Die internationale Gemeinschaft hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit historisch großer Mehrheit verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. Bei einer Abstimmung am Mittwoch in New York votierten 141 Mitglieder der UN-Vollversammlung für eine entsprechende Resolution – weit mehr als bei früheren Konflikten ähnlicher Art.
35 Länder enthielten sich, nur 5 lehnten den Beschluss ab. Vor dem größten Gremium der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedern machten die westlichen Verbündeten damit die internationale Isolation des russischen Präsidenten Wladimir Putin sichtbar.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach auf Twitter von einer „beispiellosen Mehrheit“. Das Ergebnis zeige, dass eine weltweite Anti-Putin-Koalition in Kraft sei.
Es war erst das elfte Treffen dieser Art bei den UN in mehr als 70 Jahren. Als Minimalziel galten 100 Stimmen – wie bei einer Resolution 2014, die ein russisches Referendum auf der von Moskau annektierten Krim für ungültig erklärte. Andere Diplomaten legten die Messlatte für einen Erfolg auf 120 Stimmen.
02.03.2022, USA, New York: Wassili Nebensja, Botschafter von Russland bei den Vereinten Nationen, spricht während einer Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung im Hauptquartier der Vereinten Nationen. Foto: Seth Wenig/AP/dpa
In der Vollversammlung votieren so gut wie nie alle Mitglieder, einige von ihnen haben wegen ausstehender Zahlungen zudem momentan kein Stimmrecht.
Neben der historisch hohen Zahl an Befürwortern zeigt sich die Isolation Moskaus weltweit aber vor allem an den nur fünf Gegenstimmen: Diese kamen von Belarus, Nordkorea, Eritrea, Syrien und natürlich Russland selbst. Unter anderem China, Indien und der Iran enthielten sich.
Auffallend dabei: Auch eine Reihe von Ländern unter starkem russischem Einfluss – Usbekistan, Turkmenistan, Armenien, Kuba und Nicaragua – stimmten entweder gar nicht ab oder enthielten sich.
UN-Generalsekretär António Guterres sagte: „Die heutige Entschließung spiegelt eine zentrale Wahrheit wider: Die Welt will ein Ende des enormen menschlichen Leids in der Ukraine.“ Der britische Premier Boris Johnson meinte, der „Kontrast zwischen richtig und falsch“ sei noch nie so deutlich gewesen. Und die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield befand, die Welt habe mit einer klaren und geeinten Stimme gesprochen.
02.03.2022, USA, New York: Serhij Kyslyzja, Botschafter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, hält während seiner Rede bei einer Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung im Hauptquartier der Vereinten Nationen ein Exemplar der Charta der Vereinten Nationen hoch. Foto: Seth Wenig/AP/dpa
Eine angenommene Resolution in der Vollversammlung ist – anders als Resolutionen des Sicherheitsrats – allerdings völkerrechtlich nicht bindend und hat eher symbolische Bedeutung. Beobachter sehen sie im Ukraine-Konflikt aber als Lagebild der globalen Stimmung.
In dem am Mittwoch verabschiedeten Text heißt es, die Vollversammlung „verurteilt“ den Angriff Russlands in der Ukraine und auch den Befehl Putins, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen. Das Gremium „fordert, dass die Russische Föderation unverzüglich ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht». Weiter heißt es, man sei in ernster Besorgnis über Berichte von Angriffen auf zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser.
Russland machte deutlich, dass es seinen Kurs trotz der Abstimmung nicht ändern wolle. „Dieses Dokument wird uns nicht erlauben, militärische Aktivitäten zu beenden“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Es könne vielmehr „radikale Kräfte“ und „Nationalisten“ in Kiew ermutigen, behauptete er. Moskau stellt die demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine als illegitim und extremistisch dar. (dpa)
Putin ist ein Mörder und muss vor Gericht
@ Fellowes, damit ist das Problem aber nicht gelöst!
Und was bringt eine solche Abstimmung dem Ukrainischen Volk? Die Bomben fallen weiter, die Menschen dort flüchten und sterben weiter, Sanktionen bekommt das russische Volk zu spüren, die zum Großteil auch keinen Krieg wollen. Verurteilen ist die eine Sache, handeln eine ganz andere, Waffen liefern nach dem Motto „dann macht mal“, man könnte den Eindruck gewinnen, das es sich trotz der ganzen Empörung keiner mit Putin verscherzen möchte.
Putin hält seine Hand auf den roten Knopf. Ihn zu provozieren ist gerade nicht so günstig. Was ist, wenn er zittrig ist? Er ist ja auch nicht mehr der Jüngste.
