Politik

Wer mit wem im PDG nach der Wahl? Die Koalitionsfrage war noch nie so offen wie diesmal

Die Spitzenkandidaten der im PDG vertretenen Parteien am Dienstag bei der Wahldebatte im St. Vither Triangel. Foto: Gerd Comouth

Wenn am Sonntag die Wahlresultate für das PDG bekanntgegeben werden, dann fängt für die führenden Politiker der DG der Stress erst richtig an. Dann wird die spannende Frage lauten: Wer diskutiert mit wem und worüber? Noch nie war vor einer Gemeinschaftswahl die Koalitionsfrage so offen wie diesmal.

Nicht einmal die amtierende Koalition von SP, ProDG und PFF hat sich auf eine Fortführung des Bündnisses festgelegt, sollte dieses weiter im DG-Parlament über eine Mehrheit verfügen.

„Am Wahlabend muss man ausgeruht sein“, sagte Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) kürzlich bei der Vorstellung seiner Liste. Soll heißen: Am Wahlabend muss man auf alles gefasst sein. Traue niemandem, sonst…

Übrigens hat Lambertz nicht einmal eine Koalition mit Vivant ausgeschlossen, auch wenn diese eher unwahrscheinlich wäre. „Im Prinzip müssen Koalitionen zwischen allen demokratischen Kräften möglich sein“, so Lambertz: „Eine Koalition ist keine Liebesheirat, sondern ein Zweckbündnis.“

Ähnliches Szenario wie in Raeren 2012?

Vielen sind sicher noch die Fernsehbilder aus Raeren in Erinnerung, die der BRF unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Gemeinderatswahl am 14. Oktober 2012 ausstrahlte. Nur wenige Minuten später einigte sich der Raerener Bürgermeister Hans-Dieter Laschet (Liste „Mit uns“) vor laufender Kamera mit Vertretern der Ecolo-Liste über die Bildung einer Koalition.

raerenkoalition

Filmreife Szene am 14. Oktober 2012 in Raeren: Hans-Dieter Laschet (2.v.r.) besiegelt vor laufender BRF-Kamera die neue Koalition mit Ecolo. David Kirschvink (links) ist erst einmal sprachlos.

Es ging zu wie bei einem Viehhandel. Im Handumdrehen und per Handschlag war die Koalition perfekt. Wahrscheinlich wollte der gewiefte Hans-Dieter Laschet verhindern, dass Ecolo mit der CSL in Verhandlungen trat. So musste es plötzlich ganz schnell gehen. Ein ähnliches Szenario könnte es am Sonntagabend erneut geben.

Wer zu naiv ist, den bestraft das Leben. Davon kann die CSP ein Lied singen. Auch 1999 dachte sie, ohne sie werde es keine Koalition geben, doch während der amtierende Ministerpräsident Joseph Maraite noch auf ein Zeichen seines alten Koalitionspartners Karl-Heinz Lambertz (SP) wartete, hatte sich dieser längst mit den Liberalen von Fred Evers und den Grünen von Hans Niessen über die Bildung einer Regenbogenkoalition geeinigt.

Lange Zeit war man in der hiesigen Öffentlichkeit davon ausgegangen, dass SP und ProDG auf jeden Fall ihr Bündnis fortsetzen würden – wenn nicht mit der PFF, weil mit dieser eventuell keine Mehrheit mehr zustande käme, dann eben mit einem anderen dritten Partner: Ecolo oder CSP.

„Lange Arme“ nach Namur und Brüssel?

Es wird nicht nur davon abhängen, wer Sieger und wer Verlierer ist bzw. wer wie viele Mandate hat. 13 Sitze muss eine Koalition mindestens haben.

Karl-Heinz Lambertz (links) im Gespräch mit Robert Nelles. Foto: Gerd Comouth

Karl-Heinz Lambertz (links) im Gespräch mit Robert Nelles. Foto: Gerd Comouth

Nicht nur arithmetische Überlegungen spielen am Wahlabend eine Rolle. Die Entwicklung auf regionaler und föderaler Ebene ist mindestens genauso wichtig. Die wird sogar wichtiger sein als etwa die Frage, wer nächster Ministerpräsident sein soll.

