Für die Zuschauer aus Belgien hatte die Talksendung „Hart aber fair“ am Montagabend in der ARD zum Thema „Volksabstimmung für alle – sind Bürger die besseren Politiker?“ gleich zu Beginn eine interessante Info zu bieten: Zusammen mit Deutschland ist Belgien das einzige Land in der EU, in dem es in den letzten 20 Jahren keine einzige nationale Volksabstimmung gegeben hat. Fluch oder Segen?
Auch nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien wird in Europa der Ruf nach mehr Volksabstimmungen immer lauter.
Ein Grund dafür, dass immer mehr gefordert wird, das Volk nicht mehr nur alle paar Jahre bei Wahlen um seine Meinung zu fragen, sondern es regelmäßig in wichtige Entscheidungen einzubinden, ist die Politikverdrossenheit, die schon lange nicht mehr so weit verbreitet war wie heute.
Die Sendung „Hart aber fair“ startete denn auch mit einem Wutausbruch des bekannten Schauspielers Klaus Maria Brandauer, der bei der Verleihung eines Filmpreises in Frankfurt am 21. Oktober 2016 am Rednerpult komplett aus der Rolle fiel und schrie: „Ich hasse Politik! Ich hasse Politiker!“
Daraufhin meinte Moderator Frank Plasberg: „Das Fatale ist, es herrscht eine Stimmung im Land, die einen Ausbruch wie den von Brandauer fast schon gesellschaftsfähig macht.“
Die ARD-Talksendung „Hart aber fair“ von Montag, 31. Oktober 2016, zum Thema „Volksabstimmung für alle – Sind Bürger die besseren Politiker?“ Foto: WDR
Plasberg sagte auch in seiner Anmoderation: „Wenn jetzt auch führende Politiker der CSU bundesweite Volksabstimmungen preisen, dann könnte das so verstanden werden: ‚Wisst ihr was, Bürger, macht doch, was ihr wollt, ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt.‘ Man könnte es aber auch als Ventil sehen, um Druck aus dem Kessel zu lassen, oder auch als Idee, um die Begeisterung für Politik neu zu entfachen.“
Die Fragen, die sich stellen, lauten: Wird mit Volksabstimmungen der Wutbürger befriedet, die Demokratie belebt? Oder droht dann der Durchmarsch der Populisten?
Und was ist schlimmer, sich von Populisten leiten zu lassen oder von Lobbyisten, die im Auftrag ihres jeweiligen Geldgebers bemüht sind, Politiker für ihre Interessen zu verführen? Man denke nur an die ganzen Bataillone von Lobbyisten, die im Europaviertel in Brüssel ihr Quartier bezogen haben, um EU-Kommissare und EU-Parlamentarier systematisch im Sinne ihres Auftraggebers zu bearbeiten.
Eines der Vorbilder in Sachen direkte Demokratie ist die Schweiz, wo sich die Bürger vier Mal im Jahr an einem Volksentscheid beteiligen. Und was ist mit Belgien? Selbst Parteien, die einst mehr direkte Demokratie auf ihre Fahnen schrieben, wie zum Beispiel die Grünen und die Liberalen, halten sich inzwischen beim Thema Volksabstimmung deutlich zurück. (cre)
Ein Segen, dass es das bei uns nicht gibt, denn die „Strasse“ reagiert meistens zu spontan und zu emotional (siehe BREXIT, wo es sehr vielen heute schon leid tut, mit LEAVE gestimmt zu haben)
Guter Kommentar, denn Politiker müssen in ihren Entscheidungen alle Interressen irgendwie berücksichtigen und die wenigsten Angelegenheiten sind mit Ja oder Nein zu beantworten.
Volksabstimmungen in kommunalen Angelegenheiten wie z.B. Begegnungszone Ja-nein sind machbar. Bei komplexen Themen führen sie zu emotionalen Fehlentscheidungen des Pöbels. Mehr Demokratie geht auch anders, z.B. wenn man teilnimmt an kommunalen Beiräten, Kolloquien, Bürgerbefragungen, Arbeitsgruppen usw. usw.
Als CDUler sollte man andere nicht als Pöbel beschimpfen, denn ein widerwärtigerer Pöbel als die CDU ist kaum vorstellbar.
@ nmm @
In der CDU werden bestimmte Menschen als Arschloch beschimpft,
und in der SPD werden bestimmte Menschen als Pack beschimpft !
Allgemeine Stimmung, Herr Cremer! und diese ist nicht so famos zugunsten der Politiker. Soeben noch die Nachricht, dass in der BRD über 70% der Jugendlichen nicht sehr viel seriöses von den Parteien und deren Akteuren denken. Dasselbe gilt für die Religionen.
Nun, bei uns ist das ganze ja auch nicht neu, und auch nicht besser. Kein Wunder, wenn man die Leute schon alleine sprechen hört. Fängt beim Schimpfen über die Gegnerischen Kollegen an, und hört beim Selbstlob auf.
Dazwischen werden dann alle Errungenschaften gepriesen aufs geht nicht mehr, und dabei alles gut und schön geredet.
Zumeist ist und wird alles gut bis bestens. Und das schaffen wir schon. Ob es die Schulden sind oder gleich welch anderes Steckenpferd.
Jedoch die Schulden werden immer mehr und mehr, von wegen abbauen und keine neuen hinzu.
Dabei müsste der Politiker genau so nach seiner Arbeit gemessen werden wie jeder andere Fliessband Mann/Frau, oder jeder Angestellte, gleich welchen Berufs oder Arbeit.
Die Politik ist aber selber so dreist und schlau, dass sie sich immer wieder ein Türchen sucht, zu neuen Posten, und natürlich dickere Löhne dabei. Da werden die tollsten Qualitionen geschmiedet wo vorher nie einer drauf gekommen wäre. „Der Wähler wollte das so“, die freche Antwort danach. Hauptsache, ich mache wieder eine Periode voll, und damit die Pension noch süffiger.
Dem müsste dringendst Abhilfe geschehen. Auch in unserm Lande müssten Volksbefragungen ein geführt werden. Im selben System wie die Schweiz, auch so ein paar mal/Jahr.
Das wäre schon mal ein Anfang zu mehr Demokratie für das Volk.
Gerade hier in Belgien, wo wir Politiker im Überfluss haben, sollte die Normalität in dem Bereich wieder der Alltag werden!
Besser ein Grossteil weniger, und dafür ehrlichere und Volksfreundliche Politiker, Qualität anstatt Quantität! Die letzten Tage waren wieder mal ein Beweis mehr dazu, dass Ganze schleinigst in die Wege zu leiten!
Volksabstimmungen sind dringend erforderlich. Sie schaffen mehr Demokratie und mehr politisches Interesse. Zu behaupten, politische Entscheidungen seien zu komplex für Volksabstimmungen, ist Unsinn. Und wenn sie komplex sein sollten, dann sind sie es genauso für die Politiker selbst. In der Schweiz sind sie übrigens auch komplex. Ist die Schweiz dafür ein unterentwickeltes Land? Das Gegenteil ist der Fall.
@ Momo
Stellen wir CETA zur Volksabstimmung. Das Vertragswerk umfasst 1.600 Seiten bevor wir zustimmen sollten wir es alle gelesen haben, bevor wir es ablehnen aber auch. Was glauben Sie wohl wieviele der Stimmberechtigten habe es dann gelesen? Wieviele davon werden es verstanden haben? Ich habe den Verdacht das selbst die politische Elite, die darüber abstimmen darf, es nicht gelesen hat. Volksabstimmung? Es gibt eine Volksabstimmung, sie findet in regelmässigen Abständen statt und heißt Wahl. Wenn Ihnen die Kandidaten nicht gefallen, wofür ich vollstes Verständnis habe, steht es Ihnen frei sich zur Wahl zu stellen.
EdiG. So liest sich eine heutige typische Rede eines Politikers an sein Volk!
Genau so redet auch diese Elite an die Bürger.
Wenn aber der Wähler eine Partei abstraft und mehrheitlich von der Mehrheit abstraft, so wie es bei den letzten DG Wahlen passierte, und danach diese Partei sich trotzdem und gegen des Volkes Willen sich in eine Mehrheit ein schleicht, und dabei auch noch 1 Minister kriegt, ja dann ist das Verrat am Wähler und eine der Wurzeln der Politikverdrossenheit von zur Zeit.
Der Bürger hatte ja nicht entschieden das diese Partei in Regierungsmacht eintreten sollte.
Sehen Sie jetzt, warum der Bürger es satt ist, und immer weniger zur Urne schreitet?!
Daher sollte unbedingt das Volk direkt einschreiten dürfen, per Volksbefragung!
Gerade auch wenn es um Gehaltserhöhungen geht. Von wegen sich schnell nach den Wahlen fast 30% mehr an Diäten zu genehmigen. Da gehört das Einverständnis des „Bezahlers“ dazu!
Oder etwa nicht, EdiG!?
Der Koalitionsklüngel ist ein Thema für sich. Hier liegt eine der großen Schwächen unseres Systems. Keine Frage, es ist schon pervers das es möglich ist eine Partiei welche die Meisten Stimmen erhalten hat auf die OP Bank zu setzen. wäre ein Thema für ein Volksbegehren. Hier sollte selbst alias Dax zustimmen können.
In dem von Ibnen angesprochenen Fall waren es aber drei Parteien oder sagen wir lieber deren Oberturner welche weiterhin ihr Gehalt beziehen wollten. Bei einer anderen Konstellation wäre der eine oder andere leer ausgegangen und noch nicht einmal unbedingt der Herr den sie hier meinen.
@ Pressekonfekt
Koalitionen werden normalerweise gebildet weil eine Partei alleine keine regierungsfähige Mehrheit zustande bringt. Ergo entsprechen diese Koalitionen am Ende dem Willen einer Mehrheit des Volkes.
Natürlich gibt es einige Alternativen. In Spanien regiert zur Zeit eine, von der Opposition geduldete, Minderheitsregierung. Regieren mit wechselnden Mehrheiten funktioniert aber auf Dauer nicht weil irgendwann für notwendige Reformen keine Mehrheit zu finden ist.
Auch das Amerikanische Model wäre möglich, ein zwei Parteien System mit allen Folgen die sich zur Zeit im amerikanischen Wahlkampf zeigen. Zwei zweifelhafte Personen polarisieren und spalten die Gesellschaft. Schon heute ist absehbar das es Jahre dauern wird die aufgerissenen Gräben wieder zuzuschütten. Am Ende steht ein Präsident mit einer Machtfülle die ein einzelner Mensch nicht haben sollte.
Wir müsen uns also darauf einrichten das wir auf Dauer entweder unregierbar bleiben oder irgendwann der große Kommunikator kommt und die Mehrheit des Volkes auf sich vereinigt.
Wir müsen uns darauf einstellen das Einer die meisten Stimmen bekommt und sich Partner suchen muß um eine Regierung zu bilden. Aber was sind dazu die Alternativen?
Natürlich gibt es politische Systeme die keine Wahl brauchen oder bei denen es wirklich nur Blockparteien gibt sodas es am Ende egal ist wen man wählt, die haben sich aber in Mitteleuropa zum Glück soweit diskreditiert das sie keine Chance zur Machtergreifung mehr haben.
Da gebe ich EDiG zu 100% Recht. Ich bin fest davon ueberzeugt das bestimmte Themen bei einer Volksabstimmung nichts zu suchen haben. Beispiel Rentenreform – wenn man jedem etwas wegnehmen muesste weil es nicht bezahlbar ist, dann werden die Alten die Jungen ueberstimmen um ihr Geld zu behalten und die Jungen schauen in die Roehre. Wenn man immer die Schweiz als Modell heranzieht, muss man auch die Konsequenzen zu Ende denken.
Eine Volksabstimmung waere fuer mich nur dann sinnvoll wenn man ueber einen fertigen Gesetzestext abstimmen koennte, und nicht nur ueber eine abstrakte Idee.
Natürlich kann man nur über etwas abstimmen was auch ganz konkret formuliert wurde.
Allerdings wäre ich mir nicht so sicher ob zB die Alten die Jungen überstimmen. Die Alten haben Kinder und die Jungen werden auch mal alt. Ich würde unserer Gesellschaft getrost diese Entscheidung zutrauen! Natürlich kann es auch mal ins Auge gehen, aber schlussendlich muss das Volk ja selber die Konsequenzen seiner Entschedung selber tragen. Wo ist also das Problem?
Bitte überdenken Sie ihren letzten Satz. Sich zur Wahl stellen? Na dann versuchen sie doch mal als Bürger ohne besondere politische Betätigung einen vernünftigen Listenplatz zu ergattern.
Als K.prinz, Spitzensportler, Unternehmer eventuelll. Als Frau mit einer der drei Qualifikationen sofort, Lehramt geht da auch noch. Ansonsten brauchen sie einen starken Gönner wie unser Verehrter AA einen hatte. In wieweit das heute noch so ist, na ja lassen wir das.
Es ist schwieriger einen vernünftigen Listenplatz zu ergattern als Schützenkönig zu werden.
@ Postulant etc
Ich muß hier ständig lesen das eine Mehrheit der Bevölkerung genauso denkt wie ein Großteil der Kommentatoren. Was liegt also näher, wenn man sich die Ochsentour in den etablierten Parteien ersparen will, als sich bei dieser Mehrheit die Unterschriften zu holen um eine eigene Partei an den Start zu bringen.
Abgesehen davon suchen die „Etablierten“ ja immer Leute die bereit sind sich auf die Liste setzen zu lassen. Meist sind es die Quotenfrauen. Wenn die nach der Wahl dann den Kopf einziehen und sich von den Parteibonzen wieder aus dem Rennen drängen lassen zeugt von wenig Selbstbewusstsein und Durchsetzungsvermögen. Das allerdings sind zwei Eigenschaften die in der Politik unverzichtbar sind. Das gilt übrigens auch für SP Politiker die im Wahlkampf an jeder Ecke hängen und am Ende den Weg des geringsten Widerstandes gehen und sich aus der aktiven Arbeit zurückziehen.
Falsch, als Wähler in einem parlamentarischen System hat man keinerlei Einfluss auf das Abstimmungsverhalten „seines“ abgeordneten. Man kann lediglich auswählen, von wem man sich vier Jahre lang entmündigen lässt.
@ Momo, genau so ist es….wer nichts zu verbergen hat, kann sich getrost einer Volksabstimmung stellen….
Dieser Kommentar zeigt geradezu exemplarisch warum Volksabstimmungen nicht emotional diskutiert werden sollten, verwechseln sie doch „Wahl“ mit „Volksabstimmung“. Bei einer Wahl stimmt man über das „wer“ ab, nicht bei einer Volksabstimmung, da geht es um das „was“.
Wie sagte der Historiker im ZDF: „Nie im 20. Jahrhundert hatte eine Regierung eine größere Zustimmung der Massen als die NS Regierung nach dem Anschluß Östereichs in 1938“. Soviel zur Theorie dass das Volk die beste Politik macht….
Das Problem war, dass die Demokratie von den Christlichsozialen beseitigt wurde.
http://www.politischebildung.com/pdfs/sb_5.pdf
…und zwar sowohl in Deutschland als auch in Austria!
ohne volksentscheide wird es niemals echte demokratie geben !!!
@DAX:
hätte es in D’land schon vor 1938 volksentscheide gegeben, dann hätte das deutsche volk die reparationszahlungen des versailler diktates nicht gezahlt (so wie in island vor ein paar jahren, wo das volk auch nicht zahlen wollte für defizite der politik in der finanzkrise), dann hätten die nationalsozialisten auch anhänger im volk gehabt aber weniger; gegen die ermächtigungsgesetze hätte es auf jeden fall eine volksentscheidung gegeben… etc… diese liste könnte man weiterschreiben.
wer im fall BREXIT den guten sinn von volksentscheidungen nicht erkannt hat, der kann sich weiter ruhig von polit-eliten regieren … oder soll ich sagen kommandieren lassen.
der BREXIT war das beste stück demokratie in der EU seit dem scheitern der EU-Verfassung 2005 durch referenden in frankreich und den niederlanden.
bei den alten römern hiess es schon VOX POPOLI VOX DEI – des volkes stimme ist gottes stimme.
Der BREXIT war aber auch das beste Beispiel, wie die Politiker der Leave-Kampagne mit nachgewiesenen Liegen (z.Bsp das UK 350 Mio Pfund pro Woche an die EU ueberweisen wuerde) und auslaenderfeindlichen Stimmungen gegen Nicht-Englaender nicht in der Sache diskutiert hat sondern hochgradig populistisch. Und wie diese ach so volksnahen Politiker dann den Schwanz eingezogen haben als das Pfund abstürzte (etwa Herr Farage). Ich denke das BREXIT eher ein Beispiel ist wie eine Volksabstimmung ganz schief laufen kann, wenn es darauf hinaus laeuft das UK im Binnenmarkt bleiben will und dann doch noch EU Regeln folgen muss ohne sie mitbestimmen zu koennen. Dann wollte „das Volk“ mehr Souveraenitaet und hat sich fuer weniger entschieden.
Schauen Sie sich mal die Liste der Volksentscheide der Schweiz an während der letzten 150 Jahren.
War da vielleicht ein „falscher“ Entscheid dabei?
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_eidgen%C3%B6ssischen_Volksabstimmungen
Und ausserdem: was ist überhaupt „Populismus“? wenn linke multi-kulti wollen, weil wir sonst alle nazis werden (ist zwar nonsens aber die glauben das), ist das etwa nicht populistisch, eben links-populistisch? wenn ein volk wirklich lieber unter sich sein will, als mit anderen zusammen, dann mag dies wirklich nationalistisch sein, aber es ist noch immer des volkes stimme. manche menschen sind so, andere sind eben so. fertig.
des volkes wille gilt. ob das nun gefällt oder nicht, es ist eben so.
Richtig oder Falsch liegt ja ohnehin im Auge des Betrachters. Mir geht es darum das man nicht in einem Volksentscheid fuer etwas (oder gegen) stimmen kann und sich nachher ueber ungewollte Konsequenzen wundern. Bei der ein oder anderen Sache wuerde ich mir jedoch auch in Belgien ein Referendum wünschen, etwa in Sache 4.Provinz oder ähnlichem
Ja, sich für etwas zu entscheiden und sich dann wundern, sowas soll es geben. Das hat es bestimmt auch in ihrem Leben gegeben. Haben Sie da, im nachhinein betrachtet, keine Fehlentscheidungen gemacht? Wie hätten Sie es denn gefunden wenn jemand ihr ganzes Leben gesteuert hätte um, im besten Falle, Sie vor Unheil zu bewahren. Hätte das Ihnen gefallen? Es ist ein Recht jedes freien Bürgers auch die falsche Entscheidung zu treffen!
Sorry, meinte 4.Region
Ihrer Analyse kann man sich anschließen.
@ Liberaler, Ihr Text stimmt, aber zu zaghaft….sagen wir doch einfach, wie es war….man hat die Iren, die Niederländer sowie die Franzosen „ERPRESST“, nicht nur unter Druck gesetzt….und die Deutschen haben abgewartet und als letzte unterschrieben….
Ob Bürger die besseren Politiker sind? Na sicher, unter der Vorraussetzung, dass sie auch wissen worüber sie abstimmen! Der Bürger muss dann die Pros und Kontras dieser Entscheidung kennen, auch wenn es komplexe Zusammenhänge sind. Genau da ist der Haken und deshalb muss jede Volksentscheidung von langer Hand vorbereitet und die Bürger vernünftig informiert werden. Weil dem so ist kann man auch nur für sehr wichtigen Themen diesen Aufwand betreiben. Wer entscheidet also was wichtig ist? Der Bürger, indem er den Antrag zu einem Volksentscheid unterstützt (unterschreibt) oder eben nicht. Genau das hat man für CETA und TTIP auf europäischer Ebene gemacht und es wurden 3,5 Millionen Unterschriften gesammelt! Frage an Juncker: Warum wurden diese europäischen Bürgerinitiative nicht von der EU anerkannt und die Vertreter nicht vor dem EU-Parlament angehört, so wie es in der EU Gesetzgebung vorgesehen ist?
„Ob Bürger die besseren Politiker sind? Na sicher, unter der Vorraussetzung, dass sie auch wissen worüber sie abstimmen!“.
Winston Churchill meinte einst: «Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem durchschnittlichen Wähler.»
Und trotzdem funktioniert die Sache besser als jede Diktatur.
Aus dem Grund ist die Demokratie auch die schlechteste aller Regierungsformen,ausser allen anderen, die noch schlechter sind. (auch Zitat Churchill)
@Altweltenaffe: Beim Bürger fragt man immer, ob der auch weiß, worüber angestimmt wird. Sind Sie sich sicher, dass unsere Politiker immer wissen, worüber angestimmt wird?
Zum lachen, Momo! Fast so ein Witz wie der letzten Tage die „Abstimmer“ bei CETA?!
@ Momo
Sicher waren die Politiker gemeint als Christus am Kreuz ausrief:“Vater vergib ihnen denn sie wissen nicht was sie tun!“
(Lukas 23:24)
wenn es keinen weitblick, sachverstand, internationale und intelligente lösungen bedarf……
ja, dann können wir ja alle „berufspolitiker“ in den ruhestnad versetzen und an jeder theke einzeln probleme von wem auch immer aufwerfen und abstimmen lassen.
Wie kann england so eine wichtige sache wie die EU zugehörigkeit den bürgern überlassen?????????
Absolut FALSCH…….bürger informiernen, beteiligen ja………aber doch nicht ungebildet entscheiden lassen.
lokal sind die probleme anders. Näher, überschaubarer, unmittelbarer, weniger komplex, direkter am leben
da könnte man ggf. die stadtparlamente (unsere bürgervertretung) ggf. um eine abstimmung „sichtweise der bevölkerung“ erweitern.
Das ist nun wirklich eher eine philosophische Frage.
Wenn es um die Interessen der Bürger geht, dann wären die Bürger selbst wohl die „besseren Politiker“, aber nicht alles wird zu Gunsten des Bürgers gemacht und dient eher, sagen wir mal, finanziellen Interessen von Außenstehenden. Diesen Weitblick hat nicht jeder.
Es gibt kein perfektes System für einheitliche Politik, egal in welcher Form der Demokratie wir leben.
Wer sich davon ein Bild machen will, wie wohl wirklich gelebte Demokratie innerhalb einer Partei funktioniert, kann sich mal die Piratenpartei ansehen: Jeder Egomane blockiert wichtige Entscheidungen, weil nun einmal jedes Parteimitglied seine bescheuerten Ideen durchsetzen wollte.
Belgien existiert und funktioniert noch, WEIL es noch keine Volksabstimmung gegeben hat. Wenn es mal so weit kommt, haben wir hier Bürgerkrieg.
Hier auf OD werden nur Luxusprobleme populistisch aufgegeilt. Phhhhhhh