Politik

Im früheren Parlament tut sich immer noch nichts: PDS fehlen Klassenräume

Im ehemaligen Parlamentsgebäude am Eupener Kaperberg tut sich seit Oktober 2013 nichts mehr. Foto: OD

Eigentlich hatte man sich alles ganz anders vorgestellt: Das DG-Parlament zieht ins ehemalige Sanatorium um, das Staatsarchiv wird in den Gebäuden des früheren PDG am Kaperberg untergebracht, und dadurch kann auch die Pater-Damian-Schule dort, wo bisher das Staatsarchiv war, zusätzliche Klassenräume einrichten. So sollte es sein, so ist es aber nicht, jedenfalls noch nicht. Das PDG ist zwar umgezogen, aber dort, wo es früher war, tut sich immer noch nichts.

Wie berichtet, hatte zunächst eine Ulme die Renovierung des ehemaligen Parlamentsgebäudes hinausgezögert, denn die erforderliche Baugenehmigung wurde nicht erteilt. Die Pläne wurden daraufhin abgeändert.

In der Folgezeit machten die Anwohner gegen die Baupläne mobil. Bis zum 20. Februar 2015 lief die öffentliche Untersuchung. In der Zwischenzeit hatte Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) angekündigt, zwischen Anwohnern und Gebäuderegie vermitteln zu wollen, jedoch sind seine Bemühungen gescheitert.

Mollers: DG nicht direkt beteiligt

Die Ulme, welche die Renovierung des Gebäudes Kaperberg 8 und den Anbau hinauszögerte. Foto: OD

Die Ulme, welche die Renovierung des Gebäudes Kaperberg 8 und den Anbau hinauszögerte. Foto: OD

Am Donnerstag kam das Thema im PDG-Ausschuss III für Unterricht, Ausbildung und Erwachsenenbildung zur Sprache. CSP-Fraktionssprecher Daniel Franzen wollte von Unterrichtsminister Harald Mollers (ProDG) wissen, wie es in dieser Angelegenheit weitergehe.

Die Gelackmeierte ist heute die Pater-Damian-Schule. Weil das Staatsarchiv noch immer nicht ins frühere Parlamentsgebäude umgezogen ist, kann die PDS nicht die zusätzlichen Klassenräume einrichten, die man ihr versprochen hatte.

Mollers erklärte zunächst, die Regierung der DG unterstütze zwar die PDS in ihrem Bemühen, ihre Platzprobleme zu lösen, doch sei sie weder der Bauherr, noch erteile sie die Baugenehmigung. Die DG habe nicht einmal eine Gutachterfunktion.

Dennoch habe die DG ein großes Interesse daran, dass das Vorhaben gelingt, damit der Fortbestand des Staatsarchivs in Eupen gesichert wird und die PDS endlich die dringend benötigten Räumlichkeiten erhält, sagte der Minister.

Eupen Plaza und ZAWM nicht möglich

Hinter dem "alten Anbau" rechts soll der neue Anbau zu stehen kommen. Hinten links der Neubau der PDS, hinten rechts die ominöse Ulme. Foto: OD

Hinter dem „alten Anbau“ rechts soll der neue Anbau zu stehen kommen. Hinten links der Neubau der PDS, hinten rechts die ominöse Ulme. Foto: OD

Leider sei der Versuch, einen Konsens zwischen Anwohnern und Gebäuderegie zu finden, nicht erfolgreich gewesen, so Mollers. Auch Überlegungen, das Staatsarchiv anderweitig unterzubringen, etwa im Eupen Plaza oder im ehemaligen ZAWM am Limburger Weg hätten nicht gefruchtet. Deshalb müsse jetzt die normale Prozedur, die es bei jeder Baugenehmigung einzuhalten gilt, ihren Gang nehmen.

Und das kann dauern! Die Prozedur ist nämlich folgende:

  • Die Einsprüche der Anwohner werden von der Stadt Eupen begutachtet.
  • Die Urbanismusbehörde der Wallonischen Region erteilt oder verweigert eine Baugenehmigung.
  • Gegen die Entscheidung der Urbanismusbehörde kann beim Staatsrat Klage eingereicht werden.

