Unterwanderung in Brüssel? Russland versucht nach Angaben des belgischen Premiers, prorussische Kandidaten bei den anstehenden Europawahlen ins EU-Parlament zu bringen. Jetzt ermittelt die Justiz.
Russisch gesteuerte Netzwerke versuchen nach Informationen belgischer Geheimdienste, prorussischen Kandidaten zu Erfolgen bei der kommenden Europawahl zu verhelfen.
„Belgischen Nachrichtendienste haben die Existenz prorussischer Einmischungsnetzwerke mit Aktivitäten in mehreren europäischen Ländern und auch hier in Belgien bestätigt“, sagte Belgiens Regierungschef Alexander De Croo (Open VLD) am Freitag in Brüssel.
14.09.2016, Frankreich, Straßburg: Das Europäische Parlament in Straßburg. Foto: Patrick Seeger/dpa
Den Informationen der Nachrichtendienste zufolge sei das Ziel Moskaus klar: Es bestehe darin, mehr prorussische Kandidaten in das Europäische Parlament zu wählen und ein prorussisches Narrativ in dieser Institution zu verstärken.
Welche Europawahlkandidaten den Erkenntnissen der Geheimdienste zufolge Ziel russischer Beeinflussungsversuche sind, sagte De Croo nicht. Er bestätigte lediglich, dass die belgische Justiz Ermittlungen gestartet habe und es derzeit keine Hinweise auf die Übergabe von Geldern in Belgien selbst gibt.
Ende März hatte Tschechien nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.
29.07.2023, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) spricht bei der Europawahlversammlung der AfD in der Messe Magdeburg. Foto: Carsten Koall/dpa
Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung „Denik N“ hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen. Der AfD-Abgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen.
De Croo sagte am Freitag zu den Ermittlungen in Belgien: „Wir können diese Art der russischen Bedrohung in unserer Mitte nicht zulassen.“ Es müsse auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene gehandelt werden. Konkret schlug er vor zu prüfen, ob das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) diese Art von Bedrohungen verfolgen könne. Wenn nicht, sollte das Mandat der Behörde erweitert werden. Nach eigenen Angaben ist De Croo zu dem Fall auch in engem Austausch mit Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola.
Vom 6. bis zum 9. Juni findet die Europawahl statt. Gewählt werden die mehr als 700 Abgeordneten des Europaparlaments. Das Parlament ist eng an der europäischen Gesetzgebung beteiligt, zudem hat es ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission. (dpa)
Wieso hört man NICHTS mehr von den angeklagten Kontrollkommissaren der EU, die alle in dem illegalen Holzabbau in Rumänien verwickelt sind wegen Korruption???
#DR ALBERN
Vielleicht wird deshalb eine Fehlspur gelegt?
Und wieso nichts mehr von Kaili und Co./“Katargate“? Oder der Untersuchung gegen Von der Leyen wegen der „verlorenen“ Pfizer-sms?
@ Robin Wood, man kann nur hoffen, das die Wähler demnächst ein Zeichen setzen!!!
Gesteuerte Netzwerke .
Sicherlich brauchte niemand abzustreiten , dass es diese gibt .
Eine siebte Weltwunder Nachricht , ist dies sicher auch nicht.
Im Prinzip ist das Internet ja keine schlechte Sache , oder Idee gewesen.
Wer hätte damals zu Beginn gedacht , dass der Versuch von politischer Einflussnahme , eines Tages fast ausschließlich über dieses Netzwerk veranstaltete wird.
Und auch die Wirtschaft, hat sich das Netz zu Nutzen gemacht , um Lügen und betrügen zu können , dass sich die Festplatten biegen .
Zu befürchten ist natürlich , dass die Entwicklung dazu führt , dass man im Netz , weder der Politik noch der Wirtschaft vertrauen kann und sich das Ganze auch in der Realität ohne Netz widerspiegelt.
Denn wer sich im Netz daran gewöhnt , ständig zu lügen und betrügen , oder belogen und betrogen zu werden , wird das Ganze mit der Zeit im reellen leben , wohl auch als Selbstverständlichkeit ansehen.
Auf Dauer also auch wieder mal , aus einer gut gemeinten Idee , zu Verbesserung der Kommunikation , teilweise etwas Gegenteiliges geschaffen , bei der man die Schuld , ohne schlechtem Gewissen , denen in die Schuhe schieben kann, die eigentlich beispielhaft und vorbildlich agieren sollten.
„Konkret schlug er vor zu prüfen, ob das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) diese Art von Bedrohungen verfolgen könne.“
Dass dieses Amt ausgerechnet „Olaf“ heißt … :-D Vielleicht reflektiert der Name auch eine gewisse Vergesslichkeit, dann macht es wieder Sinn. So wie der Olaf Scholz alles ausgesessen hat, wird dieses Amt auch die Affären VdL und Kaili, Arena … aussitzen, wetten ?
Dieses Amt hieß schon sehr, sehr lange so, als es weder die CumEx-Geschäfte noch die Kanzlerschaft von Scholz gab.
Es scheint für manche so zu sein: Wenn Orban korrupt ist oder es Anzeichen für Bystron-Korruption gibt – macht nichts, ist dann sicher eine Fehlspur, Verdächtigung Unschuldiger, oder deren Korruption war dann super usw.
Wenn es um Verdacht gegen Leute geht, die einem sowieso nicht passen, schreit man, warum die noch nicht im Knast sind. Seltsam.
Ich finde es doch einfach nur amüsant und habe nicht behauptet, dass der Name auf den Kanzler zurückzuführen ist, sondern dass das Zusammentreffen lustig ist. Was ich nicht lustig finde ist, dass Sie mich in eine bestimmte Schublade stecken, weil ich es zum Kotzen finde, dass sich einige Politiker, und da sticht VdL nun mal leider sehr unangenehm hervor, glauben, sich alles erlauben zu können. Ich habe nicht rumgeschrieen und stehe auch nicht auf Orbans Seite. Sind Sie übrigens nicht der Ansicht, dass die Personen, die in solche Affären verwickelt sind, vor Gericht gehören ? Was denn sonst ? Eine Belohnung in Form von Wiederwahl ? Bin ganz gespannt auf Ihre Vorschläge :-)
@ Chips, beim Verbleib der EWG wären die von IHNEN genannten Personen erst gar nicht in Erscheinung getreten!!!