Das Verfahren läuft: Die Städteregion Aachen hat jetzt beim belgischen Staatsrat Klage gegen Tihange 2 eingereicht. Diese richtet sich gegen das erneute Hochfahren des Reaktorblocks 2, der wegen tausender Risse im März 2015 vorübergehend stillgelegt worden war, bevor er im Dezember plötzlich wieder ans Netz ging.
„Gemeinsam wollen wir erreichen, dass sich die Menschen in unserer Region wieder sicher fühlen können“, so Städteregionsrat Helmut Etschenberg, der ein breites Bündnis von Unterstützern geschmiedet hat.
Mit der Klage vor dem Staatsrat hat die Städteregion Aachen das erste eigene Verfahren gegen Tihange 2 auf den Weg gebracht. Der sogenannte „Nichtigkeitsantrag“ richtet sich gegen den Beschluss der belgischen Atomenergiebehörde (FANK) zur Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2. Die Gegenseite hat jetzt 60 Tage Zeit, um eine Klageerwiderung zu formulieren.
Der Staatsrat ist das oberste Verwaltungsgericht in Belgien.
In Kürze schon soll eine weitere Klage vor einem ordentlichen belgischen Gericht (Gericht der Ersten Instanz) folgen. Außerdem wollen sich die Städteregion Aachen und Greenpeace Belgien wechselseitig in ihren Klageverfahren gegen das in der Diskussion befindliche AKW Tihange unterstützen. „Die Anwälte prüfen derzeit, ob und inwieweit ein Klagebeitritt noch einen Schub in unsere gemeinsame Zielrichtung geben kann“, sagt Helmut Etschenberg. Der Städteregionsrat hatte die Anwaltskanzleien Heuking – Kühn – Lüer – Wojtek (Düsseldorf) und blixt – climate & energy law (Brüssel) beauftragt, alle Möglichkeiten zu prüfen, um wirksam gegen Tihange vorzugehen.
Deutsche und niederländische Gebietskörperschaften entlang der Grenze sind gleichermaßen betroffen und ziehen in Sachen „Tihange“ an einem Strang. Die regionsangehörigen Kommunen inklusive der Stadt Aachen, die Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg, Bitburg-Prüm und Vulkaneifel sowie die niederländischen Kommunen Gulpen-Wittem, Heerlen, Kerkrade und Maastricht unterstützen das rechtliche Vorgehen unter Federführung der Städteregion Aachen.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat sich nicht der Klage angeschlossen, weil sie auf landesinterne Verhandlungen setzt (siehe dazu Artikel an anderer Stelle).
Prima.
Deutschland kriegt’s hin.
Belgien und somit DG mal WIEDER nicht.
Unsere Politiker sind gut für sich im Klo den Allerwertesten mit Ihnen abzuputzen.
Peinlich
Peinlich ist eher diese Klage vor dem Staatsrat, die gar nichts bringen wird.
Insofern kann man hier wohl kaum sagen „Deutschland kriegt’s hin“. Hier werden die auch nichts erreichen, auch nicht weil sie denken, dass dieses mediale Gestümper etwas nützt.
Ich bin auch gegen das AKW, aber der Stil der Kritik und Argumentation gefällt mir auch nicht. Außerdem sehe ich nicht, wo dieses AKW mehr eine Gefahr wäre, als alle anderen AKWs, die auch in Deutschland stehen. FANK hat’s bestätigt.
Nachher dürfen wir denen dann ihren deutschen, dreckigen Braunkohlestrom abkaufen, der mehr Menschenleben fordert (durch zahlreiche Erkrankungen), als das AKW in Thiange es überhaupt schon gemacht hat.
Das passiert, wenn reiner Aktionismus betrieben wird und die Leute es aus irrationalen Gründen auch noch befürworten.
@systray: Ich gebe Ihnen Recht. Da steckt sehr viel Aktionismus hinter, aber ganz sicher finanzielle Interessen. Und da taucht doch wieder der Name des Herrn Städteregionsrates auf. Der Mann lebt von diesem Aktionismus. Der spielt sich gerne als liebender Vater der DG auf.
Tolle Solidarität gegen und mit den Kumpels der EUREGIO!? Was für Waschlappen! Grosse Versammlungen, Reden und Feste, aber nichts dran tun.
da fehlt nur noch Paasch!
The winner is:
Anwaltskanzleien Heuking – Kühn – Lüer – Wojtek (Düsseldorf) und blixt – climate & energy law (Brüssel)
Mal sehen ob unsere Presse es schafft die Kosten die diese Gerichtsverfahren, letztendlich dem Steuerzahler, auftürmen, transparent zu machen. Aber da wird Helmut Etschenberg wohl alles dran setzten dass diese Zahlen nicht an die Öffentlichkeit kommen….
Was ist Ihre Sorge? Wenn der Kläger verliert, dann muss er die Prozeßkosten tragen.
Die Städteregion Aachen zahlt mit Steuergeld. Zum Glück das des Deutschen Steuerzahlers. Die DG ist ja noch rechtzeitig abgesprungen. Vielleicht sind die Argumente hierfür von Paasch nur vorgeschoben und in Wirklichkeit hat er sich das Prozesskostenrisiko einmal angesehen und dann schnell einen Rückzieher gemacht….
Die doofen Deutschen sollen sich um ihren Mist kümmern.
Die Drecksschleudern nicht weit von der belgische Grenze z? B.
Jeder kehre vor seiner Tür ( siehe DFB,VW;ADAC; Zugunglück in Bayern wobei die deutsche Presse über belgien hergefallen ist nach dem Unfall in Buysingen )
haltet ja eure Klappe !!
Ein alter Eifel Bauer hat gesprochen. :-))))))))))
„Die doofen Deutschen sollen sich um ihren Mist kümmern.“
Solch eine Aussage zeigt uns allen , wessen geistes Kind Sie sind!!!
Die Brennstäbe für Thiange und Doel werden von einer deutschen Firma aus Lingen in Niedersachsen geliefert. Und werden die AKW’s dicht gemacht, verkauft RWE, EON oder Andere den ev. fehlenden Strom. Egal wie es kommt, der Rubel rollt weiter nach Deutschland. Und immer kräftig und mit viel Lärm auf die Belgier oder wer gerade dran ist, damit keiner die Schei…e im eignen Land richt.
Purer „Popo“lismus oder alles für’n Arsch.
Mit 58 meldepflichtigen Störfällen, schiesst AKW-Phillipsburg bei Mannheim den Vogel ab.
Wenn juckt’s ?
Fröhlich sickert aus tausenden kaputten Atommüllfässern die Brühe ins Grundwasser und somit unweigerlich in die Nahrungskette. Wenn juckt’s ?
Wir lösen lieber fremde Probleme, die keine sind.
Deutschland wirft Belgien vor seine Industrieanlagen nicht zu beherrschen. Und wie läuft es in D selbst?
….
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/flughafen-berlin-brandenburg-staatsanwaltschaft-prueft-ermittlungen-a-1077129.html
Kurz vor der geplanten Eröffnung gab es keine Ticketschalter, Rolltreppen funktionierten nicht und nur ein Viertel der Gates konnte „einigermaßen erfolgreich“ genutzt werden: Ein geheimer Prüfbericht des Landesrechnungshofs Brandenburg zeichnet ein desaströses Bild vom Management des Flughafens Berlin Brandenburg.
Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft nun, ob der Bericht einen Anfangsverdacht für eine Straftat rechtfertigen könnte. Es werde aber weder gegen Berlins Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit noch gegen den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck ermittelt, sagte Oberstaatsanwalt Horst Nothbaum zu SPIEGEL ONLINE und widersprach damit anders lautenden Medienberichten.
Der Rechnungshof hatte die Ursachen für die zahlreichen Verschiebungen des Eröffnungstermins des Pannenflughafens untersucht. Über ein halbes Jahr war der Bericht unter Verschluss und wurde erst jetzt auf Antrag des Landtags öffentlich.
Nichts hören, nichts sehen
Kurz bevor der Berliner Flughafen BER im Jahr 2012 seine Tore öffnen sollte, lag seine Einsatzfähigkeit laut Bericht bei 56,2 Prozent. Das war das Ergebnis eines Probebetriebs.
Auf 400 Seiten beschreiben die Prüfer detailliert, wie die Chefs der Flughafengesellschaft Probleme verschwiegen und wie der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung den Bau des Flughafens nicht ordentlich überwachten.
So kalkulierte die Flughafengesellschaft FBB die durch Baumängel und Verzögerungen entstandenen Kosten viel zu optimistisch. Das Brandenburger Finanzministerium drängte allerdings auch nicht auf eine realistischere Schätzung. Auch als das Ministerium schon wusste, dass die Kosten weiter steigen würden, informierte es den Landtag nicht.
Außerdem hätten die Landesminister im Aufsichtsrat laut Prüfbericht weder über die Zeit noch über die fachliche Eignung verfügt, um ein Projekt dieser Größenordnung zu kontrollieren.
Die Gesellschafterversammlung versagte dem Bericht zufolge ebenfalls. Die Versammlung sollte eigentlich den Aufsichtsrat kontrollieren. Allerdings wurde zum Beispiel das Brandenburgische Finanzministerium in dem Gremium von einer Staatssekretärin vertreten – sie hätte somit ihren eigenen Chef, den brandenburgischen Finanzminister, überprüfen müssen. Die Frau kam jedoch gar nicht zu den Sitzungen.
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Also ich fordere die sofortige Abschaltung aller deutschen KKW! Ein Land das nicht einmal den Bau eines Flughafens ordnungsgemäß überwachen kann, darf keine Kernreaktoren betreiben!!
Es ist schon erstaunlich, daß es eine Kanzlei in Brüssel gibt, in deren Namensgebung steht, „Klima- und Energiegesetze“ zu vertreten. Dieser Schwachsinn spottet jeder Beschreibung. Aber nein, man reitet auf der „mainstream-Welle“ und macht gute Geschäfte. Mit Sicherheit kennen sich diese hochdotierten Juristen in Reaktortechnik und -Sicherheit sowie Meteorologie bestens aus. Ich trage mich mit dem Gedanken, für meinen geplanten Sommerurlaub, (zuhause in Küchelscheid) bei Schlechtwetter schon mal vorausschauend eine Klage gegen das „Wetter“ einzureichen. Schilda lebt!!!
Könnten die Deutschen die (vermeintlichen) Risse in den belgischen AKW’s nicht mit ihren grünen Umweltplaketten abdichten? Dann machten diese Dinger wenigsten Sinn