AKTUALISIERT – Die Ampel in Luxemburg ist abgewählt. Bei der Parlamentswahl haben die Grünen so stark verloren, dass die Ampel keine Mehrheit mehr hat. Die Christsozialen sind zurück.
In Luxemburg kommt es zu einem Regierungswechsel. Bei der Parlamentswahl am Sonntag haben die mitregierenden Grünen so starke Verluste eingefahren, dass es nicht mehr für eine Neuauflage der Dreierkoalition mit Liberalen und Sozialdemokraten reicht.
Das Ampel-Bündnis, das seit Ende 2013 unter Führung von Premierminister Xavier Bettel regierte, kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 29 Mandate. Für eine Fortsetzung der Koalition wären aber 31 Mandate notwendig. Zuletzt hatte die Regierungskoalition eine knappe Mehrheit mit 31 von 60 Sitzen in der Abgeordnetenkammer.
01.02.2023, Luxemburg: Der luxemburgische Politiker und Rechtsanwalt Luc Frieden geht als Spitzenkandidat der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) bei der Parlamentswahl am 8. Oktober in Luxemburg ins Rennen. Foto: CSV/dpa
Die konservative Christlich-Soziale Volkspartei (CSV), seit 2013 in der Opposition, ist mit 21 erreichten Sitzen klar stärkste Partei. CSV-Spitzenkandidat Luc Frieden sagte: „Die Luxemburger haben der CSV einen klaren Auftrag gegeben, die nächste Regierung zu bilden.“ Sein Ziel sei eine starke Mehrheit im nächsten Parlament zu bilden, „die auch thematisch zueinander passt“. Diese Aufgabe werde er in den nächsten Stunden angehen.
Nach dem Wahlergebnis gilt am wahrscheinlichsten ein Bündnis mit der zweitstärksten Partei, den Liberalen (Demokratische Partei/DP). Rechnerisch möglich ist aber auch eine Koalition der CSV mit den Sozialdemokraten (LSAP).
Laut Wahlleitung verloren die Grünen im Vergleich zur Wahl 2018 fünf Mandate – und kamen nur noch auf vier Sitze. Die Liberalen erzielten 14 Mandate (plus 2), die Sozialdemokraten 11 Mandate (plus 1). Die CSV blieb mit 21 Mandaten stabil. Zulegen konnte die rechtsgerichtete ADR mit 5 Mandaten (plus 1).
Premierminister Bettel (50) von den Liberalen freute sich über das gute Ergebnis für seine Partei. „Wir sind die Partei von den großen Parteien, die am meisten zugelegt hat. Ich denke, dass wir nach einem solchen Wahlergebnis bereit sein sollten, auch in einer nächsten Regierung Verantwortung zu übernehmen“, sagte er vor Anhängern seiner Partei. „Die DP ist in der Verantwortung, weiterzumachen.“ Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Paulette Lenert, erklärte ebenfalls: „Wir sind dabei. Wir sind diskussionsbereit.“
27.06.2023, Luxemburg: Xavier Bettel (Demokratische Partei), Premierminister von Luxemburg, spricht in einem Interview. Foto: Harald Tittel/dpa
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Sam Tanson, sagte zum schlechten Ergebnis ihrer Partei: „Das war natürlich eine enorme Enttäuschung. Ich hatte gehofft, eine bessere Bilanz abzuliefern.“ Und der grüne Mobilitätsminister François Bausch sagte: „Das ist eine richtige Niederlage, die wir heute eingefangen haben.“ Viele hätten entschieden, „die Grünen als den kleinsten Teil aus der Regierung herauszusprengen“. Seiner Einschätzung nach bahne sich nun eine Zweierkoalition zwischen CSV und der liberalen DP an.
Eine Rückkehr der CSV in die Regierung nach zehn Jahre Opposition war das erklärte Ziel des Spitzenkandidaten der Partei, Luc Frieden, gewesen. Nach der Wahl 2013 hatte die CSV mit dem ehemaligen Premierminister Jean-Claude Juncker keine Regierungsmehrheit gefunden. Frieden (60) ist als versierter früherer Finanzminister in Luxemburg bekannt.
Rund 284.000 Wahlberechtigte waren in Luxemburg am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Im zweitkleinsten Land der EU mit rund 660.000 Einwohnern besteht Wahlpflicht. Die Wahlbeteiligung lag 2018 bei rund 90 Prozent. (dpa)
Das komplizierte Wahlsystem in Luxemburg erlaubt nicht nur die Wahl von Parteilisten, sondern auch die Stimmvergabe an einzelne Politiker unterschiedlicher Parteien. Daher dauerte die Auszählung der Stimmen bis in den späten Abend. Die Wahllokale hatten von 8 bis 14 Uhr geöffnet.
Erschwinglicher Wohnunsgbau in Luxembourg ?!
Das sind 2 Begriffe, die nicht zueinander passen.
Tja, in Luxemburg werden halt die Kredite direkt an ungeborene Kinder weiter gegeben.
Das wird sicher auch bald in B kommen.
Gestern waren drei Wahlen. Alle drei Wahlen zeigen auf, dass dem linksgrünen Wahn langsam aber sicher der Gar ausgemacht wird.
Und das ist sehr gut so!
Ganz mit Ihnen einverstanden. Es ist jedoch ein Unterschied festzustellen, in L sind die Grünen in der Tat abgewählt und raus und reden auch von einer Niederlage. In D sind die Grünen in Feierlaune, weil sie wissen, dass sie trotz Abstrafung weiter mit dabei sind, da eine Koalition mit dem Wahlgewinner AFD ja grundsätzlich ausgeschlossen ist.
@ Sorgsamer Vater, das wird sich auch in DEUTSCHLAND bald ändern, denn die Mehrheit des Volkeswillen kann man auch dort nicht mehr lange aufhalten!!!
Hier ist wohl der Wunsch @Ekels der Vater des Gedankens.
@ Willi Müller, Ekel Alfred kümmert sich nicht gross um Politik!!! Er hat eher Sorge, IHRER knatternden Mühle ein Tröpfchen Öl zu verpassen!!!
AKTUALISIERT – Nach Wahl steht Luxemburg vor Regierungswechsel – Schwere Niederlage für die Grünen https://ostbelgiendirekt.be/wahl-in-luxemburg-2023-364197
Da freut sich aber Daxilein 😜
Jetzt hat es sich vorerst „ausgebettelt“ in Luxemburg. Hoffe unser ostbelgischer Ministerpräsident wird den Verlust verwinden.
„Der grüne Mobilitätsminister François Bausch sagte: „Das ist eine richtige Niederlage, die wir heute eingefangen haben.“ Viele hätten entschieden, „die Grünen als den kleinsten Teil aus der Regierung herauszusprengen“.
Sogar gesprengt wurde bei der Wahl in Luxemburg! Der Mobilitätsminister wird es wissen…
Wenigstens bei uns im „Ländle“ haben es die Wähler kapiert und der Verbotspartei bzw. diesen Bürgerbevormundern eine Abfuhr erteilt. Mit anderen Worten : in LU hat das Wahlkalb nicht auch noch seinen eigenen Schlächter ausgesucht.
Das interessante ist ja die Analogie zur DG, wo die CSP – eigentlich stärkste Partei – ebenfalls von einer Dreierkoalition wiederholt von der Regierung fern gehalten wurde. Sollte hier auch eine Partei „weggesprengt“ werden (zB PFF oder SP) und Vivant Stimmen von den anderen abfangen, dann gäbe es auch in der DG eine Konstellation der der die CSP unumgänglich würde, und mit einer der beiden verbleibenden Parteien eine Regierung anführen könnte.
Ein grosser Unterschied ist allerdings, dass die CSV mit Luc Frieden einen richtigen leader an die Spitze gesetzt hat, der die Fähigkeiten und die Ausstrahlung hat Premierminister zu sein. Das fehlt der CSP bzw. hätte Arimont sicherlich die besten Chancen dies zu erreichen, der hat aber andere Pläne. Es wird spannend :-)
Wahlen DG
Ecolo wird bei uns erheblich Stimmen verlieren, da die Menschen der Bevormundungen dieser grünen Besserwisser überdrüssig sind. Esel kann man leiten…..und noch…..
Die CSP -mit oder ohne Arimont- ist ein Auslaufmodell. Mit deren Galionsfiguren lockt man keinen Hund hinter dem Ofen hervor….
Vivant wird zulegen. Aber scheinbar will niemand mit dieser Formation koalieren. Teilen diese etwa das Schicksal der AfD? Dass Parteien, die erheblichen Wählerzuspruch haben, systematisch ausgegliedert werden, wird sich eines Tages rächen.
Überall, wo man hinschaut, hat das grüne Elend einen wirklichen Dämpfer bekommen. Hoffentlich geht dieser Segen nächstes Jahr nicht an unserer DG und auch nicht an unserer Heimatstadt Eupen vorbei.
Chapeau für die luxemburger Wähler. Die haben verstanden, dass die Grünen eine Gängel- und Verbotspartei sind. In D sieht man ja schon, wie die Deindustrialisierung stattfindet. Dazu die „wir schaffen das“-und Gender- bunte Welt-Politik.
@ Robin Wood, und trotzdem, unverständlich zwar, haben die Grünen doch noch viele Anhänger!!!
