Politik

Weder Mehrheit noch Opposition = CSP [Kommentar]

Pressekonferenz der CSP-Fraktion zur neuen Sitzungsperiode 2020-2021 des PDG. V.l.n.r.: Pascal Arimont, Patricia Creutz, Jérôme Franssen, Robert Nelles, Colin Kraft und Sandra Houben. Foto: Gerd Comouth

Seit 21 Jahren ist die CSP im DG-Parlament in der Opposition. Und es besteht wenig Hoffnung, dass es mit den Christlich-Sozialen eines Tages wieder bergauf geht. Ein Kommentar zum schleichenden Niedergang einer einst allmächtigen Partei.

Seit den Wahlen von Mai 2019 ist in den Reihen der CSP viel Nervosität zu spüren. Man kann es schon als einen Anflug von Resignation deuten.

Von internen Spannungen ist die Rede. Jetzt gibt Pascal Arimont den Parteivorsitz (voraussichtlich an Jérôme Franssen) und Colin Kraft den Fraktionsvorsitz ab (ebenfalls an Jérôme Franssen).

Jérôme Franssen soll neben dem Fraktionsvorsitz auch den Parteivorsitz übernehmen. Foto: Gerd Comouth

Schon schlussfolgerte Grenz-Echo-Chefredakteur Oswald Schröder in einem Leitartikel, man könne davon ausgehen, dass mit Jérôme Franssen „die schrillen Töne aus den CSP-Reihen weniger werden“. Bereits während der Coronakrise sei die ostbelgische CSP „wegen ihrer konstruktiven Zusammenarbeit“ von der DG-Mehrheit gelobt worden, so Schröder.

Wenn die stärkste Oppositionspartei von der Mehrheit „wegen ihrer konstruktiven Zusammenarbeit“ gelobt wird, müssten bei ihr normalerweise alle Alarmglocken läuten. Gibt es für eine Oppositionspartei ein schlimmeres Lob als dieses?

Pascal Arimont gibt den Parteivorsitz ab. Foto: Gerd Comouth

Seit 21 Jahren sitzt die CSP nicht in der Mehrheit, aber in der Opposition ist sie bis heute nie angekommen. Die Hoffnung, dass sich dies ändert, stirbt zwar zuletzt, aber womöglich stirbt noch vorher die CSP.

Im Gegensatz zu Ecolo und Vivant gibt es wenig, was den Christlich-Sozialen Hoffnung machen kann, dass es mit ihnen wieder bergauf geht.

Einen Weg nach oben gibt es vielleicht, wenn sich Pascal Arimont dazu durchringen könnte, im Jahr 2024 freiwillig auf sein lukratives Mandat im Europaparlament zu verzichten.

Dieses verflixte EU-Mandat hat den Christlich-Sozialen schon unter Mathieu Grosch nichts gebracht, es hat ihnen letztlich nur geschadet, weil einst Grosch und seit 2014 auch Arimont als die populärsten CSP-Vertreter daran gehindert wurden, sich ganz auf die Arbeit im Parlament der DG und auf eine Kandidatur als Ministerpräsident bei der nächsten Wahl zu konzentrieren. Die CSP sollte sich von Straßburg verabschieden und in Eupen auf „KEINE konstruktive Zusammenarbeit mit der Mehrheit“ setzen. Vielleicht klappt‘s ja so… GERARD CREMER

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

48 Antworten auf “Weder Mehrheit noch Opposition = CSP [Kommentar]”

  1. AFD = Vivant

    Auch selbe Leier von Cremer seit 21 Jahren. Die Platte könnte auch mal gewechselt werden, als auf OD immer nur die ostbelgische AFD = VIVANT zu feiern, Herr Cremer! In deren Gesellschaft will ich nicht leben!

  2. CSP-Fähn

    Tja, nicht alles ist falsch in diesem Kommentar.
    Solange persönliche Interessen einiger Dauermandatare der CSP im PDG vor den Interessen der Partei stehen wird sich das auch nicht ändern.

    • Ekel Alfred

      @ CSP-Fähn, der ehemalige General der CSP….dessen Slogan immer….WIR HELFEN DIREKT UND SOFORT….besonderen Zuspruch fanden….denn morgen war bei ihm schon wieder…. ALLES SCHNEE VON GESTERN….kann hier nicht mehr eingreifen….und auch nicht das jahrzehntelange Sprachrohr der CSP….GE….es hat ausgedient….

