Politik

Auch Ecolo klagt: „Wir fordern, dass dies die letzte Computerwahl war“

Ein Wahlbüro bei den Wahlen von Mai 2014 in Eupen. Foto: Gerd Comouth

Nach Vivant will auch Ecolo vor dem PDG Einspruch erheben gegen die Gültigkeit der Wahlen vom vergangenen Sonntag. Die Grünen forderten in einer am Donnerstag verbreiteten Pressemitteilung, “dass dies die letzte Computerwahl war”. Zuvor hatte sich auch schon Vivant dazu entschlossen, beim PDG Einspruch zu erheben.

Am Mittwoch hatte der Hauptwahlvorstand unter Vorsitz von Gerichtspräsident Rolf Lennertz am Mittwoch entschieden, dass die 20 Wahlkarten, die aus technischen Gründen nicht gelesen werden konnten, annulliert werden. Das Gremium folgte damit der Empfehlung des Innenministeriums.

Rolf Lennertz, Präsident des Gerichts Erster Instanz in Eupen. Foto: Gerd Comouth

Rolf Lennertz, Präsident des Gerichts Erster Instanz in Eupen. Foto: Gerd Comouth

Weil es sich bei den betroffenen Wahlkarten nur um 0,06% der abgegebenen Stimmen handele, hatte das Innenministerium vorgeschlagen, die Stimmen zu annullieren.

In einer Mitteilung der Brüsseler Behörde hieß es, dass dies ein üblicher Vorgang sei. Bei jeder Wahl würde ein minimaler Prozentsatz der Stimmen aus verschiedenen Gründen für ungültig erklärt.

Vivant: Wähler gegenüber nicht gerecht

Einige Stunden vor der entscheidenden Sitzung des Hauptwahlvorstandes hatte die Vivant-Partei angekündet, dass sie beim Parlament der DG Beschwerde einreichen wolle.

Jeder Demokrat solle dem Beispiel von Vivant folgen, so der Spitzenkandidat von Vivant bei der PDG-Wahl, Michael Balter, gegenüber dem BRF. Das System sei dem Wähler gegenüber nicht gerecht. Das Innenministerium tue so, als sei dies nicht von Bedeutung. Es gehe auch um das Prinzip, sagte Balter.

V.l.n.r.: Robert Nelles, Isabelle Weykmans und Michael Balter. Foto: Gerd Comouth

V.l.n.r.: Robert Nelles, Isabelle Weykmans und Michael Balter. Foto: Gerd Comouth

Für Vivant geht es um mehr als nur um die Hintergründe einer beispiellosen Panne. Der Partei fehlten gerade mal 14 Stimmen für den 3. Sitz im PDG und damit für das Erreichen der Fraktionsstärke.

Dieser Sitz hätte sich zu Lasten der CSP ausgewirkt, die in diesem Fall nur noch 6 Mandate hätte. Eine Koalition ProDG-CSP zum Beispiel wäre nicht mehr möglich…

Am Abend bestätigte Balter gegenüber dem Grenz-Echo, dass Vivant vor dem Parlament klagen werde und darüber hinaus rechtliche Schritte prüfen lasse.

Ecolo: Chaos absolut inakzeptabel

Am Donnerstag kündigte auch Ecolo an, man werde beim PDG Einspruch einlegen. „Auch nach den durch das Innenministerium gelieferten Erklärungen ist für Ecolo-Ostbelgien die nunmehr offizielle Auswertung der Wahlen absolut inakzeptabel“, erklärte der Parteisprecher der Grünen, Freddy Mockel.

Ecolo-Sprecher Freddy Mockel. Foto: OD

Ecolo-Sprecher Freddy Mockel. Foto: OD

„Mit unseren nachstehenden Forderungen geht es uns nicht um das ungeklärte Schicksal von 20 Stimmkarten, sondern um das Wichtigste: das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahlresultate“, erklärte Mockel.

Die Grünen fordern eine transparente, streng überprüfte und für alle Bürger nachvollziehbare Neuauszählung der Stimmkarten. Diese soll unter Hinzuziehung anderer spezialisierter Firmen erfolgen als diejenigen, die bisher die Programme erstellten und zertifiziert haben.

„Wir fordern, dass dies die letzte Computerwahl war“, so Mockel: „Wir brauchen auf jeden Fall ein System, mit dem alle Bürgerinnen und Bürger und alle Wahlbürozeuge das Wahlergebnis nachvollziehen können. Wir verlangen die totale Transparenz, und diese kann bisher nur eine Papierwahl liefern.“

Siehe auch Artikel „Weiter Wahlchaos: Auszählung der Resultate wiederholen? Drohen sogar Neuwahlen?“

 

143 Antworten auf “Auch Ecolo klagt: „Wir fordern, dass dies die letzte Computerwahl war“”

  1. Er hat auf jeden Fall recht zu klagen. Wenn er damit durchkommt und es Neuwahlen gibt, wird er sogar mit einem vierten Sitz rechnen können, weil viele seine Courage honorieren werden.
    Vivant ist absolut nicht meine Partei, aber wo er recht hat, hat er recht.

  2. Wahlfisch

    :OD schreibt :

    Für Vivant geht es um mehr als nur um die Hintergründe einer beispiellosen Panne. Der Partei fehlten gerade mal 14 Stimmen für den 3. Sitz im PDG und damit für das Erreichen der Fraktionsstärke.
    Dieser Sitz hätte sich zu Lasten der CSP ausgewirkt, die in diesem Fall nur noch 6 Mandate hätte. Und nicht nur das: Eine Koalition ProDG-CSP wäre auch nicht mehr möglich

    Dazu eine Frage zum besseren Verständnis an OD : Sind es denn genau diese 14 Stimmen, die dazu geführt haben, dass die CSP das 7te Mandat erhalten hat?

    • derboblo

      Hier, aus dem Grenz-Echo :

      Die Liste hätte +1 Sitz bei … Stimmen :
      Vivant: +14
      Ecolo: +420
      SP: +635
      PFF: +834
      ProDG: +1003
      Libertarien: +1337
      CSP: +1782

      Die Liste hätte -1 Sitz bei … Stimmen :
      Libertarien: -0
      CSP: -32
      ProDG: -361
      PFF: -518
      SP: -721
      Ecolo: -927
      Vivant: -1577

      Neulesen der Chipkarten sollte im Prinzip nichts ändern und die 20 fehlerhafte Chipkarten bleiben weiterhin … fehlerhaft.
      Neuwahlen könnte sehr viel ändern.
      Man kann sagen, daß Vivant viel „zu gewinnen“ und CSP viel „zu verlieren“ hat.