Weshalb bisher keine Übergangslösung gefunden wurde, ist unklar. Zum Beispiel könnte die PDS – in Erwartung der Fertigstellung des Anbaus fürs Staatsarchiv – wenigstens zum Teil die Räumlichkeiten des früheren Parlaments nutzen. (cre)

Siehe auch Artikel „Protest gegen ‚Mammutbau‘ am Eupener Kaperberg: Wiese Staatsarchiv nicht im Eupen Plaza?“

31 Antworten auf “Im früheren Parlament tut sich immer noch nichts: PDS fehlen Klassenräume”

  1. Eastwind

    Das ist typisch! Was hat Oli Paasch nicht betont, wie sehr die PDS die neuen Räumlichkeiten brauche. Ein Anbau des Parlaments war auch scheinbar nicht möglich. Jetzt stellen wir fest, dass die PDS die neuen Räumlichkeiten immer noch nicht hat und ein Anbau doch möglich ist. Soll heißen: Unsere Politiker wollten unbedingt den Umzug zum Sanatorium. Den haben sie ja auch schnell bekommen. Der Rest kann warten.

  2. Zappel Bosch

    Stimmt, die PDS war immer nur die Ausrede. Jetzt haben die plötzlich nichts mehr mit der Umwidmung des/der Altbauten zu tun. Nach wie vor bin ich der Ansicht, dass sich Herr Plumen nicht mit „denen“ hätte einlassen sollen. Der kann jetzt noch lange warten…
    Sind die Klassen für die PDS im „Fraktionshaus“ (Haus unter dem Ex-PDG-Haupthaus) eigentlich schon eingerichtet?

    • So ein Stuss, den Sie da schreiben! Sie kennen die Situation gar nicht. Ich arbeite in der Schule. Unsere einzige Chance ist von Anfang an gewesen, dass das Staatsarchiv uns unseren Altbau zurückgibt. Das Staatsarchiv braucht den Anbau. Das war immer klar. Die Einsprüche ärgern alle! Hoffentlich klappt es trotzdem bald. Dafür kann (ausnahmsweise) die Politik diesmal übrigens nichts

    • Dass die Wallonische Region die Baugenehmigung wegen der Ulme abgelehnt hat, zeigt wie wenig Beziehungen Paasch hat. Das Projekt, das ich für die Schule gut kenne, ist gut, aber ohne Beziehungen läuft eben nichts

      • Marc Van Houtte

        Wenn ich mich nicht irre gibt es in der Regierung aber andere mit den sogenannten Draht nach Namur. Mal ehrlich Ihr glaubt doch selber nicht daran. Die DG ist denen Egal es sei denn sie brauchen dringend Stimmen vor einer Wahl. Es sind ja nur ein paar Männekens.

        • Altweltenaffe

          Ja wer soll denn diesen „Draht nach Namur“ verkörpern? PFF/MR sitzt nicht in Namur, der Antoniadis kann kein Französisch und KHL und der Stoffels verspüren nicht wirklich den Drang dem Herrn Paasch einen Gefallen zu tun (ist nur meine Sicht der Dinge).

    • Die Ulme ist wirklich da. Die Wallonische Regiô
      hat dem Paasch und der Schule deswegen die Baugenehmigung angelehnt. Dafür kann er nicht. Sachlich hat er recht. Da sieht man aber wieder, dass er keine Beziehungen kann

  3. Beziehungen… das ist ja wieder die übliche Mafia! Politik die nur über Beziehungen läuft, ist schon korrupt!! Die Bauvorschriften ändern, kein Baum darf mehr den Umbau eines Gebäudes verhindern. So einfach ist das, liebe Politiker; oder habt ihr Angst vor den grünen Baumrettern die dann zum Öko-Angriff blasen. Es lebe der Baum, oder so. Schule ist ja nicht wichtig….

    • Was hat der Oli damit zu tun? Das Archiv baut der Föderalstaat (Régie des batiments). Die DG hat keinen Bauantrag. Die Beziehungen nach Namür braucht die Föderalregierung. Vielleicht ist da das Problem? Die Wallonische Region genehmigt
      nichts von der föderale Ebene, weil die sich im Moment die Köpfe einschlagen.

  4. Baudimont

    Dass „Politik nur das Problem ist , ist keine Neuigkeit, sondern ein allgemeinen Thatsachen des täglichen lebens, es ist dann logisch dass keine vernünftigen Lebewesen will sich freiwillig einer derartigen Autorität unterwerfen.

  5. Der Urbanismus ist längst ein Staat im Staat, höchste Zeit diese Behörde zu entmachten. Aber daran zeigt sich die Unfähigkeit der Politik, man hat die eigene Verwaltung nicht mehr unter Kontrolle! Die Gerichte müssen eigenständig arbeiten können (séparation des pouvoirs), aber der Rest der Verwaltung ist längst zu mächtig geworden. Wie lautete der Spruch in einer englischen comedy serie: „es ist egal wer unter mir Minister ist…“Den Stall ausmisten, da könnte ein Politiker wieder Bürgernähe zeigen. Aber da traut sich keiner ran….

  6. @Dax

    Den Stall ausmisten,Dax,so müsste es sein.
    Alles was zu viel hier in Belgien rumläuft an Posten usw.
    Aber da traut sich keiner ran.Warum?Weil er dann selber dabei wäre.Das allerbeste Beispiel war wohl vor den Wahlen.Alle Parteien waren gegen die Provinz am zetern.Was ist bisher passiert?Gar nichts.Da kratzt schon keiner dem andern ein Auge aus.Warum nicht mal alles was jetzt an Autoritäten da am werkeln ist in frage zu stellen und das überflüssige abzuschaffen.Da würde sehr vieles einfacher und schneller und vor allem billiger gemacht werden.Das da eingesparte würde viel mehr an anderer Stelle bewirken.
    Wenn ein normaler Mensch dieses Theater sieht,da fragt er sich,in welcher Welt bin ich wohl hier!?

  7. Heute wird deutlich, dass das sogenannte Infrastrukturkarussell nur ein Trick von Paasch war um möglichst schnell in das teure Parlament beim brf zu ziehen. Ich habe das sowieso nie geglaubt.

    • Das stimmt nicht. Wo soll die Schule denn hin? Die kann nicht umziehen. Das Projekt muss durchkommen, um der Schule den Platz zu geben. Wenn das Parlament noch da bleiben würde, geht gar nichts mehr. Das Karussel ist gut, aber kann denn niemand mit der Wallonischen Region reden, um die Genehmigung zu bekommen?

      • Was heisst denn da „reden“?? Die Politik sollte die gesetzlichen Rahmenbedingungen setzen, und die Behörden die administrative Umsetzung gewährleisten. Das ist nur nicht so. Die Behörden führen längst ein Eigenleben, und niemand kontrolliert sie. Die Belgische Politik hat sich durch ständige Regierungswechsel und Kompetenzstreitereien in’s Abseits gespielt. Die Behörden machen derweil was sie wollen. Dass der alltäglich Wahnsinn im Urbanismus die Politik jetzt selbst trifft, hat anscheinend wenig Wirkung auf diese Leute. Terrasse 10 cm zu lang, Schnurgerüst 2 cm aus der Flucht, mit solchen Schikanen wird der Bürger drangsaliert, der Urbanismus sollte eine Bauermutigungsbehörde sein, im Dienste der Bürger, es ist aber genau das Gegenteil; eine Bauverhinderungsbehörde. Bald hat niemand mehr den Mut noch einen Bauantrag zu stellen, wir wohnen dann alle bei Nosbau….

  8. Paasch ist eben nur ein Populist. Die wollen nie etwas mit eigener Verantwortung zu tun haben. Das ist aber auch nur so eine Mode, das sieht man ja in ganz Europa, die aber auch vorbei gehen wird.

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