Machtwechsel in Luxemburg: Luc Frieden (CSV) ist der neue Regierungschef – CSP Ostbelgien gratuliert

13.11.2023, Luxemburg, Senningen: Nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen schauen der bisherige Premierminister und künftige Außenminister Xavier Bettel (l), der neue Premierminister Luc Frieden (M) und der Chef der Delegation der Christsozialen, Claude Wiseler, in die Kamera. Foto: Jean-Christophe Verhaegen/Service information et presse /dpa

Machtwechsel in Luxemburg: Nach zehn Jahren in der Opposition stellen die Christsozialen mit Luc Frieden wieder den Premierminister. Vorgänger Xavier Bettel ist weiter dabei. Er wird Außenminister und Minister für die Großregion.

Luc Frieden ist am Freitag vom Luxemburger Großherzog Henri als Premierminister des Landes vereidigt worden. Es ist die erste Amtszeit des Christsozialen (CSV) und dessen Koalition mit den Liberalen (DP).

Mit der neuen Regierung kommt es zudem zu einem Machtwechsel: Nach zehn Jahren Opposition ist die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) zurück in der Regierung. Bei der Zeremonie am Freitag vereidigte der Großherzog außer Frieden noch 14 Minister.

22.12.2021, Berlin: Jean Asselborn spricht auf einer Pressekonferenz. Asselborn war gut 19 Jahre Außenminister von Luxemburg. Foto: Omer Messinger/afp-pool/dpa

Der bisherige Premierminister Xavier Bettel von der Demokratischen Partei (DP) ist nun Vize-Premierminister und gehört der neuen Regierung als Außenminister und Minister für die Großregion an. Bettel hatte die Luxemburger Regierung seit Ende 2013 geführt. Der Jurist Bettel folgt dem Sozialdemokraten Jean Asselborn nach, der gut 19 Jahre Außenminister von Luxemburg war.

Der gut 200 Seiten umfassende Koalitionsvertrag steht nach Aussage von Frieden sinngemäß unter der Überschrift: „Luxemburg für die Zukunft stärken.“ Er sieht unter anderem eine Entlastung der Mittelschicht über weniger Steuerlast, die Schaffung von Wohnraum, Investitionen in erneuerbare Energien, weniger Bürokratie und Erleichterungen für junge Familien vor. Nächsten Mittwoch (22. November) wird Frieden eine Regierungserklärung im Parlament abgeben.

Bei der Wahl am 8. Oktober war die seit Ende 2013 regierende Dreierkoalition von Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten unter Führung von Bettel wegen herber Verluste der Grünen abgewählt worden. Als stärkste Partei ging die CSV aus der Wahl hervor, gefolgt von der DP. Das neue Bündnis kommt im Parlament auf eine Mehrheit von 35 der 60 Sitze. Luxemburg zählt rund 660.000 Einwohner.

Der Präsident der CSP Ostbelgien, Jérôme Franssen (l), und der künftige Premierminister von Luxemburg, Luc Frieden (r), im September 2023 bei einem Treffen von Vertretern der CSV, Les Engagés und der CSP, bei dem ein Konzept zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorgestellt wurde.

Jérôme Franssen, Präsident und Spitzenkandidat der CSP Ostbelgien, äußerte unterdessen seine Freude über den Machtwechsel in Luxemburg: „Die Nachricht, dass die CSV eine solide Regierung aufgestellt hat, erfüllt uns mit großer Freude. Ich persönlich schätze Luc Frieden sehr und bin zuversichtlich, dass er die neue Koalition in eine vielversprechende Zukunft führen wird.“

Franssen betonte die langjährige und tiefe Verbundenheit mit der CSV: „Unsere Beziehung zur CSV ist durch eine jahrzehntelange, enge Zusammenarbeit und gegenseitigen Austausch geprägt. Wir sind zuversichtlich, dass die neue Regierung unter Luc Frieden einen klaren Schwerpunkt auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit legen wird. Angesichts globaler Herausforderungen sehen wir die Großregion als Raum der Zusammenarbeit und eine Chance für Win-Win-Situationen auf beiden Seiten der Grenzen.“

Ein weiteres positives Signal geht nach Meinung der CSP Ostbelgien vom Regierungsprogramm der Luxemburger aus, das „beachtliche inhaltliche Übereinstimmungen mit unseren Zielen aufweist“, so Franssen. Im Regierungsprogramm werde zum Beispiel die Prüfung des Ausbaus der N7 erwogen und ein Verbot des Geoblockings gefordert. (dpa/cre)