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Kammer verabschiedet Gesetz über ein Zentralregister im Kampf gegen Fahrraddiebstahl

Illustration: Pixabay

Die Kammer hat am Donnerstag einstimmig einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Zentralregisters zur Bekämpfung von Fahrraddiebstählen angenommen.

Der vom föderalen Minister für Mobilität, Georges Gilkinet (Ecolo), eingebrachte Gesetzentwurf ist rechtlich gesehen die Zustimmung zu einem Kooperationsabkommen mit dem Titel „my bike“, das am 26. April zwischen der föderalen Regierung und den Regionen geschlossen wurde.

03.03.2021, Belgien, Brüssel: Georges Gilkinet (Ecolo), Vizepremierminister. Foto: Shutterstock

Die bereits in den Regionalparlamenten verabschiedete Regelung sei ein Eckpfeiler im Kampf gegen Fahrraddiebstahl, da die Registrierung von Fahrrädern kostenlos und auf freiwilliger Basis erfolge, erklärte der Minister in einer Pressemitteilung. Die Registrierung dieser Fahrräder kann bis zum Sommer beginnen.

Konkret kann jedes Fahrrad mit einem einzigartigen QR-Code versehen werden (durch einen nicht entfernbaren Aufkleber auf dem Fahrrad) und in einem Zentralregister registriert werden. Die Datenbank wird vom Föderalen Dienst (FÖD) Mobilität verwaltet. Auf sie haben Polizei und Justiz jederzeit Zugriff.

Der Nutzer kann dort alle Daten seines Fahrrads speichern, einschließlich Fotos oder Kaufbelege, die belegen, dass er der Eigentümer ist. Die Teilnahme steht allen Bürgern ab 13 Jahren offen, ist völlig kostenlos und erfolgt auf freiwilliger Basis. (cre)

11 Antworten auf “Kammer verabschiedet Gesetz über ein Zentralregister im Kampf gegen Fahrraddiebstahl”

    • @ Peter Müller 00:33

      Versichern lassen kann man alles.
      Ist das Fahrrad veschwundibus , nicht mehr auffindbar und die Versicherung sorgen für Ersatz ;
      dann kenne ich jemanden hier im Forum der sich über die zukünftigen Preisgestaltung der Versicherung beim Auto oder der Haftpflicht beschweren würde .
      Das ganze hängt zusammen und was in einem Bereichverloren geht , holt man sich bei anderen zurück.

      Das teuerste Rad kann man auch nicht wirklich empfehlen , denn Versicherung finden immer einen Grund, entweder nicht zu zahlen, oder den Kunden eine gefühlte Ewigkeit auf sein Geld warten zu lassen.
      Vor allen Dingen wenn das Fahrrad bei einer Tour durch die Nachbarländer verschwinden würde .
      Kann mir sogar vorstellen , das Versicherungen zukünftig nur noch Fahrräder gegen Diebstahl versichern , wenn der QR-Code vom Kunden akzeptiert wird.
      -Zwickmühle – Denn ich bin auch der Meinung , dass es niemanden etwas angeht , wohin und wie oft ich mich mit dem Fahrrad von A nach B bewege .

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