Sollte Karl-Heinz Lambertz, dem mit Sicherheit eine führende Rolle bei den Gesprächen am Wahlabend zukommen wird, zu der Überzeugung gelangen, dass für einen weiteren Ausbau der Autonomie der DG „lange Arme“ nach Namur und Brüssel absolut notwendig sind, dann muss die ProDG durchaus befürchten, dass Lambertz ein Bündnis mit CSP, PFF und/oder Ecolo bevorzugen wird.

Zunächst hat der Wähler das Wort

Eine „Anti-Lambertz-Koalition“ unter Führung von ProDG und CSP – mit Ecolo oder PFF als drittem Partner – ist indes nicht auszuschließen.

Man kann jedenfalls sicher sein, dass die führenden Politiker nicht erst am Sonntagabend anfangen zu überlegen, welche Koalition ihnen genehm wäre. Doch zunächst hat der Wähler das Wort. (cre)

Siehe auch schon etwas älteren „Standpunkt“-Artikel „Langweiliger Wahlkampf, spannender Wahlabend?“

79 Antworten auf “Wer mit wem im PDG nach der Wahl? Die Koalitionsfrage war noch nie so offen wie diesmal”

  1. Es wird entweder ein Bündnis der nationalen Parteien geben, also SP, CSP, PFF, Ecolo, oder eine Koalition ohne Lambertz (ProDG, CSP, Ecolo? PFF?). Eine Fortsetzung der Allianz Lambertz-Paasch wird es nicht geben, sonst hätten sich SP und ProDG längst öffentlich dafür ausgesprochen.

    • ohje ohje

      Ich denke auch, dass es gut möglich ist dass Sp und ProDG auch weiterhin zusammen in einer Mehrheit sitzen können. Dieser 2Kampf (Nelles lassen wir mal einfach vorne weg) um den MP-Posten kann beiden Parteien beim Stimmenfang helfen und beide können gestärkt mit Ecolo/PFF weiterregieren.

      Ich kann mir sogar nen Deal vorstellen, à la MP Lambertz für 2,5 Jahre und danach MP Paasch. Unausgesprochen oder nicht…

      • @oh je oh je: Warum sollte Lambertz irgendwann Paasch Platz machen? Lambertz ist SP und Paasch ist ProDG. Die SP muss aufpassen, dass sie nicht nach Lambertz in ein tiefes Loch fällt. Das würde sie auf jeden Fall, wenn Lambertz Paasch Platz macht.

  2. Vorgreifen sollte man(n) nicht

    Die Bevölkerungsmehrheit wird sich am Sonntagabend feststellen lassen… Und wie in jeder Koalition, wenn diese über die Mehrheit verfügt, dh Im Falle des PDG 13 Sitze, dann stellt dies eine Bevölkerungsmehrheit dar. Laut Wahlresultate 2009, hatte damals ProDG und CSP mit 11 Sitzen nicht die Mehrheit. Was nun am Sonntag Abend geschehen wird… steht noch weitestgehend in den Sternen … selbst eine Kristallkugel wird uns da nicht weiterbringen … Um jede Wette – sicherer Sieg, da dies reine Mathematik ist – neben einer Koalition CSP-ProDG, ist auch eine SP-CSP, PFF-ProDG-Ecolo, gar eine Weiterführung der ausscheidenden Regierung möglich … Alles Phantasie geprägte Spekulation … :)

    • ohje ohje

      Also an ProDG-PFF-Ecolo glaube ich persönlich nicht. Ich denke ProDG wir mindestens einen Sitz gewinnen, aber Ecolo und PFF eher nicht… Dann wäre diese Möglichkeit nie eine Alternative…

    • Wenn Papa Paasch so einen starken Einfluss auf seinen Sohn hätte, dann wäre Oliver Paasch früher der PDB beigetreten, was er aber nicht getan hat. Um gerade nicht im Schatten des Vaters zu stehen, hat Oli P. Juropa und danach die PJU und dann die ProDG gegründet. Nur soviel zum Einfluss des Vaters.