@Logisch
Genau das meinte ich damit, dann lieber die Ukrainer über die Klinge springen lassen, wenn es ums eigene Überleben geht, denkt dann doch wieder jeder nur an sich und seine Vorteile. Aber Hauptsache Nachrichten schauen und betroffen sein wie schlimm doch alles ist. Hätte man 1945 auch so gehandelt würden wir wahrscheinlich heute noch von Nazis regiert.
@ Schelm, Sie kommen der Sache schon näher….der Mensch ist ein Egoist von Natur aus….je MEHR er hat….je MEHR er will….man kann es auch so ausdrücken….im Grunde kennt der Mensch nur sich selbst….und (eventuell noch) die Seinen, ansonsten KEINEN….
Am Dienstag veröffentlichte das GE einen Kommentar des Chefredakteurs, Herrn Schröder, der dazu aufrief die Türen nach Russland nicht alle zuzuschlagen. Auch wenn es dabei hauptsächlich um das Klima und die Bekämpfung der Folgen geht, so fand ich diesen Kommentar äusserst putinfreundlich und habe dazu folgenden Kommentar ans GE geschrieben:
„Während in der Ukraine weiterhin Menschen grausam von Putins Gnaden dahingemordet werden rücken sich manche Politiker und auch Chefredakteure die Krawatte schon zurecht um bei einer künftigen Begegnung mit dem Massenmörder ja gut auf dem Foto auszusehen. Aber man weiß ja mit wem man es zu tun hat. Diese Putinfreunde sollten die russische Fahne raushängen, bei mir hängt die ukrainische. Slava Ukraine.“
Dieser Kommentar ist bis heute nicht veröffentlicht und fiel wohl der Zensur des Herrn Schröder zum Opfer. Meinungsfreiheit im GE ist wohl die Freiheit der gleichen Meinung wie der Chefredakteur zu sein, und dies mit tatkräftiger Unterstûtzung ostbelgischer Steuergelder.
Ihre Unterstellungen würde ich auch nicht veröffentlichen.
Unterstellungen, noch gegen sich selbst, würde nur ein Dummkopf drucken lassen.
Hat daher nichts mit Zensur zu tun, Herr Schumacher.
Logisch&Falsch
Wem habe ich genau was unterstellt? Politikern und Chefredakteuren dass sie sich die Krawatte zurechtrücken?
Auffallend ist wohl eher, dass sich einer angesprochen fühlt. Na ja, wem der Schuh passt …
Ich finde dass ich mich noch ganz diplomatisch ausgedrückt habe. Meiner Meinung nach ist nämlich jeder der Verbrechern und Mördern die Tür offenhält nicht besser als die Verbrecher selbst, ob das ein Dax, ein Erate humanes Geäst, ein Dr Meyer, ein Scholzen oder ein G. oder O Schröder ist.
Ich weiß schon, was Sie meinen, aber es ist eine Unterstellung, wenn man Politiker und Journalisten vorwirft, sie würden sich noch einmal mit diesem Despoten fotografieren lassen. Putin wird in Zukunft im Westen höchstens vor einem Richter fotografiert. Politisch hat er längst sein Todesurteil unterschrieben.
Der erste war schon da.
Pfui Teufel, Scholzen.
Welch‘ empathieloses, verblendetes und besserwisserisches Geschreibsel.
Aber das kennt man ja von ihnen.
China und Indien, die sich enthalten haben, sind die bevölkerungsreichsten Staaten der Welt. Vielleicht halten sie sich für eine Vermittlungsmission bereit.
Über 70 Staaten haben soeben an der Moskauer Sicherheiitskonferenz teilgenommen.
„Fakt ist nämlich, dass es den Russen – nicht zuletzt durch die Rolle des Senders RT – vor allem in Afrika weitgehend gelungen ist, die politischen Führer von der russischen Position zu überzeugen, dass es sich in der Ukraine nicht um einen Krieg, sondern um eine „militärische Spezialoperation“ handele, um eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands abzuwenden. Der Terrorismusexperte und Direktor der US-Firma „Global Strat“, Oliver Guitta, beobachtet das verstärkte Engagement Moskaus in Afrika seit Jahren und stellte dazu fest:
„Nun erntet Moskau die Früchte. Kein Land in dieser Region hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt.“
Abschließend bleibt zum Thema „Pressefreiheit“ festzuhalten: Diese ist nicht nur gekennzeichnet von einer Vielfalt unabhängiger Medien, sondern auch durch Art und Inhalt ihrer Berichterstattung. Über die Münchner Sicherheitskonferenz wurde bereits im Vorfeld in den „Mainstream-Medien“ (MSM) umfangreich berichtet und während sie stattfand, dominierte sie die Schlagzeilen in den Printmedien und die Nachrichten in den öffentlichen Fernsehsendern. Im Gegensatz dazu hat die 10. Moskauer Sicherheitskonferenz in den „MSM“ praktisch gar nicht stattgefunden. Da stellt sich mir die Frage: Warum?“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=87367