  3. Jede andere Partei würde bei so einem knappen Ergebnis genau so handeln wie Vivant. Ich bin kein Anhänger von Vivant, aber dass Vivant klagen möchte ist ihr gutes Recht.
    Ich glaube zwar nicht dass von den 20 Stimmen mindesten 14 zu Vivant wechseln würden (bei einem Wahlergebnis von etwa 10% dürften es vielleicht 2-3 Stimmen sein), aber es geht um das Prinzip. Aber wer weiß, vielleicht ist doch noch eine Überraschung drin was so einiges auf den Kopf stellen kann …

    • Bei den 20 Karten sind ja auch welche, die Vivant gewählt hatten und sich dann umentscheiden wollten, vergesst das nicht. Bei der Papierwahl wäre eine Umentscheidung sowieso ungültig. Sturm im Wasserglas und richtige Entscheidung von Wahlvorstand und Innenministerium. Also regt euch ab. Immerhin eine tolle Politshowmöglichkeit für Showmaster Balter, und das für fünf Jahre ! Was will der mehr ?Billigere Publicity kann er gar nicht haben.

  4. Politenttäuscht

    „Vivant“ hat 100 % das Recht zu klagen…
    Und die anderen Parteien ziehen den Schwanz ein und sagen lieber nichts aus Angst es könnte vielleicht etwas ändern.
    Und das wird dann „Demokratie“ genannt.
    Armer „Bürger“ Du bleibst mal wieder außen vor ! Wie immer ! Er hat ja seine Pflicht getan und soll jetzt 5 Jahre schweigen….

  5. Nachdenklich

    Wenn es Probleme bei diesen 20 Karten gab, wer sagt uns dann, dass alle anderen Karten nicht auch irgendwelche Probleme hatten und korrekt eingelesen wurden?

    Deshalb wäre ein erneutes Überprüfen aller Karten sinnvoll. Oder aber Neuwahlen aber in Papierform…

  6. Stimme TD

    Selbst wenn es Neuwahlen geben sollte vergrößert sich das ganze Chaos.
    Es ist schon der Hammer, dass einmal alle 4 Jahre gewählt wird und ein solches Desaster angerichtet wird.
    Das zeugt doch von Unfähigkeit. Die logische Konsequenz sind Neuwahlen. Klar das die großen Parteien dies nicht anfechten werden die sind ja nicht dumm.

  7. Christophe Heuschen

    Es geht sich nicht nur um die Frage der 20 fehlerhaften Karten. Hier muss effektiv geprüft werden, in wie fern die Stimmen korrekt abgespeichert wurden.
    Wenn folgender Fehler ein Problem erzeugte: Die Wahlkarte wurde hinein geschoben, ein oder mehrere Personen wurden ausgewählt. Jedoch der Wähler entschied sich um und ging wieder zurück zur vorherigen Auswahl um dann eine andere Partei zu wählen. Hier wurde lediglich die erste Wahl abgespeichert und nicht die welche der Wähler anschließend ausgesucht hatte. Wenn dies so ist, wer sagt uns dann, dass solch ein geschehen nicht viel öfters falsch abgespeichert wurde und nicht als Fehler ausgewertet wurde?

  8. Also, sollte dieses Szenario stimmen, weswegen die Karten nicht ausgelesen werden können, dann ist meine Karte definitiv dabei!

    Ich, als Bürger der eine Pflicht wahrnimmt, werde definitiv von einer Software hinters Licht geführt. Wenn solche Karten nicht gelesen werden können, wieso kann ich denn meine Eingabe rückgängig machen?
    Ich bin empört wenn jetzt meine gelöschte Stimme gezählt wird!!! Das darf es einfach nicht geben!

  9. Es geht sich auch um Geld: Neuwahlen in Ostbelgistan würden 500.000 Euro kosten, so viel wie 20 Frühlingsfeste oder 25 Karnevalsfeiern in Brüssel. Das müsste doch ein Klacks sein. Ich bin dafür dass wir dagegen sind

  10. Michael Balter hat recht

    Ich bin kein Sympathisant von Vivant, aber objektiv betrachtet, muss ich Michael Balter und seiner Partei in dieser Angelegenheit recht geben. Das Wahlchaos muss bedinungslos aufgeklärt werden, ansonsten geht das Vertrauen in die Politik (noch) weiter verloren.

  11. Jauny B.Bad

    Natürlich hat Balter Recht! Nur wird die Klage keine Folgen haben. Zwei Wochen nach der negativen Entscheidung des Parlamentes werden sich die Menschen damit abgefunden haben, dass „die da oben eh machen, was sie wollen.“ Und sie werden Recht haben!

    Es ist sowieso ein Witz, dass ein Parlament, das möglicherweise durch Wahlfälschung ins Amt gebracht wurde, darüber entscheiden darf, ob diese mögliche Wahlfälschung nun legalisiert wird oder nicht.

    • @ Jauny B. Bad: Besser hätte man es nicht formulieren können. Wieso sollten die, die im Parlament sitzen, eine Klage akzeptieren und Gefahr laufen, bei einer Neuwahl nicht mehr in dieses Parlament gewählt zu werden? Typisch Belgien, ein Chaotenland! Vielleicht wäre es gut, wenn jetzt mal einer wie De Wever an die Macht kommt. Die Traditionellen haben ihre Unfähigkeit längst bewiesen. Was hat Madame Milquet eigentlich heute den ganzen Tag gemacht ?

  12. Back-to-the-Future

    Wieso hört man nichts vom Gewinner der Wahl, dem quasi MP Oli P? Hat er keine Meiung? Er braucht sich doch wg 20 Stimmkarten keine Sorgen machen, er hat genug Stimmen. Jetzt kann er beweisen ob er als MP was taugt. Wo ist da die Bürgernähe und Verständnis?

  13. derboblo

    Hierunten, aus der Webseite von RTLbe.
    juristische Argumente für Michael Balter :

    „Une procédure „opaque“
    Ce sont donc 2.000 voix que le ministère de l’Intérieur voudrait tout simplement annuler. Mais certains magistrats et témoins de parti responsables du contrôle des votes dénoncent une procédure opaque. „Le programme informatique avait des bugs, on le sait, et donc le ministère de l’Intérieur a lu les disquettes, a repris toute l’information au ministère de l’Intérieur, a traité l’information dans son coin et puis a renvoyé les résultats aux bureaux électoraux. Donc les bureaux électoraux ont été dépossédés du contrôle sur la manière dont les totaux ont été réalisés et dont les cas litigieux ont été traités“, a commenté Bernard Clerfayt, bourgmestre de Schaerbeek.
    Assesseurs, témoins et experts indépendants examinent aujourd’hui la validité des résultats provisoires, les procès-verbaux de circonscriptions seront ensuite rédigés, signés et transmis au Parlement, autorité ultime de validation du scrutin.“

    Daran hatte ich nicht gedacht. Weil Techniker die Daten der Wähler direkt bearbeitet haben, hatten die Wahlbüros keine Kontrolle mehr !

  14. One Man Show

    Was will Balter denn mit 3 Sitzen, ist doch eh eine One Man Show, die er seit 5 Jahren abzieht. Den anderen Vertreter von Vivant kennt eh keiner. Da mussten damals 4 oder 5 zurücktreten damit der dran kommt. Ach Mertes heißt der. Jetzt muss die Nix wahrscheinlich auch wieder verzichten.
    Vom Weltveränderer (was ich ja noch gut fand) ist Vivant zum Peanutszähler geworden. Schade. Ein Sitz reicht für ne One Man Show

  15. Stefan Hoffmann

    Ich sag nur wenn das eine andere Partei währe die so knapp von einem Sitz währe. Zb. die sogenannte Partei des noch MP ja dann würde der ja sowas von Rot anlaufen und nicht weit vom Pl…. sein! Das Recht hat jeder dagegen anzugehen!

    MFG

  16. Jauny B.Bad

    Und überhaupt: Wieso ist plötzlich nur noch von den ominösen 20 Karten die Rede? Was ist mit den Disketten, die nicht ausgelesen werden konnten? Was ist mit dem Serverproblem? Was ist mit der fehlerhaften Software? Was ist mit den nicht unterzeichneten Wahlprotokollen? Was ist mit Frau Kohnen, die von nichts gewusst haben will? Was ist mit der Veröffentlichung der Wahlergebnisse durch Sudpresse? Noch einmal: Das ERGEBNIS kann nur durch das Parlament angefochten werden. Aber was ist mit dem Vorgang? Ist denn nirgends ein Jurist, der sich bemüßigt fühlt, hier mal aufzuklären? Herr Arimont, Herr Grommes, wie wärs?

  17. One Man Show

    Es geht um viel mehr als einen Rechtsstaat, es geht um die Zukunft der Menschen. Da gibt es wichtigeres als Sitze, ungültige Stimmen,… Sondern darum was Vivant eigentlich propagiert: Zeit aufzuwachen. Das geht ganz ohne Wahlen, Parlamente und Sitze

  18. Ostbelgien Direkt

    AKTUALISIERUNG: In Eupen hat der Hauptwahlvorstand unter Vorsitz von Gerichtspräsident Rolf Lennertz am Mittwoch entschieden, dass die 20 Wahlkarten, die aus technischen Gründen nicht gelesen werden konnten, annulliert werden. Der Bericht von „Ostbelgien Direkt“ wurde entsprechend aktualusiert.

    • Werte OD-Redaktion!

      Werte OD-Redaktion! Jetzt hören Sie doch bitte mal damit auf, wie demokratiebesoffen auf diesen blöden 20 Karten rumzureiten! Es geht hier um wichtigeres, als darum, die Aufmerksamkeit auf Vivant zu lenken, die man dann als kleinliche Spielverderber und schlechte Verlierer hinstellen kann! So langsam wird diese Nebelkerze doch wohl offensichtlich!

      • Objektivität

        Werte OD-Redaktion,
        Hut ab vor ihrer objektiven Berichterstattung. Was da passiert ist ein Skandal. Könnten Sie sich informieren ob Einzelpersonen ebenfalls klagen können? Ist eine Klage vor den administrativen Gerichten bis zum Verfassungsgericht mögich?

    • Wahlfisch

      Einfach annulliert? Und nun? War’s das?Einfach so tun seitens der Behörden, dass diese Sache quasi irrelevant für das Wahlergebnis wäre. Dabei machen 14 Stimmen, wie des öfteren erwähnt, wohl einen Sitz mehr oder weniger aus.
      Wird das seitens des Innenministeriums als
      „peanuts“ angesehen?

      • 1 Sitz in einem Regionalparlament das 70.000 Männekes vertritt, für eine Regionalpartei die man 100 m hinter dem Garnstock schon nicht mehr kennt. Was erwartet man denn da, soll das Innenministerium tun? Die Sache wird klassiert und Schwamm drüber, Belgien hat andere Probleme als die Kirmesbude am Kehrweg….

  19. Um den Kommentar von Jauny B. Bad zu ergänzen.
    Was ist eigentlich mit den gefundenen Stimmen für Ersatzkandidaten der PDG-Listen, die es eigentlich nicht geben dürfte. Hat es dafür eine Erklärung gegeben, oder sind die Karten auch annuliert worden ?

  20. Jugendlicher

    Wenn man bedenkt, dass fast 15% der Wähler gar nicht erst wählen gegangen sind, machen 0,06 % der Stimmen den Bock auch nicht fett.
    Ich bin allerdings der Meinung, dass Vivant recht hat vor dem Parlament diese Entscheidung anzufechten. Ich finde, die sollten die komplette Neuzählung verlangen und dabei sollte kontrolliert werden, ob alles rund läuft.
    Das Argument, dass in den 20 Stimmen 14 auf Vivant fallen würden ist zwar theoretisch möglich, aber realistisch absolut absurd

  21. Standpunkt

    Aus Protest sollte keiner 2019 wählen gehen , denn es ist denen ja sowieso alles ganz egal . Vielleicht wird das nächste mal dein oder mein Wahlzettel vernichtet oder ignoriert. Aber bis dahin ist längst Gras drüber gewachsen.

    Vom Prinzip her dürfte das nicht sein. Theoretisch besteht ja noch die Möglichkeit das allles sich dadurch verändern kann.
    Ich würde auch mal gern die Meinung unserer Juristen (die gewählt wurden) erfahren

  22. Freddy Olbertz

    Bei dieser Wahl annuliert man 20 Stimmen und bei der nächsten? Wo fängt man an und hört man auf? Wenn jetzt damit angefangen wird, können wir uns den ganzen Wahl-Zenober in Zukunft sparen, denn dann kann man sich die Mehrheiten gleich „zusammenannulieren“.

  23. wahlen 2014

    Entsteht jetzt ein weiteres Chaos. Vivant klagt, na ja hoffentlich kein Schuss ins eigene Bein. Aber: Bis zur Klärung, können trotzdem Koalitionsverhandlungen geführt werden? Gibt es eine neue Regierung, da sind doch Deadlines einzuhalten? Aber, wen interessiert schon, was in klein Ostbelgistan geschieht. Letztendlich lehrt uns die Vergangenheit: Namur entscheidet!

  24. Anscheinend scheint es ja üblich zu sein mal eben Stimmen zu annullieren. Wie war das nochmal mit der Demokratie?
    Generell ist es erschreckend wie von der Technik her das Wahlsystem in der DG ist. Einmal mit nem Magneten an der Disquette vorbei uns schubs Daten unbrauchbar und natürlich ersetzbar. Ich frage mich ob dies nicht ausgenutzt wurde. Denn wer überwacht schon nen Informatiker? Ich denke kein Laie der Welt ohne tiefgehende Informatik Kenntnisse könnte sagen was er dort macht. Aber ich will jetzt keine Anschuldigen machen :) ich finde es ist eine respektable Leistung überhaupt es noch hinzukriegen Softwaretechnisch und Systentechnisch diese Disquetten auslesen zu können!

  25. Was ist das für eine Demokratie, wo das Parlament darüber entscheidet , ob Wahlen gültig sind? Wäre nicht Vivant das Opfer, sondern eine oder mehrere der etablierten Parteien, würde die Wahl annulliert . Wo bleibt da die Gleichberechtigung aller Parteien? Armes Land!

  26. Einer Partei fehlten 14 Stimmen für den (verständlicherweise) begehrten Sitz. Aktuell gab es Probleme beim (zugegeben technisch rückständigen) Auswerten der Wahlergebnisse. Für 20 Wahlkarten (mit regulär korrigierter Wahlentscheidung) konnte die korrigierte Wahlentscheidung nicht mehr nachvollzogen werden. Stellt sich die Frage, ob diese die fehlenden 14 Stimmen darstellten? Stellt sich die Frage, ob nicht noch sehr viel mehr schief gelaufen ist?

    Diese Fragen sind berechtigt. Aber!

    Papierwahl ist sicherer. Ein Strich auf dem Wahlzettel reichte ihn ungültig zu erklären. Die zweite Personenkontrolle bestätigte oder,führte zu einer Entscheidung des Büroleiters. Grafitstab, Strich, Ausrutscher, Fliegendreck. Entscheidung gefällt, Wahlzettel begraben, Wähl abgeschlossen. Menschen die Fehler machen haben entschieden, subjektiv oder objektiv, Menschen.
    Heute hat eine Maschine elektronische Daten ausgewertet, festgestellt dass das Ergebnis nicht plausibel ist, Programme wurden korrigiert und ein neues Ergebnis festgestellt. Manipulation, Betrug, unglaubwürdig? Zurück zum Papier?

    20 Wahlkarten sind für die finale Auswertung nicht lesbar. Die Technik erlaubte ein Korrigieren der ersten Entscheidung. 20 sind heute nicht mehr lesbar und werden in die Mülltonne gelegt. Skandal? Die Tatsache eine Liste anzupunkten und dann eine andere führte bei der Papierwahl zu einem ungültigen Wahlzettel.

    Deshalb Neuwahlen. ??? Papierwahl?
    Grundfesten der Demokratie erschüttert? Siehe nächsten Post.

  27. Marc Van Houtte

    Kann mir jemand helfen?
    Wenn ich dies richtig mitbekommen habe haben 20 Leute in de DG sich vertan bei den Wahlen?
    Von denen die zu doof waren es auf Anhieb richtig zu machen sind mindestens 70 % Vivant Wähler?
    Sonst gibt es ja nur 10.62 % VIVANT Wähler aber bei den Blöden sollen es 70 % sein?
    Nur so hätten sie einen Sitz mehr und Fraktionsstärke.
    Also sagen die das ihre Wähler zum großen Teil …. sind.
    Nicht gerade Nett den Wähler gegenüber.

    • Herr Van Houtte,

      Als CSP Anhänger kann ich ihre Reaktion ja verstehen, was hätten sie denn gemacht,wenn es um eine Stimme für ihre Partei gegangen wäre. Dann hätten sie bestimmt von Wahlbetrug gesprochen oder?
      Es wäre logischer gewesen alle Karten neu zu überprüfen ohne die 20 defekten Karten.
      Des Weiteren kann ich mich nicht vorstellen, daß nur 20 Wähler in der ganzen DG eine Änderung gemacht haben.
      Habe kein Vertrauen mehr in der elektronischen Wahl

      • Marc Van Houtte

        @Naja!
        Sie haben zwar Recht was den CSP Anhänger angeht aber ich bin ein Realist.
        In diesen Fall für meine Partei ginge ich nicht davon aus das es nur um unsere Stimmen geht.
        Jedoch wäre die Chance höher da wir die stärkste Partei sind.
        Ich glaube wir hatten beide Wahrscheinlichkeitsberechnung in der Schule und die Wahrscheinlichkeit das es mehr als 14 VIVANT Stimmen waren ist unterirdisch.
        Nein ich spiele aus den besagten Gründen auch kein Lotto und nehme in kauf das es immer wieder Gewinner gibt und ich halt nicht gewinne.

    • Linda Nix

      Sehr geehrter Herr van Houtte
      hier geht es sich nicht darum, ob es realistisch ist, anzunehmen, dass von den 20 Karten 14 für Vivant gestimmt haben könnten.
      Es geht sich ums Prinzip, nämlich, dass man dies nicht ausschließen kann.
      Um Recht oder Unrecht fest zu stellen, kann man doch nicht einfach eine Statistik heran ziehen.
      Was wäre, wenn es sich um 60 oder 120 Karten handeln würde, würden wir dann immer noch die Statistiken heranziehen, wo machen wir die Grenze?
      Bei diesen ganzen Komplikationen, die entstanden sind, kann doch keiner mehr mit Sicherheit sagen, dass die ausgelsenen Ergebnisse tatsächlich der Realität entsprechen.
      Zu guter Letzt das ganze derart unter den Teppich zu kehren, ist ungehörig und darf so nicht akzeptiert werden.

      • Aus Prinzip kann man alle Wahlen seit Urzeiten in allen Ländern in Zweifel ziehen.
        Die Grenze ergibt sich mathematisch aus der Statistik. Auf dieser Basis Entscheidungen zu fällen, obliegt Menschen. Dessen Abschaffung würde diese Welt fairer und lebenswerter machen, ohne Zweifel.

        Hätte man hier etwas unter den Teppich gekehrt, wären sie erst gar nicht in der Lage dies zu kommentieren.

        Alle Schwächen des Wahlprozesses wurden kommuniziert. Natürlich, dann muss ja noch sehr viel mehr dahinter stecken.

      • Werte Frau Nix,

        ich verrate Ihnen ein Geheimnis, Die Illuminaten und die Priore von Sion haben festgestellt das auf allen 20 Karten Stimmen für Vivant sind. Um zu verhindern das Herr Balter mit seinen glorreichen Ideen, übrigens dieselben mit denen die Priore die Welt im Jahre 2020 beglücken möchte, ihr zuvorkommt mußten diese Stimmen für ungültig erklärt werden. :-)

  28. Obwohl sie den Begriff geprägt haben, waren nicht die Griechen die Erfinder der Demokratie. Generell elitär selektiv, waren demokratische Elemente präsent aber wurden auch pervertiert.
    Zu verdanken haben wir unsere Demokratie den Herren Hobbes, Montesquieu, Locke und Rousseau. Die tatsächliche Umsetzung begann aber erst im 20. Jhdt. Und selbst da legte man generell in Europa noch eine Pause ein (letztlich gewinnt man den Eindruck das vielen, vielleicht zu vielen eine Pause wieder mal sympathisch wird).
    Entscheidend ist aber nicht die Demokratie als Wahlprozess sondern die Trennung (weitestgehende) Unabhängigkeit der Gewalten: Parlament, Regierung und Justiz. Die Tarierung ist keine mathematische Wissenschaft; entscheidend bleiben die Eingriffsmöglichkeiten, wenn eine der Gewalten zuviel Gewicht erhältL bzw. beansprucht.
    Zum konkreten Fall.
    Jede Form der Wahl enthält Ungenauigkeiten.
    Grundsätzliche Missstände bedürfen des Einschreitens der anderen Gewalten. Im Fälle der Justiz ist ein berechtigtes Interesse notwendig. Mögliche 14 von 20 könnten ein solches Interesse darstellen. Schon meldet sich eine davon weit entfernte Partei und möchte auch klagen. Gründe anzufechten gab es immer und wird es immer geben. Wenn man aber dazu übergeht die Rechtmäßigkeit einer Wahl mit aller Konsequenz (vergessen wir nich den Instanzenweg bis hin zur doppelten Kassation) der Justiz zu überlassen, entmachtet man die Parlamente und letztendlich die daraus hervorgehenden Regierungen. Während gerne 75% einer Legislaturperiode müssen diese mit dem Risiko der Unrechtmäßigkeit leben. Kein Problem, aber alle Entscheidungen der dann abgelaufenen 3-4 Jahre (bevor der Rechtsweg abgeschlossen ist) sind dann zweifelhaft. Letztendlich ist der Souverän, das Volk, entmündigt. Darüber hinaus führt dies zur fortdauernden Rechtsunsicherheit.
    Fazit: die abgelaufene Wahl ist nicht falscher oder richtiger. Vivant (und auch jede andere Partei) sollte das überleben. Eine Neuwahl hätte Chancen zu andern Resultaten zu führen, das ist aber Berechnung der Verlierer. Lassen wir’s drauf ankommen und wählen neu, aber wenn jetzt jede Wahl vor Gericht landet?

    • Die Gewaltenteilung ist sicher mehr wert als die Demokratie, die Gewaltenteilung geht auf Montesquieu zurück. Montesquieu war eindeutig kein Demokrat. Und dann plaudern Sie ganz lustig. Wie gehen denn Hobbes und Locke zusammen? Glauben Sie wirklich die wären Händchen haltend für die Demokratie marschiert? Der Eine wollte den Leviathan, der Andere die individuelle Freiheit. Und was wollte der Protototalitarist und Eigene-Kinder-Weggeber Rousseau eigentlich? Egal, einfach mal ein paar alte Namen rumwerfen und auf gelehrt tun, dann kann man auf Logik einen lassen.

    • Jauny B.Bad

      Man sollte dabei jedoch nicht übersehen, dass sich die sog. Demokratie, die im Grunde lediglich eine Staatsform darstellt, spätestens seit dem 1. Weltkrieg zu einer zerstörerischen Ideologie entwickelt hat. Die Demokratie hat unter der Voraussetzung der Meinungsfreiheit, wie sie z.B. im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert wird, natürlich große Vorteile. Und doch ist sie im Kern totalitär, weil sie für sich in Anspruch nimmt, das absolute und einzig Gute zu repräsentieren. Die demokratische Ideologie hat oft genug bewiesen und tut es noch, dass sie all denen, die sie (angeblich) ablehnen, binnen kürzester Zeit Richter und Henker werden kann. Oder um es mit einem meiner Lieblingszitate zu sagen (B. Franklin, leicht abgewandelt und ergänzt): „Demokratie bedeutet, dass zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen. Freiheit und Gerechtigkeit bedeuten, dass das Schaf mit einer Schrotflinte bewaffnet die Wahl anfechten kann.“

        • Jauny B.Bad

          Wissen Sie, Herr Berens, es freut mich ja, dass Sie vor einigen Wochen den Liberalismus für sich entdeckt haben. Nichtsdestotrotz empfehle ich Ihnen dringend, sich nicht ständig als die anarcho-libertäre Speerspitze der DG zu inszenieren. Es gibt hierzulande einige Leute, die sich schon mit den Ideen von Mises, Hoppe oder Baader auseinander gesetzt haben, als Sie noch in Galhausen Pilze züchteten.

          • karlh1berens

            Sie haben die Pointe nicht verstanden. Es ging mir um das grundsätzliche Recht auf Waffenbesitz. So dachte ich schon bevor ich den ersten Libertarier kennenlernte. Und das ich nicht erst einige Wochen, Monate, Jahre her.

            „Es gibt hierzulande einige Leute, die sich schon mit den Ideen von Mises, Hoppe oder Baader auseinander gesetzt haben, als Sie noch in Galhausen Pilze züchteten.“ Wo kann man diese Leute treffen ? Antworten Sie jetzt nicht : „Bitte nicht zwischen die Augen“

            btw : ich habe nie Pilze gezüchtet. Sie sollten mal Bekanntschaften außerhalb der Foren knüpfen

      • Unparteiischer

        Für sich in Anspruch zu nehmen, das absolut und einzig Richtige zu tun, kann keiner. Es führen eben mehrere Wege zum Ziel, und die können manchmal völlig verschieden sein. Deshalb unser Verständnis für Demokratie in Frage zu stellen, ist absurd.

        Die Frage ist eher, was das Ziel ist. Spätestens hier scheiden sich die Geister. Was dem einen als Ziel absolut richtig erscheint, ist für den anderen völlig falsch.

        Deshalb sind Personen und Parteien, die den einzig richtigen Weg für sich beanspruchen (wie Vivant oder Ecolo, von den anderen Splitterparteien ganz zu schweigen), kaum wählbar, weil sie mit Scheuklappen durchs Leben laufen.

        • Jauny B.Bad

          Es geht darum zu identifizieren, was die Demokratie wirklich ist und dies anhand von Fakten. Interpretation ist dabei weniger wichtig. Nicht umsonst haben kluge Leute mit sehr viel Hintergrundwissen, allen voran Schrenk-Notzing, sehr deutlich zwischen der bei den europäischen Kulturvölkern wurzelnden Demokratie einerseits und der angelsächsischen US-democracy moderner Prägung andererseits unterschieden. Die Frage ist somit letztlich, was auf dem Weg von Scherbengericht und Thing hin zur totalen Dämonisierung von Kriegsgegnern und Massenbombardements schief gelaufen ist.

          • Unparteiischer

            Dass die Demokratie gut funktioniert, sieht man nach jeder Wahl. Der Wähler hat am Sonntag in der DG entschieden, dass Lambertz abgewählt wurde. In Frankreich wurde Sarkozy ins Reich der Fabeln verbannt, in Kelmis Grosch und in Holland erhielt Geert Wilders eine Abfuhr. Ob es jetzt die Neugewählten besser machen, steht auf einem anderen Blatt. Meistens nicht. Aber das Volk hat entschieden und muss dann auch zu seiner (falschen) Wahl stehen.

            • Jauny B.Bad

              Diese Argumentation ist natürlich richtig und vor allem konsequent an Realitäten ausgerichtet. Sie ist mir aber zu subjektiv und gleichzeitig lese ich eine gewisse Resignation heraus. Auch die nordkoreanische Diktatur funktioniert hervorragend – je nach Standpunkt.

  29. Ich bin immer für die Papierwahl gewesen. Vor allem werden ältere Menschen nicht mit dem Computer fertig. Die Wahlzettel kann man mittels Scanner auswerten, das geht schnell und einfach ohne großen Personalaufwand und bleibt überprüfbar, da die Papierstimmzettel noch immer da vorhanden sind.
    Aber, bei der Papierwahl wurden auch einige Wahlzettel ausgemustert, da. das „Wahlloch“ nicht korrekt ausgefüllt oder die Kennzeichnung der Stimme nicht ordentlich angegeben war. Da gab es auch Willkür, die mehr als 0,05 % betrafen.
    Es ist kaum zu glauben, dass diese Stimmen VIVANT zufallen würden; eher wären die proportional zu verteilen.
    Und was kosten Neuwahlen, wer geht dahin, wer ändert seine Stimme, und das alles um einen Populisten mehr zu haben im Rat.

  30. Frau Mahlzahn

    Natürlich lässt die sachliche Analyse, zumindest von dem was der Wähler weiß, zu, dass 20 Karten nicht berücksichtigt werden. Wie weiter oben bemerkt wurde, gibt es bei einer Papierwahl viel mehr Ausschlüsse aus diversen Gründen. Die Unlesbarkeit der ausgeschlossenen Stimmzettel lassen sich durch mehrere Personen prüfen, um keine Willkür eines Wahlvorstandes entstehen zu lassen. Was aber wenn wir nicht alles wissen. Bis zum Maulkorb, den Herr Lennertz vom Innenministerium erhalten hat, war er zumindest bemüht, tranzparent den Stand der Dinge zu erklären. Eine Beschwerde sollte nicht zum Ziel haben die 20 Karten anzuzweifeln. Eine Beschwerde sollte fordern zu klären, ob nicht noch ganz andere Dinge im Argen liegen. Hier wurde ja nur erklärt, dass 20 Stimmen nicht auslesbar waren. Was ist aber die Meldung wert, von den unlogischen Vorzugsstimmen oder von den Ersatzkandidaten die es nicht gibt und von den Parteien die erst gar nicht auf der Liste hätten stehen dürfen. Hier ist man nicht nur Erklärungen schuldig geblieben. Und noch was. Wenn der Staat him self, es nicht nötig hat, korrekt zu arbeiten, wer dann. Was passiert dann, wenn ich vergessen habe die Steuererklärung abzugeben oder richtig auszufüllen. Sag ich dann einfach, da hab ich mich verdrückt und gut is.

  31. Kopschüttel...

    Wären die 20 betreffenden Stimmen nicht annulliert worden, wäre das Ergebnis das Gleiche gewesen. Der Wahlvorstand hatte aber nur die beiden Möglichkeiten Annullieren oder nicht Annullieren. Auf welcher Basis hätte er Entscheiden können 14 der fraglichen Stimmen Vivant zuzuordnen? Denn nur so wäre ein Sitz von der CSP zu Vivant gewandert. Ein Wahlvorstand hat nicht die Möglichkeit eine Wahl für ungültig zu erklären.
    Selbstverständlich hat Vivant jetzt die im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten dagegen anzugehen.

  32. Es ist schon ein Unterschied , ob bei der Papierwahl ein Stimmzettel ungültig ist , weil der Wähler selbst ihn nicht korrekt ausgefüllt hat, oder einer Computerwahl, bei der das Softwareprogramm defekt ist.

    • Genau. Ist es im vorliegenden Fall nicht so, dass man den 20 (bzw. 2000 landesweit) betroffenen Wählern erst gar nicht die Möglichkeit gegeben hat, korrekt zu wählen? Das wäre so, als ob man bei Papierwahlzetteln einen gelben oder grünen Bleistift in die Kabine hängt statt des roten. Und dann werden bei der Auszählung alle mit der falschen Farbe ausgefüllten Wahlzettel annulliert …

  33. mal an alle Vivantanhäger und Sympathisanten.
    Hätte Vivant und Balter den Berens nicht abgelehnt dann hätte Vivant ohne weiteres den 3. Sitz erhalten. War doch klar, dass Vivant und Berens die auf die gleiche Wählerschicht anvisierten. Dumm gelaufen für Vivant … aber selber schuld. Jammern und die Schuld auf andere abwälzen bringt nichts. Zudem werden Neuwahlen Vivant schaden. Das gemeine Wahlvolk möchte nicht nochmals wählen gehen und das vielleicht sogar im Urlaub! der Zorn des Wahlvolkes ist vorprogrammiert!

    • Linda Nix

      Mit Verlaub, Sie haben anscheinend nicht verstanden, worum es hier geht.
      Möchte der wähler in Kauf nehmen, dass aufgrund von Softwarefehlern willkürlich Stimmen annuliert werden.
      Würden sie in Kauf nehmen wollen, dass Ihre Stimme vielleicht bei der nächsten Wahl nicht mehr gewertet wird, obschon Sie alles richtig gemacht haben?

      „Jede Stimme zählt“ ?!

      Bsonders in Anbetracht der herrschenden Wahlpflicht die reinste Farce.

      • Und ihr Vorschlag dazu wäre was genau ? Neuauszählung, Neuwahl oder jetzt die nächsten 4 Jahre ständig darüber jammern und lamentieren?
        Als gewählte Mandatarin wäre es schon wichtig, ihren Standpunkt zu wissen. Ihre Antwort interessiert mich. Aber bitte nicht wie etliche Politiker nur antworten sondern meine Frage bitte BEantworten.

        • Linda Nix

          Mein Vorschlag wäre, zuallerst einmal zu klären, ob die nicht annulierten Stimmen richtig gezählt wurden.
          Die Fragen die dazu aufkommen, hat ein Stück tiefer Herr Nix schon ganz treffend formuliert.
          Gruß

  34. Christophe Nix

    Hallo OD,

    Die für mich wichtigste Frage die ungestellt bleibt liegt mir noch auf dem Magen.

    Wer garantiert das es sich nur um 20 Karten handelt?

    Wenn ich das richtig verstanden habe sind die 20 Karten auffällig geworden dadurch das sich Einträge in der Tabelle der Ersatzkandidaten befanden. Da dies fürs PDG nicht möglich ist wurden somit diese Karten annuliert.

    Verhält es sich nun so das der Softwarefehler in jedem Fall dazu führte das Ersatzkandidaten auftauchen oder ist es denkbar das Karten mit der ersten Wahl beschrieben wurden ohne eine Spur in der Ersatzkandidaten Tabelle zu hinterlassen.

    Und sind diese Karten dann womöglich als gültig eingelesen worden?

    Auf diese Frage habe ich bisher keine Antwort finden können.

    Wer hier übrigens mit der Papierwahl vergleicht und meint da könne man sich ja auch nicht umentscheiden der vergleicht Äpfel mit Birnen.

    Die Software suggeriert eindeutig das ein Ändern der Meinung bzw ein neugieriger Blick auf alle Listen zu jeder Zeit vor der endgültigen Bestätigung der Wahl möglich und ohne Folgen ist.

    Im vorliegenden Fall wähnte sich der neugierige Wähler also in Sicherheit.

    Dies ist keineswegs mit der eindeutig einmaligen Möglichkeit ein Feld auszumalen zu vergleichen.

    Die Verantwortung liegt bei der Papierwahl beim Wähler. Bei der Software wird ihm diese Verantwortung abgenommen.

  35. Ostbelgien Direkt

    HINWEIS: Auch Ecolo wird vor dem PDG Einspruch erheben gegen die Gültigkeit der Wahl. Die Grünen fordern in einer am Donnerstag verbreiteten Pressemitteilung, „dass dies die letzte Computerwahl war“. Der Text von „Ostbelgien Direkt“ wurde entsprechend angepasst. Gruß

    • ohje ohje

      Das war ja zu erwarten…
      Ecolo ist und bleibt eben eine Protestpartei.

      Es wird aber peinlich wenn man als Protestpartei der ersten Stunde so langsam aber sicher doch von Vivant abgelöst wird.

      • Jauny B.Bad

        Es passt aber auch zur generellen Technikfeindlichkeit der Grünen. Es sei denn, diese Technik ist „alternativ“, zu teuer, unzuverlässig und verschandelt die Landschaft. Dann ist sie toll. Womit die Schnittmenge mit Vivant auch erklärt wäre.

  36. Der schuldige sitzt nicht in Eupen sondern in Brüssel. Schuld ist das innenministerium und die Firma stesud welche da Programm entwickelt haben. Die Wahl pc und Urnen in den lokalen funktionierten wie sie sollten. Man könnte alles manipulieren. Auch eine Papierwahl. Und sollte man zu der Methode zurück gehen dann wünsche ich viel Spaß bei der Suche nach genügend wahlhelfern.