  3. Vorgreifen sollte man(n) nicht

    In der Tat Eastwind, es gibt bestimmt schon die eine oder andere Absprache. Jeder der die Debatte angeschaut hat, wird sich seines denken können … Allerdings halten Absprachen nur so lange, bis die Bürger, mit Stimmabgabe, es anders entschieden haben … am Wahlabend wird der erste Griff der Rechner sein, dann das Telefon ;)

  4. In Anspielung auf die Auswechseltafel als Geschenk von Herrn Nelles an Herrn Paasch: Wollen mal sehen, wer hier wen „auswechselt“!
    Nur 2 Sprichwörter in diesem Kontext: Hochmut kommt vor dem Fall. Und: Totgesagte Leben länger! Auf wen das jetzt zu beziehen ist, ist dem werten Leser überlassen…;-)

  5. 25. Mai und dann?

    Laut Gerüchten haben sich Paasch und Nelles am Mittwoch getroffen. Bestimmt um nach dem Wahlergebnis direkt Kontakt aufzunehmen,, damit neue Mehrheit kommt. Hoffentlich bleibt sich Olli (M)P treu und geht nur dann mit CSP zusammen, wenn er auch den Ministerpräsidentenposten erhält. Sonst wären viele Wähler enttäuscht, denn sonst kann auch die alte weiter dran bleiben.

  6. Es reicht!

    Meine Kristallkugel sagt mir das alles so bleibt wenn die jetzige Mehrheit 13 Sitze erhält. Falls dies nicht reicht steht ECOLO bereit um die Mehrheit wieder herzustellen. Nachteil wäre die jetzige Mehrheit müsste einen zu besetzenden Posten an ECOLO abtreten?

  7. Jürgen Margraff

    Wenn ich mir EINE Koalition nicht vorstellen kann, dann ist es die ProDG mit CSP, im Endeffekt sind es die christlichsozialen die die PDB nötig gemacht haben mit ihrer Weynandaffäre – und die Spinnerten von Vivant sind eh aus jeder Koalition auszuschliessen

    • Karl-Heinz Braun

      ihr Wort in Gottes Ohr, Herr Margraff (zumindest in dieser Sache). Aber wer sich die 3 letzten Plenarsitzungen genau angeschaut hat, der hat feststellen müssen, dass die CSP auffällig oft bei Reden von Paasch/Mollers applaudiert hat. Das muss nichts bedeuten, ist aber neu.

      • ohje ohje

        Herr Braun,

        das ist ja normal, dass sich die von allen gemiedene CSP versucht überall ein wenig anzubiedern, denn noch ne Legislaturperiode in der Opposition dürfte dieser Partei und ihrem stammelnden pseudo-Präsidenten wohl gar nicht gut bekommen. Zum Glück ist der nicht Spitzenkandidat (hat sich nicht getraut) und Arimont wollte seine politische Laufbahn auch nicht in der PDG-Wahl vorzeitig auf Eis legen. Da war der Nelles schon ein guter Schachzug und sicher in Hinsicht einer Koalition – mit wem auch immer – einer der wenigen „ministrablen“ dieser Partei.

        Übrigens finde ich, dass Frau Franzen sich auch ziemlich an den Paasch angebiedert hat während der Podiumsdiskussion, was man ihr bei Lambertz nicht unbedingt vorwerfen kann ;-)

        Sowieso fände ich eine Koalition ProDG-CSP-Ecolo nicht schlecht. Von den Werten her sind ProDG und CSP relativ identisch. Aber ob es soweit kommen wird bleibt wegen der „alten“ Streitereien zwischen diesen Parteien/Bewegungen wohl doch fraglich. Hinzu kommt die katastrophale und dermassen unsachliche Oppositionsarbeit dieser christlichen Partei, dass es mich nicht wundern würde dass die Regierungsparteien lange überlegen werden bevor sie eine Koalition mit der CSP eingehen. Gleiches gilt übrigens auch für Lambertz und Ecolo. ProDG wird es da weniger schwer haben…

      • Jeronimo

        Na das ist doch mal positives. Ich würde mich auch prostituieren, wissend dass die roten Geldschleuder und die grünen Phantasten nicht in der Mehrheit sitzen würden. Habe einfach keine Lust fast acht Monate im Jahr nur für die Steuern zu arbeiten, um dann frustriert zusehen zu müssen wie es (das liebe Geld)verschleudert wird. Den Schuh müssen sie sich, Herr Braun, auf nationaler Ebene auch anziehen.

