Politik

AfD ist stärkste Kraft in Thüringen – CDU in Sachsen vorn – Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem 3. Platz

01.09.2024, Hamburg: Teilnehmer einer Demonstration gegen Rechts halten ein Banner mit der Aufschrift "Stop AfD!". Unter dem Motto "Ob Thüringen oder Hamburg: Kein Fußbreit der AfD!" hatte das Hamburger Bündnis gegen Rechts zu einer Demonstration in der Innenstadt aufgerufen. Foto: Bodo Marks/dpa

AKTUALISIERT – Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist mit der AfD eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. In Thüringen liegt sie nach den vorläufigen Ergebnissen auf Platz eins. Bei der Landtagswahl in Sachsen legt sie ebenfalls zu, landet aber knapp hinter der CDU von Regierungschef Michael Kretschmer.

Aus dem Stand zweistellig wird in beiden Ländern das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Für die Parteien der Ampel-Koalition im Bund, die an Stimmen verlieren, ist es ein bitterer Abend.

In Thüringen steigert sich die AfD von Spitzenkandidat Björn Höcke nach dem vorläufigen Ergebnis auf 32,8 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Die CDU landet bei 23,6 Prozent (21,7). Aus dem Stand schafft das BSW 15,8 Prozent – und lässt damit die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow weit hinter sich, die dramatisch auf 13,1 abstürzt (31,0).

Starke Verluste verbuchen die Parteien der Berliner Ampel-Regierung: Die SPD verzeichnet mit 6,1 Prozent (8,2) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Die Grünen scheiden mit 3,2 (5,2) aus dem Parlament aus, ebenso die FDP mit 1,1 Prozent (5,0).

01.09.2024, Thüringen, Erfurt: Björn Höcke (AfD), Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen und Spitzenkandidat, geht nach der Prognose um 18 Uhr durch den Landtag. Foto: Michael Kappeler/dpa

In Sachsen steht die CDU nach dem vorläufigen Ergebnis bei 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt nur wenig dahinter mit 30,6 Prozent (27,5). Das BSW, eine Abspaltung von der Linken, erreicht aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD liegt bei 7,3 Prozent (7,7). Die Linke erreicht 4,5 Prozent – und kommt damit auf weniger als die Hälfte des Stimmenanteils von vor fünf Jahren (10,4). Sie erringt zwei Direktmandate in Leipzig und ist deswegen im Landtag vertreten, obwohl sie unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt. Die Grünen schaffen es mit 5,1 Prozent (8,6) knapp ins Parlament. Auch die Freien Wähler, die 2,3 Prozent erzielten, sind mit einem Abgeordneten im Parlament, der ein Direktmandat errang. Die FDP verpasst den Einzug – wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen.

– Selbstkritische Töne aus Ampel im Bund: Für die Ampel-Koalition in Berlin sind die Zahlen ein Desaster: Für die SPD sind es die beiden schlechtesten Landtagswahlergebnisse in der Nachkriegsgeschichte. Die FDP ist in keinem der beiden Landtage vertreten. Die Grünen erleiden in beiden Ländern deutliche Verluste.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte eine stärkere Profilierung der Sozialdemokraten an. Es gehe darum, „sich stärker zu emanzipieren“. Man wolle sich „nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen, die krachend aus den Landtagen jetzt rausgewählt worden sind“, sagte er mit Blick auf Auseinandersetzungen mit FDP und Grünen in der Ampel-Koalition im Bund.

Aus Sicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ist der Streit mit ein Grund für das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien. Man müsse sich „an die eigene Nase fassen“.

01.09.2024, Thüringen, Erfurt: Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hält bei der Wahlparty des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Dompalais einen Blumenstrauß in die Höhe. Foto: Christoph Soeder/dpa

FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf der Plattform X: „Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf.“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte Konsequenzen für die Koalition im Bund. «Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren»,

BSW-Parteichefin Wagenknecht sprach von einem grandiosen Erfolg. Viele Menschen bewege das Thema Frieden zutiefst. Sie lehnten die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland ab. Eine Landesregierung müsse diesen Wunsch berücksichtigen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen. In Thüringen strebe sie kein Ministeramt an. Ihre Aufgabe sei es, das BSW mit einer starken Fraktion 2025 in den Bundestag zu führen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wertete die Wahlen als Erfolg für seine Partei. Er sehe „eine echte verbliebene Volkspartei“, sagte er. „Wir sind das Bollwerk.“

– Höcke will in Thüringen regieren: In Thüringen hat die bisherige rot-rot-grüne Minderheitskoalition unter Regierungschef Ramelow, die seit 2019 auf eine Zusammenarbeit mit der CDU angewiesen war, keine realistische Möglichkeit weiterzuregieren. Die AfD bleibt bei der neuen Regierung außen vor, denn die übrigen Parteien schließen eine Koalition aus.

Trotzdem sieht Thüringens AfD-Chef Höcke den Regierungsauftrag bei seiner Partei. Er wolle mit den anderen Parteien über Koalitionen ins Gespräch kommen, sagte der 52-Jährige, der wegen der Nutzung einer Nazi-Parole vor einigen Wochen in erster Instanz zweimal zu Geldstrafen verurteilt wurde. Höcke verpasste ein Direktmandat in seinem Wahlkreis in Ostthüringen. Über die Landesliste der AfD kommt er aber ins Parlament.

Mit mehr als einem Drittel der Mandate verfügt die AfD über eine sogenannte Sperrminorität im Landtag: Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, müssten ihre Zustimmung finden. So werden etwa die Verfassungsrichter vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt.

01.09.2024, Sachsen, Dresden: Michael Kretschmer (CDU), amtierender Ministerpräsident von Sachsen und Spitzenkandidat, steht mit Jörg Urban (l, AfD), Vorsitzender der AfD in Sachsen und Spitzenkandidat im ZDF-Fernsehstudio. Foto: Robert Michael/dpa

Die wahrscheinlichste Option für eine Koalition wäre ein nie dagewesenes Bündnis aus CDU, BSW und SPD. Dieser Konstellation fehlt allerdings ein Sitz für die Mehrheit im Landtag. Ein solches Bündnis wäre damit auch auf die Linke angewiesen.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht in den Prognosen den Auftrag zur Regierungsbildung unter seiner Führung, wie der 47-Jährige am Wahlabend sagte. Er kündigte an, auf die SPD zugehen zu wollen und auch zum BSW „gesprächsoffen“ zu sein.

