzuhören. Und hier meine ich nicht die rechtsradikalen Spinner, die auf solche Züge immer gerne aufspringen, um sie für ihre Sache zu nutzen, sondern ich meine den größeren Teil derjenigen, die einfach nur unzufrieden – ob berechtigt oder unberechtig – und grundsätzlich für das demokratische System eben noch nicht „verloren“ sind. Ob man die Ansichten der Demonstranten mag oder nicht, aber es wäre ein Zeichen von Arroganz, wenn sich Politik nicht mit diesen auseinandersetzen wollte.