Deutlicher als erwartet hat der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Seine rechtsnationale Fidesz-Partei kam auf 48,8 Prozent der Stimmen und erzielte damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.
Der von vielen EU-Politikern verteufelte und von Kritikern als autoritär beschriebene Orban (54) steht nunmehr vor seiner vierten Amtszeit und der dritten in Folge.
Nach seinem erneuten Wahlsieg zeichnen sich schlechte Zeiten für unabhängige Organisationen ab, die Flüchtlingen helfen. Ein Gesetzespaket, das sie in die Illegalität drängt, könnte bereits im Mai vom neuen Parlament beschlossen werden, sagte Fidesz-Fraktionssprecher Janos Halasz am Montag im staatlichen Fernsehen. Dies sei „eine Frage der Souveränität, der nationalen Sicherheit des Landes“, fügte er hinzu.
Europas Rechte gratuliert
Zahlreich waren die Glückwünsche EU-feindlicher und rechts-populistischer Parteien in Europa zur Wiederwahl Orbans. Unter die Gratulanten reihten sich die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel ebenso ein wie der Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, die Französin Marine Le Pen und der Niederländer Geert Wilders.
08.04.2018, Ungarn, Budapest: Viktor Orban, der Ministerpräsident von Ungarn, und seine Frau Aniko Levai geben ihre Stimmzettel ab. Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem unverhohlenen Kritiker ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ungarn und Deutschland seien durch eine langjährige und fruchtbare gemeinsame Geschichte und Partnerschaft eng verbunden, schrieb Merkel am Montag. „Sie können sich weiterhin auf Deutschland als zuverlässigen Partner verlassen, um die europäische und die bilaterale Agenda voranzubringen.“
Orbans Fidesz-Partei errang im neuen Parlament 134 Sitze und kann sich zudem auf einen Abgeordneten der deutschen Minderheit stützen. Damit kommt sie wie schon zwischen 2010 und 2015 auf eine Zweidrittelmehrheit.
Stärkste Oppositionspartei wurde die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) mit 19,3 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) mit 12,3, der Grünen-Partei Politik kann anders sein (LMP) mit 6,9 und der linksgerichteten Demokratischen Koalition (DK) mit 5,6 Prozent.
Möglichkeit, Ungarn zu verteidigen
In der Wahlnacht ließ sich Orban in einer hippen Location an der Budapester Donau von Aktivisten und Anhängern feiern. „Wir haben gesiegt“, erklärte er vor der jubelnden Menge. „Das gibt uns die Möglichkeit, Ungarn zu verteidigen.“
Im Wahlkampf hatte er fast ausschließlich das Thema Migration angesprochen und die Europäische Union wegen ihrer Asylpolitik angegriffen.
09.04.2018, Ungarn, Budapest: Ein Mann umarmt eine Frau im Hintergrund eines Plakats von der ungarischen Regierung gegen Migration, das mit „Orban“ besprüht wurde. Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa
In der Opposition griff hingegen Depression um sich. Jobbik-Chef Gabor Vona, der LMP-Vorsitzende Akos Hadhazy und das geschlossene Präsidium der MSZP erklärten noch in der Wahlnacht den Rücktritt.
Die meisten Wahlforscher hatten den Fidesz-Sieg in dieser Deutlichkeit nicht erwartet. Allgemein wurde angenommen, dass Orban mehr oder weniger sicher eine absolute Mehrheit erringen würde. Das ungarische Wahlrecht besteht aus einer Mischung von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht und verhilft der relativ stärksten politischen Kraft zu einer unverhältnismäßig hohen Zahl an Mandaten.
Mit dem 65-jährigen Imre Ritter ist im neuen Parlament erstmals ein Repräsentant der deutschen Minderheit vertreten. Um gewählt zu werden, musste er die weitaus niedrigere Schwelle überwinden, die für nationale Minderheiten vorgesehen ist. Als Fidesz-Parteimitglied wird er den Erwartungen zufolge die Regierungsmehrheit unterstützen.
Weitere Konflikte mit Brüssel
In der EU geht man davon aus, dass eine Neuauflage der Regierung Orban zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird. Seit 2010 steuert der rechtskonservative Politiker einen Konfrontationskurs zur EU.
Sie mögen sich: CSU-Parteichef Horst Seehofer (l-r), der Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orban, und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprechen am 05.01.2018 in Seeon (Bayern) im Rahmen der Winterklausur der CSU-Landesgruppe. Foto: Andreas Gebert/dpa Foto: Andreas Gebert/dpa
Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern. Von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern boykottierte Orban.
Im Wahlkampf hatte Orban behauptet, dass die EU, die UN und der US-Milliardär George Soros Pläne verfolgen würden, um Zehntausende Migranten in Ungarn anzusiedeln und das Land zum „Einwanderungsland“ zu machen. Nur wenn er weiterregiere, könne dies verhindert werden. Beweise für die angeblichen Pläne legte er keine vor.
Soros, ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, hatte sein Geld als Börsenspekulant gemacht – heute unterstützt er Zivilorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. (dpa)
Proficiat Viktor Orban. Einer, der sich nicht durch Merkels und Junckers Irrwege verleiten lässt. Möge es ihm gelingen, Ungarn und Europa zu schützen.
Ohne den Zaun wäre in Deutschland Land unter. Das wissen die da auch und machen nur viel Wind sonst nix. Bei all dem riesigen Ablenkungsmanöver über die Flüchtlinge wird allzuoft vergessen, dass uns die Banken die Luft abdrehen. Da ist das Thema Flüchtlinge ein Witz aber sag das mal einem Bild Leser. Leider reichts bei denen und den rechts außen intellektuell nur bis zur Trainingshose.
„Bei all dem riesigen Ablenkungsmanöver über die Flüchtlinge wird allzuoft vergessen, dass uns die Banken die Luft abdrehen.“
Da haben Sie recht, die Banken „drehen uns die Luft ab“ ABER die Banken, bzw. die Banker haben
noch keine Menschen mit Messern auf der Straße attackiert oder in die Luft gesprengt. Und das ist beruhigt mich doch.sehr….
….ich sag ja, Traingshose.
@Heuchler-Republik.
Was schreibst Du denn da? Die Banken sind mitbeteiligt an Kriegen, riesigen Umweltfreveln und Vertreibung von ganzen Volksstämmen. Die Deutsche Bank ist das beste Beispiel. Da sind die paar Terroristen eher noch harmlos.
»Im Wahlkampf hatte Orban behauptet, dass die EU, die UN und der US-Milliardär George Soros Pläne verfolgen würden, um Zehntausende Migranten in Ungarn anzusiedeln und das Land zum „Einwanderungsland“ zu machen.«
Das Gegenteil ist der Fall. Ungarn ist eines der führenden Auswanderungsländer und hat in Orbáns Regierungszeit 5% seiner Bevölkerung ans Ausland verloren.
Da einem der Verbleib im eigenen Land durch etliche politische Volksverräter aufgrund deren Migranten- Politik auf Dauer versaut wird, lerne ich Ungarisch, um somit in Ungarn, einem der wenigen Länder
in Europa, deren politische Führung sich nicht der Islamisierung beugt, meinen Lebensabend zu verbringen. Danke, werte DüKaZ, Philippe Moureaux und übrige roten sowie grünen Unheil-Bringer
Tschüss. Mach’s gut. Viel Glück. Schick uns eine Karte.
Bravo Viktor Orban….ein überzeugender Wahlsieg….das wäre für die Merkel & Co. ein Wunschtraum gewesen….
Jedes Land bekommt mehr oder weniger die Politik und die Politiker die gewählt wurden. Allerdings wurde schon in der vorigen Regierungsperiode Orbans der kritischen Presse ein Riegel vorgeschoben. Sollte der Europafeindliche Kurs der Regierung weiter geführt werden, müßte die EU dann aber auch die Millionen an Fördergelder die im Augenblick nach Ungarn fließen reduzieren.
Betreffend „Toll“ : Das ist ja das perfide in der EU : finanzielle Zuwendungen werden gebunden, um Merkels und Junckers verhängnisvolle Politik durchzusetzen. Glücklicherweise gibt es Leute wie Orban, die sich ideologisch nicht biegen und unterordnen lassen. Es ist nur zu hoffen, dass Staaten wie Polen und Ungarn nicht nachgeben.
Warum wird in der EU kein Referendum durchgeführt? Weil die überwältigende Mehrheit gegen den wuchernden Islam ist, für eine stärkere und konsequentere Rückführung und für eine viel strengere Immigrationsgesetzgebung.
@ Hop Sing
100% Zustimmung !
„Das ist ja das perfide in der EU : finanzielle Zuwendungen werden gebunden“
Schwebt Ihnen vor, Milliarden hart erwirtschafteter Euros ungebunden in die Luft zu werfen?
Ich finde sehr wohl: Wer Milliarden beantragt, sollte sich auch dafür rechtfertigen müssen – und das viele Geld außerdem nicht unter ungeklärten Umständen verschwinden zu lassen, wie es in Ungarn an der Tagesordnung zu sein scheint.
„Schwebt Ihnen vor, Milliarden hart erwirtschafteter Euros ungebunden in die Luft zu werfen?“
Und was ist beispielsweise mit den Milliarden Euro die etwa nach Griechenland „in die Luft“ geworfen wurden?
Glücklicherweise gibt es Leute wie Orban, die sich ideologisch nicht biegen und unterordnen lassen.
@ Hop Sing
Stimmt, der vergibt miliardenteure, von der EU geförderte, Bauprojekte an seinen Schwiegersohn. Die Vorgaben der EU, z.B. europaweite Ausschreibung kann man ruhig ignorieren. Mahnungen diesbezüglich werden als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ abgetan. Wie kommt Brüssel auch dazu sich in die Familiengeschäfte der Orbans einzumischen. Die haben gefälligst zu zahlen und das Maul zu halten. Sind ja nur die Steuergelder der europäischen, auch der belgischen, Bürger. Andernorts würde man das Korruption und Vetternwirtschaft nennen, im Falle Orban heisst das „Eier haben“.
Liebe Freunde. solange es Euch egal ist was Ungarn, Polen und ihre Freunde mit euren Steuergeldern machen, ja ihr deren Verhalten auch noch lobt und gut findet, solange braucht Ihr euch auch nicht über die Höhe dieser Steuern zu beschweren.
Zur Bauakte: „Die jüngste Enthüllung: Die Zentralregierung soll den EIGENANTEIL der Kommunen übernommen haben, die sich von Elios die Straßenbeleuchtung modernisieren ließen. De facto bekamen die Kommunen die Leistung also komplett gratis. Das verstößt gegen die Eigenanteil-Regel bei der Vergabe von EU-Finanzierungen.“
Das sind für mich innerer Angelegenheiten, auch wenn es in den EU-Vorlagen steht, dass die Kommunen einen gewissen Prozentsatz selber finanzieren müssen. Das Geld wäre so oder so vom Steuerzahler gekommen. Hier hat die EU nur wieder Hürden eingebaut, damit nicht jeder die EU-Beihilfen abrufen kann!
Was passiert denn in vielen anderen Ländern der EU mit den Miliarden Euros?Die sind auch irgendwie nicht mehr vorhanden.Fast jeden Monat sucht die belgische Regierung wieder Geld um Löcher zu stopfen.Wo bleiben die Gelder?
Endlich mal einer mit Eier.
Dass der Kerl gewählt wird, hat auch Folgen für uns.
Eigentlich sind das keine schöne Folgen. Wir bezahlen Staaten, die nicht zur EU gehören wollen.
Das ist eigentlich wie in einen Club zu gehen, die Gästeliste nicht zu akzeptieren aber weiterhin gerne einen Drink serviert bekommen wollen. Nichts anderes macht Orban in der EU. Er will gar nicht dazu gehören (macht er immer mehr deutlich), aber EU-Gelder wollen sie wohl beziehen. Das trifft auch auf den Haufen von Marine Lepen gleichermaßen zu.
Die ganzen Lemminge hier die Orban für einen tollen Kerl halten: Es sind auch eure EU-Gelder, die dort abfließen. Wieso wandern eigentlich manche nicht in diese Ostblockstaaten aus? Es muss ja herrlich dort sein, so ganz ohne Flüchtlinge. Damit beweisen die Leute hier regelmäßig, dass ihnen die Schicksale der Ungarn, der Amerikaner oder Polen wichtiger ist, als unser Schicksal. Da muss schon viel Hass auf die eigene Bevölkerung bestehen.
Orban kann es ja mal versuchen, ohne die EU und sich anderen Ostblockpleitestaaten zuzuwenden.
Das sehen Sie falsch. Westeuropa steht vor den Trümmern einer Lebenslüge namens Integration der Muslime. Was mit den Zuwandern aus Italien, Spanien, Griechenland und Portugal problemlos funktionierte erweist sich als unmöglich sobald der Islam in’s Spiel kommt. Selbst in der 3.ten Generation bleibt die islamische Gemeinschaft weitgehend unter sich, die Religion erweist sich als unüberwindbare Barriere zwischen unserem säkularen Staatsverständnis und der Lebenswelt der Moslems. Dass die Osteuropäer sich dieses gescheiterte Gesellschaftsmodell – auch nicht für Geld – aufzwingen lassen wollen, spricht eher für als gegen sie….
Richtige Analyse, Dax, aber leider kapieren die „Gläubigen der islamischen Integrations-Halluzination“das aber nicht oder wollen es nicht kapieren! „
sehr korrekt DAX. Wir haben „Heimvorteil“ und uns kann niemand zwingen, Rechte abzugeben oder faule Kompromisse wegen dem Islam zu machen. Ausländer haben sich uns anzupassen und nicht umgekehrt.
Sehr gut beschriebene traurige Realität. Es gibt leider immer noch zu viele die den Kopf in den Sand stecken und es einfach nicht sehen wollen. Wer sich integrieren will der braucht so etwas nicht. Da reichen ein paar Sprachkurse aus. Es ist immer die gleiche Gruppe die sich nicht integrieren will. Es gibt Millionen verfolgte Christen weltweit. Holen wir die lieber zu uns, da wird es keine Probleme geben.
Aber Merkel und Konsorten will keine Christen; das sähe zu sehr nach einer Art religiösem „Nationalismus“ aus. Die wollen die ganz große Herausforderung: Muslime!
Perfekt, Dax.
„Das sehen Sie falsch. Westeuropa steht vor den Trümmern einer Lebenslüge namens Integration der Muslime.“
Dort, wo die wenigsten Muslime leben, ist die Angst vor dem Islam am höchsten. Das sieht man hier gut im Forum.
Da wo die meisten Moslems leben, wohnt auch kaum noch jemand anders; wer sollte sich also fürchten? Ich empfehle einen Sonntagsnachmittag Spaziergang durch Dison. Verviers Place Verte / Place Martyr geht auch um zu sehen wie gut die Integration funktioniert hat. Belgien, das hatte ich irgendwie anders in Erinnerung….
Ich sagte bereits, Sie sehen immer nur das Offensichtlichste.
Wenn Sie mal dahinter steigen, worum es in Ungarn tatsächlich geht werden Sie heraus finden, dass es keine Angst vor Flüchtlingen war. Hier geht es größtenteils um Machterhalt, Abbau von demokratischen Strukturen und Pressefreiheit. Das Problem daran ist nur, dass Ungarn damals Verträge mit der EU eingegangen ist. Unabhängig von der Flüchtlingsfrage gibt es jetzt bereits ein angehendes Verfahren gegen Ungarn wegen der Aufgabe demokratischer Werte. Wenn man die EU in der Form nicht haben möchte, verlässt man sie, oder sorgt dafür, dass man die Regeln für alle ändert. Was ist wohl wahrscheinlicher? Sie sind doch derjenige der hier verlauten ließ, man habe sich an Abmachungen und Verträge zu halten. Das sehen Sie aber leider nur sehr inkonsequent.
Übrigens, ich weiß gar nicht, wieso Sie ständig und wiederholt gegen wallonische Städtchen abhetzen. Ich war schon oft in Dison und ich finde auch den Place Verte / Place Martyr in Verviers auch nicht so verkehrt. Verviers wird zu Unrecht verschrien von Leuten, die einmal im Jahr dort sind, wie Sie vermutlich. Ich verbringe sogar ziemlich gerne Zeit dort, es gibt viele Clubs, viel gute Musik und viel gutes Bier. Ich sehe dort kein Scheitern von Integration, sondern mehr mehr ein einfaches Zusammenleben.
„Damit beweisen die Leute hier regelmäßig, dass ihnen die Schicksale der Ungarn, der Amerikaner oder Polen wichtiger ist, als unser Schicksal. Da muss schon viel Hass auf die eigene Bevölkerung bestehen.“
Verdrehter geht es wohl nicht mehr. Jeder Cent Steuergeld, der von West nach Ost fließt, kann im Westen nicht mehr gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. So gesehen kann gar nicht genug Geld in den Osten fließen.
„Verdrehter geht es wohl nicht mehr. Jeder Cent Steuergeld, der von West nach Ost fließt, kann im Westen nicht mehr gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.“
Ja die Chinesen freuen sich über das gratis Knowhow aufgrund der erzwungenen Kooperation westlicher Konzerne mit chinesischen Konzernen. Nur weiter so!
„Verdrehter geht es wohl nicht mehr. “
Ihr Beitrag ist dafür das perfekte Beispiel. Über die belgische Staatsschuld lässt sich ja gut diskutieren, während die EU Unmengen an Pleite- und Oststaaten bezahlt. Das sind Doppelstandards die Sie hier pflegen. Da wäre ein EU-Austritt eigentlich logischer, aber das traut sich niemand von diesen Herren. Hat in Frankreich ja auch gut funktioniert.
Wer ist „wir“? Merkel und Junker sind gewählten Vertreter EINES Landes der EU, nicht mehr und nicht weniger! In der EU gibt KEINEN gemeinsamen Standpunkt in der Flüchtlingspolitik! Was werfen „wir“ Orban also vor? Das er SEIN Volk vertritt und nicht der gleichen Meinung ist wie Merkel und Junker? Haben Merkel und Junker die Meinungshoheit oder hat deren Stimme einer höheren Wert?
„Damit beweisen die Leute hier regelmäßig, dass ihnen die Schicksale der Ungarn, der Amerikaner oder Polen wichtiger ist, als unser Schicksal.“ Und die Einreisepolitik der Merkel zeugt davon, dass ihr das Schicksal dieser Immigraten wichtiger ist als das Schicksal der EU-Bürger! Deutschland fähr Sparkurs in der Sozial- und Gesundheitspolitik und offeriert, an anderer Stelle, grosszügige Hilfe für Immigranten!
Solche Leute kritisieren Orban!
https://www.welt.de/vermischtes/article175312132/Stuttgart-Fluechtlinge-fehlen-beim-Singen-mit-Fluechtlingen.html
Das Willkommenscafé in Stuttgart veranstaltete ein gemeinsames Singen mit Flüchtlingen. Der internationale Chor stand bereit, eingeladen waren Flüchtlinge aus drei Unterkünften. Es kam niemand. Die Veranstalter geben sich die Schuld.
….
Wie gesagt, die Reaktion der Osteuropäer auf die Deutsche Einwanderungspolitik spricht eher für statt gegen die Osteuropäer.
LOL! Unfassbar was für naive Idioten es gibt. Sie sollen ihr Gewissen entlasten indem sie ein paar Bürgschaften übernehmen! Ich bin schockiert!
Aber nicht die Abschaffung von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.
Und das wird Ungarn langfristig aufgeben, nur weil sie einen kleinen Pflichtanteil an Flüchtlingen nie übernehmen wollen.
Dummerweise kann hier niemand damit argumentieren, dass Flüchtlinge sogar auch daran Schuld tragen (würden).
Aber Leute wie Sie sehen nur das Offensichtliche.
Die Sintflut kommt danach, versprochen.
Gut das er gewonnen hat. Mal ein Mann der sich durchsetzt und nicht jedem beknackten Eu-Diktat Folge leistet.
Ein großer Tag für Europa, ein eher schlechter Tag für die EU.
Dabei verdankt ihm die EU, dass nicht weitere Millionen sogenannter Flüchtlinge innerhalb weniger Monate hereingeflutet sind. Erdogan zahlen sie dafür 3 Milliarden.
Sein Widerstand gegen Soros ist angebracht und wichtig. Soros, der sich gerne als Menschenfreund ausgibt, ist ein gefährlicher Ideologe, der die westlichen Staaten nach seinen persönlichen Vorstellungen verändern will.
Nicht demokratisch gewählt, nicht vom Volk beauftragt, aber mächtiger als viele Regierungen. Es kann und darf nicht sein, dass Einzelpersonen ganze Staaten nach ihren kruden Vorstellungen umbauen.
Die Ungarn haben das erkannt und Orban mit überwältigendem Resultat gewählt, denn nur er ist imstande die Gefahren abzuwenden.
Vielleicht sind die Ungarn nicht dumm, sondern diejenigen, welche glauben schlau zu sein?
Wie sich unsere Städte „entwickelt“ haben bemerkt man wenn man sich historische Filmaufnahmen aus den 30.er bis 50.er Jahren von z.B. Paris oder Bruxelles ansieht. In den Städten wohnten Europäer, wer heute in Paris im „Gare du Nord“ aussteigt glaubt sich in eine Nordafrikanische Stadt versetzt. Das kann man als „Multi-Kulti“ Fortschritt ansehen, das kann man aber auch anders sehen. Wie gesagt, dass das nicht einladend auf die Osteuropäer wirkt, kann ich jedenfalls nachvollziehen.
@ Dax
Man braucht gar nicht in Großstädte zu gehen, um das zu sehen, was Sie beschreiben.
Ein Spaziergang durch Verviers ( am sichersten bei Tageslicht)), genügt vollkommen. Habe selbst in den 1970-Jahren dort gewohnt.Wie gesagt, einfach nicht mehr wiederzuerkennen mit“ damals“.
Vor einigen Wochen an einem Samstag nochmals da gewesen und habe den Krammarkt besucht( in der Nähe vom Rathaus).Ehrlich, es kommt einem so vor als befände man sich in Marrakesch….
@ deuxtrois, Sie haben scheinbar die Sendung von Plassberg über den Islam verpasst….76% der DEUTSCHEN lehnen den Islam und die Moslems ab….das wird hier in Belgien und den anderen europäischen Staaten mit Sicherheit nicht anderes sein….nur Merkel, Juncker & Co. verfolgen dabei wahrscheinlich ein anderes Ziel….und versuchen weiterhin mit aller Macht uns dieses aufzudrücken….
@Ekel Alfred: Das war mal anders. Aber wenn man das „Wahlvieh“ bei Laune hält und jeden Tag auf’s neuste eine Angst vor etwas schürt, darf sich am Ende nicht wundern wenn die Launemacherei hilft.
Sehen Sie sich doch mal Umfragen zum Irak-Krieg an. Sie werden staunen wie viele einen Krieg befürwortet haben, der aufgrund von Lügen losgetreten wurde. Das soll heißen, dass „Umfragen“ keinerlei moralischen Stellenwert hat wenn Leute an Umfragen teilnehmen, die kein umfassendes Bild der Lage haben. Genau wie die Brexiter nun mit Nordirland frei nach dem Motto: Die Sintflut nach uns.
@Dax
Soweit braucht man nicht zu reisen…die Neustraße in Eupen reicht schon…die vielen Läden, die in Eupen aufgemacht haben… Belgier als Ladeninhaber sind da nicht zu sehen…
Jetzt will der EU-Abgeordnete Arimont, laut Nachrichten, den Orban, bzw. dessen Partei aus der EVP ausschließen lassen. Oder anders ausgedrückt: Arimont akzeptiert nicht, dass die Mehrheit der Ungarn in einer demokratischen Wahl, Orban und seine Partei gewählt haben. Diese EU-Bonzen wollen augenscheinlich dem ungarischen Volk vorschreiben, wen es im Sinne der EU zu wählen hat.
Sonderbare Auffassung von Demokratie seitens der Akteure dieses EU-SB-Ladens.Aber eine Bevormundung seitens Juncker und Co ist man als EU-drangsalierter Bürger schon lange gewohnt
@Kaum zu glauben: Dazu gibt es bereits an anderer Stelle auf OD einen Artikel. https://ostbelgiendirekt.be/arimont-fuer-ausschluss-von-orban-aus-evp-170619
@ Ostbelgien Direkt
Danke für den Hinweis, hatte ihn übersehen