Ein Ex-Präsident, der in gleich vier Strafverfahren angeklagt ist – das gab es in der US-Geschichte noch nie. Nun könnte ein Trump-Prozess nach dem anderen wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen.
Donald Trump mitten im Wahlkampf – und gleichzeitig unentwegt im Gerichtssaal im Verteidigungsmodus. So hatten sich Gegner des Republikaners das Jahr 2024 vorgestellt. Doch der ehemalige US-Präsident, der mitten im Wahljahr in gleich vier Strafverfahren angeklagt ist, ist ein Meister der Verzögerung und Blockade.
Bei mehreren Prozessen gegen ihn steht inzwischen auf der Kippe, wann und ob sie überhaupt beginnen können. Mit juristischen Winkelzügen hat es der 77-Jährige geschafft, den Terminkalender der Gerichte komplett durcheinanderzuwirbeln.
Sein größter Erfolg dürfte sein, dass der bedeutsame Wahlbetrugs-Prozess gegen ihn in Washington mittlerweile auf der Kippe steht. Denn zunächst wird nun der Supreme Court entscheiden, ob Trump nicht möglicherweise immun gegen Strafverfolgung in dem Fall ist. Für Trump ein hochwillkommener Aufschub.
03.08.2023, USA, Washington: Eine Frau aus New York steht mit einem Plakat vor dem E. Barrett Prettyman US-Bundesgerichtsgebäude, während ein Polizist sie auffordert, die Straße zu verlassen. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Auch im Strafverfahren rund um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in Florida deutet sich eine Verzögerung des Prozessauftakts um mehrere Monate an. Und das Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs im Bundesstaat Georgia wackelt gleich als Ganzes. Zu beiden Verfahren waren für Freitag Anhörungen angesetzt, die für den weiteren Fortgang bedeutsam sein könnten. Zu dem Termin hinter verschlossenen Türen in Florida erschien der Republikaner persönlich.
Bisher haben die juristischen Probleme Trump, der bei der Präsidentenwahl im November erneut für die Republikaner antreten will, nicht geschadet. Umfragen zufolge hat er trotz der Anklagen weiter die Unterstützung seiner Anhänger.
Trump beteuert in allen vier Strafverfahren seine Unschuld und stellt die Ermittlungen gegen ihn als politisch motivierte Hexenjagd dar – als Versuch des demokratischen Amtsinhabers Joe Biden, ihn kaltzustellen. Das verfängt. Und selbst die Zivilverfahren, bei denen Trump zuletzt zu empfindlichen Schadenersatzzahlungen verurteilt wurde, weiß er für sich auszuschlachten und nutzt sie zum Sammeln von Wahlkampfspenden.
– Wie steht es um die vier Strafverfahren? Das Verfahren in Washington zu versuchtem Wahlbetrug
Trump ist in Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 auf Bundesebene angeklagt. Es handelt sich um die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den 77-Jährigen.
Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe. Trump hatte bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Biden verloren – seine Niederlage gestand er aber nie ein. Er und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Wegen, das Wahlergebnis nachträglich zu kippen. Der Prozessbeginn in dem Fall war ursprünglich für den kommenden Montag geplant. Doch der Termin ist längst Geschichte – inzwischen ist vielmehr fraglich, ob es überhaupt noch vor der Präsidentenwahl Anfang November losgehen kann.
06.01.2021, USA, Washington: Trump-Anhänger versammeln sich vor dem Kapitol. Foto: John Minchillo/AP/dpa
Denn Trump und seine Anwälte berufen sich auf seine Immunität im damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Sowohl die zuständige Richterin als auch ein Berufungsgericht sahen das anders und wiesen Trumps Antrag zurück. Der wandte sich an das Oberste Gericht der USA – mit einem ersten Erfolg.
Der Supreme Court nahm die Berufung an und hat eine Anhörung für Ende April angesetzt. Dann dürfte es mehrere Wochen dauern, bis ein Urteil fällt. Sollte das Gericht Trump recht geben, dürfte dies das Aus für das Verfahren bedeuten. Und selbst wenn der Supreme Court gegen Trump entscheidet, könnten noch mal mehrere Monate bis zum Prozessbeginn vergehen. Fraglich ist dann, ob ein Verfahren derart nah am Wahltermin zugelassen würde.
– Das Verfahren in Atlanta zu versuchtem Wahlbetrug: Auch im Bundesstaat Georgia muss sich Trump wegen seiner Einflussversuche bei der Wahl 2020 vor Gericht verantworten – gemeinsam mit mehreren Mitangeklagten. Anders als bei den Prozessen auf Bundesebene könnte sich Trump im Fall eines Schuldspruches nicht selbst begnadigen, sollte er noch einmal Präsident werden. Ihm droht eine lange Haftstrafe. Die zuständige Staatsanwältin Fani Willis hat einen Prozessbeginn im August vorgeschlagen, noch ist aber kein Termin festgesetzt.
