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Weltgemeinschaft verurteilt Putins Krieg: Nur Belarus, Nordkorea, Eritrea und Syrien stimmen mit den Russen ab

02.03.2022, USA, New York: Mitglieder der Vereinten Nationen stimmen während einer Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung im Hauptquartier der Vereinten Nationen über eine Resolution zum Konflikt in der Ukraine ab. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben für eine Resolution gestimmt, die den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt und Russland zum Ende seiner Aggressionen auffordert. Foto: Seth Wenig/AP/dpa

Die internationale Gemeinschaft hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit historisch großer Mehrheit verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. Bei einer Abstimmung am Mittwoch in New York votierten 141 Mitglieder der UN-Vollversammlung für eine entsprechende Resolution – weit mehr als bei früheren Konflikten ähnlicher Art.

35 Länder enthielten sich, nur 5 lehnten den Beschluss ab. Vor dem größten Gremium der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedern machten die westlichen Verbündeten damit die internationale Isolation des russischen Präsidenten Wladimir Putin sichtbar.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach auf Twitter von einer „beispiellosen Mehrheit“. Das Ergebnis zeige, dass eine weltweite Anti-Putin-Koalition in Kraft sei.

Es war erst das elfte Treffen dieser Art bei den UN in mehr als 70 Jahren. Als Minimalziel galten 100 Stimmen – wie bei einer Resolution 2014, die ein russisches Referendum auf der von Moskau annektierten Krim für ungültig erklärte. Andere Diplomaten legten die Messlatte für einen Erfolg auf 120 Stimmen.

02.03.2022, USA, New York: Wassili Nebensja, Botschafter von Russland bei den Vereinten Nationen, spricht während einer Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung im Hauptquartier der Vereinten Nationen. Foto: Seth Wenig/AP/dpa

In der Vollversammlung votieren so gut wie nie alle Mitglieder, einige von ihnen haben wegen ausstehender Zahlungen zudem momentan kein Stimmrecht.

Neben der historisch hohen Zahl an Befürwortern zeigt sich die Isolation Moskaus weltweit aber vor allem an den nur fünf Gegenstimmen: Diese kamen von Belarus, Nordkorea, Eritrea, Syrien und natürlich Russland selbst. Unter anderem China, Indien und der Iran enthielten sich.

Auffallend dabei: Auch eine Reihe von Ländern unter starkem russischem Einfluss – Usbekistan, Turkmenistan, Armenien, Kuba und Nicaragua – stimmten entweder gar nicht ab oder enthielten sich.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte: „Die heutige Entschließung spiegelt eine zentrale Wahrheit wider: Die Welt will ein Ende des enormen menschlichen Leids in der Ukraine.“ Der britische Premier Boris Johnson meinte, der „Kontrast zwischen richtig und falsch“ sei noch nie so deutlich gewesen. Und die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield befand, die Welt habe mit einer klaren und geeinten Stimme gesprochen.

02.03.2022, USA, New York: Serhij Kyslyzja, Botschafter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, hält während seiner Rede bei einer Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung im Hauptquartier der Vereinten Nationen ein Exemplar der Charta der Vereinten Nationen hoch. Foto: Seth Wenig/AP/dpa

Eine angenommene Resolution in der Vollversammlung ist – anders als Resolutionen des Sicherheitsrats – allerdings völkerrechtlich nicht bindend und hat eher symbolische Bedeutung. Beobachter sehen sie im Ukraine-Konflikt aber als Lagebild der globalen Stimmung.

In dem am Mittwoch verabschiedeten Text heißt es, die Vollversammlung „verurteilt“ den Angriff Russlands in der Ukraine und auch den Befehl Putins, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen. Das Gremium „fordert, dass die Russische Föderation unverzüglich ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht». Weiter heißt es, man sei in ernster Besorgnis über Berichte von Angriffen auf zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser.

Russland machte deutlich, dass es seinen Kurs trotz der Abstimmung nicht ändern wolle. „Dieses Dokument wird uns nicht erlauben, militärische Aktivitäten zu beenden“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Es könne vielmehr „radikale Kräfte“ und „Nationalisten“ in Kiew ermutigen, behauptete er. Moskau stellt die demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine als illegitim und extremistisch dar. (dpa)

14 Antworten auf “Weltgemeinschaft verurteilt Putins Krieg: Nur Belarus, Nordkorea, Eritrea und Syrien stimmen mit den Russen ab”

  1. Und was bringt eine solche Abstimmung dem Ukrainischen Volk? Die Bomben fallen weiter, die Menschen dort flüchten und sterben weiter, Sanktionen bekommt das russische Volk zu spüren, die zum Großteil auch keinen Krieg wollen. Verurteilen ist die eine Sache, handeln eine ganz andere, Waffen liefern nach dem Motto „dann macht mal“, man könnte den Eindruck gewinnen, das es sich trotz der ganzen Empörung keiner mit Putin verscherzen möchte.

      • @Logisch
        Genau das meinte ich damit, dann lieber die Ukrainer über die Klinge springen lassen, wenn es ums eigene Überleben geht, denkt dann doch wieder jeder nur an sich und seine Vorteile. Aber Hauptsache Nachrichten schauen und betroffen sein wie schlimm doch alles ist. Hätte man 1945 auch so gehandelt würden wir wahrscheinlich heute noch von Nazis regiert.

        • Ekel Alfred

          @ Schelm, Sie kommen der Sache schon näher….der Mensch ist ein Egoist von Natur aus….je MEHR er hat….je MEHR er will….man kann es auch so ausdrücken….im Grunde kennt der Mensch nur sich selbst….und (eventuell noch) die Seinen, ansonsten KEINEN….

  2. Carl Schumacher

    Am Dienstag veröffentlichte das GE einen Kommentar des Chefredakteurs, Herrn Schröder, der dazu aufrief die Türen nach Russland nicht alle zuzuschlagen. Auch wenn es dabei hauptsächlich um das Klima und die Bekämpfung der Folgen geht, so fand ich diesen Kommentar äusserst putinfreundlich und habe dazu folgenden Kommentar ans GE geschrieben:
    „Während in der Ukraine weiterhin Menschen grausam von Putins Gnaden dahingemordet werden rücken sich manche Politiker und auch Chefredakteure die Krawatte schon zurecht um bei einer künftigen Begegnung mit dem Massenmörder ja gut auf dem Foto auszusehen. Aber man weiß ja mit wem man es zu tun hat. Diese Putinfreunde sollten die russische Fahne raushängen, bei mir hängt die ukrainische. Slava Ukraine.“
    Dieser Kommentar ist bis heute nicht veröffentlicht und fiel wohl der Zensur des Herrn Schröder zum Opfer. Meinungsfreiheit im GE ist wohl die Freiheit der gleichen Meinung wie der Chefredakteur zu sein, und dies mit tatkräftiger Unterstûtzung ostbelgischer Steuergelder.

        • Carl Schumacher

          Logisch&Falsch
          Wem habe ich genau was unterstellt? Politikern und Chefredakteuren dass sie sich die Krawatte zurechtrücken?
          Auffallend ist wohl eher, dass sich einer angesprochen fühlt. Na ja, wem der Schuh passt …
          Ich finde dass ich mich noch ganz diplomatisch ausgedrückt habe. Meiner Meinung nach ist nämlich jeder der Verbrechern und Mördern die Tür offenhält nicht besser als die Verbrecher selbst, ob das ein Dax, ein Erate humanes Geäst, ein Dr Meyer, ein Scholzen oder ein G. oder O Schröder ist.

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