    • @Jürgen Margraff: Was kommen Sie jetzt mit ollen Kammellen wie Weynandaffäre? Das ist doch mehr als 40 Jahre her. In der Zwischenzeit hat es 12 Jahre eine Koalition CSP-PDB in Eupen gegeben.

      • ohje ohje

        Eupen zählt nicht…

        PDB hatte und ProDG hat ihre Macht in der Eifel…
        Pankert und Miessen (PDB Eupen) waren sowieso halbe CSP-isten wie die Kandidatur Pankerts auf der CSP-Liste ja auch einigermassen bewiesen hat.

        Glauben Sie mir, in der Eifel wäre es ziemlich schwierig eine Koalition CSP-ProDG durchzukriegen…

        Da würden einige graue Eminenzen (vor allem auf Seiten der CSP glaube ich) aber mächtig Druck ausüben um so einen „Verrat“ zu vermeiden! Da muss dann aber gross was rausspringenin den Koalitionsverhandlungen.

        Aber natürlich haben Sie Recht: Ideologisch sind diese beiden Vereine nicht weit auseinander (und noch nie gewesen!). Nur mit dem inter-personellen klappt’s nicht immer…

        • Was ich allerdings für möglich halte, ist, dass Lambertz schon 2009 Paasch ( aus taktischen Gründen) versprochen hatte, ihm 2014 Platz zu machen als MP. Irgendwann hat Paasch gemerkt, dass sich Lambertz nicht mehr an die Abmachung von 2009 halten wollte und hat deshalb beschlossen, die eigene Karte zu spielen.

          • ohje ohje

            Einen ähnlichen Kommentar hatte ich auch schon an anderer Stelle gepostet:

            Es ist gut möglich dass Paasch und Lambertz zusammen weiter regieren wollen mit Ecolo oder der PFF. Aus strategischen Gründen haben sie sich aber beide als Anwärter des MP-Postens aufgestellt (Nelles mal aussen vor gelassen).

            Sollte die bisherige Koalition vortgeführt werden könnte ich mir gut vorstellen, dass Lambertz noch 2 Jahre MP bleibt, und danach Paasch Platz macht… Bleibt abzuwarten…

            Paasch unter Lambertz in derselben Regierung ohne ein solches Abkommen bleibt auch weiterhin möglich, ABER nur solange Lambertz mehr Stimmen bekommt als Paasch. Sollte das Gegenteilige eintreffen kann ich mir nicht nen Minister Lambertz unter MP Paasch vorstellen… Da wird der Lambertz dann eher die anderen Parteien beklingeln um MP zu bleiben, wahrscheinlich dann mit der CSP unter Lambertz (damit wäre die CSP in der Mehrheit, was dieser Partei sicherlich ausreichen würde) ne neue Regierung formen….

        • FähnchenimWInd

          Bei der CSP kann ich noch eine Ideologie erkennen, die PDB hatte auch noch eine gewisse Daseinsberechtigung wegen ihrem Einsatz für die Gleichberechtigung der Deutschsprachigen, aber wo ist die Ideologie von ProDG, Tutti Frutti nach Bedarf, Opportunitätsideologie, Machterhaltungsideologie,

  8. ProDG-CSP

    Herr Braun hat Recht. Jeder weiß, dass Nelles und Paasch sich sehr gut verstehen. Ich mache jede Wette: wenn ProDG bzw. Paasch genug Stimmen bekommen, um in einer ProDG-CSP-Koalition den MP stellen zu können, dann machen die das zusammen. Dafür muss ProDG aber viele Stimmen dazu bekommen. Wenn die CSP viel mehr Stimmen hat als ProDG, kann Paasch das nicht machen, weil die CSP dann den MP stellen müsste. Komisch aber richtig: der Wechsel geht nur über ProDG bzw. wenn ProDG hinzugewinnt. Das hat die SP auch schon verstanden. Deshalb schießen die überall mit allen Rohren gegen Paasch und ProDG

    • Nein, das sehe ich anders. Natürlich muss ProDG zulegen, aber ich bevorzuge die eine Koalition von ProDg und CSP mit Robert Nelles als Ministerpräsident.
      Herr Paasch hat seinen Posten sehr gerne und ich bin überzeugt, dass er nicht abgeneigt ist diesen weiterzuführen.
      Meine Lieblingskoalition wäre CSP, ProDg und PFF.

      • ohje ohje

        Jede Wette, dass wenn es diese Konstellation wird, Paasch MP wird. Egal wieviele Stimmen die CSP holt.

        Sonst kann ProDG auch mit KHL weitermachen…

        Und die CSP wird zufrieden sein in der Mehrheit zu sitzen, die werden nicht so blöd sein und darauf pochen dass Nelles MP wird. übrigens glaube ich auch nicht dass dies die Wunschposition eines RN ist. Der wäre bestimmt froh mit nem Ministerposten seine Karriere in der Regierung beginnen zu können !

        • Ich halte es für eine dumme Idee Herr Paasch zum Ministerpräsidenten zu machen. Er hat keine Schwesterpartei in Belgien. Auf dieser Ebene kann sich Herr Nelles meiner Meinung nach besser durchsetzen.
          Allerdings wäre ich ebenfalls zufrieden wenn die CSP 2 Minister und Pro Dg den Ministerpräsidenten stellt.
          Allerdings würde ich abwarten! Eine weitere mögliche Koaltion wäre CSP, Ecolo und Pff.

          • Gemach gemach. Bei einer Regierungskoalition unter Beteiligung wenn nicht gar unter Führung Bart de Wevers greifen alle langen Arme zu kurz, insbesondere der sozialistische. Obwohl, der Griff ja auch schon ohne Bart zu kurz.
            Ein neutraler MP OP kann da das beste Verhandlungsergebnis rausholen. Jeder andere muss erst zur Mutterpartei schielen.

  9. Réalité

    -Egal wer mit wem und mit welcher Partei auch immer!

    -Hauptsache!!.Morgen Abend,eine neue und bessere Qualition und am allerbesten eine ohne die SP!

    -Neue Führung,Umorientierung,bessere und Bürgernähere Politik,Ausgabendrosselung und Nachhaltigkeit!

    -Das ist der Wunsch der grossen Mehrheit in der“ Kleingliedstaatenbevölkerung“!

    • ohje ohje

      Das sehen wir dann morgen.

      Wenn Lambertz massif abgewählt werden sollte, was ich nicht glaube, dann haben Sie Recht; sollte er und die SP (und ProDg+PFF in kleinerem Masse) aber noch Stimmen hinzu gewinnen, dann wäre das nur Wunschdenken ihrerseits und keinesfalls Wunsch der grossen Mehrheit in der „Kleingliedstaatenbevölkerung“

      • Réalité

        @ ohje ohje

        ……Stimmen hinzu gewinnen….ohje,ohje,…Sie träumen wohl,ohje ohje!??

        Die SP und die PFF werden meines Denkens massiv an Stimmen verlieren,nach all den Ausrutschern der letzten Periode!

        Die allermeisten Wähler der Kleingliedstaatsbevölkerung tendieren zu einem Wechsel!

  10. Baudimont

    Natürlich haben die Bürger keine persönliche Schuld an den Geldverschwendungen ihrer Politikern . ABER es gibt eine kollektive Verantwortung. Ohne die aktive Mithilfe (Wählen) oder passive Unterstützung (wegschauen, profitieren…) wäre wir jetzt Nicht so pleit ! Das SP ist bisher 26 Jahre in der Mehrheit …es ist fast zu spät ! Hilfe Keine Steuererhöhungen und keine Verschuldung mehr !

      • Wahlfisch

        @ohje ohje,

        Bitte nicht so kritisch sein mit Menschen, die
        nach Ihrem Dafürhalten mit der Tastatur
        die deutsche Sprache malträtieren.
        So lange es noch ansatzweise zu verstehen ist. Sie könnten ja auch Ihren guten Willen zeigen und sich ein wenig anstrengen.
        „Bienvenu chez les Ch’tis „

        • Baudimont

          Verstehen Sie Belgisch ? Ein regionale Varietät !
          Eine Mischvarietät, die Entlehnungen aus dem Französischen enthält,
          Die belgischen Deutsch ist zwischen Eupen und St. Vith zu unterscheiden.
          Meine Deutsch ist eine neue „deutsch-französisch-flämische belgische Mischung“.

      • Petralin

        @ojeh …
        Boah bist du aber „rechts“ gestimmt.

        Wenn du Frau Baudimont nicht verstehst, dann liegt es an deiner Gesinnung, die durch Werte und Moral begrenzte Grundhaltung nicht harmoniert!? Kann das sein?

        Also,ich für meinen Teil verstehe diese Frau sehr gut.

              • ohje ohje

                Liebe @petralin,
                Liebe andere user,

                Natürlich verstehe ich was Frau/Herr Baudimont sagen will. Das ist nicht der Punkt.

                Ich stelle mir nur die Frage, wie das in der parlamentarischen Arbeit funktionnieren soll, sollte er/sie dann gewählt werden.

                Brauchen die dann nen Dollmetscher oder nen Sekretär der alles synkronübersetzt? Wie will diese Person Reden halten, wenn sie der deutschen Sprache nicht mächtig ist? Gerade in der Politik, wo jedes Wort auf die Goldwage gelegt wird, ist Sprache mehr als wichtig !

                Ansonsten habe ich natürlich nichts gegen die Person, ich kenne sie ja nicht persönlich…

                Auf die Frage, wen ich wähle kann ich nur folgendes antworten: Zwischen CSP, ProDG und PFF ist alles möglich. Eine Koalition der 3 wäre nicht schlecht. Die Geldgeilen Grünen und die abgemurksten Sozen schliesse ich eher aus. Die Vivant-Populisten und die Zirkus-FKK-Partei kommen sicher nicht in Frage! Zufrieden?

      • Christophe Heuschen

        @ohje ohje: Ich denke wenn sie auch nur ansatzweise so gut Französisch oder Flämisch reden und schreiben könnten, wie Frau Baudimont, dürften Sie eventuell diese Kritik äußern.

        • ohje ohje

          Ich weiss zwar nicht direkt welche Rolle das spielen soll, da ich ja nicht für das PDG kandidiere, aber wenn sie es beruhigt:

          Meine 2. Muttersprache ist Französisch und meine Arbeit ist in französisch und niederländisch…

          Sonst noch Anregungen?

  11. Wahlfisch

    Eigentlich schade, dass bei den Wahlen das sog.Panaschieren seit langem nicht mehr möglich ist.Da konnte man von den Listen diejenigen wählen, die einem am geeignetsten erschienen,und zwar Partei übergreifend
    So könnte ein Wähler beispielsweise für das PDG wie folgt wählen : Lambertz -Paasch-Nelles-Weykmans-Mollers-Balter usw.Durch das Parteien-Wahl-System ist das leider nicht möglich. Eigentlich schade
    Daraus sieht man, dass Parteien viel mächtiger (geworden) sind als ihre eigenen Politiker.

  12. Baudimont

    Ja, es ist geschafft… Freiheit ist Jetzt Wahlbar ! „Dein Körper gehört nur dir und er ist dein Eigentum. Du darfst mit deinem Körper machen was du willst …“
    also sollte man „Parti Libertarien wählen….

  13. Johann Klos

    Gute Nacht an Alle.

    Die Wahlentscheidung jedes Einzelnen ist verbindlich für einige Jahre. Also gut überlegen, wie ein Politiker nicht sentimental sondern nur rational denken und handeln.

    Vor allem aber – wählen gehen.

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern