Politik

Arimont fordert Ausschluss der Partei von Viktor Orban aus der EVP

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont.

Die Partei des ungarischen Minister-Präsidenten Viktor Orban sollte nach Meinung des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont aus der EVP-Fraktion im EU-Parlement ausgeschlossen werden.

Das hat der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) in Interviews mit der RTBF und dem BRF gefordert.

Die Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs hatte die jüngste Parlamentswahl deutlicher als erwartet gewonnen. In der neuen Volksvertretung wird sie über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügen.

10.04.2018, Ungarn, Budapest: Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, spricht bei einer Pressekonferenz im Parlamentsgebäude. Der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn deutlich gewonnen. Foto: Lajos Soos/MTI/AP/dpa

„In der Politik sollte man klar und ehrlich sein“, so Arimont: „Wenn man gewisse Grenzen, die eine Partei gesteckt hat, überschreitet, dann kann man nicht mehr Teil dieser Partei sein. Die Fidesz-Partei hat die rote Linie mehrfach überschritten. Wenn wir als EVP unsere Werte respektieren wollen, dann müssen wir Fidesz ausschließen“, so Arimont.

Seit 2010 steuert der rechtskonservative Politiker Orban einen Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern. Von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern boykottierte Orban.

In der EVP gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, wie sich die Fraktion gegenüber Orban verhalten soll. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) setzt auf eine Umarmungsstrategie und betont, dass man Orban als Mitglied der eigenen Parteienfamilie immer wieder eingefangen und ihn trotz aller Anti-Brüssel-Rhetorik zu Kompromissen bewegt habe.

Am Montag gratulierte Weber dem Ungarn denn auch auf Twitter und schrieb, er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit. Der deutsche Innenminister, CSU-Chef Horst Seehofer, schloss sich an und warnte die EU vor einer „Politik des Hochmuts und der Bevormundung“. (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:

44 Antworten auf “Arimont fordert Ausschluss der Partei von Viktor Orban aus der EVP”

  1. Zuschauer

    Jeder kann ja vom Herrn Arimont denken was er möchte, aber er hat wenigstens den Mut den Mund in der Öffentlichkeit aufzutun. Leider ist und bleibt er ein Einzelkämpfer.

  2. Kaum zu glauben

    Nachstehenden Kommentar hatte ich irrtümlich in einem anderen Thread gepostet:
    Jetzt will der EU-Abgeordnete Arimont, laut Nachrichten, den Orban, bzw. dessen Partei aus der EVP ausschließen lassen. Oder anders ausgedrückt: Arimont akzeptiert nicht, dass die Mehrheit der Ungarn in einer demokratischen Wahl, Orban und seine Partei gewählt haben. Diese EU-Bonzen wollen augenscheinlich dem ungarischen Volk vorschreiben, wen es im Sinne der EU zu wählen hat.
    Sonderbare Auffassung von Demokratie seitens der Akteure dieses EU-SB-Ladens.Aber eine Bevormundung seitens Juncker und Co ist man als EU-drangsalierter Bürger schon lange gewohnt

    • Cheng va Uebags

      Wo behauptet denn Arimont, dass er die demokratische Wahl Orbans nicht akzeptiert? Falls Sie das Interview der RTBF bzw. des BRF gehört haben, geht es sich um die grundsätzliche Frage, wie die EVP mit Mitgliedsparteien umgehen soll, die nachweislich nicht die Werte vertreten, für die die EVP steht. Das hat mit Bevormunding rein gar nichts zu tun.

  3. EdiG

    Da die EVP sich zu Grundwerten wie Toleranz, Presse- und Redefreiheit sowie einer unabhängigen Justiz bekennt, Herr Orban aber genau diese Werte in Ungarn abgeschafft hat, ist dieser Schritt völlig logisch.
    Hoffentlich macht auch er bald ein Referendum über einen Austritt aus der EU.

    • Joseph

      Die einen wollen gehen, die anderen sollen gehen. Aufpassen ! Wenn das so weiter geht sind der Junker und die Merkel zum Schluss noch alleine in der EU. Woran das wohl liegen mag?

  4. skifan

    Der kleine Arimont möchte sich nur etwas wichtig machen und Aufmerksamkeit erwecken. Zum Thema Katalonien, Rajoy, dem Hin und Her mit dem europäischen Haftbefehl duckt er weg. Auch die Partei von Rajoy ist Mitglied der Europäischen Volkspartei EVP. Populismus hoch drei was Arimont veranstaltet. Und dafür streicht er auch noch monatlich ein monströses Gehalt ein.

