In Deutschland scheint die erste Niederlage des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) abgewehrt: Eine Einigung mit den Grünen ist geschafft – doch sie könnte Union und SPD noch Probleme bereiten.
CDU-Chef Friedrich Merz und die Verhandler von Union und SPD mussten lange bangen: Jetzt sieht es so aus, als könne ihr Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur im Bundestag bestehen. Die Grünen haben allerdings eine ganze Reihe Änderungen herausgehandelt, die für Union und SPD noch schmerzhaft werden könnten. Was man über die Pläne und Kompromisse wissen muss:
– Was ist genau geplant?
Das Grundgesetz soll an mehreren Stellen geändert werden, um drei Dinge zu regeln: Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – also etwa 44 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber Hinausgehende soll beliebig aus Krediten finanziert werden dürfen. Nach oben gibt es keine Grenze. Außerdem sollen die Länder mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen: Zusammen sollen sie künftig Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen dürfen.
13.03.2025, Berlin: Lars Klingbeil (l), SPD-Fraktionschef und Bundesvorsitzender, spricht mit Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Bundesvorsitzender, in den hinteren Sitzreihen der Union während der 213. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa
Drittes Vorhaben ist ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität, das von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert werden soll. Der Sondertopf soll für zwölf Jahre zur Verfügung stehen. Alles zusammen wäre eine riesige Finanzspritze für Bereiche, in denen Experten großen Investitionsbedarf sehen: die Bundeswehr, aber auch Autobahnen, Brücken, Schiene, Energienetze, Kitas und Schulen.
– Was genau haben die Grünen rausgehandelt?
Union und SPD mussten in beiden großen Bereichen Zugeständnisse machen. Sie wollten zunächst nur Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Auf Druck der Grünen gilt die Lockerung jetzt aber auch für Ausgaben im Bereich Zivil- und Bevölkerungsschutz, für Cybersicherheit, Nachrichtendienste und für die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.
Außerdem, und das war den Grünen besonders wichtig, soll der Sondertopf nicht nur für Infrastruktur, sondern explizit auch zur Erreichung von Klimaneutralität eingesetzt werden. 100 der 500 Milliarden fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem Investitionen in Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft bezahlt werden.
Auf Druck der Grünen wird auch festgeschrieben, dass die Infrastruktur-Milliarden für zusätzliche Vorhaben da sind. Nach Angaben der Grünen dürfen sie nur genutzt werden, wenn im Kernhaushalt angemessene Investitionen eingeplant sind. Die Grünen hatten befürchtet, dass Union und SPD das Geld nutzen könnten, um ohnehin geplante Vorhaben zu finanzieren und so im Kernhaushalt Platz zu machen für Wahlgeschenke wie die Mütterrente.
– Wie bewerten die drei Fraktionen das Ergebnis?
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte, sie und ihre Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hätten es in den Verhandlungen mit CDU, CSU und SPD geschafft, „dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird“. Unionsfraktionschef Merz äußerte sich zufrieden mit dem Ausgehandelten. SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil erwartet nun einen „kraftvollen Anschub für Deutschland“. Das Paket werde das Land für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte nach vorne bringen.
10.03.2025, Berlin: Felix Banaszak, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, geben eine Pressekonferenz auf der Fraktionsebene des Bundestags. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Doch den beiden möglichen Koalitionspartnern stehen nun auch schwierige Gespräche ins Haus. Denn dadurch, dass das Infrastruktur-Geld in zusätzliche Vorhaben fließen muss, müssen sie für alles andere Geld im normalen Haushalt finden – und wahrscheinlich an einigen Stellen einsparen. Das auszuhandeln, wird nicht einfach sein.
– Wo käme das Geld her – und wer muss die Zeche zahlen?
Der Staat besorgt sich frisches Geld, indem er Anleihen auf dem Kapitalmarkt ausgibt. Mit dem Kauf einer Staatsanleihe leiht ein Anleger dem Staat Geld und bekommt dafür Zinsen. Auf lange Sicht muss der Kredit zwar getilgt werden – anders als bei Privatleuten kann man das aber weit in die Zukunft verschieben. So lange muss der Staat aus seinen Haushalten Zinsen zahlen.