Momentan steht bei dem Verfahren nicht mehr Trump im Mittelpunkt, sondern Staatsanwältin Willis selbst. Die Anwälte Trumps und weiterer Beschuldigter werfen ihr vor, von einer romantischen Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall unrechtmäßig finanziell profitiert zu haben. Der Vorwurf lautet unter anderem, der Staatsanwalt sei in seiner Position überbezahlt worden und habe Willis zu gemeinsamen Luxusurlauben eingeladen.
08.08.2022, USA, Palm Beach: Agenten des Secret Service stehen am Tor von Mar-a-Lago. Die Bundespolizei FBI hat nach Angaben von Ex-US-Präsident Trump dessen Anwesen in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Foto: Damon Higgins/Palm Beach Daily News/AP/dpa
Bei einer stundenlangen Anhörung im Februar verteidigte sich Willis. Nicht nur für sie steht viel auf dem Spiel. Der zuständige Richter muss entscheiden, ob er sie von dem Fall abzieht. Damit könnte die ganze Anklage gegen Trump zusammenbrechen.
– Das Verfahren in Miami zur Dokumenten-Affäre: Trump wird in diesem Verfahren auf Bundesebene beschuldigt, gesetzeswidrig höchst sensible Informationen aus seiner Amtszeit als Präsident in privaten Räumen aufbewahrt zu haben. Laut Anklageschrift handelt es sich unter anderem um geheime Dokumente mit Informationen zu nuklearen Fähigkeiten der USA und militärischen Notfallplänen des Landes.
Die Bundespolizei FBI hatte im August 2022 sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort diverse Verschlusssachen beschlagnahmt. Vorgeworfen wird ihm auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: Unter anderem soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden zu lassen.
Der Prozess sollte eigentlich am 20. Mai starten. Doch die zuständige Richterin deutete bereits vor Monaten eine mögliche Änderung des Zeitplans an. Kurz vor einer Anhörung zu genau dieser Frage am Freitag machten beide Seiten neue Vorschläge: Die Staatsanwaltschaft plädierte für einen Start am 8. Juli, Trumps Verteidiger für einen Termin frühestens am 12. August, möglichst aber erst nach der Präsidentenwahl.
Trumps Anwälte versuchen auch in diesem Fall, das Verfahren noch abzuwenden. Unter anderem berufen sie sich wie auch im Wahlbetrugsverfahren in Washington auf dessen Immunität als Präsident. Sie argumentieren, die Aufbewahrung der Dokumente als persönliche Unterlagen sei eine Amtshandlung noch während seiner Präsidentschaft gewesen.
11.10.2018, Berlin: US-Erotikstar Stormy Daniels (Stephanie Clifford) kommt zur Eröffnung der Erotikmesse „Venus“. Foto: Markus Schreiber/AP/dpa
– Das Verfahren in New York zu unrechtmäßig verbuchtem Schweigegeld: Der Fall in New York dreht sich um eine Angelegenheit, die etwas länger zurückliegt: konkret um die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Die Staatsanwaltschaft legt Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen, um seine Chancen auf einen Wahlsieg zu verbessern.
Hintergrund ist, dass Trump kurz vor seiner Wahl 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind an sich nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Prozessauftakt ist für den 25. März angesetzt.
Es ist momentan das einzige Gerichtsverfahren gegen Trump, dem nichts im Wege steht – allerdings ist es auch jenes, das Trump politisch am wenigsten gefährlich werden dürfte. (dpa)
Was für ein Typ! Abscheu der Menschheit!
Sieht so aus, als hätte man alle Hebel in Bewegung gesetzt , den einzigen wirklichen Konkurrenten für immer loszuwerden.
Doch von den Hebeln der scheinheiligen gleichen Sorte, scheint immer wieder ein Stückchen abzubrechen.
aber hallo, wo haben Sie ein Problem. Einen ehrlichen friedwilligen Präsidenten für die USA oder einen der Gaza mit Ukraine verwechselt , um nur den letzten Fall des Trottels Biden zu erwähnen Mit etwas Pech lässt der Ostbelgien bombardieren anstatt Ostjordanland….
