Politik

Vivant fordert erneut Abschaffung des Gemeinschaftssenators

Alexander Miesen (PFF), Oliver Paasch (ProDG) und Karl-Heinz Lambertz (SP) im Senat anlässlich eines Seminars über die Stellung der DG im belgischen Föderalstaat am 12. März 2015. Foto: Belga

Die Vivant-Fraktion im DG-Parlament pocht weiter auf die Verschmelzung des PDG-Vorsitzes und des DG-Mandats im Senat, das momentan von Karl-Heinz Lambertz (SP) wahrgenommen wird oder wahrgenommen werden soll.

Bereits Anfang November 2017 hatte der Fraktionssprecher von Vivant, Michael Balter, im PDG die Frage aufgeworfen: „Für wen ist Lambertz eigentlich Senator?“ Anfang letzter Woche stellte Balter im Parlament die Frage erneut.

Karl-Heinz Lambertz bei seiner Eidesleistung als Senator im Oktober 2016. Foto: Belga

Anlass war diesmal die auf der Tagesordnung des PDG stehende Abänderung des Beschlusses vom 25. Juni 1985 zur Pensionsregelung der Mitglieder des Parlaments der DG. Grundsätzlich ist Balter der Auffassung, dass der Senat überflüssig ist und abgeschafft werden sollte. Der Senat werde nicht von ungefähr im Volksmund „Versorgungsanstalt“ genannt, so Balter: „Hier werden ausgediente Politiker versorgt und andere auf Stand-by gesetzt. Oft werden Ausschusssitzungen auch annulliert. Viele Sitzungen dauern weniger als eine Stunde, manche nur 15 Minuten.“

Das Mandat des Senators ist laut Balter in keinster Weise ein Vollzeitjob. „Solche Äußerungen sind ein Hohn für jeden Arbeiter und Angestellten, der bei einer 38-Stunden-Woche nur einen Bruchteil von dem erhält, was der Senator bekommt.“

Ein Hohn für jeden Steuerzahler

Balter: „Kürzlich meinte der jetzige Senator, als Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR) könne er nicht an allen Sitzungen des Senats teilnehmen. Wieder ein Hohn für jeden Steuerzahler, denn das Gehalt kommt ungekürzt weiter. Inklusive aller Nebenkosten kostet der Senator den Steuerzahler mehr als 235.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommen anteilsmäßig die Funktionskosten des Senats.“ Der Senat selbst kostet laut Vivant mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr.

Alexander Miesen bei seiner Eidesleistung als Senator 2014. Foto: Belga

Balter äußerte sich erfreut, dass jetzt auch die größte Fraktion im PDG, nämlich die CSP, die Idee einer Verschmelzung der Mandate des Parlamentspräsidenten und des Senators ebenfalls übernommen, ja zu diesem Thema sogar eine Mitgliederbefragung durchgeführt habe.

Balter: “Wir glauben, dass ein Großteil der Bürger ähnlich denkt und hinter solch einem Projekt stehen würde. Was spricht also dagegen? Ganz einfach, die Zahl der hochbezahlten Posten würde sich in der DG verringern. In Koalitionsverhandlungen ist dies jedoch ein wesentliches Element. Da geht es nicht nur um Programme, sondern da geht es natürlich auch um Posten. Wir haben jetzt die Ministerposten, den Posten des Parlamentspräsidenten und einen Senatorposten. Und darum geht’s, und das wissen auch viele Bürger. Das ist traurig, aber das ist nun mal die Wahrheit.“ (cre)

    • Vor lauter Hass auf Balter, bekommen Sie nichts mit.
      Laut obigem Artikel kostet Lambertz den belg, Steuerzahler über 500.000 €, und das um auf zwei Jahre 16 mal in Brüssel für max 1 Stunde anzutreten, was er nicht mal macht!!
      Meine Mutter bekommt 1095,- € pro Monat….

      • Alfons Van Compernolle

        Daniela: ich stimme Ihnen zu !! Die Positionen der Gemeinschaftssenatoren sollten generell abgeschafft werden. Ebenfalls diese vielen ueberfluessigen Parlamente und so einiges mehr.
        Bei unserer Landesgroesse und gemaessen an unserer Einwohnerzahl, reicht auch ein Parlament vollkommen aus !! Wenn wir dann noch ein paar Gemeindeverwaltungen zusammenlegen wuerden, haetten wir mehr als genug Steuergeldverschwendung beseitigt um einen dauerhaften Sozialstaat zu finanzieren der diesen Namen auch verdient .
        Aber da koennen wir lange warten. Es sind aber bald wieder Wahlen!!!!!

      • Felix Levitan

        @ Daniela , stell Dir mal vor , dort unten in Eupen grassieren noch längst pensionierte Staatsbeamten mit einer Pension mit mehr als das doppelte was Deine Mutter erhält , aber diese Völker geben sich noch nicht damit zufrieden und kassieren dort noch Steuergelder als Zusatzeinkommen . Aber diese Helden meinen noch sie wären etwas besonderes , nur wenn sie gut wüssten was die Allgemeinheit von diesem Ungemach hält .

      • Weiterhin alles nur eine Frage der Weisheit, die im Artikel angeführten 235.000 zur Kenntnis zu nehmen. Mit dieser Zahl zitiert man Balter. Wenn man denn auch alle (gemäss Balter zitierten) Nebenkosten berücksichtigt ergebt das für jeden der 60 Senatoren rund 833.000 Euro, die Zahl 500.000 ?
        Das Mütterchen mit gut 1.000 (vermute Rente) zurecht kommen muss, empfinde ich auch nicht als prickelnd, hat aber sehr viel mehr mit der Gesamtorganisation des belgischen Staates zu tun. Wenn unserer oder alle Senatoren auf ihr Gehalt bzw. auch noch auf die Institution verzichten würden käme wohl kaum ein Brot mehr pro Monat für Mütterchen dabei heraus.
        Ein wesentlicherer Sparfaktor wäre dagegen die Abschaffung der Verwaltungsebenen, die sich über Jahre hinweg mit Balters und in dieser Beziehung seiner Gesingsgenossen Handels- bzw. Betriebsgenehmigungen befassen müssen
        In Zahlen: der Senat kostet ihr Mütterchen 20 Cent im Monat.
        Im Klartext: lesen, schreiben, rechnen und Balter ist nicht der liebe Gott.

    • @Fliegenschiss: Ihre Aussage ist nun wirklich beschissen! Wenn hier einer recht hat, dann ist es der Herr Balter. Es ist gut, dass er in dieser Angelegenheit am Ball bleibt, doch leider dürften nicht so schnell konkrete Resultate zu erreichen sein. Hoffentlich höhlt auch hier der stete Tropfen den Stein…

  1. Ostbelgien Direkt

    HINWEIS – Der Passus über die Änderung der Rentenbezüge der Mitglieder des Parlaments wurde entfernt, weil zu verwirrend. Das Thema soll zu einem späteren Zeitpunkt in einem gesonderten Bericht aufgegriffen werden. Gruß

  2. Der einarmige Bandit aus dem Ourtal

    Da muss endlich aufgeräumt werden mit diesen überflüssigen Profiteuren und Steuergelderverbrenner , ebenfalls sollten die pensionierten Staatsbeamten an der Weser schnellsten verbannt werden , dieses Volk soll sich ehrenamtlich betätigen . Was all diese Völker dort absahnen , das grenzt nicht an Diebstahl , sondern das ist Diebstahl an die hart arbeitende Bevölkerung .

  3. Réalité

    Mein Slogan gilt mehr denn je!
    Die Verhältnisse stimmen in vielem was die Politik anbelangt, in keinstem Falle!
    Da wir Steuerzahler das alles, und sowieso bezahlen müssen, sehe ich, und nicht nur ich, all dieses viele Geld sehr viel besser in unsere kaputten Strassen, Bildung usw investiert!
    Hier, in dem Falle nützt es nur einem, der ein VORBILD für die Bürger sein sollte, jedoch……seinen den ihm zugestellten Arbeitsplatz einfach ignoriert, aber wohl den vollen lohn eintascht!
    Wo gibt es denn sowas!?
    Wir sind hier nur so überschwemmt von allerlei Politikern, viel zu viele übrigens.
    Parole: ABSCHAFFEN, was zu viel ist!
    SENAT, PROVINZEN, und die DG an die Region Wallonne angliedern.
    Bürger entlastet, viele Posten und viel Geld eingespart!
    So muss es sein!
    Und nicht all den Politikern die Taschen füllen! Die lachen uns aus! Und profitieren weidlich damit!

  4. Krippenbauer

    So wie die AfD für die Banalisierung des Fremdenhasses steht, so steht Balter für die Banalisierung des belgischen Rechtsstaates. Aber woher soll er auch die politischen Kentnisse haben?

  5. Marcel Scholzen eimerscheid

    Es ist purer Populismus, zu behaupten, die Abschaffung des Senats würde Geld einsparen. Das Geld wird eben an andere Stelle ausgegeben.

    Das eigentliche Problem ist nicht das Geld sondern die Glaubwürdigkeit der Demokratie.

    Das beste wäre, wenn die Senatoren selbst die Abschaffung des Senats vorschlagen würden. Da wäre ein Stück Glaubwürdigkeit wiederhergestellt. Vielleicht würde das so machen abhalten, extreme Parteien zu wählen. Ob unsere Damen und Herren Postenjäger soviel Mit haben, bezweifle ich.

    • Ihre Gedanken in Ehren, Herr Scholzen! Aber die selber!? Niemals, werden die das tun. Obschon jeder einfache Mensch „von der Strasse“ das auch so sähe, werden diese Damen und Herren niemals den Ast absägen, auf dem sie ihr Nest gebaut haben. Dafür sind diese Jobs viel zu gut bezahlt und unterlegt mit allerhand anderen Steuer- und Pensions Bonusse! Man bedenke mal die Unterschiede mit denen der einfachen Menschen, alleine deren Rente ist sicher 7 mal höher wie die unsere!
      Haben diese Leute denn wirklich 7 mal mehr gearbeitet!?
      Ganz sicher nicht! Eher viel weniger!
      Ungerechte Selbstbedienung der Politiker-Elite.
      Es ist ganz richtig das der Herr Balter das anspricht, es ist seine Pflicht dies zu tun.
      Viele andere sollten es ihm nachtun!
      Die Menschen verlangen Wahrheit und Gerechtigkeit von ihren Volksvertretern.
      Nicht mehr, noch weniger.

    • So mag ich den glauben, dass man so manches andere eher abschaffen sollte um Geld einzusparen. Ein deutschsprachiger Belgier sollte solche Positionen sorgfältigst abwägen. Nicht auszuschließen, dass die Debatte der Minderheiten Rechte in Namür wieder von vorne anfängt.

      • Hausmeister

        „So mag ich den glauben ….“
        „dass die Debatte der Minderheiten Rechte in Namür wieder von vorne anfängt“
        Herr Akademiker, lesen Sie schonmal selbst was Sie so absondern?

        • Die Rechtschreibefehler bitte ich zu entschuldigen; beabsichtigt war „denn glauben“ und „Minderheitenrechte“.
          Diese Korrektur vorausgesetzt, sollte der Text unmissverständlich sein. Damit entspricht er meiner Einschätzung des grundsätzlich richtigen Rufs nach Abschaffung von Überflüssigem (m.E. aber eher Verwaltungen), die jedoch im Falle der deutschsprachigen Minderheit nicht unwesentliche Risiken birgt.

  6. wie Goethe

    @ Marcel Scholzen:
    Ihr Zitat: „Das beste wäre, wenn die Senatoren selbst die Abschaffung des Senats vorschlagen würden. Da wäre ein Stück Glaubwürdigkeit wiederhergestellt. Vielleicht würde das so machen abhalten, extreme Parteien zu wählen.“ Sehr richtig: So in der Art des alten, weisen Johann Wolfgang von Goethe, der u.a. als Kriegsminister das Heer um die Hälfte reduzierte.
    In unserem Fall wäre es allerdings noch besser, den Senat und übrigens auch die Provinzen ganz abzuschaffen!

  7. Don Quichotte

    Wie schön, dann sind’s mit Ecolo und CSP schon drei die die Zusammenlegung der Ämter von ParlamentsPräsident und Gemeinschaftssenator fordern. Wo bleiben die Anderen?

  8. Der beste Witz im Artikel ist der hier: „Balter äußerte sich erfreut, dass jetzt auch die größte Fraktion im PDG, nämlich die CSP, die Idee einer Verschmelzung der Mandate des Parlamentspräsidenten und des Senators ebenfalls übernommen, ja zu diesem Thema sogar eine Mitgliederbefragung durchgeführt habe.“ Die CSP-Pfeifen kriegen nicht mal mit, dass Balter sie instrumentalisiert und vera…..! Haben nicht begriffen, dass die Leute lieber das Original wählen statt eine billige Kopie. Für eine zweite Populistenpartei ist halt kein Platz – und bei den ecolo-Wählern kommt billiger Populismus ganz schlecht an. Torschlusspanik, sonst nix.

  9. Ehemaliger DG Mitarbeiter

    Wieso ist das noch regulär zugelassen , das ehemalige Staatsbeamte die schon längst Pensionsempfänger sind , aber noch den Sonderstatus genießen um in einem gewissen Kabinett noch als Berater zu fungieren ? Will man hiermit unnötigerweise Hass bei der Bevölkerung schüren , nur das dieser noch zusätzlich Steuergelder einheimst ?

  10. "En Marche", für eine gerechte und normale Politikerpräsenz und -bezahlung!

    Endlich kommt mal tüchtig Bewegung in das Problem! Die Politiker selber sollten sich dessen mal annehmen, wenn sie denn etwas Sinn für Normalität, Bürgerinteresse und Feingefühl hätten!?
    Das sieht ja ein Blinder, hier sind die Gleichgewichte aber sowas von verrutscht!
    Viel zu viele, vollkommen Unnötige sind da am regieren!
    Jobs in Hülle und Fülle werden und wurden angeschafft und erfunden! gewechselt von einem in den anderen, um ja keine Etappe zu verlieren! Geht das auch in unserer Arbeit so?
    Sich selber zu allererst gut bedient, an hiervor, und ganz besonders an der Entlohnung!
    Viel zu hohe Diäten und allerlei Immunitäten und dicke Vorteile.
    Ganz besonders bei den Pensionen sahnen die Leute allemal dicke ab, das vielfache einer normalen Bürgerrente! Warum denn das? Haben die das mehr verdient, auf ein paar Perioden!? Ganz sicher ein Nein!
    Nebenbei verdienen die sich noch gute Pölsterchen. Spesen etc bezahlt denen auch noch der Steuerzahler dabei.
    Und der muss sich das gefallen lassen?
    Das ist nun lange genug der Fall gewesen! Es muss endlich was getan werden!

  11. Es ist schon seltsam. Eigentlich sollten die Medien die Politiker beobachten und deren Tätigkeiten durchleuchten, damit der gewöhnliche Burger sich ein Bild von Anspruch und Wirklichkeit machen zu können.

    Aber

    • Ehemaliger DG Mitarbeiter

      „ Eigentlich sollten die Medien die Politiker beobachten und deren Tätikeiten durchleuchten „ laut @Zaungast . Hier wird genau das Gegenteil praktiziert , denn die Politiker diktieren den Medien wie es vonstatten geht und was GANG und GÄBE ist . Wer hat noch vertrauen in Ministerien , wo diese sogenannten Apparatsmitarbeiter noch so nebenbei durchgefüttert werden , obschon diese eine Pension beziehen wovon ein hart arbeitender Bauarbeiter von träumt . Wenn man diese noch so weiter beobachtet , so kommt man zu der Feststellung , das diese noch weitere Aussorgungen getätigt haben oder schon hatten , sei es mit ausspionierung von Bauland für die engsten Ableger , oder deren Arbeitsstellen besorgt hatten wo keine Lohnsteuer entrichtet wird . Es ist endlich an der Zeit , das der einfache Bürger hier einschreiten muss .

  12. Aber was geschieht? Nichts. Da ist KHL nun fast zwei Sitzungsperioden lang Gemeinschaftssenator, aber kein einziges Interview dazu, keine Analyse seiner (Un-)Tätigkeit, keine kritische Bilanz, nichts.

    Dass er von September bis jetzt nur an drei von sechs Plenarsitzungen teilgenommen hat, keinen einzigen sichtbaren Beweis einer irgendwie gearteten Mitarbeit geliefert hat, auch keinerlei Nachweis erbracht hat, dass dieses Amt von so eminenter Wichtigkeit für die DG ist, um unbedingt ein Vollzeitjob sein zu müssen, dass er nur ein einziges Mal in die Debatten eingegriffen hat und meistens völlig teilnahmslos mit gesenkten Kopf an seinem Platz hockt (was den Verdacht nährt, er spiele unter dem Pult mit seinem Smartphone), dass er aber für ganze sechs (!) Stunden rein physischer Anwesenheit im Plenum („Tätigkeit“ oder gar „Arbeit“ wäre eine Verhöhnung der wirklich arbeitenden Bevölkerung) ein fürstliches Salär plus Spesen erhält, dass ihm ein parlamentarischer „Mitarbeiter“ zu Diensten ist (Zu welchen?), all dies ist den Medien – auch OD nicht – keine Recherche und keine Nachfrage wert.

    Stattdessen allerlei Kurioses, etwa über einen Einbrecher, der in den Carolus-Thermen ein Sparschwein knackte und ein Stück Kuchen aß.

    Man kann von Herrn Balter halten, was man will, aber er ist der Einzige, der es wagt (?), den Mund aufzumachen.

  13. De Fränz

    Heute war in Lecho und De Tiyd zu entnehmen , das die Föderalregierung wieder 4 Milliarden suchen muss , um im Budgetrahmen zu bleiben . Da sollen die pensionierten Staatsbeamten sich mal aus der nebenbereicherung zurückziehen und ehrenamtlichen Tätigkeiten nachgehen .

  14. Politik Verdruss!

    Die Politik baut sich ihre Nester selber. Die Wirklichkeit sieht dagegen brutal anders aus! Wo Leute zuviel sind, werden radikal sofort welche entlassen von den Bossen.
    Bei der Politik kommen immer noch welche hinzu! Bei uns werden jede Woche deren ein halbes Dutzend gesucht! Wo steuert das noch hin!?
    Da müssen andere Mittel greifen!
    Gut das wenigstens Vivant das Problem mal aufgreift!
    Die Bürger wollen endlich Bewegung in den Sachen haben!
    Senat und Provinzen, sollten sofort weg! Da verdienen die ihr Geld fast mit „nichts tun“!
    Und wir müssen berappen!
    Ende der Stange! Schluss mit dem Vergnûgen!

  15. Besorgter Bürger

    Aufruf an alle Staatsbeamten mit einer Pension von weit über 2000 Euro , die nebenbei sich noch an Staatsgeldern an der Weser bereichern !!!! Die Föderalregierung sucht wiederum nach 4 Milliarden um das Schuldenloch zu stopfen , ja um im Gleichgewicht zu bleiben . Wie soll das eigentlich enden , alle 2 Monate Ausschau nach mehreren Milliarden zu halten und den kleinen Bürger immer mehr zu belaste mit Steuern . Da die Einheitsschuld 460 Milliarden beträgt ist es sowieso nur eine Zeitfrage , bis das der große Knall Eintritt . Muss das denn sein , das noch immer ausgediente Staatsdiener sich an der Allgemeinheit bereichern , ja diese gierige Sorte soll sich schämen , anstatt an mehreren Fronten ihre Puckten im Spiel haben , um sich zu bereichern .

  16. Vill ze Dür!

    Ich schliesse mich den vielen Unzufriedenen gerne an! Es muss sich schnell was ändern in unserem Lande, und zwar bei der Politik! Welches Land kann sich diesen Luxus noch leisten? Keines mehr!
    Und die Leute sollten unsere Vorbilder sein?
    So u.a. auch jetzt bei der Rentenpolitik! Der Mann aus Chaudefontaine, Monsieur Baquelaine soll das regeln?
    Er sollte mal bei den übermässigen Summen bei den Politikerrenten anfangen!
    Damit würde er beim Volk punkten!
    Und nicht wieder die Leute alle überm Tisch ziehen, so wie er es vorhat!
    Jede Unmengen an Ministern und Regierungen, und dann das Land an die Wand fahren!?
    Wie geht das denn?

  17. Schirmespitter

    Heute war aus der“ Frankfurter Allgemeine „ zu entnehmen , das es nicht mehr bis zum Jahresende dauern wird , bis das italien durch seine hohe Staatschulden zusammenbricht . Ebenfalls lies dieses Blatt durchblicken , das Belgien mit über 458 Milliarden der nächste Wackelkandidat ist . Wenn unser Land nichts unternimmt um die hohe Anzahl Beamten zu reduzieren , dann wird dies bald der Fall sein . Wieso streunen bei der DG Regierung in Eupen noch immer hohe Staatsbeamten herum , um sich neben der hohen Pension noch Steuergelder nebenbei einzustecken ???? Denken diese wirklich nur an ihr EGO .

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