@DR ALBERN
Das liegt wohl daran, dass die Grünen-Wähler zumeist gut situierte und gut verdienende Wähler sind. Diese haben (noch?) nicht viel Verlust an höheren Benzin-, Gas-, Lebensmittelpreisen usw. Sie können sich E-Autos, Wärmepumpen usw. leisten. Da kann die grüne Ideologie (noch) gelebt werden. Erst wenn die Industrie zerstört ist, immer mehr Menschen auswandern (in D sind wohl so viele Deutsche wie lange nicht in den letzten beiden Jahren ausgewandert) und D von anderen Ländern abhängig ist, werden die letzten Grünen wach – auch wenn es dann zu spät ist.
Die Grünen wollen auch eine „bunte“ Welt und freuen sich auf „neue“ Religionen (Göring:Eckhart). Wer aber viele Religionen im Land vereint, muss sich dessen bewusst sein, dass dann auch deren Konflikte mit in den Westen getragen werden.
Ziemlich bizarr ist es, dass die Deutschen die Juden so sehr verteidigen (zu Recht), sich aber immer mehr deren Feinde freiwillig ins Land holen (so sagte es auch ähnlich Karl Lagerfeld vor Jahren).
„Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, schrieb auf der Plattform X, vormals Twitter:
„Mit großer Sorge blicke ich auf das Abschneiden der AfD. Das ist ein Problem für alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Unsere wehrhafte Demokratie hat immer wieder ihre Stärke bewiesen und ich bin überzeugt: wir können auch diese Situation meistern.“
Ja, ja, die Hüter*innen der Demokratie… lol.
Parteien wie die AfD sind Schrott. Aber auch die Ampel geht einen völlig falschen Weg. Nach der Klatsche vom Sonntag muss das die deutsche Regierung einsehen und den Kurs in Sachen Migration und Energie ändern. Sonst landet sie selbst schneller als sie denkt auf dem Schrottplatz der Politik.
#Logisch
Wie schon einige Male hier geschrieben:
Sie sind ein Träumer, #Logisch.
„Nach der Klatsche vom Sonntag muss das die deutsche Regierung einsehen und den Kurs in Sachen Migration und Energie ändern.“
„Muss“ ist falsch – richtig wäre „müssten“.
Wissen Sie warum? Weil sie es nicht tun,
da es sich um eine Gurkentruppe handelt.
Sie träumen unter jeder Meldung ja fröhlich weiter.
Schrott sitzt aktuell in der deutschen Regierung. und sie erzählen, eine demokratisch gewählte Partei, mit höherem Bildungsstand sei Schrott, das ist schon lächerlich
@Logisch, der Wähler entscheidet sich für ein „Programm“, eventuell für eine Person.
Sie können dann nicht erwarten, dass diese Partei dann ihren Kurs ändert, um denen zu gefallen, die sie nicht gewählt haben.
Der grüne Hype ist vorbei und dementsprechend wird sich auch der politische Einfluss der Grünen verringern.
Ob die Staaten mit nach rechts rückenden Parteien besser voran kommen werden, wage ich zu bezweifeln.
Ich bin zwar kein „Grüner“, trotzdem ist mir der Respekt der Natur lieber, als die Verachtung des Menschen…
@Karli Dall
Die gute Frau*in sollte einmal in sich gehen und überlegen, weshalb denn die AfD gut abgeschnitten hat. Meines Wissens ist die AfD auch demokratisch gewählt.
Die Grün*innen sind so besessen davon, dass ihre Politik und ihre Bevormundung die einzig richtige Politik ist, dass sie es nicht akzeptieren (können/wollen), dass andere Mensch*innen dies nicht so sehen.
Typisch für die regierenden Parteien. Man schaut nicht auf das eigene Resultat und versucht die Zusammenhänge zu verstehen, sondern ist auf das Abschneiden der AfD fokussiert und arbeitet sich wieder daran ab.
@Sorgsamer Vater
Genau so ist es. Ausblenden bzw. ignorieren, was nicht sein darf. Lieber den anderen die Schuld geben.
Hier eine interessante Diskussion dazu (die ersten 37 Minuten)
https://www.youtube.com/watch?v=x_n–SJ8Wi8
Was hat die AfD mit Luxemburg zu tun? Sollten die Beiträge über AfD nicht unter „CDU und CSU Wahlsieger in Hessen und Bayern – „Ampel“-Parteien verlieren – AfD zweitstärkste Kraft“ stehen?
Gute Wahl Luxemburg! Schade für den Schmusi von Paasch…
HINWEIS – Machtwechsel in Luxemburg: Luc Frieden (CSV) ist der neue Regierungschef – CSP Ostbelgien gratuliert https://ostbelgiendirekt.be/machtwechsel-in-luxemburg-368150