Trump gehört ins Gefängnis nicht auf den Präsidentenstuhl : ein Klugschwätzer – ein Lügner – Betrüger im großen Rahmen – Amtsmissbrauch ist für Ihn nur ein Kavaliersdelikt !
außerdem Sexist – Rassist – einfach nur ein Narr : Er wird irgendwann im Wachsfiguren Kabinett in London ausgestellt werden – als schlimmster Präsident Amerikas aller Zeiten – egal ob er noch mal gewählt wird – oder nicht !
@ Bernd Loo
Sie sind ja , aus sicheter Distanz, ziemlich grech und vorlaut gegenüber dem nächsten Präsidenten der V.S.
„130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte zahlen lassen.“
Geld gezahlt, aber kein Sex gehabt.
Ganz klar, es handelte sich um eine Spende….
Alles, was hier ihm vorgeworfen wird, hat Biden und sein Sohn in vollendeter Tat vollbracht.
Aber Hunter Biden wird nicht einmal für Contempt of Congress eingebuchtet. Trump Leute allerdings schon.
Wohlgemekt…dasselbe oder schlimmer.
Wer so gegen einen politischen Gegner vorgeht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er sich als Märtyrer darstellt und auch so angesehen wird. Ganz gleich was man von ihm hält.
Einer Demokratie unwürdig. Wobei die USA ja eigentlich eine Republik sind.
Mögen tue ich diesen Typen auch nicht, allerdings dürfte inzwischen klar geworden sein, dass er in Sachen NATO recht hat. Die Verteidigungsmöglichkeiten der EU und damit deren Beitrag zur NATO scheinen ja äüßerst dürftig zu sein.
Jetzt ist Trump zum Märtyrer geworden und wird an Popularität gewinnen
Wer die Auftritte von Trump in den letzten Wochen verfolgt hat, wird gemerkt haben, dass Trump offensichtlich kognitive Probleme hat. Die Ausfälle von Biden sind auf sein Alter zurück zu führen, wogegen Trump deutliche Zeichen von beginnender Demenz aufweist. Zahlreiche Fachleute prognostizieren, dass nicht die Prozesse Trump gefährlich werden können, sondern seine fortschreitende Demenz. Zwar wird die kognitive Verfassung von Biden sich bis November nicht bessern, aber wohl auch nicht dramatisch verschlechtern. Bei Trump kann eine fortschreitende Demenz jedoch zu Ausfällen führen, die ihn aus dem Rennen werfen können. Wenn es bei Biden so ist, dass er z.B. Namen, Jahreszahlen oder Orte verwechselt, vermag Trump es bisweilen nicht mehr Worte korrekt auszusprechen, zusammenhängende Sätze zu bilden oder Personen zu identifizieren. Zudem wirkte er bei manchen Auftritten geistig abwesend und erzählte zum Entsetzen der Zuschauer völlig zusammenhanglose Geschichten mit Worten, die es nicht gibt.
Zwar bedarf es zur Abklärung einer Demenz einer klinischen Untersuchung, aber die Symptome sind laut Urteil zahlreicher Psychiater und Neurologen eindeutig.
Man sollte es ihm nicht gönnen (obwohl) aber es würde der Welt und den USA viel Ungemach ersparen.
Demenz, unsere Medien haben aber solche Ausfälle von Trump noch nicht gezeigt. Beide können dement werden. Psychiatrische Untersuchungen auf Abstand soll kein echter Psychiater machen. Hatte man das von Trump nicht auch vor vier Jahren schon geschrieben?
@ – Demenz 22:33
Bei Donald Trump kann die Demenz fortschreiten;
Bei Joe Biden nicht ?
Amüsant :-) denn im verraspeln, wechseln die zwei sich doch ab.
Aber wenn Joe Biden vor Donald Trump stirbt, kann seine Demenz effektiv nicht mehr fortschreiten.
#ANOROC
03/03/2024 00:00
„Aber wenn Joe Biden vor Donald Trump stirbt, kann seine Demenz effektiv nicht mehr fortschreiten.“
Deshalb gibt es anscheinend diesen Spruch,
„Klappe zu, Affe tot“.
„Wie Trump Prozesse gegen ihn im Wahljahr sabotiert“.
Würde man im Wahljahr keine Prozesse gegen einen Präsidentschaftskandidaten führen, müsste dieser bitterböse Trump nicht zum Mittel der „Sabotage“ greifen.
Sie verstehen leider den Unterschied zwischen altersbedingtem Nachlassen der kognitiven Fähigkeiten und Demenz nicht. Bei ersterem lassen einfach die kognitiven Fähigkeiten nach. Bei der Demenz handelt es sich um eine Krankheit, die in ihrer Progredienz wesentlich ausgeprägter ist.
Ich weis s nicht wie man President Trump, ja President Trump weil er nicht zugegeben hat weil er die Wahl in gewonnen hat und das der Biden gestohlen hat. Bis heute findet man noch immer wahlbriefen von Trump. Wir hatte kein Krieg, er hat Frieden gemacht mit die Arabische Ländern, er ist auch In Nord-Korea gegangen, viele Amerikaner hatten ein Job, alles war bezahlbar. Wenn man heute sieht wie teurer das Öl und denn rest ist …. Der Mann hat nie was schlechtes gemacht, die eine Tüssi wxeisst selbst nicht mehr wann das passiert is und will 83 millionen bekommen, sie hat zuvor schon 7 andere Männer angeklagt. Die hat doch nicht alle Tassen im Schrank. Biden is so Korrupt das nun seine eigene Sohn Hunter gesagt hat das sein Vater Geld unter denn Tisch bekommen hat. Wie kann man so ein man wie Biden wählen, er ist dement und was viele nicht verstehen er riecht am Frauen; kann seine Hände nicht von Kindern lassen, will nur Krieg machen. Er is nicht die echte President aber Obama ist. Biden hat selbst gesagt das sagen muss was ihn gesagt wird und nix anderes, aber manchmal durch seine schwere Krankheit weiss er nicht mehr wohnt er ist….. President Trump ist der einigste der Amerika retten kann, die Frieden bringt, die Preisen runterdruckt, usw…. Ich weiss von viele Veteranen das wenn man die Amerikaner nicht hier wäre dann sind viele von Uns nicht einmal geboren und dann wurde die meisten sklaven sein von Deutschland. Meine Großmutter kommt aus Deutschland und die hat mir viel erzählt. Trump ist ein gute Mann und weil man ihn nicht kaufen kann oder bestechen ist er schlecht. Dann sind diese Richter und Anwälte gekauft gewesen für Millionen von Soros Clintons und Obamas. Niemand von Uns Menschen ist perfekt und wir werden nie perfekt sein, aber Trump ist nicht schlecht. Wie kommt es das die andere Presidenten mit das kleine einkommen als President auf einmal millionen auf den Konto haben und Trump weniger. Er hat immer sein einkommen abgegeben. Denn andere Biden ist nur Eis am essen und will nur Krieg machen. Nun den VP Kamala Harris will nun die Studenten abkaufen was Kriminell ist so das diese Studenten für ein Mann mit Demenz wahlen. Er sollte aufhören und zu Hause bleiben, man tut so etwas nicht an eine Kranke Mann. Ich bin nicht für Biden war der ist der schlechste Presiden nach Obama, millionen von Kriminellen kommen illegal rein, sind verbrecher, Mörder, pedos, haben drogen und vergewaltigen ihre eigenen Kinder. Wollen sie sowas in hier Land haben? Ich glaube es nicht. Biden muss noch 400 000$$ steuer bezahlen tut es nicht. Und was nun passiert in NEW YORK is illegal, weil jeden der in die Immobilien arbeitet tut das so. Er sind kein Opfer noch was anderes. Es ist nur pure Korruption. Wenn er nicht gewinnt dann werden wir allen sklaven von die Neue Welt Order, chipped und habe nix mehr, keine Wohnung, kein Auto, keine Kleidung weil jeden dasselbe tragen muss. Das wollen die von Davos. Die Impfung hat nicht gewirkt nun wird man Uns wie Sklaven behandeln in 15 minuten Städte. Nein danke. Denken sie mal an Ihre Kinder weil man sagt Heute schon „die letzte Generation“
Interessante Ansichten, war lange nicht mehr bei QAnon Breitbart etc. um mich zu informieren. Wie sieht ihre Aktulle Verkleidung aus, damit ich sie erkennen kann oder laden sie doch mal öffentlich zu ihrem konspirativen Treffen ein. Ich komme gerne als Büffelmann oder Fred Feuerstein vorbei.
Wenn man Ihren Kommentar so liest, hat man den Eindruck, dass mit Ihnen nicht viel los ist.
Man wollte jedes Rechtsmittel gegen Trump einsetzen und er spielt mit – und jetzt?
Genau wie der böse Russ in Deutschland mit dem netten Boot.
Ihr „Guten“ habt das Spielfeld gewählt und die „Bösen“ spielen jetzt mit- nach euren Regeln.
Euer Fehler.
Gastleser
Genau so sieht es aus….ich habe Trumps Wahlprogramm gelesen, aber nicht bei den Verschwörungstheorieseiten wie Spiegel, Welt usw sondern auf Internetseiten der Reps…endlich wieder vernünftige Politik… im Interesse der Bürger, der Wirtschaft und des Friedens!
Didier Reynders hat bei den EU Wahlen auch Ermittlungen gegen seine Person verhindert. Jeder weiss es, keiner ändert etwas daran!
Doof, doofer,Trump! Der Mann ist eine Schande für Amerika und eine echte Gefahr für die Welt!
Da sind die nicht ganz helle wie sie noch eher eine Gefahr.
@ Eastwind
Eine dumme, unbewiesene Behauptung.
Herbert G
Ja, aber die sagen das doch die ganze Zeit im TV…..;D
Da man Trump politisch nicht beikommen kann versucht man es durch eine Prozesslawine. Unwahrscheinlich dass das gelingt. Wenn Trump auf dem Wahlzettel steht wird er wahrscheinlich gewinnen. Die öffentliche Meinung ist eben etwas anderes als die veröffentlichte Meinung….
Oberstes US-Gericht:
„Trump darf doch zur Vorwahl in Colorado antreten 04.03.2024 19:26 Uhr
Der frühere US-Präsident Donald Trump kann laut einer Entscheidung des Obersten Gerichts der USA an den republikanischen Vorwahlen in Colorado teilnehmen. Die Streichung seines Namens vom Wahlzettel in dem US-Bundesstaat sei nicht rechtens, urteilte der Supreme Court.
Die Bundesstaaten hätten nach der Verfassung nicht das Recht, Kandidaten von Ämtern auf Bundessebene auszuschließen, hieß es zur Begründung. Dies gelte insbesondere für die Präsidentschaft.“
Genau. https://www.youtube.com/watch?v=ehr9ALDuivw
Wenn die Opposition es nicht schafft , in der Knüppel Weitwurf – zwischen den Beinen Disziplin , besser zu werden , dann stehen die Chancen für Trump sowieso besser.
Denn eigentlich soll der Wähler entscheiden wer der neue Präsident wird und keine Anwälte oder Gerichte
@ANOROC
„Denn eigentlich soll der Wähler entscheiden wer der neue Präsident wird und keine Anwälte oder Gerichte“
So ist es. Ob uns das Ergebnis gefällt oder nicht.
„Die Bundesstaaten hätten nach der Verfassung nicht das Recht, Kandidaten von Ämtern auf Bundessebene auszuschließen, hieß es zur Begründung. Dies gelte insbesondere für die Präsidentschaft.“
Klares Urteil, das sich nur auf die Verfassung bezieht.
Gesegnet sind Staaten, die eine klare Verfassung haben und diese Verfassung auch noch schützen.
Dies ist selten, bleiben wir dabei in Europa.
Interessant auch der Orwellsche Titel des .dpa Artikels:
„Wie Trump Prozesse gegen ihn im Wahljahr sabotiert“
Dabei ist es genau umgekehrt (Orwell lässt grüssen…) man versucht durch eine Prozesslawine seinen Wahlkampf zu sabotieren.
Der von OD gewählte Titel „Wie Trump Prozesse gegen ihn im Wahljahr sabotiert“ ist pure Meinungsmache.
Der Supreme Court entschied vielmehr und zwar einstimmig, dass Colorado und andere Bundesstaaten keine Befugnis haben, den Republikaner vom Wahlzettel der parteiinternen Vorwahlen zu streichen.
Das sind die Fakten, auch wenn eine gewisse Presse das lieber ignoriert.
Das Bild da oben beweist den Kerl der es abgibt! Ein Halodri hinter Frauen, der Strafe von Tausenden Dollars zahlt, weil er sich diese unterordnete, schon alleine deswegen gehört niemals ein solcher ins weisse Haus! Geschweige der ganze Rest, der ebenso skuril und störicht ist! Arme USA, wo steuerst du hin?!
Gibts keine Bessere? Doch, die Frau vom Obama!
@ Fotogener Typ
Schon Ihr erster Satz “ Das Bild da oben beweist den Kerl der es abgibt“ , ergibt keinen Sinn.
Schreiben Sie doch bitte erst wieder einen Kommentar, wenn Sie wissen, was Sie sagen wollen. Danke im Voraus.
Jetzt wo Haley aussteigt , dürfte Trump wohl als Wahlsieger hervorgehen , wenn ihn in letzter Minute , keine Richter oder und Rechtsanwälte abwählen.
HINWEIS – Nach „Super Tuesday“: Meinungsumfragen sehen Trump und Biden Kopf an Kopf – Haley steigt aus https://ostbelgiendirekt.be/nach-dem-super-tuesday-378003
Der Fratze möchte ich nicht im Walde begegnen, OH br…………..! Und dessen Gesten, gehört eher in die Wrestling Sorte! Amerika wo steuerst du hin, du armes Land! Pfui Deubel!