  3. Ein etwas älterer Herr

    Lieber Gerard Cremer,
    Sie erinnern sich, es hat ein Mal viel schlechtere Zeiten für die CSP gegeben.
    Doch was wird sein, wenn der Hasser KHL nicht mehr das Sagen hat und andere
    Zeitumstände neue Lösungen bedingen.

    Schlimmer als die schwierige Lage der CSP ist die Tatsache, dass sie seit zwei
    Jahrzehnten mit allen Finessen von der Regierungsbeteiligung fern gehalten wird.
    Da war von „Ende“ und „kaput machen“ die Rede. Kaputt gemacht wird die Demokratie
    in Ostbelgien, in der die Machtgier eines Einzelnen den Aufbruch lähmt.

    • Hausmeister

      Ein etwas älterer Herr,
      Sie haben Recht und genauso wie Lambertz aus einem persönlichen Hass heraus (vielleicht ist er in seiner Jugend in Schoppen zum Messdiener gezwungen worden?) die CSP auslöschen wollte, so hat Kurt Ortmann in blindem Hass die PDB immer wieder verhindert und dafür sogar den blauen Fred ins Bürgermeisteramt gelassen, statt es selbst zu beanspruchen.

      • Ekel Alfred

        @ Hausmeister, der ehemalige General kannte bestimmt noch nicht TABALUGA und das leuchtende Schweigen von Peter Maffey….Ich bin der Feuerball, vor dem sich manche Sonne schon verkroch,,,,Ich rase durch das All….und wo Ich war….bleibt nur ein schwarzes Loch….und was Ich tu….vergesst Ihr nie….selbst aus der Liebe….mach Ich Krieg….Ich bin der Hass….Ich bin der Hass….Ich bin der Hass….und stolz darauf….

  4. Politischenttäuscht

    Ist leider so ! Es gib in der CSP kein „Leadership“ mehr wie früher… Arimont nur noch Europa und dann
    kommt nichts mehr. Bei den nächsten Wahlen ist der Ofen ganz aus für diese Partei !

  5. Sensationell! Besser kann man einen Kommentar nicht schreiben! Glückwunsch, Herr Cremer! Viele Leute in der CSP werden Ihnen dankbar sein, dass Sie so drastisch den Finger in die Wunde gelegt haben!

  6. Die CSP ist eine Kompromisspartei. Das ist ihre Natur. Das ist auch gut so. Sie zeigt sich gerade jetzt in Krisenzeiten sehr verantwortungsvoll, arbeitet zusammen mit der Regierung um den Leuten zu helfen. Denn nur darum geht es. Ich persönlich finde das sehr gut. Auch auf EU ebene macht der Arimont einen richtig guten Job. Auch er setzt sich für uns ein. Ich finde den Kommentar daher sehr eigenartig. Dann machen Politiker mal alles richtig, dann werden sie wie hier kritisiert. Ja sie sind eben nicht wie Vivant. Den die kümmern sich um nichts und können nur schimpfen und poltern. Aber Verantwortung übernehmen ist bei denen ein Fremdwort. Wenn wir wollen dass die Beschimpfungen und das schwarz weiß Denken aufhört, dann sollten wir auch solche Kommentare lassen. Ich jedenfalls bin froh dass die CSP mitarbeitet und nicht nur poltert.

    • Wer bereits mit einem Kompromiss in eine Verhandlung geht, der hat schon verloren! Hat die Partei denn überhaupt keinen Ehrgeiz mehr? Oder sind sie einfach zu faul Verbesserungsvorschläge zu machen? Man kann auch zusammenarbeiten und trotzdem andere Prioritäten setzen. Wenn die eh auf einer Linie sind, dann können sie ja auch fusionieren und dann soll der Wähler bei der nächsten Gelegenheit zeigen, was er davon hält.

  7. Akneverkäufer

    Pascal Arimont ganz alleine hat den Untergang zu verantworten. Ihm waren als Gesicht der Familienpartei die persönlichen finanziellen Anliegen immer wichtiger als die Partei selbst. Er ist halt ein guter Christ. Nach mir die Sintflut… Jetzt darf der arme Jérome alles ausbaden… Viel Glück und toi toi toi

  8. Die CSP lebte in ihrer Blütezeit davon dass ihr die Wähler von Kanzel aus zugetrieben wurden, ein eigenes Profil brauchte die Partei nicht. Die Probleme begannen als die Kirchen sich leerten und parallel dazu die Wahlergebnisse der CSP nach unten gingen. Die Öko-Religion hat den Katholizismus als Volksreligion abgelöst und die CSP hat nie ein Rezept gefunden wie sie politisch darauf reagieren sollte. Man hat nie die Auseinandersetzung mit den Gesellschaftsmodellen der Ökos gesucht sonder versucht sich durch Anbiederung zu retten. Das Rennen um den grünsten Frosch im Teich wird die CSP nie gewinnen und den Mut zur Opposition zeigt aktuell nur VIVANT. CSP eigentlich ein hoffnungsloser Fall….

    • Pensionierter Bauer

      Genauso ist es @Dax, wenn die Tendenz zu den Roten ging, dann holte die CSP den Gewerkschaftsflügel nach vorne, ging die Tendenz zu den Blauen, dann zeigte sie den Mittelstandsflügel und heute möchte sie so grün wie die Grünen sein.
      In den Zeiten als sie die Mächtigen waren, haben sie so manchem von uns ihre Macht spüren lassen. Ganau diese beiden Punkte sind es, die meine ablehnende zu dieser Partei zu verantworten haben.
      Heute macht mir aber nicht nur diese Partei ganz große Sorgen, sondern so ziemlich alle die dem Klima- und Coronawahn unkritisch hinterherrennen. Von meiner langjährigen großen Liebe, den Liberalen erwarte ich, dass sie sich wieder mehr im Dienst der freien Wirtschaft stellen und sich um die Belange der Eigentümer kümmern, um sich somit einer schleichenden Sozialisierung durch die Grünen entgegenzustellen.
      Wenn wir die Freiheit und die Demokratie noch retten wollen, dann müssen sich jetzt so einige in der politischen Mitte am Riemen reißen und eine Politik mit Augenmaß und großer Verantwortung machen. Denn weder vom rechten noch vom linken Rand haben wir viel zu erwarten.

        • Pensionierter Bauer

          Gerade deshalb sollen sich die Liberalen auch wieder um ihre ureigene Klientel kümmern. Denn sonst kümmern sich die Grünen darum und dann endet alles in einer katastrophalen ideologisierten Subsidienwirtschaft an deren Ende dann viel verbranntes Geld und eine Verarmung der Bevölkerung stehen wird.

      • Pensionierter Bauer

        Was die Herren und Damen von den C Parteien für Wendehälse sind, dass hat der CSU Söder nun ganz toll unter Beweis gestellt. Der will jetzt die Deutsche Ingenieurleistungungen in der Verbrennungsmotorentechnick verbieten und ab 2035 nur noch E-Autos zulassen.
        Genau wie die Zentrumspartei die NS Diktatur durch ihre Unterwürfigkeit ermöglichte , so unterwerfen sich die heutigen C Leute den Grünen und Sie werden uns so ungebremst in die Ökodiktatur hineinschlittern lassen.
        Eine böse und dunkle Zukunft steht vor der Türe.

  9. besserwisser

    Das beste beispiel eine Kirche zu leeren war in Moresnet,Gemmenich,……… bis vor 1Jahr, Jetzt werden in der Eifel Kirchen geleert…..;
    eco rederei ist in …….
    leeres geschwätz ist in…..
    extremismus und schwarzredei nebenbei…

  10. Dass die CSP seit 21 in der Opposition sitzt, ist das Verdienst von KHL. Den wollen die Wähler aber schon gar nicht. Doch im kleinen Ostbelgien ist so eine Machtverschiebung aufgrund einer einzigen Person möglich. Nicht fein, aber legal.