  5. Cheng va Uebags

    Arimont hat hier das einzig richtige gemacht. Er erinnert seine EVP-Kollegen daran, wofür die europäische Volkspartei eigentlich steht: 1. für eine freie und pluralistische Demokratie und 2. für
    die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des Rechtsstaates zu wirken (Art. 3 der EVP-Satzung). Ob die Orban-Partei Fidesz diese Ziele verfolgt ist höchst fraglich.

  6. Myriam

    Gute Arbeit Herr Arimont, der Orban ist ein ganz Rechter, sowas brauchen wir in Europa nicht. Bei dem Interview kommen Sie gut und kompetent rüber, weiter so! Eine wieder CSP-Wählerin!

  7. schlechtmensch

    Statt eure Kraft mit dem Kampf gegen die sogenannten Rechtspopulisten in Europa zu vergeuden solltet ihr mal ernsthaft darüber nachdenken warum so viele Menschen die Schnauze von euch voll haben. Die Leute sind nicht übernacht zu Nazis mutiert. Selbst die ehemaligen Konservativen sind mittlerweile dunkelrot.

  8. ohje ohje

    Habe das Intervieuw heute morgen auf La Première gehört.
    Dies dauete in etwa 15 Minuten.
    Anfangs war es ganz OK, doch dann viel auf: Zu jedem Thema das besprochen wurde hatte Arrimont keine deutliche Meinung. Am Anfang hü, am Ende hott,… Immer alles schön relativieren, nur niemandem auf die Füße treten.

    Ein echtes Fähnchen im Wind, kein Rückgrat.

  9. Somebody

    Der Pascal Arimont ist für mich die größte Enttäuschung, seit ich wählen gehe! Einmal und nie wieder! Vier Jahre lang nur Showauftritte, Scheindiskussionen, Videos mit Youtube Bloggern … Doch dann, vor den Wahlen, da kommt er hervor und stellt sich wie der selbsternannte Messias dar. Hoffentlich tritt beim nächsten Mal wieder eine zweite Partei zu den EU-Wahlen an!

  10. Lionne

    @alle:
    Auch innerhalb der EVP bestreitet kein anderes Mitglied, dass sich Fidesz sehr weit von den Grundsätzen dieser größten aller EU-Parlaments-Fraktionen entfernt hat. Selbst der Fraktions-Vorsitzende Weber beschreibt sie als äußerst schwierig.

    • skifan

      Aber im Gegensatz zu Arimont fordert er nicht deren unmittelbaren Ausschluss. Das erlaubt sich nur unser kleiner Wadenbeisser und Hinterbänkler Arimont.

    • Hermann B.

      Arimont hat nichts drauf. Sich wichtigmachen, mehr Schein als Sein, kein Rückgrat, kein roter Faden in Strategie und Konzept : eine Null auf der ganzen Linie. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Regierungsmehrheit bei den nächsten Wahlen einen kompetenten Gegenkandidaten aufbietet, um diesem Trauerspiel ein Ende zu machen. Wenn dies das Flaggschiff der CSP sein soll, dann wird die Auflösung dieses überlebten Jammerhaufens sich noch viel schneller als erwartet vollziehen.Daran ändern die willfährigen Dienste von Grenzecho und OD auch nichts mehr.

  11. Scheinheiligkeit

    Hat der Fraktionschef von Arimont dem Orban nicht gratuliert nach den letzten Wahlen..Am besten tritt Arimont aus dieser Partei ,sonst ist das Getue nur Scheinheiligkeit .

  12. Was ist denn mit dem EVP-Mann Selmayr, Herr Arimont?

    EVP-Juncker, von den Luxemburger Wählern 2013 aus seinem Amt gejagt und seitdem in Brüssel für „Europa“ untergebracht, hat seinen EVP-Parteifreund Martin Selmayr, der auch Junckers Kabinettschef war und der Junckers letzten Wahlkampf managte, in einem extrem anrüchigen Verfahren ohne triftigen Sachgrund in einer Nacht und Nebelaktion zum Generalsekretär der EU-Kommission ernannt.
    Das alles stinkt gewaltig.

    Was sagt EVP-Arimont denn dazu?
    Die Scheinheiligkeit Arimonts kann beendet werden wenn bei den nächsten EP-Wahlen ein parteiübergreifender (parteiloser) Kandidat gegen Arimont antritt, der von allen anderen Parteien ins Rennen geschickt wird.

  13. EU-Statuten

    Das Hauptproblem der EU-Potentaten (Merkel, Junker, …) mit Orban scheint dessen Flüchtlingspolitik zu sein.

    Laut Medienberichten besteht der weitaus größte Teil der in die EU illegal einwandernden Menschen aber nicht aus Flüchtlingen im Sinne von Asylanten (Menschen, die in ihrem Land an Leib und Leben bedroht sind und selbstverständlich aufgenommen werden sollten), sondern aus Migranten, die in unseren Sozialstaaten einfach ein besseres Leben erwarten.

    Um die Position von Herrn Arimont besser zu verstehen wäre ich sehr interessiert, von ihm zu erfahren, wo in den EU-Statuten „expressis verbis“ steht, dass die EU-Staaten (illegal eingewanderte) MIGRANTEN aufnehmen MÜSSEN.

    Sollte es diesen Passus wirklich geben, wäre Orban natürlich im Unrecht. Wenn man jedoch nur „die diffus formulierten Werte der EU“ anführen kann und die auch noch soweit strapaziert, dass man daraus ein „Gesetz“ ableiten will, so finde ich das höchst unakzeptabel.

    Als Befürworter der EU befürchte ich, dass die Art und Weise, wie man zurzeit mit „anders denkenden EU-Staaten“ umgeht, zum Auseinanderbrechen der Union führen wird. Als Politiker sollte man die Meinung der Mehrheit der Bürger berücksichtigen. Ob das im „Fall Orban“ passiert, wage ich zu bezweifeln.

    • EdiG

      @ EU-Statuten

      Es ist schon eine Riesensaeuerei das illegal eingewanderte, nicht registrierte und im Untergrund lebende Migranten in unserem schönen Land Sozialleistungen beziehen.
      Jetzt müssen wir eigentlich nur noch klären wo und wie die beantragt wurden, wer das genehmigt hat. Welche Bank führt deren Konten damit die Leistungen überwiesen werden.
      Eigentlich sollte man davon ausgehen können das für die Zustellung eines Leistungsbescheides eine Adresse angegeben werden sollte. Wer hat denen denn eine Wohnung vermietet? Na, wahrscheinlich der soziale Wohnungsbau.
      Falls Sie das jetzt verwirrend finden, ich tu das auch. Also es verwirrend finden.
      Ob wir das mit den Illegalen nochmal durchdenken?
      P.S. sollten Sie Spuren von Ironie in diesem Beitrag finden sagen Sie es weiter. Wenn nicht, beschimpfen Sie mich ruhig. Ich bin Kummer gewohnt.

      • EU-Statuten

        @ EdiG

        Beschimpfen? Warum sollte ich das … nur weil Sie eine andere Meinung haben – nein, ich bin eher für den gepflegten Dialog.

        An unseren beiden Kommentaren können Sie sehen, dass wir unterschiedliche „Herangehensweisen“ haben.

        Mein Kommentar war rein sachlich und rational, das ist so meine Art. Mich interessiert wirklich, ob alle EU-Staaten sich bei ihrem Eintritt ausdrücklich verpflichtet haben, Migranten aufzunehmen. Vielleicht schreibt Herr Arimont ja doch noch was dazu. Er hat meines Wissen in diesem Medium schon mal Kommentare abgegeben. Wie gesagt, wenn es diese „Vereinbarung“ nicht gibt, finde ich es höchst kontraproduktiv und für die EU zerstörerisch, die „anders denkenden Staaten“ dazu zwingen zu wollen.

        Ihre Art hingegen ist rein emotional. Sie möchten am liebsten die Armut der ganzen Welt durch das Geld unserer Sozialkassen abschaffen – was wiederum rational nicht möglich ist. Sie wissen vielleicht, dass diese Systeme schon längst ihre Grenzen überschritten haben und dass die Staatsverschuldung dadurch ständig zunimmt. Als Realist denke ich aber auch immer an die Menschen, die morgens um 6 Uhr aufstehen, den ganzen Tag arbeiten, abends vor 19 Uhr selten zu Hause sind und den ganzen Kram bezahlen müssen.

        Und bezüglich „illegal“ weiß ich nicht, was es zu überdenken gibt. Um in die EU einreisen zu dürfen brauchen fast alle „nicht EU’ler“ ein Visum, wer ohne einreist, ist illegal hier – wo ist da das Problem?

        In diesem Sinne … schönen Sonntag

        • EdiG

          @ EU-Statuten

          – Sie möchten am liebsten die Armut der ganzen Welt durch das Geld unserer Sozialkassen abschaffen

          Verschiedene Wirtschaftsinstitute haben festgestellt das der reiche Teil der Welt dem Ärmsten durchaus helfen könnte Hunger und Armut zu überwinden. Leider wird aber nicht einmal der Versuch gemacht. Statt die armen Länder zu entwickeln schütten wir sie mit unseren Produkten zu und plündern sie aus. Rücksicht auf die Folgen? Fehlanzeige!
          Wir brüsten uns mit Entwicklungshilfe, in Wirklichkeit leistet der Staat Wirtschaftshilfe für die eigene Industrie Statt die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen eine eigene Industrie aufzubauen schütten wir sie mit fertigen Produkten zu. Es werden Wasseraufbereitungsanlagen gebaut die nach Abzug der Entwicklungshelfer wieder verfallen weil statt einheimisches Personnal auszubilden Ingenieure aus Deutschland geschickt werden die nach Ablauf ihres Vertrages an den nächsten Einsatzort weiterwandern.
          Statt also die Sozialkassen, die ohnehin nur anerkannte Asylanten unterstützen dürfen, zu bemühen sollten wir endlich eine Entwicklungshilfe etablieren die Hilfe zur Selbsthilfe leistet und nicht korrupte Führungsschichten „pampert“ und die eigene Industrie fördert.

          – Mich interessiert wirklich, ob alle EU-Staaten sich bei ihrem Eintritt ausdrücklich verpflichtet haben, Migranten aufzunehmen.

          Natürlich verpflichten sich die Staaten nicht explizit MIgranten aufzunehmen, sie verpflichten sich aber Werte und Menschenrechte zu wahren. Einer dieser Werte ist der Schutz vor Verfolgung und Krieg.
          Aus der Geschichte wird das in Deutschland vielleicht etwas anders gesehen als andernorts was der deutschen Regierung mittlerweile Hass, Spott und Hohn selbst im eigenen Land einträgt.

          – Um in die EU einreisen zu dürfen brauchen fast alle „nicht EU’ler“ ein Visum, wer ohne einreist, ist illegal hier

          Dies betrifft aber eigentlich nur Bürger aus zivilisierten Staaten mit funktionierender Verwaltung. In Syrien, Eritrea oder Afghanistan ist der Versuch ein Visum für einen EU Staat zu bekommen wohl eher nicht möglich.
          Vielleicht sollte man die Chance ein Visum zu erhalten anders gestalten. Es gibt ja den Vorschlag in den „Hotspots“ Institutionen zu etablieren die Visa ausstellen.

          • Herbert G.

            Ein paar Fragen zu Afrika:
            -Warum lässt Afrika zu, dass die Europäer es mit ihren Produkten zuschütten? Die könnten ja auch mal `Nein´sagen…`Nein Danke´.
            -Warum zerfällt jede Brunnenanlage o.Ä., wenn die Europäer wieder weg sind? Sind die Afrikaner vielleicht zu faul oder zu doof? oder beides?
            – Warum kehren Afrikaner nicht nach ihrem Studium im Westen in ihre Heimat zurück und bringen ihren Kontinent auf Vordermann?
            – Warum gibt es keine afrikanischen Nobelpreisträger (Südafrika ausgenommen)?
            -Wieviele Afrikaner waren auf dem Mond oder im Weltraum?

            • EdiG

              @ Herbert G-

              – Es sind die korrupten „Führungseliten“ die kräftig mitkassieren, da kann man schwer nein sagen.
              – Wasseraufbereitungsanlagen müssen gewartet werden, wenn die Europäer die Ingenieure nicht ausbilden weil sie denken das Verfahren in der Hand zu haben verfallen sie irgendwann.
              – Die afrikanische Oberschicht hat bis in die 80er Jahre in Europa, in der Hauptsache in England, studiert.
              – Mit Sicherheit gibt es afrikanische Nobelpreisträger die aber in Amerika oder Europa arbeiten, forschen oder lehren.
              – Das es keine Afrikaner im All gibt liegt daran das Afrika kein Weltraumprogramm hat.Ich denke mal Weltraumprogramm und Entwicklungshilfe passen nicht zusammen.

          • EU-Statuten

            @ EdiG

            Sie haben ja „einen Zahn drauf“ … ich habe noch nicht ganz die Taste „Senden“ gedrückt, da ist schon Ihre Antwort da.

            Da brauchen wir ja gar nicht mehr auf Herrn Arimont zu warten, wenn Sie schon die Antwort wissen.

            „Natürlich verpflichten sich die Staaten nicht explizit, Migranten aufzunehmen, sie verpflichten sich aber, Werte und Menschenrechte zu wahren.“

            Wenn er demnach keine MIGRANTEN aufnehmen MUSS und sein Volk das auch nicht will, mit welchem Recht will man ihn und einige andere Staaten denn ZWINGEN?

            Besser noch, Ungarn bildet die EU-Außengrenze des Schengen-Raums und ist folglich laut Dublin Abkommen VERPFLICHTET, diese Grenze zu schützen. Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten, die alles „durchwinken“, tut Ungarn das und wird deswegen auch noch beschimpft!

            Um eins klar zu stellen, ich bin nicht mit allem, was V. Orban macht, einverstanden – wohl aber habe ich Verständnis, wenn diese Staaten nicht wollen, dass sich „Molenbeeks“ in ihrem Land etablieren.

            • EdiG

              @ EU Statuten

              Ungarn hat ca 100 KM Grenze zur Ukraine. Das war es mit Aussengrenze.
              Der Zaun steht aber nicht an der Grenze zur Ukraine sondern schliesst die Balkan.Route.Also mitten in Europa.
              Die großen Probleme mit Flüchtlingen hat auch nicht Ungarn sondern Italien und Griechenland.
              Die Staaten die am meisten mit der Angst vor Flüchtlingen und Migranten Politik machen haben gar keine oder nur sehr wenig Ausländer haben.
              Auch die PEGIDA Gründungsstadt Dresden hat einen Ausländeranteil von2%.
              Es ist halt das Unbekannte das man am meisten fürchtet oder das man für dumpfe Propaganda missbrauchen kann.

              • EU-Statuten

                Das ging ja diesmal noch schneller – Donnerwetter!

                Leider stimmt nicht alles, was Sie schreiben, das mag wohl an der späten Stunde gelegen haben.

                Wenn Sie sich mal die Karte des Schengen-Raums ansehen, werden Sie feststellen, dass die südlich von Ungarn liegenden Staaten nur zum Teil zur EU, aber keiner davon zum Schengen-Raum gehört!

                Natürlich hat Ungarn wahrscheinlich auf seinem Territorium zur Zeit keine großen Probleme (mehr) mit Migranten, weil sie eben die Außengrenze Schengen-Raum-konform geschlossen haben.

                Ob diese Staaten wirklich Angst vor Flüchtlingen und Migranten haben, will ich mal dahin gestellt sein lassen. Man kann das auch anders ausdrücken, diese Staaten wollen keine multikulturelle Bereicherung, wie z.B. in Molenbeek.

                Und so unbekannt ist das „Unbekannte“ nun auch wieder nicht. Ich habe mich vor einiger Zeit spätabends in Verviers verfahren und war plötzlich in einer „anderen Welt“. Da hatten wir in der Tat Angst! Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich dort die Autotüren von innen verriegelt und habe gesorgt, dass ich schleunigst weg kam. Ich kann Ihnen sagen, dass ich gut und gerne darauf verzichten kann, dieses „Unbekannte“ kennen zu lernen.

    • Dremmer

      Migranten habe in den meisten Fällen kein Bleiberecht in der EU. Dazu muss Herr Orban sich also keine Sorgen machen, er könnte sie abschieben. Es geht um Flüchtlinge und Asylantragsteller.
      Hier gibt es internationale Abkommen und Verträge (u.a. die Genfer Flüchtlingskonvention) die auch für Ungarn bindend ist.

      • EU-Statuten

        @ Dremmer

        Ganz richtig!

        Nun liegt aber Ungarn mitten in Europa, umgeben von Ländern, die ihre Bürger weder foltern noch umbringen. Wer also an Ungarns Grenzen ankommt, kommt aus einem „sicheren Staat“ und muss somit nicht als Asylant angesehen werden.

        Zudem liegt Ungarn an der Außengrenze des Schengen-Raums und ist verpflichtet, diese Grenze gegen illegale Einwanderung zu schützen. Im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedsstaaten tut Ungarn das … und wird dafür gescholten – das verstehe, wer wolle?!

        Und noch eins, wie man aus der Presse weiß, ist „Abschieben“ nicht so einfach. Falsche Identitätsangaben, weggeworfene Identitätspapiere, falsche Altersangaben, Ursprungsstaaten, die ihr Bürger nicht mehr zurück nehmen wollen, usw. können zu enorm langen Rechtsstreitigkeiten führen und die Abschiebung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verzögern, mal ganz abgesehen von den enormen Rückführungskosten.

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