AKTUALISIERT – Wie berichtet, wird sich die heutige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach der Europawahl um eine zweite Amtszeit bewerben. Der Vorstand der CDU habe von der Leyen einstimmig zur Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP nominiert, hieß es am Dienstag. In Wirklichkeit ist die 65-Jährige Spitzenkandidatin nur für den Vorsitz der EU-Kommission, nicht aber bei der Europawahl, denn von der Leyen tritt gar nicht zur Wahl an.
Europaabgeordnete der Grünen übten scharfe Kritik daran, dass von der Leyen zwar eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin will, aber nicht bei den Europawahlen antritt. Es irritiere, dass von der Leyen nirgends auf dem Wahlzettel zu finden sein werde, sagte der Delegationssprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen.
19.02.2024, Berlin: Friedrich Merz (CDU, r), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, geben nach der CDU-Bundesvorstandssitzung eine Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Ähnlich äußerte sich auch der aus Nordrhein-Westfalen stammende Abgeordnete Daniel Freund. „Von der Leyen wurde von den Regierungschefs zur Kommissionspräsidentin gemacht. So soll es jetzt wieder laufen“, sagte er. Mit ihrer Weigerung, für das Europaparlament zu kandidieren, schade von der Leyen der europäischen Demokratie. „Sie traut sich offenbar nicht, sich dem Votum der Wählerinnen und Wähler zu stellen“, fügte Freund hinzu. „Zu kandidieren, ohne wählbar zu sein, führt das Spitzenkandidatenprinzip ad absurdum.“
Dass der Spitzenkandidat einer Parteienfamilie für den Kommissionsvorsitz auch bei den Europawahlen kandidieren muss, ist nirgendwo festgeschrieben. Auch von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker war 2014 nur Spitzenkandidat für den Kommissionsposten und nicht Kandidat bei den Europawahlen.
Auch der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) bedauerte gegenüber „Ostbelgien Direkt“, dass sich von der Leyen nicht in Deutschland zur Wahl stellt. „Bekanntlich bin ich ein Befürworter des Spitzenkandidaten-Prinzips, wonach derjenige Kommissionspräsident werden sollte, der sich vorher transparent und mit einem konkreten Programm im Namen seiner Partei oder europäischen Fraktion für dieses Amt zur Wahl gestellt hat. Dieses Prinzip wurde beim letzten Mal von den Mitgliedstaaten völlig missachtet.“
17.07.2021, Belgien, Rochefort: Ursula von der Leyen (M), Präsidentin der Europäischen Kommission, mit Pierre-Yves Dermagne (l), Vizepremierminister von Belgien, und Premierminister Alexander De Croo (r) besuchen die Stadt Rochefort in der Provinz Namur, wo starke Regenfälle schwere Überschwemmungen verursachten. Foto: Anthony Dehez/BELGA/dpa
Seine Stimme für oder gegen die Kandidatur von Ursula von der Leyen für den Kommissionsvorsitz werde er auch von ihrem Programm abhängig machen, das sie für die kommenden fünf Jahre formulieren werde, sagte Arimont. „Für mich ist elementar, dass Europa seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen Staatenblöcken wiederherstellt. Im Vergleich zu den USA und China verlieren unsere Unternehmen zurzeit an Boden, weil die anderen Machtzentren entweder mit enormen Steuervergünstigungen oder staatlich finanzierten Hilfsprogrammen die Produkte ihrer Unternehmen kostengünstiger machen. Darauf müssen wir schnellstmöglich eine konkrete Antwort finden und auch unsere Wirtschaft zumindest in einigen strategisch wichtigen Sektoren in einer gewissen Form schützen.“
Ein Mittel muss laut Arimont auch sein, konsequent Bürokratie abzubauen und unsere Energieversorgung insgesamt autonomer und günstiger zu machen: „Da darf es auch keine ideologischen Hindernisse wie bei der weiteren Nutzung der Kernenergie als Teil der Lösung geben.“
Ebenfalls wichtig wird für den ostbelgischen EU-Abgeordneten sein, das Migrationsproblem zu lösen, die erreichte Einigung zum Migrationspakt konsequent umzusetzen und die illegale Migration an den Außengrenzen deutlich zu senken.