Konsequenzen könnten die Pläne jetzt schon zum Beispiel für Hausbauer haben. Direkt nach der Ankündigung stiegen die Bauzinsen – das hängt mit der Rendite von Bundesanleihen zusammen. Ob der Effekt dauerhaft anhält, lässt sich nicht seriös vorhersagen.
– Wie geht es jetzt weiter?
Am Sonntag tagt der Haushaltsausschuss und gibt eine Beschlussempfehlung für den Bundestag ab. Der endgültige Beschluss ist dann für Dienstag geplant. Unter anderem Linke und AfD hatten versucht, die Abstimmung im alten Bundestag mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen. Das höchste deutsche Gericht verwarf diese am späten Nachmittag als unbegründet. Es stehen allerdings noch Entscheidungen zu anderen Anträgen aus, unter anderem von Bürgern.
– Kann jetzt noch etwas schiefgehen?
Union, SPD und Grüne haben zusammen zwar die nötige Zweidrittelmehrheit – dafür müssen aber fast alle ihrer Abgeordneten auch zustimmen. Viele Parlamentarier des alten Bundestags sind im nächsten nicht mehr dabei. Es wird ihre letzte Abstimmung sein – und es ist denkbar, dass sie deshalb nicht wie sonst üblich entlang der Fraktionslinie abstimmen oder abwesend sind. Es könnte also eng werden mit der nötigen Mehrheit.
Merz zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass der Puffer von 31 Stimmen ausreichen werde. Dröge sagte, man habe sehr viele positive Rückmeldungen von den eigenen Abgeordneten zum Verhandlungsergebnis bekommen. Klingbeil sagte, er sei «fest davon überzeugt», dass die SPD dem Paket am Dienstag zustimmt.
– Welche Rolle spielt der Bundesrat?
Eine Grundgesetzänderung braucht zusätzlich zum Bundestagsbeschluss mindestens zwei Drittel der Länderstimmen – und auch die sind nicht sicher. Einige Bundesländer fordern, dass die Länder mehr als die geplanten 100 Milliarden vom Infrastruktur-Topf abbekommen. Außerdem können Bundesländer nur dann zustimmen, wenn ihre Regierungskoalition eine einheitliche Linie findet – also gegebenenfalls auch mit Linken, BSW und FDP. Auch die Freien Wähler in Bayern waren zuletzt nicht überzeugt. (dpa)
Ganz interessant:
https://www.youtube.com/watch?v=FpXumA_hknk
Die Deutschen sind der wahre Untertan Selbst nachdem Merz sie angelogen hat, ertragen sie die grössten Schulen. Die Kinder und Enkelkinder zahlen es ja. Unglaublich.
Es werden jetzt endlich notwendige Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur getätigt. Neue Schulden sind bei Deutschlands niedriger Schuldenquote überhaupt kein Problem. Dass das den üblichen Verdächtigen nicht gefällt, ist keine Überraschung.
Zum Glück werden solche Figuren wie Du, im Krieg als erstes aus dem Weg geräumt !
Warum ist so ein Prüß wie Du überhaupt in Belgien ? Geh nach Hause due Loser !
Schwachkopf !!!! FSB, seit wann sind wir Belgier verpflichtet solch Schwachsinn , wie sie ihn verbreiten ertragen und lesen zu muessen?????
@Peter S.
Das S. kann ja nur für eins stehen 💩
Der Fritze denkt ebenso wie unser Herr Paasch in Eupen! Wir schwimmen da noch mehr mit! Und sind immer noch die Besten?! Also, und schönen Sonntag! Robin! Ich würde hierdrin lieber ein Deutscher sein, deren Schulden sind lang nicht so hoch; wie die von der DG und Belgien!?
@ Robin Wood, nicht nur das!!! Geld stinkt nicht, besonders für die GRÜNEN!!! Aber die Mehrheit der Bevölkerung glaubt weiterhin an den Dornröschenschlaf und man hat wieder FRIEDEN, FREUDE, EIERKUCHEN!!!