  11. Schwungvoll oder Unsinn?

    Nicht nur der CSP, der ganzen Politik fehlt der Schwung, und das schon was länger! Es wird sich noch doller Fortsetzen! Diese Leute sind zum Grossen Teil besessen nach Geld und Macht, die richtige Reihefolge übrigens!
    Da fehlt überall das Herzblut, das Durchsetzungsvermögen, die Wahrheit, die Bürgernähe, Nachhaltigkeit, Realität usw, wahrscheinlich habe ich noch etwas dabei vergessen!?
    Bei den meisten überwiegt Langfristig die Geldgier, der Profit.
    Solches war früher zweitrangig, das Grossteil der Arbeit war Ehrenamtlich!
    Heute überwiegen die technischen Allheilmittel der Kommunikation etc!
    Der Druck, die Schamlosigkeit des ganzen wird zum Hauptthema! Auf Seiten der Politik sowieso aber auch mehr und mehr auf Seiten des Volkes!
    Denn zu lange werden die Bürger bereits an der Nase rumgeführt!
    Die Resultate der Politikerarbeit sind die Fakten des ganzen!
    Hohe Schuldenberge, Hohe Steuerzahlungen gegen deren Hohe Diäten, Prämien, Renten!
    Wo ist da die Logik!?
    Dann deren Eskapaden überall und wo es nur möglich ist! Dunkle Machenschaften, viele Euros, keine Bestrafungen, untermauern das ganze Theater!
    Und der Bürger soll das weiterhin unterstützen und bezahlen??! So geht das nicht weiter liebe Leute!
    Endlich muss Schluss sein mit der Profitlichkeit! Auch wir sind es müde euch alle Durch zu füttern bis zum Nimmermanstag!
    Hier in Belgien werden wir Vorgeführt von alledem hiervor! Keine Regierung, Ausverkauf der Kronjuwelen, jede Menge an Posten und Pöstchen, Konferenzen en masse, gepresste und mit Alibi um sich zu zeigen, zu loben, zu tun wie wichtig, viele Arbeit für wenig Resultat, und zu tun als wenn…!?
    All das brauchen wir sowenig wie die ganzen erfundenen Posten! Und immer noch kommen welche hinzu!?
    Wo endet dieser Wirrwarr?

  12. Akneverkäufer

    Ja gut, aber deswegen sein „Heil“ bei Vivant zu suchen finde ich fatal. Der Treeschland-Höcke ist auch nicht die Lösung. Dann wähle ich eben Grün. Die haben mit Politik auch nicht viel am Hut und lassen die Leute in Frieden. Morgens ein Joint, und der Tag ist dein Freund…

      • meinemeinungdazu

        Richtig Herr Ekel,
        Vivant wurde als Oppositionspartei gewählt, weil diese Partei nicht mehrheitsfähig ist. Balter wollte schon laut Wahlkampfdebatte in St. Vith, aber die Bevölkerung wollte es eben nicht. Gut so!

    • Krisenmanagement

      M. Balter als Ersatz-Höcke zu bezeichnen ist schon ein Hammer. Viel Spass bei der Wahl der grünen Wölfe im Schafspelz. Was tun die für die Menschen? Die Schüler sollen weiter in überfüllten Bussen fahren.K

  13. In der DG gibt es generell keine echte Oppositionsarbeit. Vivant kann man kaum ernst nehmen. Die anderen sind zu brav. Und wer es versucht, wird in die Schranken gewiesen. Vielleicht sollte der eine oder andere das Wort „Oppositionsarbeit“ mal googeln.

  14. karlh1berens

    So wie Donnald (Ex-Demokat) die Republikaner gekapert hat, sollte sich endlich auch jemand finden lassen, der die CSP kapert – solange es sich noch lohnt.

    Also, was habt Ihr zu bieten – bin zwar kein Jesuit, aber immerhin …..

    ( ͡° ͜ʖ ͡°)

  15. Das Hauptproblem der CSP war, dass sie in den letzten Jahren die eine oder andere Witzfigur auf der Liste hatte, sei es im PDG oder auf Gemeindeebene.
    Ich kann es Arimont nicht verübeln, dass er wie sein Mentor Grosch Europa vorzieht, bei den Unsummen, die ein Europaparlamentarier verdient. Er wäre schön blöd, wenn er das nicht ausnutzen würde.
    Ein weiterer Grund für den Untergang dieser Partei ist die üble Nachrede den Kandidaten anderer Listen gegenüber. Das widert unentschlossene Wechselwähler an. Wenig christlich!
    Auch das Sich-an-Biedern, das Aufdrängen und der durchschaubare Populismus haben mich davon abgehalten, die CSP zu wählen.
    Und, ja, je leerer die Kirchen werden, desto weniger Wähler werden bei dieser Partei ihr Kreuz machen. Es sei denn, sie sitzen im Pflegeheim und geben eine Vollmacht…

  16. Mitläufer

    Alles doch ganz einfach. Arimont hat nicht im Interesse der CSP gehandelt als er sich für Europa entschied. Dieser Posten war weit lukrativer und da kann er sich die Taschen so richtig voll machen und Euros kassieren. Viel viel mehr als auf Ebene der DG.

  17. Pascal Arimont

    An alle geschätzten anonymen Schreiber: wenn es mir tatsächlich ums Geld ginge, würde ich etwas ganz anderes machen oder hätte meinen vormaligen Beruf nicht verlassen. Ich übe dieses EU-Mandat sehr gerne aus und versuche, dieses politische Niveau auch jetzt bestmöglich für die DG zu nutzen, sei es über sehr konkrete Infos, sei es zu der Frage der Grenzschliessung oder sei es über die konkreten Kriterien und Verhandlungen über die COVID-Fördergelder. Ich glaube, dass dies für die DG nicht unwichtig ist und ich glaube, dass hier ganz konkret für die Leute hier was erreicht werden kann. Ich versuche das daher mit all meiner Energie und Zeit zu machen. Meine Partei unterstützt mich dabei und übernimmt immer Verantwortung, wenn dies von uns verlangt wird. Ja, das ist nicht polternd. Ja, das ist nicht laut und ja, wir denken tatsächlich ein Problem immer vom Ende aus und fragen uns, wie wir handeln würden, wenn wir in Eupen in der Regierung wären. Genau das tun andere nicht, die in den Kommentaren gefeiert werden. Unsere Rolle ist konstruktiv und kritisch. Dafür haben uns die Menschen gewählt, diesem Auftrag kommen wir nach. Alles andere ist unwichtig. Beste und sonnige Samstaggrüsse, Pascal Arimont

  18. Vom Ende aus gedachte Problem...

    Genau, der Herr Arimont denkt vom Ende aus… Das heisst, wir bedenken was wir an unangenehme Konsequenzen vom vorgetragenen Problem zu erwarten haben und gehen in der Regel, dafür, dem Problemen mit strategischem Kalkül aus dem Weg, und tun so als ob es uns nicht angingen, nach/entsprechend unserer Werbedevise : Sie haben ein Problem, was kümmert uns das !
    Beispiel : wie kann es sein dass Herr Norbert Nelles als Direktor des ADG Arbeitslosen raten lässt, sie sollen zum Psychologen gehen, damit das ADG sich nicht mit den zustehenden Rechten (wie z.B. Artikel 30 der EU-Charta – Schutz vor ungerechtfertigten Kündigung) beschäftigen braucht und weiter die Arbeitslosen in Zusammenarbeit mit dem ONEM/LFA drangsalieren kann entsprechend der staatlich organisierten ‚Chasse aux chômeurs‘ !
    Soviel zur christlichkeit der CSP, für so etwas haben die Leute sie nicht gewählt, Herr Arimont !

  19. Maria Heidelberg

    Sehr interessant, @vom Ende aus….:-)

    Ich würde dazu auch gerne etwas sagen, aber ich heb‘ mir das Statement lieber für den Notfall auf. Ostbelgien ist wirklich ein Klüngel…

  20. Krisenmanagement

    Die CSP hat gar nicht so schlecht abgeschnitten bei dem mässigen Wahlkampf. Aber sie sollte das tun, was sie als stärkste Partei in der Opposition ihre Aufgabe ist. Sie muss und sie sollte der jetzigen Minderheitsregierung in den Arsch treten. Wo sind die Vorschläge der CSP an den Bildungsminister? Die Schüler sind noch immer in überfüllten Bussen. Die Klassen sind für Corona-Verhältnisse zu voll. Die Schüler müssen den Mundschutz im Unterricht tragen. Will die CSP, dass die Schulen geschlossen werden bei jeder Kleinigkeit. War es Angst etwas zu sagen in der Corona-Krise? Auch die CSP hat kein Konzept für alternative Unterrichtskonzepte. Man sollte sich nicht von der jetzigen Regierung loben lassen. Das ist kein Kompliment. Auch in der Corona-Zeit muss die Opposition ihre Arbeit machen. Noch eines bei all der Vorsicht, dürfen die demokratischen Rechte der Bürger nicht beschnitten werden. Demonstrationsverbote können und dürfen nicht mitgetragen werden. Nach den Sonntagsspaziergängen, wo viele ein Knötchen bekommen haben, hat die CSP geschwiegen. Das ist einer demokratischen Partei nicht würdig.

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