Zudem pocht Arimont auf einen echten und ehrlichen Dialog mit den Landwirten, der zwar angekündigt wurde, aber in Bezug auf eine Verringerung zu starrer Vorgaben auf sich warten lässt. „Die Landwirte verdienen eine langfristige Perspektive, mit der sie arbeiten können.“
28.04.2020, Belgien, Brüssel: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, nimmt an einer EU-Videokonferenz teil. Foto: Etienne Ansotte/European Commission/dpa
Abschließend sagte Arimont: „In Bezug auf die aktuelle Amtsperiode kann ich persönlich sagen, dass ich sehr gut und konstruktiv mit Frau von der Leyen und ihrer Kommission zusammenarbeiten konnte – auch wenn ich anfangs sehr kritisch war. Einige der vorgeschlagenen Texte schossen über das zu erreichende Ziel in ihren Mitteln und Instrumenten hinaus, so dass wir diese Texte im legislativen Prozess mit den Mitgliedstaaten immer wieder auf ihre Machbarkeit überprüfen und abändern mussten. Das ist uns meist auch nach harten Kämpfen im Parlament und danach im Trilog mit dem Rat gelungen. Die Kommission unter Frau von der Leyen hat aber auch gezeigt, dass sie schwierige Akten vorantreiben und die EU in Zeiten heftiger Krisen zusammenhalten kann. All das wird schlussendlich in meine Bewertung einfließen, ob ich sie zur Spitzenkandidatin der EVP für den Kommissionsvorsitz wählen werde.“ (cre)
Sowohl Caligula als auch Nero waren Kaiser des Römischen Reiches, die für ihre Tyrannei und ihre Missachtung der Gesetze bekannt waren. Sie betrachteten sich selbst als über den Gesetzen stehend und hatten die Macht, das Volk zu zwingen, ihren Willen zu erfüllen, ungeachtet dessen, was rechtlich oder moralisch richtig war.
Caligula und Nero missbrauchten ihre Autorität, um Grausamkeiten zu begehen und das Volk zu unterdrücken. Sie waren berüchtigt für ihre Willkür und ihre Unfähigkeit, sich an gesellschaftliche Normen zu halten. Diese Herrschaftsweise führte zu Angst und Unsicherheit unter den Menschen.
Die Geschichte könnte sich in der Tat wiederholen,(Eines Tages wird vielleicht Brüssel brennen wie Rom zu Zeiten Neros.) wenn Macht in die Hände von Individuen gerät, die bereit sind, sie zu missbrauchen. In der modernen Welt können autoritäre Führer oder korrupte Regime ähnliche Methoden anwenden, um ihre Macht zu festigen und das Volk zu unterdrücken. Daher ist es wichtig, wachsam zu bleiben und die demokratischen Institutionen zu schützen, um sicherzustellen, dass solche tyrannischen Tendenzen unterbunden werden.
„Tyrannei und ihre Missachtung der Gesetze“, das setzt voraus, dass gegen ein Gesetz verstoßen wird. Lesen wir doch noch einmal in der OD-Meldung nach:
„Dass der Spitzenkandidat einer Parteienfamilie für den Kommissionsvorsitz auch bei den Europawahlen kandidieren muss, ist nirgendwo festgeschrieben.“
Also, es mag eine politisch-moralische Frage sein, aber mit Sicherheit kein Gesetzesverstoß.
Zu „politisch“: Die deutsche Kanzlerwahltradition ist ein Undingfürt Europa. Die deutschen Kanzlerkandidaten sind in einem Bundesland Kandidat, bereisen aber im Wahlkampf ganz Deutschland. In den Niederlanden sind Spitzenkandidaten in allen Provinzen Kandidaten. Für Belgien geht das wegen der zwei Sprachen und zwei Mediensystemen schon nicht mehr und, wenn man bilinguale Kandidaten hat, spielen die Mentalitätsunterschiede eine Rolle. Wie soll das in der ganzen EU mit 27 Ländern und fast ebenso vielen Sprachen, Mentalitäten und Mediensystemen gehen? Kommisionsvorsitzkandidaten ohne umfassenden Wahlkampf, demokratisch? Der Fehler war, die EU zu vertiefen.
Wem jetzt nicht schlecht wird , der ist selber schuld ;
oder hat die Überschrift des Artikels nicht gelesen.
Es wirkt alles so praktisch ;
Denn in den Länder mit Diktatur Strukturen , verlängert man sich mal eben selbst , die Amtszeit .
Bei uns lässt man sich die Amtszeit , lediglich von Busenfreundin oder männlichem ? sonstigem , durch eigene Wahlen bestätigen , bei denen der Mob natürlich nichts zu Karamellen hat, bzw , an denen der Normalbürger nicht teilnehmen darf.
Dass die Ukraine bald zum Club gehört, dürfte damit jetzt auch sicher sein .
Dreimal dürft ihr raten , was Selensky , der etwas in die Jahre gekommenen Barbie , ins Ohr flüstert , auf dem dritten Foto .
ich kann es aber auch niemandem übel nehmen, wenn man nicht darüber nachdenken möchte, was er flüstert.
Nachschlag
und nachdem das Bild rausgenommen wurde, ist es ja auch schwieriger sich vorzustellen, was er geflüstert haben könnte
Sie spricht, nach meiner Erfahrung, auch gut ‚Korruptisch‘, so wie es ihr Vorgänger auch schon tat. Hab diese Kommissionspräsidenten auf eine seit 2015 bestehende IBM-belgisch-luxemburgische Korruption aufmerksam gemacht und gebeten einzugreifen/ zu helfen, dass diese eingestellt/korrigiert wird. Der Herr Juncker griff, nach erster Aussage des Bedauern Kenntniss zu bekommen zu haben, dann zu dem Trick, seine E-Mail-Box volllaufen zu lassen (wo die Beweise eingingen), und mir den schwarzen Peter diesbezüglich zuwies, mich verunglimpfend, als Verantwortlichen hinstellen zu können, um sich nicht dem Vorgaben des EU-Kodexes ‚Kode für gute Verwaltung‘ entsprechend einbringen zu brauchen. Die zugesendeten Beweise wurden alle bei der Kommission registriert und quittiert ! Doch leider herrscht dort Stillschweigende_Absparche dieses ‚Heisse Eisen‘ nicht anschauen/bzw apacken zu müssen, denn es kann (pardon darf) ja nicht sein der Welt die Beweise einer korrupt handelnden EU-Führung erklären zu müssen. Auch die Frau VDL spielt da die ‚Vogelstrauss- und DuckDich-Politik‘ ! Ihr daher eine zweite Amtszeit zu gewähren ist nur logisch, denn was würde ein eventuell ‚würdiger und anständiger‘ Nachfolger schlussfolgern müssen ?
Im Übrigen, unserem EU-Abgeordneten P. Arimont wurden diese Beweise, auf seine Bitte hin, auch vorgelegt, mit gleichem Resultat ! Womöglich hat man ihn darum so grosszügig seither in den Gremien mit Verantwortung betraut und beschäftigt,… Eine Hand wäscht bekanntlich auch gern die andere, als Gefälligkeitsbekundung !
@ Nicht nur „Französisch und Englisch“, sagen SIE es doch kurz und bündig: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“!!!
Ihr könnt Euch nur noch mehr anstrengen, ihr findet schwer eine Bessere!? Heut zutage sind mehr der Schlechteren am Ruder als der Guten. Und das auf der ganzen Welt! Komisch dieser Beruf!? Und auch noch Supergut bezahlt für all das was sie tun? Und Pflegekräfte bekommen auf Teufel raus nicht mehr!? Warum wohl?
Bald sind wieder Wahlen, dann sind die Briefkasten wieder voll von Fleiern und Reklamenversprechen! So heutmorgen von der ProDG. Alles von den vielen Steuergeldern bezahlt!
@ Catherin, hat alles zwei Seiten!!! 90% der Wahlblättchen landen direkt in die Tonne!!! Von Umweltschäden und CO2 Missbrauch wird dabei bewusst abgesehen!!! Als Rechtfertigung wird der Erhalt von Arbeitsplätzen angegeben!!!
UvL wurde von Merkel in diese Position gebracht, mit dem Segen von Macron. Ob sich nach der EU-Wahl die Machtverhältnisse so bilden dass UvL als Kommissionspräsidentin weiter gehalten werden kann oder nicht, wird sich zeigen.
Macron wollte unbedingt Frau von der Leyen haben und nicht Frau Merkel. Frau Merkel hat Herrn Weber vorgeschlagen gemeinsam mit der CSU.
Warum so herum eiern der nächste deutschfreundliche Luxemburger steht schon zu ihren Diensten wie schon dreimal vorher dann ist das schöne Europa gerettet jedenfalls das kleine Luxusburg !
Unfassbar. Noch unfassbarer ist, daß wir ALLES mit uns machen lassen. Alles.
Wir sind alle noch zu sat …
Das wirft doch einige Fragen auf. Kommt man wieder mit der Kanzlerwahlmethode? Bestimmt der CDU-Vorstand alleine wer die EVP-Liste anführt? Ja, es ist ja eine deutsche Liste, aber dann daraus den Kommisionspräsidenzkandidaten machen? Hat ein Kommissionsmitglied einen Wahlkampf zu machen? Timmermans ist für den niederländischen Wahlkampf zurückgetreten. Der Kommissionspräsident wird vom Ministerrat bestimmt. In Deutschland ist die EVP in der Opposition. Die Regierung würde VdL nicht vorschlagen oder doch? Ich wäre für Donald Tusk in der Annahme, dass die EVP wieder größte Fraktion wird. Er ist von der EVP und steht einer Regierung mit mehreren Parteien vor, genau das Profil, das die EU braucht.
D. Tusk wird z.Z. noch in Polen gebraucht….
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/angriff-auf-die-polnische-demokratie-straflosigkeit-als-konvention/
Die Verantwortlichen in Brüssel geben Donald Tusk seit rund zehn Wochen grünes Licht für jede noch so rabiate Methode, Polen auf EU-Linie zu bringen. Die rechtlose Übernahme von Medien und Justiz müsste kundigere Juristen eigentlich hellhörig werden lassen. Wie lange werden sie kritiklos zuschauen?
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„Die rechtlose Übernahme von Medien und Justiz müsste kundigere Juristen eigentlich hellhörig werden lassen.“
Chilenische Methoden ?
Wieder mal der Herr Keutgen! Schmeisst alles in einen Pott, und meint er wär der Ober von….Hutsiplu?
Immer dieser Herr Keutgen 🤣
Hätten wir einen Rechtsstaat der alle gleich behandeln würde dann wäre Frau von der Leyen längst in Untersuchungshaft, erinnert sei hier an die dubiosen Beraterverträge, das löschen dienstlicher Daten, die Kostenexplosion bei der Sanierung des Marineschiffs Gorch Fock und noch einiges mehr.
Und offene Fragen im Bereich vom Ankauf von Impfstoffen ….
Olaf Scholz hat verhindert , das UvL NatoGeneralboss wird und Stoltenberg auffolgt.
UVL Haaltung zu Moscouw / Putin , fand Olaf Scholz zu hart & zu Konsequent und das falsche Parteibuch hat sie auch ! Herr Bundeskanzler Scholz , als Hamburger Buergermeister waren Sie spitze, als Bundeskanzler allerdings , gehoeren Sie schlimmer als jede Sturmflut und gehoeren schon lange abgewaehlt.
Alfons, erst muss er noch durch die Kontrolle, ehe er Ex Kanzler wird….
2te Amtszeit?
Für die 1. ist sie schon nicht gewählt worden und spätestens nach der 1. sollte sie vor Gericht stehen.
Ein weiterer, verdammt guter Grund nicht die CSP bei den EU Wahlen zu wählen!
UVL ist die korrupteste Strohfrau der Welt….so muss der Titel lauten.
Ich hatte sie schon beim ersten Mal gewählt…Moment…
Und weiter geht es bergab mit der EU. Schon eigenartig, wenn VdL über Demokratie fabuliert, diese aber weiter einschränken wird. Sie hat auch nichts von den Bauern gelernt. Weiter mit dem Irrsinn „green deal“ oder leeren Floskeln, Nachhaltigkeit, Klimarettung, Verbrennerverbot, Einschränkung der Landwirtschaft, Kriegstreiberei, usw. Liest man übrigens die aktuell ins Haus flatternden Parteibekundungen, stellt man einhellig fest, alle unwaehlbar, die plappern wie verordnet, den gleichen Müll.
Der GreAta Reset ist de facto eine Realität für den Westen, allen voran Europa, Joachim. Das ist gewollt, geplant und wird eiskalt durchgeführt. Seit Langem!
Herr Wahl, so am Rande bemerkt, wird Morgen über einen neuen „code Penal“ in der Kammer abgestimmt. Ein weiterer Schritt um jegliche Opposition im Keim zu ersticken und als „Staatsgefährdend“ einzustufen. Bald werden unsere Ostbelgischen schein-Demokratiefreunde erfahren was eine echte Kommunistische Diktatur ist…Ende Mai dürfte es soweit sein wenn das letzte Ermächtigungsabkommen mit der WHO unterzeichnet wird…Der BRF schwafelt ablenkend weiter über irgendwelche Russenpropaganda.
Für den „green Deal“ läuft es nicht überall rund…
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https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/jpmorgan-blackrock-billionen-klimaschutz/
Zeichnet sich das Ende der grünen Blase ab? Vermögensverwalter wie JPMorgan und Blackrock ziehen rund 14 Billionen(*) Dollar aus einer Klimaschutzinitiative ab, die darauf abzielte, Unternehmen zur Emissionsminderung zu drängen. Offenbar orientiert man sich in der Finanzwelt um.
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(*) „Billion“ nach US Lesart sind bei uns Milliarden, nur damit keine Verwirrung über die Grössenordnungen aufkommt.
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Für mich elementar ist, dass Europa seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen Staatenblöcken wiederherstellt. Im Vergleich zu den USA und China verlieren unsere Unternehmen zurzeit an Boden, weil die anderen Machtzentren entweder mit enormen Steuervergünstigungen oder staatlich finanzierten Hilfsprogrammen die Produkte ihrer Unternehmen kostengünstiger machen. Darauf müssen wir schnellstmöglich eine konkrete Antwort finden und auch unsere Wirtschaft zumindest in einigen strategisch wichtigen Sektoren in einer gewissen Form schützen.“
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Es ist wie der rosa Elefant im Raum….
https://static99.evangelisch.de/get/?daid=00010001Dz1iIlDAV0FB6nq7rszkJRqQdELcUINnbJKzKaeuTnQv000000315409&dfid=i-465
Er ist da aber keiner will ihn sehen….
Werter H. Arimont der „rosa Elefant“ ist der „green deal“ der EU welcher geradewegs in den wirtschaftlichen Abgrund führt. So lange die EU an diesem „Elefanten“ fest hält geht es weiter bergab mit der Wirtschaft in Europa. Der permanente Versuch die Industrieproduktion der EU gegen die Weltmarktpreise zu subventionieren wird diese Industrie ruinieren! Und nein, niemand weltweit wird der EU auf diesem Weg folgen, auch diese Hoffnung ist ein Zerrbild der Realität. Die EU-Wirtschaft braucht nicht die „schützende Hand der Politik“ sondern ein ideologiefreies Umfeld – also genau das Gegenteil eines „green deal“. Aber den rosa Elefanten sehen Sie ja nicht….
Wenn ein Land seine Betriebe nicht mit einer erdrückenden Steuer- und Vorschriftenlast beschenkt, gibt es halt im Ausland „enorme Steuervergünstigungen oder staatlich finanzierten Hilfsprogramm“.
AKTUALISIERT – Auch Arimont bedauert, dass von der Leyen zweite Amtszeit anstrebt, ohne bei Europawahl anzutreten https://ostbelgiendirekt.be/von-der-leyen-strebt-zweite-amtszeit-an-376597
Möglicherweise ist die Europawahl im Sommer unsere letzte Chance die Freiheit zu behalten. Wenn dieses Regime erneut die Macht ergreift sind wir auf dem direkten Weg in die Diktatur. Gegen das was Leyen und Konsorten vorhaben sind die Chinesen ein Kindergeburtstag.
Schlechtmensch! dem Namen nach kennen sie sich im Asiatischen Raum gut aus!? Ich glaub die meisten wollen trotzdem nicht mit ihnen tauschen!? So freundlich sind die Chinesen sicher nicht!? Fragen sie mal die Taiwanesen was die von denen denken? Schönen Geburtstag noch!
Ihr Name trieft vor Rassismus. Kein Wunder dass die Chinesen nichts von manchen Zeitgenossen hier halten. Wen wunderts…
@PascalArimont wie kann man mit einer Dame, die es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt konstruktiv zusammenarbeiten. Entweder Herr Arimont haben sie eine ähnliche Auffassung von ihrem Abgeordneten Mandat, wie die nach oben gepuschte Schwab Freundin -„FlintenUschi“. Ist die EU nun in einem ähnlichen Zustand, wie die Deutsche Bundeswehr? Raten sie mal?
Ein üpiger Lohn macht vieles leichter … das stimmt gerne auch zu !
Wo sind wir denn hier das der Pöbel auch noch denkt, er könnte seine Anführer wählen….
Ich vermute hätte von der Leyen ihre politische Karriere auf Wahlen ausgelegt, dann wäre sie noch nicht mal in einem Gemeinderat gewählt worden…Wer wählt sowas freiwillig? Diese Frau hat sich ihre Karriere ergaunert.
Daß Frau v.d.Leyen nicht bei den Europawahlen kandidiert, ist eine gute Entscheidung. Denn so bleiben Exekutive und Legislative strikt getrennt.
das ist doch alles nur Augenwischerei! Die Exekutive, nennen wir es die Regierung oder die Kommission der EU, wird in JEDEM Mitgliedsland mir GEWÄHLTEN Politikern besetzt, nur nicht bei der EU! In einer Demokratie ist es die Aufgabe des Volkes ihre Vertreter zu wählen.
Europa braucht keine Leyen/Laien…
Von Caligula bis Nero, ergaunerte Karriere oder „nicht gewählt“, Stuss ohne Ende.
Die Wahl oder Ernennung der Entscheidungsträger ist überall anders, das gilt auch für Europa.
Belgien wählt auch nicht seinen Premier, in Frankreich ernennt ihn der Präsident.
Hier schickt die CDU ihre Kandidatin in’s Rennen, was nicht bedeutet, dass die EVP sie dann auch als ihre Kandidatin aufstellt.
Ursprünglich entschieden die Staatschefs über die Kommissionsmitglieder, später musste der Präsident durch das Parlament bestätigt werden.
Seit einigen Jahren schlägt der Europarat „nur“ einen Kandidaten vor, dieser muss dann durch die Mehrheit des Parlaments gewählt werden.
Nach dieser Wahl schlagen die Staatschefs die Mitglieder der Kommission vor, diese müssen dann durch das Parlament bestätigt werden (Vetorecht).
Es scheint mir, genügend „Hürden“ zu geben, um bei einem Vergleich mit Nero oder Caligula zu schmunzeln.
Allerdings soll’s ja nicht nur in Rom Orgien gegeben zu haben
5/11 20:58
Danke dass Sie uns noch mal daran erinnert haben, dass die EU ein Club ist , in dem nicht nur jedes Land unterschiedlicher Meinung ist , sondern auch jedes Land macht was es will.
Ich bin ja immer im Glauben gewesen der Club steht für die Einheit zwischen den Ländern.
Wie man eben so naiv gewesen ist , als die ersten Länder dem Club zu Erweiterung hinzugefügt wurden.
Heute weiss man es natürlich besser .
Die am liebsten , vom Volk nicht bemerkten ,Eigeninteressen stehen erfolgreich unter dem Ziel und Motto des Clubs.
Die Flächenmäßige , immer größer werdende EU , musste natürlich auch einen Sinn für die Freunde der Wirtschaft haben .
Dieser Sinn und Wunsch wurde doch glatt mehrfach erfüllt .
Ausbeuten, Geld verschieben und letztendlich den Betrieb hier abbauen und egal wo , wieder aufbauen.
Zuerst sah das ganze natürlich sehr erfolgreich und vielversprechend aus,, weil es dort an waren fehlte, die andere Länder nicht hatten und nur wir herstellen konnten .
jetzt wendet sich natürlich das Blatt und genau dass ! hätte man schon erkennen müssen , nachdem man das erste Land , von den osteuropäischen Ländern dem Club hinzugefügt hatte.
Von politischer Seite , stellt sich die Frage eigentlich nicht , ob man dies erkannt hatte , oder lieber weg schaute.
Auch das weiß man heute besser ;
seitens der Politik schaut man lieber weg und denkt an seinen Eigen ! ininteressen.
Hauptsache der Mob finanziert unter anderem , auch diese Interessen.
ANOROC, deshalb hat man ja auch fast die gesamte Konsumgüter- und Pharmaindustrie nach Südostasien verschoben. Zukünftige Mitgliedstaaten?
https://wahlen.fgov.be/kandidaten-wie-kandidieren-sie/europaeisches-parlamentWird eine Kandidatenliste elektronisch eingereicht, kann dies bis spätestens Samstag, dem 57. Tag vor der Wahl (13. April 2024) um 12 Uhr geschehen .
Wird eine Kandidatenliste auf Papier eingereicht, kann dies am 58. Tag vor der Wahl (12. April 2024) zwischen 14 und 16 Uhr und am 57. Tag vor der Wahl (13. April 2024) zwischen 9 und 12 Uhr beim Hauptwahlvorstand des Kollegiums geschehen. Wir kritisieren alle gerne. Nun rufe ich alle auf zu kandidieren. Bis zum 13. April ist noch Zeit, um eine Europaliste aufzustellen. Das wäre mal eine Massnahme. Es muss nicht immer eine Partei sein. Vielleicht sind sogar die traditionellen Parteien das Problem. Darum nur Mut. In der DG haben wir ein Privileg. Wir brauchen nur 200 Unterschriften, um eine Liste einzureichen.
Ja, das zeugt von der Unverschämtheit dieser Frau! Fehler und Dummheit ohne Ende. Würde wenig Stimmen bekommen, deshalb lieber gar nicht auf die Listen, dann wird sie in ihren Kreisen einfach so gewählt! Fürchterlich!
VDL WURDE NICHT GEWÄHLT!
Sie wurde auf ihren Brüsseler Posten _gehievt_, weil in Berlin gerade der Boden etwas heiß unter den Füßen wurde.
Und sonst garnichts.
Das ist keine Wahl. Sie wird von wenigen Leuten ernannt, ohne sich eigentlich zu einer Wahl zu stellen.
Die Struktur der EU ist frappierend ähnlich zur damaligen Sovjetunion.
Zahlen zählen Fakten, die Sovjetunion hatte ein Einparteiensystem. Lesen Sie den Beitrag von 5/11 am 21/02/2024 um 20:58.
Das Ergebnis ist dasselbe.
Möchten wir zwei uns drüber unterhalten, ob unsere Herr Arimont „mit Bauchschmerzen“ für die von der Leyen „abstimmen“ wird?
Was glauben Sie wohl? Wird er nein sagen?
Das kann er nicht, wenn die EVP sagt, er soll Ja stimmen.
Hat er sich nicht letztens enthalten und groß im BRF gesagt warum? Wie hat denn die EVP da abgestimmt?
Zahlen zählen Fakten, erst müssen wir sehen, ob der Ministerrat überhaupt von der Leyen vorschlägt. Ich bin im Allgemeinen sehr für die Fraktionsdisziplin, als Wähler will ich es leichter haben. Davon abgesehen: einen EU-Abgeordneten für 77.000 Einwohner, den brauchen wir nicht.
Herr Arimont haben sie schlussendlich für oder gegen Frau von der Laie gestimmt ? Sie wurde doch gewählt mit 81% Stimmen….
@ – Alibaba 13:16
Da ist wohl jede Diskussion zwecklos.
Es stand ja niemand anders zur Wahl.
Also war es keine Wahl , sondern eine Absprache.
HINWEIS – EVP wählt Ursula von der Leyen – Pascal Arimont: „Nicht nur über Probleme reden, sondern sie lösen“ https://ostbelgiendirekt.be/evp-waehlt-ursula-von-der-leyen-378140