    • Schlaglochhausener

      Die Mitschuldigen sitzen in den Gemeinderäten. Vor 2 Jahren stand zur Debatte, die Computerwahl abzuschaffen. Aber alle Bürgermeister wollten unbedingt die Computerwahl beibehalten. Es hat nur sehr wenige kritische Stimmen gegen Computerwahl gegeben. In Bütgenbach hatten damals nur 3 Gemeinderatsmitglieder der Opposition nicht dafür gestimmt, die Wahlen auch weiterhin mit Computer durchzuführen.

  37. luckyluke

    Vielleicht erübrigt sich jetzt das ganze Gerede um 20 Stimmen hin oder her.Wie Brf -online vor etwas mehr als einer halben Stunde mitteilte gibt es morgen früh eine Pressekonferenz von PRO-DG,SPundPFF.
    Was denkt Ihr wohl,was es da zu berichten gibt?

  38. Ich finde hier vollkommen am Thema vorbei geredet!
    Nicht die Politiker sind an dieser Misere schuld, sondern die Unternehmen die:
    a) das Programm schreiben
    b) das programm geprüft haben.

    Der Wähler wird hier von Softwareprogramm verschaukelt. Wenn ich einen Namen löschen kann, dann muss es vom programmieren ja auch möglich sein ein andere Stimme abzugeben, sollte dies nicht der Fall sein, darf eine Löschung nicht möglich sein.

    Die Politiker sind nun mal keine PC Experten und verlassen sich aber auf solche. Hier stehen die Firmen ganz klar in der Verantwortung!!! und niemand anders, weder Politik, noch Justiz.

    Also sollen diese Firmen für das Ganze aufkommen, selbst wenn es Neuwahlen geben sollte.

    • Thunfisch

      Vollkommen richtig.
      Einfach nur schlecht programmiert, da kann KEIN Politiker für.
      Wofür die Politiker aber können und das läuft in allen Großkonzernen heute ja so, entschieden von Leuten die sich Manager nennen: es werden immens teure Beraterverträge abgeschlossen für die verrücktesten Dinge.
      Keine Ahnung was PricewaterhouseCoopers hier abgesahnt haben, bin mir aber ohne die Verträge gesehen zu haben sicher, dass sie keinen Euro zurückzahlen müssen (so läuft das immer), obwohl sie doch eigentlich die Software zertifiziert haben.
      So hat der gute Politiker keine Schuld, schließlich wurde ja eine renommierte Firma selektiert und weil es so viel kostet muss es ja auch gut sein. Läuft immer und überall so, in einem Bereich ist es ein Politiker, im anderen ein Manager. Schuld ist am Ende keinem in die Schuhe zu schieben, sprich Verantwortung muss keiner übernehmen, Geld ist zwar weg, aber das ist ja nicht das eigene… insofern halb so wild…

  39. George Norwell

    Heutige Meldung: „Stésud will an Wahl per Computer festhalten – der Fehler stecke in nur zwei Programmzeilen, die seit der letzten Kommunalwahl hinzukamen“

    Das sehe ich etwas anders als Stésud, und halte es für eine Schutzbehauptung und Versuch der Schadensbegrenzung. Nur (quell-)offene Systeme sind sichere weil nachprüfbare Systeme. Das Innenministerium hat gestern (29.05.) den Sourcecode (die Quelltexte) zu den bei dieser Wahl verwendeten Programmteilen veröffentlicht: CODI, einer Online-Auswertesoftware (geschrieben weitgehend in PHP); SMARTMATIC, ein e-voting System des gleichnamigen US-Herstellers, auf Linux basierend; und eben JITES, der Software, die auf den Urnen und den Wahlcomputern in den Wahlbüros läuft.

    Den Sourcecode der Wahlcomputer analysiere ich zurzeit, da nach bisheriger Berichterstattung hier die Fehlerquelle lag. Das Programm der Wahlcomputer läuft unter MS-DOS. Es ist in der Hochsprache „C“ geschrieben, übersetzt mit dem Turbo-C-Compiler der Firma Borland, die es schon seit langem nicht mehr gibt. Die Codebasis ist sehr alt, und reicht bis ins Jahr 1991 zurück. Für jede neue Wahl wurden am Code aufgrund geänderter Rahmenbedingungen Änderungen vorgenommen. Die Änderungen für die Wahl 2014 (und wohl auch die Kommunalwahlen) waren sehr massiv und wirken fachfremd gemacht, durch eine Person, die nicht mit dem Projekt vertraut ist. Der Code ist von zweifelhafter Qualität, schlecht bis gar nicht dokumentiert, mit vielen Schwachstellen, wie sie bei unsorgfältiger Programmierung in „C“ gängig und nur durch Akribie zu vermeiden sind. Es scheint kein Sourcecode-Versionsverwaltungssystem zu geben, vieles ist „hartkodiert“, keine Trennung von Daten und Code — eben der technische Stand von vor 20 Jahren. Wohlgemerkt, es geht nicht um akademische Kritik an (veralteten) kryptografischen Verfahren oder Übertragungswegen, sondern um die Sicherstellung der Datenerfassung des Wahlvorgangs. Ich suche nach belastbaren Belegen, dass diese Integrität nicht gewährleistet ist. Eine fachkundige Prüfung durch andere Instanzen als den Hersteller und PwC kann ich nur begrüßen.

    • Petralin

      „Ein Big Ball of Mud ist ein planlos strukturierter, weitläufiger, schlampiger, mit Klebeband fixierter und Ballenpressdraht zusammengeschnürter Spaghetti-Code-Dschungel. Derartige Systeme tendieren zu ungehemmtem Wachstum und benötigen laufende Betreuung. Die in diesen Systemen enthaltenen Informationen sind wahllos über die entferntesten Elemente verteilt, oft bis zu dem Punkt, wo fast alle wichtigen Informationen global oder dupliziert sind. Die Architektur derartiger Systeme wurde vielleicht nie richtig definiert, und wenn doch ist sie bis zur Unkenntlichkeit erodiert. Programmierer mit einem Fetzen architektonischer Sensibilität meiden derartige Sümpfe. Nur diejenigen, die sich nicht um Architektur scheren und vielleicht sogar gerne Tag für Tag mühsam Löcher in undichten Deichen stopfen, arbeiten gerne mit solchen Systemen.“

      Siehe :
      http://de.wikipedia.org/wiki/Big_Ball_of_Mud

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern