Schwere Zeiten für den Präsidenten des DG-Parlaments, Alexander Miesen. Nachdem zunächst eine Online-Umfrage von „Ostbelgien Direkt“ ergeben hatte, dass nur 31 Prozent seine Arbeit „sehr gut“ oder „gut“ finden, ging am Mittwoch die Vivant-Fraktion mit dem PFF-Politiker hart ins Gericht und warf ihm „politische Willkür“ vor.
Ausgelöst wurde der Unmut der beiden Abgeordneten Michael Balter und Alain Mertens durch eine Prozedurfrage, die ihrer Meinung alles andere als eine Kleinigkeit darstellt, sondern die Vivant-Fraktion dazu veranlasst, „erneut die Neutralität von Parlamentspräsident Miesen infrage zu stellen“.
Alexander Miesen sei seiner Aufgabe, über die Einhaltung der Geschäftsordnung des PDG zu wachen, zum wiederholten Male nicht nachgekommen, beklagte Vivant in einer Pressemitteilung.
Sie tauschten in dieser Legislatur die Ämter des Senators und des PDG-Präsidenten: Karl-Heinz Lambertz (l) und Alexander Miesen (r). Foto: Gerd Comouth
Balter und Mertes hatten eine Interpellation zum Schwimmunterricht in der DG geplant, jedoch wurde ihnen diese verweigert und die beabsichtigte Interpellation zum Schwimmunterricht in der DG in eine simple schriftliche Frage umgewandelt.
Dieser Text war laut Vivant dazu bestimmt, die „seit August 2018 entfachte Diskussion zu den Schwimmkompetenzen der Schüler unserer Gemeinschaft in einen politischen Rahmen zu stellen und das politische Handeln des Ministers (Harald Mollers, A.d.R) in dieser Thematik infrage zu stellen“.
Im Sommer hatte in einem BRF-Interview der Center Manager des Eupener Wetzlarbads, Christian Degavre, bemängelt, dass in der DG die Kinder heute im Vergleich zu früher schlechter schwimmen könnten (siehe dazu auch auf „Ostbelgien Direkt“ den Artikel „Können immer weniger Kinder in Ostbelgien schwimmen? – Wetzlarbad-Manager schlägt Alarm“).
“Beschämendes Beispiel für die Demokratie“
Laut Vivant-Fraktion hat Präsident Miesen ganz klar die Geschäftsordnung missachtet. Die von ihr eingereichte Interpellation sei rechtsgültig gewesen und hätte nicht durch den Parlamentspräsidenten umgewandelt werden dürfen. Der Parlamentspräsident sei nicht einmal gewillt, bzw. in der Lage, seine Entscheidung juristisch zu begründen.
PDG-Präsident Alexander Miesen (rechts) erläutert Besuchern die Funktionsweise des Parlaments. Foto: Gerd Comouth
Vivant: „Um ein Gleichgewicht in der Demokratie zu haben, darf die Kontrollfunktion des Parlaments nicht eingeschränkt werden. Wenn jetzt weitere Zuständigkeiten zur DG kommen, ist es umso wichtiger, dass die Regierungsarbeit kontrolliert und kritisch begleitet wird.“
„Aufgrund dieser Ereignisse kommen wir zu dem Schluss, dass der Parlamentspräsident Miesen mit diesem Vorgehen ein beschämendes Beispiel für die Demokratie und das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft abgegeben hat. Wir appellieren daher an alle Mitbürger, sich mit diesem demokratieunwürdigen Vorgehen auseinanderzusetzen und dafür einzutreten, dass solche Machenschaften in Zukunft in der Deutschsprachigen Gemeinschaft keinen Platz mehr finden“, betonte Vivant weiter und warf erneut die Frage auf, ob das Amt des PDG-Präsidenten anders vergeben werden soll als bisher, wo „die Mehrheitsparteien unter sich ausklüngeln, wer welchen Posten erhält und sich auch damit die Kontrolle im Parlament sichern“.
Stellungnahme des Parlamentspräsidenten
Am Mittwoch im späteren Nachmittag reagierte PDG-Präsident Alexander Miesen auf die Vorwürf von Vivant:
„Interpellationen unterscheiden sich gemäß der PDG-Geschäftsordnung von schriftlichen Fragen in ihrem Zweck. Mittels Interpellationen hat jeder Abgeordnete die Möglichkeit, eine Ministerin oder einen Minister dazu aufzufordern, sich „bezüglich einer politischen Handlung oder Unterlassung, eines präzisen Sachverhalts sowie konkreter Aspekte der Regierungspolitik, die im direkten Bezug zu den Zuständigkeiten der DG stehen und von allgemeiner Tragweite sind, zu rechtfertigen.“ (GO, Art.86§1 Abs.1).“
Weiter betonte Miesen: „Schriftliche Fragen hingegen dienen dazu, „ausführliche Auskünfte bezüglich eines präzisen Sachverhalts im Zuständigkeitsbereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder bezüglich konkreter Aspekte der Regierungspolitik zu erhalten“ (GO, Art.83§1 Abs.1).
Bei den im Rahmen des vorliegenden Interpellationstextes gestellten Fragen handelt es sich zu einem Großteil um reine Auskunftsfragen, einige davon sind zudem rein statistischer Natur. Für Fragen dieser Art ist, wie oben aufgeführt, laut PDG-Geschäftsordnung die schriftliche Frage das geeignete Kontrollinstrument.“
Der vollständige Text von Miesens Stellungnahme finden Sie unter folgendem Link:
Reaktion von Vivant auf die Stellungnahme des Parlamentspräsidenten
Der Herr Miesen handelt genau so wie die letzte Umfrage ergab. Der Mann hat keinen Rücken diesen Posten aus zu füllen! Viel zu jung und unerfahren, und schon solchen Posten!? Was hat die MR sich dabei gedacht? Typisch für die Politik, die schlagen einfach nur drein. Schwach bis schwächer!
Der Eupener Tross ist schon zu gross in Wirklichkeit, daher sehr viel zu teuer. Verkleinert den. Wir sparen „einige Milliönchen“ und können das Geld in viel besseres investieren! Überdimmensional!!
Welch schwacher Schwachsinn in Ihren Zeilen. Unfassbar!
Ach Gottele, die Vivant Fraktion! Wacht sie endlich auf? Ach ja, es stehen bald Wahlen an. Und nun werden faule Äppel gesucht und nach nach Miesen geworfen. Einer wird schon treffen und etwas wird schon hängen bleiben. Und hier bei OD wiederholen die immer selben Stammtischstrategen die immer gleiche Leier, vom faulen, inkompetenten Miesen, der noch nie was richtiges gearbeitet hat, und überhaupt, die da oben…motz, motz, motz…mimimimimi.
Alles gut, Miesen hat seinen Job gut gemacht. Und ist es zu einem Fehler gekommen, so bedenke man bitte: Nur wo gearbeitet wird, werden Fehler gemacht. Nur wer nichts macht (und nur knottert), macht keine Fehler.
Zitat von der Homepage der VIVANT-Fraktion:
„Aus Gründen der Transparenz verpflichtet sich die Vivant-Fraktion im PDG, ihre Einnahmen und Ausgaben für alle Bürger offenzulegen.“
Das Jahr 2017 ist seit nun 8 1/2 Monaten beendet, es liegt aber noch kein Transparenzbericht der Fraktion vor. Die Fraktion sollte erst einmal ihre Hausaufgaben machen und ihre Versprechen einlösen, bevor sie in den Krümeln der anderen Politiker sucht.
Dann soll Vivant doch klagen vor Gericht.
Welches Gericht waere zustaendig ? Schiedsgerichtshof? Und was wuerde so eine Klage kosten une wer bezahlt?
Sie haben wirklich keine Ahnung. Aber davon eine ganze Menge und in vielen Bereichen.
Warum leisten sie nicht einmal einen konstruktiven Beitrag? Stattdessen nur Besserwisserei trotz offensichtlicher Ahnungslosigkeit. Verschwendete Zeit.
Und wo ist das Problem dabei? Viele Politiker haben auch keine Ahnung von einer Sachen und reden trotzdem mit. Dann kann ich das auch.
Eimerscheid vergessen, Ahnungsloser?
AKTUALISIERT – Stellungnahme des Parlamentspräsidenten:
Am Mittwoch im späteren Nachmittag reagierte PDG-Präsident Alexander Miesen auf die Vorwürf von Vivant:
„Interpellationen unterscheiden sich gemäß der PDG-Geschäftsordnung von schriftlichen Fragen in ihrem Zweck. Mittels Interpellationen hat jeder Abgeordnete die Möglichkeit, eine Ministerin oder einen Minister dazu aufzufordern, sich „bezüglich einer politischen Handlung oder Unterlassung, eines präzisen Sachverhalts sowie konkreter Aspekte der Regierungspolitik, die im direkten Bezug zu den Zuständigkeiten der DG stehen und von allgemeiner Tragweite sind, zu rechtfertigen.“ (GO, Art.86§1 Abs.1).“
Weiter betonte Miesen: „Schriftliche Fragen hingegen dienen dazu, „ausführliche Auskünfte bezüglich eines präzisen Sachverhalts im Zuständigkeitsbereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder bezüglich konkreter Aspekte der Regierungspolitik zu erhalten“ (GO, Art.83§1 Abs.1).
Bei den im Rahmen des vorliegenden Interpellationstextes gestellten Fragen handelt es sich zu einem Großteil um reine Auskunftsfragen, einige davon sind zudem rein statistischer Natur. Für Fragen dieser Art ist, wie oben aufgeführt, laut PDG-Geschäftsordnung die schriftliche Frage das geeignete Kontrollinstrument.“
Der vollständige Text von Miesens Stellungnahme finden Sie unter folgendem Link:
https://www.dropbox.com/s/sczdca1no0v5n82/Stellungnahme%20des%20Parlamentspr%C3%A4sidenten.docx?dl=0
Die Vivant-Hündchen sind auf der Jagd…. Ach Gott stellt eine sehr pertinente Frage : Weshalb legt Vivant Einnahmen und Auslagen nicht offen? Wieviel bezieht Balter direkt und versteckt aus dieser „Parteikasse“? Ich denke, dass dieser Herr viele Leichen im Keller hat und die Jagd abblasen sollte, um dann die nötige Zeit zu haben, um seine Hunde zu dressieren.
ich habe mal auf die Webseiten von Vivant nachgesehen. Vivant nimmt seine eigenen parlamentarischen Initiativen nicht ernst – insbesondere die reklamierte. Ich habe intensiv auf deren Webseiten nachgesehen, kann sie aber nicht finden. Man hat sie selbst nicht veröffentlicht! Da ist man Anfang Juni eingeschlafen und hat nichts mehr veröffentlicht. Ist man jetzt wieder aufgewacht und hat gemerkt, dass Wahlen bevorstehen?
Wofür bekommt Vivant eigentlich so viel Geld, wenn dann keine Ergebnisse ihrer Arbeit für uns Steuerzahler sichtbar wird? Leute, Leute, was für eine Misswirtschaft!
@achGott, ein kleiner Beamter der von der Poltik lebt. Dann noch eine dicke Rente, pfui Teufel…on den arme Très cher verteidije, de noch nie jerbet hat.
@ Harald
Thema verfehlt. Setzen, Sechs!
Nichts als Parolen, ohne Substanz.
Wie kann man bei so einem wichtigen Punkt davon sprechen, das hier jemand das Thema verfehlt. Und vorallem Ihr unhöflicher Ausdruck gefällt mir gar nicht. Soll es etwa egal sein, ob die Kinder schwimmen können oder nicht? Haben Sie selber Kinder? Sorry, aber Sie haben wohl das Thema verfehlt?
@ Walter
Sie haben den Originalbeitrag gelesen? „Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus.“
Es geht nicht um das Schwimmen von Kindern. Das möchten alle Beteiligten. Das wissen Sie hoffentlich. Es geht um den Wahlkampf von Vivant MIT DIESEM THEMA, auch dass Vivant erst mal seine Hausaufgaben machen sollte, bevor es Miesen angreift. Ganz augenscheinlich nimmt Vivant die eigenen Initiativen nicht ernst (siehe oben). Es geht Vivant um Anwürfe mit Dreck.
Also, schreiben Sie Vivant an, sprechen Sie Vivant Vertreter an und bitten Sie um ernsthafte, ehrliche, transparente Arbeit, wofür sie reichlich bezahlt werden. Dann können wir gemeinsam das Problem gemeinsam bearbeiten.
Da war anscheinend bei Ihnen kein Schall im Wald. Es geht sich um die Dringlichkeit und Wichtigkeit des Themas, was Vivant hier ansprechen möchte. Und dieses Thema soll sehr wohl eine Interpellation beinhalten. Sonst wird es doch wieder unter den Tisch gekehrt, wenn es als schriftliche Frage kommt. Es geht sich hier um das Thema und nicht, ob Vivant transparent arbeitet oder nicht. Aber das Thema das sie ansprechen ist zu 100% richtig, auch wenn das gewisse Parteien nicht gefällt. Ausserdem gefällt mir Ihr Ton überhaupt nicht. Wenn man respektvoll angeschrieben wird, ist es das Mindeste, das Gleiche zu tun!!
@ Walter Henkes
Bei allem Verständnis für die Wichtigkeit des Themas bleibt festzuhalten das es im Parlament Regeln gibt. Für die Einhaltung dieser Regeln ist der Parlamentspräsident verantwortlich. Wenn sich Vivant nicht an die Regeln hält muß er sie also darauf hinweisen und evtl auch mal Anträge abweisen.
Das sehe ich genauso. Nach meinem Rechtsverständnis ist der Vorwurf „politischer Willkür“ unbegründet.
Das Amt des Parlamentspräsidenten gehört in die Hände einer erfahrenen unabhängigen Person und nicht in die Hände eines Politikers.
Bernard Ramscheid , meinen sie etwa dieser Herr Miesen wäre ein Politiker , höchsten Feierabendpolitiker . Von diesem Herrn ist sowieso nicht viel zu halten , denn der von diesem Klüngel zum Parlamentspräsidenten gehievte hat alle Sympathien verloren , indem er sich als angebotener Überläufer in Büllingen preisgegeben hat .
Nanu Marie-Claire, Sie haben offensichtlich den Knall nicht gehört. Liste Wirtz hat hervorragende Arbeit geleistet und erhält Verstärkung durch zwei kompetente Oppositionsvertreter. In Büllingen stehen nicht Thekenparolen, sondern das Wohl der Gemeinde im Vordergrund.
Nanu Mürringer.
Sie scheinen ja nicht wirklich gut informiert zu sein.
Es sei denn sie empfinden die zahlreichen Abwesenheiten des Herrn Miesen im Gemeinderat als kompetent.
@Wähler :es kommt nicht nur auf die Häufigkeit der Anwesenheiten an, sondern die auch hinter den Kulissen geleistete Arbeit. Bestes Beispiel dafür ist die „Erscheinung“ Vivant : Balter drischt sich ständig wiederholend hohle Phrasen, erreicht politisch nichts und ist im Innern des Landes auf politischen Schauplätzen völlig unbekannt beziehungsweise wird er als substanzloser Sonderling geortet, dem man am besten aus den Füssen geht.
Wenn er schon von Geld verprassen spricht, wieviel bezieht Vivant denn seitens der DG? Wieviel davon geht direkt oder indirekt in die persönliche Tasche des Herrn Balter? Oder werden gewisse Ausgaben mit dem Venntaler beglichen?
Vivant ist das eine, was Miesen im Gemeinderat leistet das andere.
Jeder der ein wenig informiert ist weiß, dass Miesen in den letzten Jahren 0 Mehrwert für den Gemeinderat dargestellt hat. Wenig anwesend, keine Vorschläge. Das hat mit kompetenter Oppositionsarbeit nichts zu tun.
Frau M-C, wer in diesem Fall den Begriff „Überläufer“ benutzt (tut leider auch der OD-Schreiber), hat offensichtlich keine Ahnung und will ungeniert Unwahrheiten streuen.
Herr Ramscheid, in welcher Welt leben Sie? Haben Sie jemals einen „unabhängigen“ Parlamentspräsidenten gesehen? Und wer sollte die Debatten eines Parlaments leiten bzw. das Parlament nach außen vertreten, wenn nicht ein Parlamentarier? Verstehe wer kann…
AKTUALISIERT – Am Donnerstag folgte noch eine Reaktion von Vivant auf die Stellungnahme des Parlamentspräsidenten: https://www.dropbox.com/s/2nnm9hvwk47yglm/2018-09-13-VIV-PM-AM-Reaktion%20auf%20die%20Stellungnahme%20des%20Parlamentspr%C3%A4sidenten%20zur%20Pressemitteilung%20Politische%20Willk%C3%BCr.pdf?dl=0
@ Ein Mürringer, du wirst nach der nächsten Wahl noch mehr jammern.