Vor allem CDU-Politiker stören sich allerdings daran, dass Wagenknecht Mitglied der DDR-Staatspartei SED war und später eine führende Figur der kommunistischen Plattform in der Linken. Eine Koalition wäre jedoch möglich, denn nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss darf die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren – das BSW ist aber nicht davon erfasst.

– Schwarz-grün-rot in Sachsen knapp ohne Mehrheit: Sachsen hat seit der Wiedervereinigung eine CDU-geführte Regierung – seit 2019 steht Ministerpräsident Michael Kretschmer an der Spitze einer Koalition mit Grünen und SPD. Nach dem vorläufigen Ergebnis verpasst die Koalition allerdings eine erneute Mehrheit, sie kommt zusammen nur auf 57 von 120 Mandaten.

Mit der AfD will keine der anderen Parteien koalieren. Daher kommt ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD als Option auf den Tisch. Kretschmer sagte, seine CDU stehe bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen und eine stabile Regierung zu bilden.

Auch in Sachsen hat die AfD mit 41 Sitzen nun mehr als ein Drittel der Landtagsmandate und somit eine sogenannte Sperrminorität. (dpa)

149 Antworten auf “AfD ist stärkste Kraft in Thüringen – CDU in Sachsen vorn – Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem 3. Platz”

  1. Der Alte

    Ostdeutschland extrem rechts und unregierbar? CDU (links-grün) + SPD + Grüne + BSW (Kommunistisch + migrationsfreundlicher als es den Anschein macht -man beachte die politische Position der Vize-Präsidentin- = 58 % in Sachsen. In Thüringen kommen zudem Die Linken auf 14 %, dafür CDU schwächer
    =Links-grün bei 64 %. Die Zahlen der Wahlumfragen (OK, „nur“ Umfragen) sprechen für diese Wahlen eine andere Sprache als der Titel.
    Unverkennbar jedoch die gesellschaftliche Entwicklung weg von SPD und Grüne sowie die auflösung der FDP.

      • Der Alte

        BSW und AfD mit ähnlichem Programm? Wirtschaftspolitisch ziemlich unterschiedlich und ob die migrationskritischen Aussagen von S. Wagenknecht nach den Wahlen noch bestand haben muss sich erst noch herausstellen. Die Wahl der Vize-Präsidentin des Bündnisses lässt z.Z. eher darauf schließen, dass es nach der Wahl wieder mal heisst: Liebe Wähler, ihr könnt nicht davon ausgehen, dass wir unsere Wahlversprechen einhalten. Wer uns glaubt hat selber Schuld, frei nach A. Merkel, ehemalige SED Agit-Prop-Sekretärin.

  2. Extrem Rechts!

    Extrem rechts wird nicht nur die politische Landschaft in Thüringen und Sachsen nach den morgigen Wahlen. Extrem rechts ist auch oft der Ton im Kommentarforum von OD. Wenn die Rechten und Extrem-Rechten in der politischen Parteienlandschaft in der DG schon keine Heimat finden, auf OD finden sich immer Gleichgesinnte, mit denen man seinen Frust, seinen Hass und seine Hetze teilen kann.
    Insofern erfüllt OD eine gesellschaftliche Funktion. Nicht appetitlich aber entlarvend.

  3. Mauerblümchen

    Die sollten den Osten wieder einzäunen, keine Absicht haben eine Mauer zu errichten, Wagenknecht und Höcke die Führung auf Lebenszeit übergeben und sich wieder den Russen anschliessen.
    Dann läufts. Arbeit für jeden, Bananen einmal im Monat, Orangen mit Bezugsschein, ein „Auto“ nach 20 Jahren Wartezeit,….

    Die Mauer muss her

  4. Legendar

    Ich bin ehrlich gesagt nicht überrascht das OD die Meinung und Publikation von DPA etc. nicht hinterfragt und einfach weiter kopiert. Man sieht sich offensichtlich außerstande die Thematik aus belgischemBlickwinkel zu interpretieren. Schade! Denn die grundsätzliche Problematik der Migration gibte es auch hier. Aber es scheint in der belgischen Politik wesentlich opportuner zu sein Posten zu bekleiden und Geld abzustauben so lange es irgendwie geht. Und wenn dann auch in Belgien die „Messerattacken“ überborden hat man ja noch Zeit. Politisch gesehen hat Belgien, aus Sicht der regierenden Politik“ den Vorteil gespalten zu sein. Das verhindert eine wirkungsvolle Opposition. Randparteien, so zahlreich sie auch sein mögen, kann man getrost vernachlässigen.
    Aber es kann auf jeden Fall nicht unklug sein nach Deutschland zu schauen. Man kann lernen was passiert wenn man zu viel lügt, den Wählerwillen missachtet, Wahlversprechen ignoeriert, etc.

    • Walter Keutgen

      Legendar, Ihr Bild von Belgien stimmt so nicht. In Flandern gibt es besagte Partei schon, die zweite in der Wählergunst. Im französischsprachigen Teil waren in der Tat zu viele kleine solche Parteien über die Jahrzehnte vorhanden.

  5. Wieso „unregierbar“? Das ist doch nur ein Narrativ der Verlierer. Man versucht den Leuten einzureden dass „Demokratie“ nur dann gilt wenn irgendwie CDU, SPD, FDP, GRÜNE oder SED regieren. Demokratie kennt aber nur eine einzige Definition: die Mehrheit der frei gewählten Abgeordneten ist entscheidend. Punkt. Demokratie ist nicht am Ende wenn eine rechte Partei gewählt wird, Demokratie ist am Ende wenn eine Partei nicht mehr abgewählt werden kann, das ist der grosse Unterschied! Womit wir bei den aktuellen Mehrheitsparteien sind, die alles daran setzen dass man sie nicht abwählen kann. Wer ist denn jetzt der „Demokratiegefährder“? Selbst denken und nicht ARD, ZDF, BRF, oder GE für sich denken lassen…..

    • Kasperle

      @Dax, Am Ende geht es immer um das Eine.
      Macht, Gier, Vorteilsnahme und Besitzstandssicherung. Egal von rechts oder von links.
      Man tauscht lediglich die Akteure aus.
      Verarscht wirst du auf jeden Fall, egal von wem.
      Das ist das Schicksal der Menschen die charakterlich anders gestrickt sind.
      Wenn man das begriffen und verinnerlicht hat lebt es sich gut und man ist zufrieden.
      Das ist das höchste Gut.

  6. Man darf in Bezug auf Thüringen nicht vergessen, dass dort nach wie vor eine Minderheitsregierung mit dem DDR-liebenden Bodo Ramelow (Linke) als MP sowie Sozen und Grünen unter Gnaden von CDU geführt wird. Jeder erinnert sich noch an die Wahl zum FDP-MP mit Hilfe von Stimmen der AfD, die anschließend auf Geheiß der Gottkanzlerin Merkel rückgängig gemacht wurde. Ja, das wurde Jahre später auch vom Bundesverfassungsgericht gerügt, aber da war Merkel schon nicht mehr im Amt.

    Wenn überhaupt sollte man Sorgen bezüglich Demokratie von den etablierten Parteien haben, die sich die Welt so herrichten, wie es ihnen gerade passt. Tja und das merken die Ostdeutschen und entsprechend sind die politischen Ränder stark.

    Ob das gut oder schlecht ist sei dahingestellt. Fakt ist: wenn man weiterhin Probleme eklatant ignoriert (z.B. die zunehmende Messergewalt), dann hat man irgendwann wirklich eine AfD Regierung mit absoluter Mehrheit.

    Und dann ist das Gejammer groß, wie es nur dazu kommen konnte…

    • Walter Keutgen

      Peter G, was, das Bundesverfassungsgericht hat sich wieder in die Politk eingeschaltet? Kemmerich brauchte doch nicht zurückzutreten. Allerdings frage ich mich, wie er denn eine Koalition mit der CDU unter Duldung der AfD erreicht hätte. Da hätte sich der CDU-Landesverband mal gegen die Bundes-CDU durchsetzen müssen. Jemand, der das auch bezahlt hat, war Annegret Kramp-Karrenbauer, die man als Kanzlerkandidatin durch Laschet ersetzt hat. Merkel war als Knzlerin gut,aber als Parteivorsitzende schlecht. Beide Ämter sollten getrennt sein, sonst fühlt sich die CDU genötigt, dem Bundeskanzler immer zu gehorchen und macht dann kein eigenes Programm.

  7. Tucholsky

    Wen wundert es, dass die Ossis so frustriert sind? Nach 30 Jahren fühlen sie sich immer noch diskriminiert, weil die Besser-Wessis es sie täglich spüren lassen: immer noch geringere Löhne und Renten. Dabei scheint man in Besser-Wessi-Schland zu glauben, dass die Ossis ihnen für die Annexion immer noch dankbar sein müssen.

    • Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!

      Frustriert ist nicht das richtige Wort, sondern so realistisch-nüchtern, anti-idealistisch! „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“, das sagte schon die Ober-Ossi vor 14 jahren, 4 Jahren bevor SIE (idea)listig di Flutpforten groß öffnete. Es war wie eine 2. Sintflut. Europa, der Westen, die Welt muß, MUSS sich vermischen. LEidiglich eine Rasse will für sich bleiben. Raten Sie mal wer das ist… Und dann wieso es zur Vermischung kommt und wer das finanziert…

  8. Die Freundin eines afghanischen Gruppenvergewaltigers soll ein Kind erwarten, ihr am Freitag nach Kabul abgeschobener Partner deshalb bald zurück in Deutschland sein. Das möchte zumindest der Anwalt des Mannes erreichen – notfalls durch „Auseinandersetzungen mit Behörden“.
    ….
    https://www.welt.de/politik/fluechtlinge/article253290000/Er-wird-wiederkommen-Anwalt-will-erreichen-dass-Vergewaltiger-zurueckkehrt.html
    //////
    Wer jetzt nicht die AfD wählt um diesem perfieden Spiel ein Ende zu setzen, ist nicht mehr zu retten…

    • DAX

      Vergewaltigung und Gruppenvergewaltigung ist doch nur ein Kavaliersdelikt…..die Damen sollen sich nicht so anstellen. Deren Leben wäre dann zwar anders aber dafür nicht schlechter! Für solche Jugendstreiche sollte man Multi Kulti nicht aufs Spiel setzen, und außerdem gehört es auch zur Vielfalt. ;-)

      • Erstaunlicherweise sind die Wortführer der „Willkommenskultur“ überwiegend Frauen. Es waren vielfach Frauen die 2015 Fähnchenwinkend am Bahnhof standen. Haben die die eigenen Lügen von den „verfolgten Familien“ geglaubt obschon schnell klar war dass 70% der Flüchtlinge Männer im jugendlichen Alter waren (und auch weiter sind!). Diejenigen die am meisten zu verlieren haben bei einer weiter fortschreitenden Islamisierung Westeuropas sind „unsere“ Frauen! Verstehen die das nicht ?? Was geht in deren Köpfen vor ?? Ihre Grossmütter haben vor 100 Jahren das Wahlrecht für Frauen erkämpft und ihre Enkelgeneration winkt das islamische Mittelalter ins Land. Was stimmt bei denen im Kopf nicht…..

        • Robin Wood

          @Dax
          „Diejenigen die am meisten zu verlieren haben bei einer weiter fortschreitenden Islamisierung Westeuropas sind „unsere“ Frauen!“

          Absolut richtig! Auch sind viele Frauen für das „Queere“.
          Das verstehe ich auch nicht. Ich sah während der Olympischen Spiele eine Diskussion zu den beiden Boxern, die sich als weiblich identifizieren. Zwei Männer und zwei Frauen diskutierten. Wer verteidigte den Frauensport? Die Männer! Die Frauen fanden die männlichen Boxer total gut.
          Wenn ich bedenke, wie lange die Frauen um mehr Gleichberechtigung und Anerkennung gekämpft haben, wundere ich mich immer wieder, wie viele Frauen bereit sind, das alles aufzugeben. Warum? Um „woke“ zu sein? Um auf der „richtigen Seite“ zu stehen? Ich verstehe nicht, wieso die Frauenbewegungen jetzt schweigen.
          Früher wünschte ich mir immer mehr Frauen in den Regierungen. Weil ich dachte, dass sie als (oftmals) Mutter eher den Frieden durchsetzen und/oder erhalten wollen und auch energischer sind bzw. eher Klartext reden. Wenn ich aber nun sehe, was für Frauen in der Politik sind, kann ich oftmals nur den Kopf schütteln. Wobei die männlichen Politiker auch nicht mehr das sind, was sie einmal waren.

          • früher war alles besser

            Der jetzige Robin Hood ist auch nicht mehr was er mal war.
            Ein (queerer?)Held in Strumpfhose.
            Von dem Held ist nicht mehr viel übrig, nur eine engstirnige und egoistische Strumpfhose und die hat er sich such noch vollgeschissen

        • Es könnte daran liegen, dass diese Frauen selber ein anderes Bild einer „Familie“ haben. Es leben doch immer mehr Erwachsene als Single, auch mit Kindern. Nachdem man sich emanzipiert hat, hat man sich auseinandergelebt und das ist das neue Normal geworden. Die moderne Familie besteht nicht mehr aus Vater, Mutter und Kind. Es sind jetzt alles Individuen, die in der Flüchtlingspolitik ihr Weltbild bestätigt sehen oder zumindest keinen Denkanstoss darin erkennen können. Und der Politik kommt das ja sehr gelegen: teile und herrsche! Ein Land in dem jeder für sich selber kämpft ist leichter zu regieren.

    • Robin Wood

      @Dax
      Und als Krönung hat der Vergewaltiger auch noch 1.000 Euro „Handgeld“ erhalten.
      Was wird er in seiner Heimat erzählen? „Geht nach Deutschland, da könnt ihr vergewaltigen und es passiert nichts.“
      Das versteht doch kein Mensch mehr und am wenigstens das junge Mädchen, das sein Opfer wurde und wohl ein Leben lang unter dieser Tat leiden wird.

      • Neneewaa

        Ich weiß von einer Frau, die hat vor Jahren einen Maghreber ( der Welsch sagt Maruf) geehelicht Sie bekam 10000 Euro, er den Passierschein. Der Mann hat danach die Frau gezüchtigt und zum Schleier gezwungen. Natürlich hat er auf Staatskosten gelebt. Diese arabischen Verführer machen unseren heimischen Frauen ganz toll was vor, und letztendlich sind sie woke Schlampen geworden

  9. Zahlen zählen Fakten

    Zeit für eine Brandmauer!

    Ob die Befürworter einer solchen wissen, dann dies demokratiefeindlich ist?
    Ob die politischen Befürworter wissen, dass sie dann Verfassungsfeinde sind?

  10. Robin Wood

    Ostdeutschland hat Jahre im Kommunismus gelebt und die Leute haben eine Antenne dafür, wenn etwas in der Regierung schief läuft. Die Ampel will vorschreiben, was man zu essen hat, womit man zu fahren hat, womit man zu heizen hat, wann und wie oft man fliegen soll usw. Dazu diese vielen Meldestellen, wo man anonym jemanden der Diskriminierung bezichtigen darf, das hatten die Ossis alles schon. Dazu sehen sie eine Regierung, die Kritiker vor den Richter zieht, die Presseorgane verbieten will u.v.m.
    Das, was die AfD schon seit langem fordert – eine kontrollierte Einwanderung – fordert nun auch die CDU. Die AfD wurde als rechtsextrem verschrien, nun nach vielen „Einzelfällen“ sagt es die CDU und wird bejubelt.
    Schauen wir mal, was der morgige Tag bringt.

    • Schauen wir mal, was der morgige Tag bringt, meint unser Robin. Nun, jetzt wissen wir es: Nichts! Jedenfalls für die AfD, denn mit der will keiner eine Koalition eingehen. Die Stimmen für die AfD waren somit, wie schon seit Jahren, für die Tonne.

      • Wenn hätte man denn in Thüringen und Sachsen sonst wählen sollen? Die CDU, den Verursacher der unkontrollierten Einwanderung, oder die SPD, die die Faulenzer alimentieren, oder etwa die wirtschaftsvernichter der Grünen? Schlimm, wenn die Ampel noch nicht mal die Hälfte der Stimmen der AFD erhält. Aber sagen wir es wie Habeck, die Stimmen sind nicht verschwunden, sie sind nur bei anderen Parteien gelandet. Jedenfalls war das ein deutliches Zeichen, dass die Menschen die Nase voll haben von der prekären aktuellen Situation.

      • Joseph Meyer

        @Logisch
        Dass die Stimmen für die AfD „für die Tonne“ sind, das kann man, denke ich so nicht sagen! Zuerst will die AfD mit den anderen potentiellen Parteien Gespräche führen … . OK, das wird wahrscheinlich zu Nichts führen, meines Erachtens wäre das völlig undemokratisch, aber gut. Dann hat die AfD eine „Sperrminorität“ bei Parlamentsbeschlüssen mit notwendiger 2/3 Mehrheit, z.B. bei der Festlegung der Personalie des Verfassungsrichters. Und wenn man jetzt sieht wie z.B. die CDU die Programmpunkte zur Migration 1 zu 1 von der AfD abgeschrieben hat …
        Ich würde die AfD, oder den Vlams Belang, nicht wählen, aber dieses Brandmauergehabe finde ich ist komplett daneben!

        • Dieses Brandmauergehabe, wie Sie es nennen, ist aber von den Wählern gewollt. Denn jeder, der gestern an die Urne ging, wusste vorher, dass keine Partei mit der AfD koalieren würde. Und eine klare Mehrheit hat gegen sie gestimmt. Die Wähler errichteten eine solide Brandmauer eben. Natürlich läuft in Sachen Migration seit vielen Jahren vieles falsch. Aber Rechtsextreme Parteien fallen mit der Tür ins Haus. Solch eine Politik hält die Mehrheit zum Glück fern von der Macht.

          • Die „Mehrheit“ wird sich das noch überlegen,…. da können auch sie soviel predigen u ihre ganze Zeit im Internet verschwenden wie sie wollen.
            Die kranken Linksextremisten werden von alleine dafür Sorgen.
            Die Afd kann mit Bsw regieren, das ist Fakt und soviel Zustimmung hatte sie auch noch nie, u es werden täglich mehr

          • Die Mehrheit hat auch nicht CDU gewählt. Also dürfen die ja auch nicht regieren, oder? Die AFD ist da WEIL seit einem Jahrzehnt vieles falsch läuft. Von den Ampel-Parteien ist bis heute keine Einsicht, geschweige denn ein Kurswechsel zu erkennen. CDU und AFD sind rechte Parteien, aber die Ampel organisiert Demos gegen Rechts. Eine Koalition aus CDU und AFD vereint den Willen der Mehrheit der Bevölkerung nach einer rechten Politik, welche die Ampel-Parteien ablehnen. Sollte die CDU mit den Ampel-Parteien koalieren wird die CDU Stimmen verlieren, denn ihre wähler haben sich für eine rechte Politik entschieden. Wenn die CDU Partei aus ideologischen gründen lieber ihre Wähler täuscht, dann gehen eben noch mehr zur AFD.

            • @Haha: Dass CDU und AFD rechte Parteien sind und deshalb koalieren könnten, ist Wunschdenken. Die CDU ist eine Mitte-Rechts-Partei und die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Das ist ein Unterschied wie Himmel und Erde. Das einzige, was man nach dieser Wahl feststellen kann, ist dass die CDU/CSU verstanden hat, dass der Ampelkurs in die Katastrophe geführt und die Ampel das immer noch nicht begriffen hat. Aus dieser Erkenntnis müssen die etablierten Parteien mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr ihre Lehren ziehen. Nicht weniger und nicht mehr.

            • Die CDU war eine konservative Partei, die unter der Alleinherrschaft von A. Merkel zu einer grün-ideologischen Partei mutiert ist. A. Merkel hatte eine Parteidiktatur errichtet und Konkurrenten eliminiert oder so eingesetzt, dass sie ihr nicht in die Quere kamen. Die Folgen dieser unsäglichen Person wird Deutschland und leider auch Europa noch Jahrzehnte ertragen müssen. Merz war eines der Opfer dieser Unperson. Trotzdem ist er ein Sklave von Blackrock, genau wie von der Leyen. Unter den etablierten Parteien wird sich nichts ändern. Die Grünen und die SPD sind ideologisch verbrannt, die FDP kommt leider nicht mehr durch, weil eine Führungsperson von Format fehlt und die CDU ist fremdgesteuert. Man kann nur hoffen, dass Merz für Änderung sorgt, aber als Blackrockroboter hat das ein Geschmäckle.

          • Erleuchtung Jean

            „Natürlich läuft in Sachen Migration seit vielen Jahren vieles falsch. Aber Rechtsextreme Parteien fallen mit der Tür ins Haus.“

            Wieder mal unlogisch von „@Logisch“.

            Wenn seit vielen Jahren etwas falsch läuft, fällt man jetzt nicht „mit der Tür ins Haus“, sondern man ist einfach um Jahre zu spät.
            Der „Schuss vor den Bug hätte logischerweise“ schon viel früher kommen müssen.

  11. Guido Scholzen

    Zur Zeit des kalten Krieges wirkten wir im Westen dem roten Sozialismus im Osten entgegen.
    Und nun?
    Die Osteuropäer revangieren sich und halten dem grünen Sozialismus entgegen!
    Danke Mittel-Ost-Europa!

  12. delegierter

    Ich habe noch die Worte von dem damals 6 Wochenbundespräsidenten Wulf, oder so, in den Ohren :
    “ der Islam gehört zu Deutschland “ !!???!!
    Oder Thilo Sarrazin´s Buch : Deutschland schafft sich ab. !! wie recht er doch hatte.

  13. Politikmüll

    Und so wird es auch hier kommen. Man braucht sich nur den Selbstbedienungsladen DG anschauen, Austrittsprämien, weil nicht mehr angetreten, oder abgewählt. Und sich dann wundern dass die Leute aus Frust auf die Regierung danb rechts wählen. Aber immer schön zuerst in die eigenen Taschen…… Ihr werdet euch noch wundern ….

  14. Die Wahlgewinnerin ist eindeutig Sahra Wagenknecht. Aus dem Nichts heraus zur Königsmacherin. Man kann mit viel Ignoranz die AfD von einer Regierungsbildung ausschließen, BSW hingegen ist nicht zu umgehen. Und wer in der CDU glaubt mit der „Sahra“ werden wir leicht fertig wird sich aber noch wundern….
    Und das Beste ist, die Grünen sind so richtig am Boden und die Verräterpartei FDP zu Staub zermahlen.

    • Na wenn Sie glauben AFD oder BSW würden sich anders verhalten wenn sie dann mal mit Regierung spielen dürfen, haben Sie es aber auch nicht verstanden. Spätestens wenn der BSW sich an den Futtertrögen bedienen darf, werden wir nicht mehr viel Populismus hören. Eine Partei die fast nur auf die Aussagen einer Person fußt wird schnell wieder von anderen Gruppierungen aufgesaugt. Wagenknecht glaubt, noch, sie würde alles alleine regeln können. Dieser Frau zu trauen ist Selbsmord jeder Partei. Aber gut man wird ja sehen wohin es führt. CDU und BSW sind übrigens “ grüner“ als sie denken.

      • Joseph Meyer

        @Wahlen
        Es stimmt, auch die Mandatare des BSW müssen beweisen, wie integer sie bleiben wenn sie einmal dem verführerischen „Kick“ von Macht, Eitelkeit und Geld ausgesetzt sind! Bei Sahra Wagenknecht und auch bei den Mitbegründer der neuen Partei hatte ich in dieser Hinsicht ein gutes Gefühl. Bei der BSW-Frontfrau in Thüringen habe ich das schon nicht mehr … aber OK nur meine Meinung.
        Gerade weil Partei- und Regierungspolitik einzelne Menschen so sehr verführen kann, sollten wir m.E. viel stärker Volksentscheide nach Schweizer Muster einfordern!

  15. Bäderkönig Eduard

    Hätten die AFD Wähler mal strategisch nachgedacht und BSW gewählt dann hätte sich gestern unser Nachbarland von Grund auf verändert. So aber landen ihre Stimmen in der Opposition oder besser gesagt in den Papierkorb.

  16. Robin Wood

    Von den Themen her würden CDU und AfD am ehesten zusammen passen.
    Aber es gibt ja die berühmte Brandmauer, die in meinen Augen nichts in einer Demokratie zu suchen hat.
    Man kann nicht 30% der Wählerstimmen einfach beiseite schieben.
    Und wie will die CDU ihren Wählern erklären, dass sie die Brandmauer gegen Linke fallen lässt, aber nicht die Brandmauer gegen die Rechten? Entweder immer Brandmauer oder nie.

    • @Robin
      Man kann 30% der Stimmen sehr gut beiseite schieben. Das ist kein Novum.

      99% der CDU-Anhänger werden liebend gerne die Brandmauer zu den Roten fallen lassen, wenn dafür die Brandmauer zu den Braunen hält. Es bietet sich, nach dem Wahlergebnis, quasi keine (Achtung Wortspiel) Alternative für Deutschland

      • Werter @Aiko. Den Willen von einem Drittel der Bevölkerung einfach mit einer „Brandmauer“ zu umgehen, hat mit Demokratie wenig, bis nichts mehr zu tun. Was kommt danach sollten sich einige Politiker mal fragen. Gewalt? Bürgerkrieg?
        Wer soll das den verhindern? Mit welchen Mitteln? Das Geld dazu hat man doch schon verschenkt.

      • Die CDU ist eine konservative, also eine rechte Partei. Wenn eine rechte Partei mit einer extrem linken Partei koaliert, dann werden die Wähler, die sich für eine rechte Politik entschieden haben, bei den nächsten Wahlen noch weiter rechts wählen.

  17. „Sahra Wagenknecht macht eine diplomatische Initiative für Verhandlungen zum Ende des Ukraine-Krieges zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Thüringen und Sachsen. Ausserdem müssten sich die Landesregierungen klar gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland stellen.“

    CSU-Generalsekretär Huber:
    „Robert Habeck ist der schlechteste Wirtschaftsminister, den Deutschland je hatte und ein „Sargnagel“ für die Industrie“, sagte Huber.

    Gut, schaun mer mal, wie es in Thüringen weitergeht, die Industrie müsste jetzt zuwandern, dort hat Habeck nichts mehr zu melden.

    • Okay, Sahra Wagenknecht fällt nichts besseres ein, als die CDU zu erpressen. Bei demokratischen Wahlen müssen die kleineren Parteien aber mehr Wasser in ihren Wein schütten als die Großen. Das ist Demokratie. Erpressungen gehören nicht dazu.

      • Joseph Meyer

        @Richtig
        Ich habe mir gestern Abend nachträglich die Talkshow von Caren Miosga vom Sonntag 08.09.2024 angeschaut, und ich empfehle allen sich das auch anzuhören. Eingeladen waren neben Sahra Wagenknecht auch ein führender CDU-Politiker und ein regierunsnaher Journalist. Das Verhältnis bei der Diskussion war jedenfalls nach bekanntem Muster 1 zu 3 gegen Wagenknecht.
        Bemerkenswert war wieder die Souveränität, finde ich, mit welcher SW die Attacken gemeistert hat. Und am Ende zeichnete sich tatsächlich eine mögliche Koalition der CDU mit dem BSW ab.

  18. Alfons van Compernolle

    Wenn ich mich richtig erinnere , dann hatte A.H. damals auch seinen ersten politischen Erfolg in Thueringen, bevor er Reichskanzler wurde. Die Menschen lernen nicht dazu oder haben allen Geschichtsunterricht schlicht vergessen.

    • Willi Müller

      @ Alfons van Compernolle
      Wenn ich mich recht erinnere, waren es Sozen, die ihren flüchtenden Volksgenossen in den Rücken schossen und sie verbluten ließen. Die Menschen lernen nicht dazu oder haben allen Geschichtsunterricht schlicht vergessen.

    • Robin Wood

      @Alfons van Compernolle
      Verstehe ich Sie richtig?
      Sie vergleichen die Wahlen 1930 mit den jetzigen Wahlen?
      Entschuldigung, aber das ist sowas von abwegig und verharmlost das, was damals geschehen ist. Die AfD hat keine Absicht Millionen Menschen zu vergasen. Oder haben Sie da nähere Informationen? Oder glauben Sie noch immer die angebliche Deportations-Geschichte von Correctiv, die sich als Lüge herausgestellt hat?

  19. Guido Scholzen

    Vergleich:
    1. Warum wurde einst die „Berliner Mauer“ errichtet?
    Damit den roten Sozialisten die Macht im eigenen Staatsgebiet erhalten blieb, denn viele Menschen wollten nicht mehr darunter leiden und liefen weg.
    2. Warum wird nun eine „Brandmauer gegen Rechts“ errichtet?
    Damit den grünen Sozialisten die Macht im eigenen Staatsgebiet erhalten bleibt, denn immer mehr Menschen wollen nicht mehr darunter leiden, und „laufen weg“.

    Wenn die Ost-Deutschen vor dem roten Sozialismus wegliefen, so wurde diese Flucht als „Abstimmung mit den Füßen“ bezeichnet. Wenn nun immer mehr Deutsche vor dem grünen Sozialismus fliehen wollen, so haben diese Menschen die Möglichkeit mit der „Abstimmung mit dem Wahlzettel“, was absolut demokratisch legitim ist. Gegen grün zu sein, heisst eben tatsächlich AfD wählen, denn alle anderen Parteien sind Blockflöten der „grünen SED“.
    Und die deutschen Obrigkeiten (Politik, Presse, Kirchen,…) haben scheinbar nichts besseres zu tun, als müssten diese Nicht-Grün-Wähler wie „Republik-Flüchtlinge“ getadelt und behandelt werden.

    • Die Wahlen in Sachsen und Thüringen wurden in ganz Europa verfolgt. Alle demokratischen Politiker zeigen sich bestürzt über den Boden, den die populistische Rechte gewonnen hat. Deutschland ist immer noch der wirtschaftliche Motor Europas. Da schaut man zweimal hin, wer dort etwas zu sagen hat.

      • @ – Logisch 20:43 – Alle Demokratischen Politiker zeigen sich bestürzt –
        Ja sicher , Die zeigen sich so bestürzt, dass sie plötzlich mit der AFD gemeinsam regieren wollen.
        Jetzt sind eigenartigerweise viele der Meinung wie die AFD , selbst die Politiker aus dem Ausland und Deutschland selbst , die über die AFD gelacht haben.
        Die Entwicklung wird zwar gerne auf den letzten Anschlag geschoben , hat aber in Wirklichkeit nur das Fass zum Überlaufen gebracht, das sowieso durch die anderen Heuchler randvoll gewesen ist.
        Ich bezweifle aber weiterhin das die AFD es besser kann , denn eines haben alle gemeinsam ;
        Sie müssen den Befehlen der Europaparlamenten Folge leisten und so lange die Klappe halten bis die Europaparlamentarier*rin erlaubt sie zu loben.

      • Die Anrainerstaaten sind eher bestürzt darüber, wie man ein wirtschaftlich florierendes Land durch Migration, nicht zu verwirklichende Klimaprojekte und Deindustrialisierung und so kurzer Zeit so runterwirtschaften kann. Die Wahl der AFD ist lediglich die logische Konsequenz der verfehlten Politik der Regierungsparteien. Der stotternde Motor hat leider auch Konsequenzen für ganz Europa. Ein ungewollter Arm der Krake mit dem Namen von der Leyen schwingt leider weiter das Szepter in Europa und sorgt dafür, dass andere Länder ebenfalls in Schieflage geraten.

      • Robin Wood

        @Logisch
        „Deutschland ist immer noch der wirtschaftliche Motor Europas.“

        Noch. Aber wie lange? Siehe VW! Und dabei wird es nicht bleiben, wenn die Ampel so weitermacht.
        Wenn jetzt die CDU, die auch für die aus dem Ruder gelaufene Migration verantwortlich ist, sich jetzt vielleicht mit Linken und BSW oder gar SPD zusammen tut, wird die Migration weiter aus dem Ruder laufen. Also alles wie immer. Es sei denn, man gibt der AfD eine Chance. Schlimmer kann es nicht mehr werden.
        Brandmauern sind nicht demokratisch.

  20. N-VA und VB sind doch schon lange die dominierenden politischen Kräfte in Flandern. Das hat Flandern nicht geschadet, im Gegenteil, denn jede wirtschaftliche Katastrophe kam (und kommt) aus der links/grünen Ecke….

  21. Old Germany

    @ British Elend
    Was die momentane Regierung mit Old Germany veranstaltet hat, allen voran der grüne Regierungsteil und dessen Wirtschaftsminister, ist auch nicht zu verachten! Die Autoindustrie, der Puls der deutschen Industrie, kaputt. Der Genderquatsch, die Wirtschaft im Gro kaputt, unkontrollierte, und mittlerweile unkontrollierbare Migration. Gewalt und Terror überall…Deutschland ist am Tiefpunkt angelangt!

  22. Nachdem die Hersteller von Wärmepumpen in Kurzarbeit sind folgt der nächste Erfolg bei der „Klimarettung“; die verhasste Autoindustrie wird abgewickelt:
    ///////
    https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/sparkurs-von-vw-massive-restrukturierung-vw-will-offenbar-mindestens-ein-werk-in-deutschland-schliessen/29972664.html
    ….
    Die Situation bei Europas größtem Autobauer Volkswagen spitzt sich zu. Im Rahmen seines Sparprogramms schließt die Kernmarke VW jetzt auch Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht länger aus, wie das Unternehmen nach einer Führungskräftetagung mitteilte. Die mit dem Betriebsrat geschlossene Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung werde aufgekündigt. Sie schloss betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 aus.
    …..
    ///////
    Deutschland ist auf einem guten Weg seine „Klimaziele“ zu erreichen…. 😎

    N.B. unter diesen Umständen müsste jedem klar sein dass Audi Forest eigentlich schon tot ist, nur dass die Gewerkschaften und die Belgischen Politiker weiter versuchen eine Leiche zu beatmen….

      • Der Artikel ist von 2020!! Auch in China ist der E-Autoboom längst vorbei bzw. nur durch staatlichen Zwang noch am Leben zu erhalten. VW hat mit der E-Mobilität die Weichen komplett falsch gestellt, auch wenn das die grünen MINT-Versager in Politik und Medien partout nicht verstehen wollen…..

        • @ – Dax 11:56 – hat es nicht eher mit der Habgier der Manager zu tun und deren noch mehr habgierigen Aktionäre , der Unternehmen ?
          Nebenbei könnte man vielleicht noch bemerken, dass einige Politiker selber Aktionäre sind und gleichzeitig in Aufsichtsräten der Industrie sitzen.
          Ich denke eher dass es deshalb zu den größten Problemen dieser Welt kommt .
          Man kuschelt zu viel mit der Industrie und wenn der Politiker selbst nicht im Aufsichtsrat sitzt, oder Aktien hat, dann eben der Lebenspartner, oder Partnerin , so wie Verwandte und Bekannte.

          Korrupt sein ist das neue Testament und die europaparlamente sind die Kirche .
          Die Verlagerung der Industrie hat genau genommen null , mit einer vernünftigen Handhabung unserer Umwelt zu tun , bzw hat daran nur einen kleinen Schuldanteil .
          Und dieser kleine Anteil wird gerne als Grund genannt , um hinterhältig insgeheim die Arbeitsplätze zu sparen und in anderen Ländern durch die Automatisation , auf Dauer ohne Menschen auszukommen.

          Wenn wir dann soweit sind , schickt man hoffentlich die Kinder der Manager und Aktionäre , in erster Reihe an die Front .

          • Sinn und Ziel eines Unternehmens ist (auch) die Vergütung des Kapitals. Niemand investiert sein Geld nur um Arbeitsplätze zu schaffen.
            Um an einem Markt mit einigen Hundert Millionen potentiellen Kunden teilzuhaben, muss man vor Ort sein.
            Selbst nach heruntergefahrener Produktion laufen bei Audi Bx 15 Autos PRO MINUTE vom Band. Und es sind keine VOLKSwagen…

            Mittlerweile ist ein chinesischer Hersteller für die Übernahme im Gespräch!!

            • 5/11 – 12:25 Soll ich jetzt dem Kriminellen Teil der EU – Parlamentarier zur Übergabe der Konzerne an China jetzt applaudieren ?
              Oder wie darf ich Ihren Kommentar Verstehen ?
              Sie brauchen nicht nach Entschuldigung zu suchen , für die Taten ihrer kriminellen Vorbilder ;
              es würde schon reichen , wenn sie sich andere Vorbilder suchen .

          • Joseph Meyer

            @ANOROC 03/09/2024 13:17
            „… um hinterhältig insgeheim die Arbeitsplätze zu sparen und in anderen Ländern durch die Automatisation , auf Dauer ohne Menschen auszukommen.“ und
            „…die Kinder an die Front schicken“, ?, Sie wollen sicher sagen, für den Fall,, dass die nächste P(l)andemie, bzw. die „Rettung“ vor deren „Killervirus“, die Kinder nicht schon vorher dahin gerafft hat …?! Den Plan, ohne so viele Menschen auskommen zu wollen, dieser Plan wird den Psychopathen tatsächlich zugeschrieben.

  23. Ach ja,die Menschen vergessen soooo schnell.

    Ich erinnere Mal daran,das 2015 ,als Angela die Grenzen öffnete ( ohne Legitimierung des Bundestags,bzw des Parlaments!),die AFD bei 3 ( drei ) Prozent lag und quasi tot war!!

    Während 16 Jahren hat diese Frau zusätzlich folgendes gemacht,……bzw Nicht gemacht….

    Tausende marode Straßen und Brücken.

    Kaputt sparen des Gesundheitssektor s.

    Kaputt sparen der Pflege( aber gleichzeitig explodierende Heizkosten)

    Kaputt sparen der Bundeswehr.

    Gleichzeitigiger Ausstieg aus Atom und Kohle nach Fukushima,OHNE Legitimierungs des Parlaments,weil “ Alternativlos“( in einer Demokratie wohlgemerkt)

    Energiewende verkackt.

    Digitalisierung verkack.

    Abhängigkeit von russischem Gas .

    Und noch vieles vieles mehr.
    Keine Regierung der Welt hätte diesen Scherbenhaufen binnen 4 Jahren aufarbeiten können!

    Ich sage nicht ,das Ampel gute Arbeit leistet,aber es sind halt zu viele große Baustellen.

    Und die,die die Scheiße zu verantworten haben,( Angelads CDU )sollen jetzt plötzlich wieder die neuen “ Retter“ des Ostens,bzw Deutschlands werden??

    Also ich finds komisch,aber wie gesagt,ich wollte nur noch Mal an die “ Ursache “ erinnern!

    P s Über 50 Prozent der CDU Wähler in Thüringen und Sachsen haben CDU gewählt,um die AFD zu verhindern,nicht weil Sie die CDU toll finden!!!

    • Erleuchtung Jean

      #Maurice

      Richtig analysiert:
      Die promovierte Quantenphysikerin von der CDU ist die Urheberin des Übels.

      Zu den Baustellen der Ampel:
      Die Ampel hätte mit den „historischen“ Baustellen genügend Arbeit gehabt, aber sie musste unbedingt noch mehr Baustellen eröffnen.
      Hier fehlte Erfahrung und Intelligenz.
      Bei den Grünen zählte der Verwandtschaftsgrad.

  24. Prof Hastig

    @ Erleuchtung Jean
    Man darf bei all dem was Sie sagen nicht vergessen, dass die SPD immer mitregiert hat!
    Meiner Meinung nach kann man eine AfD nur in den Griff bekommen, wenn man sie an den Hörnern packt, und mitregieren lässt. Denn genau dann müssen die sich offenlegen, und liefern. Da die AfD außer Populismus und Hetze nicht viel Inhalt zu bieten hat, und keine Lösungen anbietet, die auch nur entfernt realisierbar sind, zerlegen die sich dann selbst, und das war es.
    Solange die Altparteien aber da gegen arbeiten, solange wird die AfD gewählt werden, und die Altparteien schaffen sich selbst ab

  25. Neneewaa

    Deutsche-Bank-Boss fordert längere Arbeitszeiten als Reaktion auf AfD-Erfolge

    Deutschlands prominentesten Banker lassen die Wahlerfolge der AfD nicht kalt. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing warnt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor Folgen für den Standort Deutschland. „Wir sollten uns dringend darüber unterhalten, was das Wahlergebnis und seine Ursachen für unseren Standort und sein Ansehen bei Investoren bedeuten“, sagte er auf dem Banken-Gipfel des „Handelsblatt“. Der Zulauf für Parteien mit extremen Positionen sei ein „Weckruf, um nun endlich gegenzusteuern“, sagte Sewing, ohne Parteien beim Namen zu nennen

    Das ist heute auf N-TV zu lesen.
    Typisches Beispiel journalistischer Manipulation, Gesagtes aus dem Zusammenhang bringen.

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