Nachdem dieser F.Merz sein Wahlvolk nach Strich und Faden belogen hat, erwarte ich nichts Gutes für Deutschland. Meine Befürchtung ist, dass wenn man jetzt erneut die AfD von allen den Fraktionen nach alter Tradition zustehenden Ämtern ausschließt, diese sich radikalisieren wird und nach einem erneuten schnellen Scheitern der Koalition mit linken Träumern á la Esken, nach einer Neuwahl deutlich gestärkt, aber radikalisiert die Macht mit Abtrünnigen der CDU an sich reißen wird. Nur eines ist sicher, die gesamte Situation wird nicht einfacher und mit der neuen deutschen Regierung steht und fällt die EU.
Wer eine Rechtsaußenpartei als Heilsbringer ansieht, kann nicht verstehen, dass Schulden positiv sind, wenn sie gedeckt sind und als Konjunkturprogramm einer ohnehin schon starken Volkswirtschaft dienen. Oder glauben Sie, dass die heutigen haushohen Traktoren der Bauern alle bezahlt sind?
Sind Schulden für Klimagedoens, Denunziationsportale und Kriegsgeraet gedeckt? Eher nicht.
Mit einer Jugend, für die eine Sperrung von Tic Toc eine größere Katastrophe als ein Krieg wäre, können wir sowieso einpacken. Mit oder ohne Merz.
Schaut euch doch mal Deutschland seine Schuhe Quote an, davon können andere Länder nur träumen. Noch eins die Investitionen komme wahrscheinlich allen anderen Ländern um Deutschland herum auch zu Gute.
Deutschland ist schon lange am Ende .
Da taeuschen Sie sich aber gewaltiglich. Man war in Deutschland nur ein paar Jahre schludrich und hatte andere Interessen, aber am ENDE ist Deutschland noch lange nicht.
@ Alain Thaeter, was haben Schuhe Quoten mit SCHULDEN (Sondervermögen) zu tun???
Eine Grundgesetzänderung von einem Parlament beschliessen lassen, welches zum Zeitpunkt des Beschlusses keine politische Mehrheit mehr hat, ist Wählerbetrug.
Das ist deren Demokratie.
Einigen ?
Merz hat die Einigung mit den GRÜNE erkauft wie bekannt !
Einen Tag an der Macht und schon hat er alle seine Versprechen zu 180° gedreht !
Merz ist der Zuhälter und die Grünen die Prostituierten.
Genial…. 😁😁
https://www.achgut.com/artikel/der_sonntagsfahrer_16_03_2025_die_berliner_krokodil_armee
@Dax
👍😉
Es ist der einzige Ausweg aus dem Dilemma, den Deutschland gehen muss. Dieser Irrsinn hält kein Jahr. Das Land hat Erfahrung mit Wiederaufbau, wenn diese Irrlichter es gegen die Wand gefahren haben.
Es wird Zeit das Belgien die Grenzen zu DeutschländerWürstchen zu macht !
Mauer hochziehen keiner Prüß mehr reinlassen !
Die DeutschländerWürstchen sind eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Völker, ganau so wie Religionen !
So wie sie schreiben, hat man ihnen mal ganz dolle wehgetan. Och herm noch. 😂
DAS WORT ZUM SONNTAG:
Ok, Leute, Deutschland wird „saniert mit Sondervermögen“
d.h. der Staat macht ein Haufen Neuschulden und buttert dieses Geld in eine Umgestaltung der Wirtschaftsstruktur.
Schaut euch das mal an zum Nachdenken.
https://www.youtube.com/shorts/cXkPRWOzM9E
Plus d’argent pour les armes, ça veut dire moins d’argent pour…
‚Mehr Geld für Waffen bedeutet weniger Geld für…‘
Der militärisch-industrielle Komplex in D’land wird wichtiger und ist demzufolge darauf angewiesen, dass es Kriege gibt bzw. das Kriege länger andauern, Beispiel: Ukraine oder Nahost-Konflikte.
Wundert es nicht, dass es aus D’land (und EU) keine Verhandlungen mit Russland in Sachen Ukraine-Konflikt geben soll und in Syrien werden die neuen Machthaber (Islamisten der HTS) umworben?
Bis 2024 war Assad in Syrien unterstützt von Moskau, und nun sollen die neuen Machthaber (eventuell) westliche Waffen anstatt russische Waffen „benutzen“. Abwarten…
Friedenspolitik sieht anders aus.