Politik

Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Arbeitgeber müssen alle Arbeitszeiten systematisch erfassen

Eine Frau demonstriert mit einer Chipkarte ein modernes Verfahren zur Abrbeitszeiterfassung. Foto: PCS Systemtechnik/dpa

Alle Dienstzeiten, alle Überstunden, jede Email nach Feierabend: Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die volle Arbeitszeit aller Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das folgt aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag, das nunmehr alle EU-Staaten in nationales Recht umsetzen müssen.

Die Gewerkschaften begrüßten dies als Schutz vor unbezahlten Überstunden und Verfügbarkeit rund um die Uhr. Arbeitgeber warnen vor neuer Bürokratie.

Das EuGH-Urteil (Rechtssache C-55/18) löste sofort heftige Debatten aus, denn es könnte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag haben. Längst nicht in allen Branchen werden Arbeitszeiten systematisch erfasst: Ein Teil der Arbeitnehmer ist außen vor, unter anderem im Außendienst oder im Home Office.

Ein Mitarbeiter erfasst seine Arbeitszeit digital an einem Terminal. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Foto: Sina Schuldt/dpa

Auch für sie fordert der EuGH ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ zur Messung der geleisteten täglichen Arbeitszeit. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter.

Denn ohne solche Systeme könnten weder die geleisteten Stunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden. Damit sei es für Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen. Jeder Arbeitnehmer habe jedoch ein Grundrecht auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Der EuGH pocht auf EU-Arbeitnehmerrechte zum Schutz der Gesundheit.

In dem Fall vor dem EuGH hatte eine Gewerkschaft in Spanien geklagt: Es bestand nur eine Pflicht zur Aufzeichnung der Überstunden – nicht der gesamten Arbeitszeit. Inzwischen hat die sozialistische Regierung in Spanien eine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung eingeführt. Sie trat am Sonntag in Kraft und lief keineswegs reibungslos an. Zahlreiche Unternehmen hätten die nötigen Vorkehrungen nicht getroffen, sagte eine Sprecherin des Gewerkschaftsdachverbandes CCOO der dpa.

Das Urteil des EuGH bedeutet nicht unbedingt die Stechuhr für alle, denn möglich ist zum Beispiel auch eine flexible Erfassung per App. Aber das Telefonat mit dem Chef nach Feierabend, die dienstliche Email im Pyjama beim Frühstückskaffee – all das soll künftig als Arbeitszeit abgerechnet werden. Die Arbeitgeber sind empört, während die Gewerkschaften jubilieren. (dpa)

57 Antworten auf “Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Arbeitgeber müssen alle Arbeitszeiten systematisch erfassen”

      • Natürlich ist dies ein Gerichtsurteil. Aber mit welcher Lobby? Anstelle sich den wirklich dringenden Problemen zu stellen, wird nach einer Daseinsberechtigung solcher Instanzen gesucht, die nichts Anderes produzieren, als den Bürgern der EU solche Entscheidungen zu präsentieren. Da kann jeder Blödsinn verhandelt werden, Hauptsache man hat etwas zu tun. Gleiches gilt für die Gewerkschaften. den laufen die Mitglieder weg, also n’importe quoi, um die Arbeitgeber vor immer mehr sinnlosen Auflagen zu verpflichten. Gewerkschaften sind die Motorbremse der Wirtschaft, auch in Ostbelgien.

  1. Tja hätte unser Richter angeordnet das der belgische Staat verpflichtet wäre zu wissen wo der verurteilte Antwerpener Vergewaltiger sich aufhält wäre vielleicht viel Leid erspart geblieben.

    • Absolut! Belgien würde es deutlich besser gehen. Alleine würden wir mit Sicherheit bessere internationale Verträge aushandeln, beispielsweise mit den USA. Auch ohne den EU Binnenmarkt würde wir auf einem rein nationalen Markt viiiiiel besser abschneiden. Und erst ohne den Euro!!!!! ich will meine meinen belgischen Franken wieder zruück!!!!!!

  2. ProSecCo

    Ist ein Geschäftsführer eigentlich noch DER Geschäftsführer Chef und leitet seinen Betrieb? Nein. Er muss nur noch Gesetze beachten, ist sowieso immer irgendwie im Fehler, bei vielen Leuten ein Steuerhinterzieher.

  3. Gerade zeitig zur EU-Wahl veröffentlicht. Trotzdem werden Millionen wieder die falschen Parteien werden. Die Luftsteuer zum Atmen ist nur eine Frage der Zeit.👍
    Bin ich froh, daß ich als ehemaliger Arbeitgeber die Misere locker von Malle aus beobachten kann. 😜😇😂

  4. Jockel F.

    Mir deucht, dass dieses Urteil nur durchzusetzen ist, wenn ein nie gesehener Überwachungsapparat installiert wird.
    Was genau meinen die „Richter“ (eigentlich sind es nämlich keine) damit, dass das System zur Erfassung „zugänglich“ sein müsse. Zugänglich für wen?
    Und wie muss ich mir das in Praxis vorstellen? Wird mein Arbeitgeber verpflichtet, mein Diensthandy nach Feierabend abzuhören und die Daten auf Anfrage einem ominösen Ministerium zur Verfügung zu stellen?
    Und wie läuft das bei Dienstreisen und Montageaufträgen? Fragen über Fragen…

          • @ Jockel F.

            Ich habe Sie einfach so verstanden das Sie zwar für das Einhalten einer Arbeitszeitregelung sind aber gegen die Kontrolle der Zeiterfassung sind.
            Vermutlich glauben Sie auch noch an die „freiwillige Selbstkontrolle“ der Arbeitgeber.
            Selbst bei „Arbeitszeitkonten“ findet eine Erfassung statt. Was also soll das Theater um dieses Urteil?

            • Jockel F.

              Sehen Sie, Teuerster, das ist das Problem. Es interessiert Sie grundsätzlich nicht, was die anderen Kommentatoren hier schreiben, allein Ihre Interpretation desselben inklusive aller Ihrer darauf basierenden Hirngespinste sind maßgeblich. Widdewiddewidd, ich mach mir die Welt.
              Ihre erste obige Antwort auf meinen Kommentar ist sogar bei Flutlicht betrachtet so dermaßen widersinnig, dass sie fast dadaistisch anmutet. Ihre jetzige Interpretation meines jüngsten Kommentars entspringt nie und nimmer irgendeiner Form von Kreativität oder Diskussionsbereitschaft, sondern bestenfalls einem zwanghaften Mitteilungsbedürfnis.
              Kurz: Sie sind als Diskussionspartner schlicht indiskutabel.

              • @ Jockel F.

                Auch wenn ich ein großer Fan von Christian Morgenstern und den Dadaisten bin, Ihr „Beitrag“ sagt mir in erster Linie das Sie nicht mehr wissen was Sie geschrieben haben. Damit hat sich jeder Versuch einer Diskusion schon erledigt.

  5. Zaungast

    Es ist nicht verwunderlich, dass ein „ehemaliger Arbeitgeber“, der sich auf „Malle“ einen schönen Lebensabend macht, vielleicht mitfinanziert durch unbezahlte Überstunden seiner Arbeiter oder Angestellten, sich über dieses Urteil aufregt.

    Jeder Arbeitnehmer müsste dagegen froh sein, dass dieser Ausbeutung durch die fiesen Kapitalisten, die sonst doch so lautstark hier angeprangert wird, ein Riegel vorgeschoben wird.

    Übrigens ist diese Sache ein alter Hut in den vielen Betrieben, die bereits die geltende Arbeitszeit haben. Da wurde schon vor Jahrzehnten ein auf die Minute genaues Konto eingeführt. Wer mehr arbeitete, konnte entsprechend einen freien Nachmittag nehmen. War man im Minus, so musste das Konto im folgenden Monat ausgeglichen werden. Alle waren zufrieden damit.

    Aber wenn die Arbeitnehmer partout weiter ausgebeutet werden wollen, bitte sehr, dann können sie auch weiterhin den Lebensabend ihres Patrons durch unbezahlte Mehrarbeit finanzieren … und sich selbst mit einer geringen Rente begnügen.

    • Nicht in allen Berufstände trifft das zu. Im Aussenhandel brächte das nur Chaos. Im Aussenhandel sind oftmals die Gehälter höher, jeder Aussendienstler weiss vorhin wo er sich drauf einlässt. Überstunden werden mit Privatnutzung des Firmenwagens kompensiert.

      • Zaungast

        Stimmt ja alles, ist aber die Ausnahme.
        Selbst Aussendienstlern steht auch eine Beschränkung der Arbeitszeiten zu.

        „Überstunden werden mit Privatnutzung des Firmenwagens kompensiert.“
        Darum geht es nicht. Überstunden bleiben auch weiterhin in Grenzen erlaubt und sollen auch dementsprechend vergütet werden, wenn das vertraglich festgelegt wurde.

        Übrigens, wie kann ich „Überstunden“ korrekt abrechnen, wenn die normale Arbeitszeit nicht erfasst ist? Das dürfte in vielen Betrieben bereits Alltag sein.

        Es geht im Grunde um etwas anderes: Der Angestelllte ist bereits um 7:30 im Betrieb, die „normale“ Arbeitszeit beginnt aber erst um 8 Uhr.
        Was geschieht mit der halben Stunde? Geschenk für den Arbeitgeber?

        Im Zeitalter der Informatik sollte eine Dokumentierung der Arbeitszeit machbar sein, ohne dass gleich der Bürokratiewahnsinn ausbricht.

        https://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/beruf/arbeitgeber-muessen-arbeitszeiten-
        systematisch-erfassen-16186354.html

        „Die Arbeitsrechtsanwältin ist überzeugt: „Wir fahren sehr gut mit der Vertrauensarbeitszeit,…“
        „Wir“ = die Arbeitgeber?

        • Was geschieht mit der halben Stunde?Geschenk für den Arbeitgeber?

          Nein, warum sollte es ein Geschenk sein. Denn in der Praxis läuft es bei dem Angestellten so ab: mal hier eine SMS, mal da ein Chat, mal kurz im Internet die News lesen, noch ein privater Anruf… Und alles ist gut, kein Geschenk sondern eine Nullrechnung.

          • Zaungast

            Das ist Quatsch.
            Unbezahlte Mehrarbeit nach Dienstschluss sozusagen als „Strafe“?
            Dieses „Nachsitzen“ sollte man dann aber auch flächendeckend einführen.
            Sind Sie Arbeitnehmer?

            • Nix Quatsch, und von Mehrarbeit nach Dienstschluss war keine Rede. Nochmals zum Verständnis, Sie interpretieren die halbe Stunde von 7h30 bis 8h00 als Geschenk, ich bin der Meinung jeder Arbeitnehmer nutzt eh im Schnitt eine halbe Stunde pro Tag für private Aktivitäten. Alles ist alles gut und viel Getöse um nichts. Ja, ich bin Arbeitnehmer.

              • Zaungast

                „ich bin der Meinung jeder Arbeitnehmer nutzt eh im Schnitt eine halbe Stunde pro Tag für private Aktivitäten.“

                Na ja, Sie müssen es ja wissen. Dann bitten Sie Ihren Arbeitgeber doch gleich, Ihnen statt 40 (oder wie viel Sie ableisten) Wochenstunden nur 37,5 anzurechnen…

        • Arbeitnehmer

          @ Zaungast

          Ich habe Jahrzehnte in einem Betrieb mit Vertrauensarbeitszeit gearbeitet, das hat super geklappt – für beide Seiten.

          Ich bin ein großer Anhänger der europäischen Idee und einer starken EU, was aber seit einiger Zeit dort beschlossen wird, führt zur Stärkung der EU feindlichen Parteien und bedroht den Fortbestand der EU – schade!

      • Baudimont

        @ Zaungast,
        ICH NOGMALS ERKLÄREN
        EU auf eine handelszone beschränken…WARUM ? Weil ein EU die die nationalen Parlamente entmachtet wollen wir nicht oder ?.. Wir wollen kein Europäischer Autoritarismus oder ? Wir wollen die Souveränitätsrechte nicht aufgeben oder ?
        ALSO Verstehen Sie Jetzt: „Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums der Bürger und der direkten Demokratie…“

        • Zaungast

          Danke, Frau Baudimont, aber ich bin nicht taub (Großbuchstaben!).

          Schön, dass Sie mir „NOGMALS“ alles erklären. Sie hatten sich etwas unklar ausgedrückt.
          Also nicht das Freihandelsabkommen soll uns schützen, sondern die Rückbildung der EU auf ein solches.
          Aber ich verstehe nicht, inwieweit die EU jetzt unser Leben, unsere Freiheit und unser Eigentum bedroht. Bitte, erläutern Sie es mir, aber nicht mit irgendwelchen abstrusen „Libertarismus“-Theorien.

          Die EU abwickeln zu einer Freihandelszone, „zum Schutz…“ s.o. ?
          Wie das konkret gehen könnte, führen die Briten uns gerade eindrucksvoll vor.
          Gerade hat Corbyn erklärt, dass Labour die Gespräche mit Theresa May abgebrohen hat.
          Chaos pur.

          “ Weil ein EU die die nationalen Parlamente entmachtet wollen wir nicht oder “
          „Die EU“ entmachtet niemanden. Alle Verträge wurden einstimmig verabschiedet. „Die EU“ (Parlament, Kommission und Rat) kann nur das tun, wozu sie von allen Mitgliedsstaaten legitimiert wurde.

          „Wir wollen die Souveränitätsrechte nicht aufgeben oder ?“
          Kein Staat der Welt ist mehr vollständig „souverän“.
          Selbst ein Freihandelsabkommen ist schon eine Beschränkung der Souveränität, und solche internationalen Abkommen, Verträge, Bündnisse usw. sind Legion.

          In der EU haben noch immer die „Nationalstaaten“ das letzte Wort in wichtigen (Einstimmigkeit!) und in weniger wichtigen Fragen (qualifizierte Mehrheiten) im Europäischen Rat). https://www.consilium.europa.eu/de/european-council/
          Das Europaparlament wird in ein paar Tagen demokratisch gewählt.
          Kommissionspräsident und Kommission müssen von ihm bestätigt werden.

          Nirgends, außer in GB, gibt es ein Gedränge an der Ausgangstür der EU.
          Schotten und Andalusier betonen ausdrücklich, dass sie bei Selbstständigkeit in der EU bleiben möchten.
          In Belgien bekennt die NV-A sich klar zur EU: „Onze Vlaamse bedrijven kunnen in sneltempo de Europese markt veroveren. En als consument kunnen we dankzij de EU grenzenloos shoppen.“
          Selbst ein Orban in Ungarn und die Polen sind da sehr zurückhaltend (Subsidien, Subsidien…).
          Auch die AfD hat ihre diesbezügliche Haltung kürzlich erst deutlich abgeschwächt, wobei sie natürlich weiß oder wissen sollte, dass ein Dexit dem „Exportweltmeister Deutschland“ enormen Schaden zufügen würde.

          Meinungsumfragen – was immer Kritiker davon halten mögen – belegen, dass die Bürger Europas keinen ausgeprägten Hang zu gewagten Experimenten haben.

          • Walter Keutgen

            Zaungast, zur Vervollständigung: Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 in Frankreich soll der Vorschlag Frau Le Pens, den Französischen Franken als Währung neben dem Euro wieder einzuführen, bei den Pensionierten etliche Stimmen gekostet haben. Das soll aus Wahlanalyseumfragen stammen.

          • Baudimont

            Die Europäische Union (EU) ist ein undemokratisches und bürokratisches Monstrum. Die für sie tätigen Abgeordneten, Beamten und Richter sind korrupt, weltfremd und ein Club von Selbstversorgern.

            Der Demokratiebegriff, der in allen Ländern der EU so unglaublich hoch gehalten wird, scheint für die EU selbst nicht zu gelten.

            Institutionen wie der Europäische Gerichtshof, der Europäische Rat und erst recht die Europäische Kommission können sich so gut wie gar nicht auf demokratische Legitimation berufen.
            Dort, wo sie überhaupt vorhanden ist, ist sie zu schwach, weil zwischen der Wahlurne im EU-Mitgliedsstaat und Entscheidung auf EU-Ebene eine zu große Distanz liegt.
            Die Sitzverteilung im EU-Parlament ist dermaßen ungerecht verteilt, daß die Stimme eines Wählers aus Malta tausendfach (Ja, tausendfach!) mehr wiegt, als die eines deutschen Wählers. Denn ein EU-Abgeordneter für Malta vertritt weniger Menschen, als sein deutscher Kollege. Seine Stimme zählt deswegen aber nicht weniger (das gilt natürlich auch für die Staatenvertreter in der Kommission und am Europäischen Gerichtshof).
            Ungleiches Stimmgewicht von Wählern ist aber an sich schon aus juristischer und philosophischer Sicht die totale Verneinung eines fundamentalen Prinzips der Demokratie.
            Egal, wieviel das EU-Parlament jemals zu sagen haben wird: Es wird die EU niemals demokratischer machen. Das EU-Parlament hat sich den Namen „Parlament“ eigenmächtig verliehen , weil sich so die Selbstbedienung seiner Angehörigen besser verkaufen ließe.
            Die Eurokraten haben alles für sich selbst erschaffen: Maßlose Diäten, Luxusaltersversorgung und Krankenvorsorge, von der ein Normalbürger und sogar Politiker in den EU-Mitgliedsstaaten in Europa nur träumen können. Der bestbezahlte EU-Politiker verdient zum Beispiel im Jahr mehr, als der Bundespräsident (bekanntlich das höchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland). Des weiteren stehen einer vierköpfigen Familie eines EU-Abgeordneten pro Jahr 120.000 €uro alleine für den Krankheitsfall zur Verfügung; mit inbegriffen Behandlungen, von denen in Deutschland selbst viele Privatpatienten träumen. EU-Bedienstete und Parlamentarier zahlen dafür aber nicht einmal Kassenbeiträge. Zu all dieser Standardvorsorge kommen zahlreiche Extraverdienste, deren Erlangung für Normalbürger teils strafbar wäre: „legalisiertem Spesenbetrug“, von Korruption und Vetternwirtschaft . Diese Selbstbedienung verbirgt sich hinter komplizierten gesetzlichen Schlüsseln und wird öffentlich nicht wahrgenommen.

            Bitte lesen: „Das Europa-Komplott. Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln – 27. Februar 2006
            von Hans Herbert von Arnim
            ISBN-10: 3446207260
            ISBN-13: 978-3446207264

            Hans-Herbert von Arnim liefert Alles in allem in eine hervorragend recherchiertes und mit zahlreichen Quellenangaben belegtes Sachbuch ab.

            • Zaungast

              Gut abgeschrieben, Frau Baudimont.
              Allein die zwei letzten Linien sind offensichtlich von Ihnen.

              An der EU gibt’s viel zu kritisieren, zu Recht. Sie sehen, ich bin da nicht sektiererisch.
              Aber wer etwas überlegt, der wird zu dem Schluss kommen, dass es keinen Weg zurück zu der Nationalstaaterei des 19. Jahrhunderts geben kann.

              Ja, es stimmt, Die Stimmengewichtung gibt den kleinen Ländern im Europäischen Parlament einen Vorteil.

              „Die Sitzverteilung im EU-Parlament ist dermaßen ungerecht verteilt, daß die Stimme eines Wählers aus Malta tausendfach (Ja, tausendfach!) mehr wiegt, als die eines deutschen Wählers.“

              Das stimmt schon mal so nicht, denn:
              „In der Praxis bedeutet dies, dass jeder maltesische Abgeordnete mit je ungefähr 67.000 Wahlberechtigten eine kleinere Anzahl von wahlberechtigten Bürgern vertritt als die deutschen Abgeordneten. Letztere repräsentieren mit fast 855.000 Wahlberechtigten mehr als zwölf Mal so viele wahlberechtigte Bürger.“
              Genau ist das Verhältnis 1:12,7
              Nachzulesen mit entsprechenden Grafiken hier:
              https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europawahl/183203/stimmengewichtung-und-sitzverteilung

              Dazu die Erläuterung: „Die degressive Stimmverteilung ermöglicht auch kleineren und mittleren Staaten parlamentarische Mitbestimmung in der Europäischen Union. Deren Anliegen liefen ansonsten unter Umständen Gefahr, durch die Intervention von wenigen großen Mitgliedsstaaten blockiert zu werden.“

              Ist aber anderswo auch nicht ganz unüblich. In der Schweiz, dem Musterland der direkten Demokratie, haben die Kantone Appenzell beim Ständemehr das gleiche Gewicht wie Zürich. Im US-Senat hat jeder Bundesstaat zwei Sitze, egal wie viel Einwohner er hat.

              „Institutionen wie der Europäische Gerichtshof, der Europäische Rat und erst recht die Europäische Kommission können sich so gut wie gar nicht auf demokratische Legitimation berufen.
              Nur kurz:
              EuGH: Seit wann und wo werden Richter hier in Europa „demokratisch legitimiert“?
              Der Europäische Rat besteht aus den Vertretern der einzelnen Länder. Sie wurden doch alle, so hoffe ich wenigstens, „demokratisch legitimiert“.
              Der Kommissionspräsident wird vom Rat vorgeschlagen und muss vom Parlament bestätigt werden, ebenso die ganze Kommission. Sagt Ihnen der Name Santer etwas?

              Übrigens, denselben Text in Sachen „Selbstbedienungsmentalität“ könnten Sie mutatis mutandis auch auf die einzelnen Länder anwenden, ja selbst auf die DG, zumindest wenn man dem Tenor vieler Beiträge hier auf OD glauben darf.
              Sollen wir deshalb alle politischen Institutionen in die Tonne hauen, im Sinne eines Hans-Hermann Hoppe und seiner „natürlichen Ordnung“?

    • Zaungast

      Das stimmt und ist ein Skandal.
      Eine Beschreibung der internationalen Mafia bei Industrietomaten liefert das Buch von Jean-Baptiste Malet „L’Empire de l’Or Rouge“, auf Deutsch „Das Tomatenimperium“, in der Mediathek auszuleihen.
      https://www.3sat.de/page/?source=/dokumentationen/196618/index.html

      Hauptproduzenten sind Kalifornien und China, von wo aus der Markt mit Tomatenkonzentrat überschwemmt wird.
      Dieses Konzentrat wird u.a. nach Italien geliefert, wo es in die bekannten kleinen Döschen verpackt wird, die dann als „typisch italienisches“ Produkt mit schönem Namen à la „Bella Italia“ verkauft werden.

      Achten Sie beim nächsten Kauf mal auf den Aufdruck „Verpackt in Italien“. Dort steht nicht „Produziert in Italien“. wird dann weiter nach Afrika verkauft. Es sind diese Extrakte aus Industrietomaten, die den dortigen Markt kaputtmachen.

      „Industrietomaten“ haben mit unserer Esstomate nichts gemein, außer dem Namen.

      Das alles hat aber mit dem Thema hier nichts zu tun. Man sollte nicht alles zu demselben Ketchup zusammenrühren.

      • Baudimont

        @ Zaungast…Sie nicht gut verstehen : https://netzfrauen.org/2017/04/20/plastikgarten-europas/
        ICH NOGMALS ERKLÄRE.
        „Eine Armee von modernen „Sklaven“ arbeitet teils unter unmenschlichen Bedingungen, afrikanischen Immigranten in Elendsgettos zwischen den Plantagen hausen – oftmals ohne Wasser, Strom und Toilette. Und ohne Rechte… unterstützt durch die Europäische Union mit millionenschweren Subventionen…
        KEIN Tomatenkonzentrat , Esstomate…
        SIE JETZT KAPIEREN ???

        • Zaungast

          „Sie nicht gut verstehen“ „ICH NOGMALS ERKLÄRE.“ SIE JETZT KAPIEREN ???

          Ganz im Sinne der Netiquette, die Sie mal durchlesen sollten:
          – „Rechtschreibung: Die deutsche Rechtschreibung gilt auch im Internet; die Groß- und Kleinschreibung sowie Satzzeichen sind zu beachten.“
          – „…übertriebener Gebrauch von Ausrufe- oder Fragezeichen sowie übertriebener Einsatz von Großschreibung mehrerer Wörter“ (wird als Schreien oder Brüllen verstanden).

          Im übrigen schrieb ich oben: „Das stimmt und ist ein Skandal.“
          Also, warum verlieren Sie die Beherrschung?

    • Zaungast

      Was Sie da verlinken, sind die Ansichten aus der Zeit des Manchesterkapitalismus.
      Der ganze Artikel strotzt nur so von Unsinn.

      Hoppe: „Wie sollen diese Maßnahmen denn aussehen? Indem man Kinderarbeit verbietet? Das würde verhindern, dass Kinder einen Beitrag zum Familieneinkommen leisten, und die Not der Familien würde zunehmen.“

      Weiß der Mann, wie Kinder und Frauen im 19.Jh. in Bergwerken und Fabriken geschuftet haben, bevor diese Ausbeutung durch die entstehende Sozialgesetzgebung verboten wurde?

      Wer den Arbeitgeber und den einzelnen Arbeitnehmer als gleichwertige Verhandlungspartner in Sachen Lohn und Arbeitsbedingungen ansieht, hat von den realen Kräfteverhältnissen im Wirtschaftsleben keine Ahnung.

      • Jockel F.

        Hoppe zu verstehen und vor allem zu verdauen ist nicht leicht. Ihn aber als Vertreter des Manchesterkapitalismus zu bezeichnen, wird ihm nicht gerecht.
        Wenn er die Notwendigkeit der Kinderarbeit (in der Dritten Welt) erklärt, so rechtfertigt er sie nicht und ist sehr weit davon entfernt, sie zu fordern. Im Grunde klagt er lediglich ein Staatssystem und eine Gesellschaft an, die Kinderarbeit notwendig machen; dazu die Heuchelei der hochgelobten Demokraten, die selbstverständlich von all dem profitieren, direkt wie indirekt.
        Ich empfehle die Lektüre von Hoppes Werk „Demokratie. Der Gott, der keiner ist“. Auch mir waren danach viele seiner Ansichten klarer, weil in den Gesamtkontext seines Denkens gesetzt.

        • Zaungast

          Kinderarbeit schafft Wohlstand. Doch, doch, so steht es in dem Interview, und erübrigt sich dann von selbst. Warum lassen wir sie dann nicht mehr zu.

          Da alle Sozialgesetzgebung überflüssig sein soll, wer setzt dann Beschränkungen des Raubtierkapitalismus durch? Die Arbeitgeber etwa?
          In den Industriestaaten des 19. Jh. führten erst Untersuchungen über soziale Missstände, verbunden mit dem Erstarken der Arbeiterbewegungen zu einem Bewusstseinswandel und zur Regulierung des Arbeitslebens durch die Regierungen.
          Da auf den „Markt“ zu vertrauen, ist völlig abwegig.“

          „Dass der Kapitalist nicht ausbeuterisch ist, erkennt man daran, dass der Arbeiter mit dem Arbeitsverhältnis zufrieden ist. Niemand hindert ihn daran, selber Kapitalist und selbständig zu werden. Der Arbeiter akzeptiert, dass er einen bestimmten Lohn erhält. Und kein Konsument wird gezwungen, die vom Kapitalisten hergestellten Güter zu den geforderten Preisen zu kaufen.

          Na so was? Warum streiken diese „zufriedenen“ Arbeiter denn überhaupt?
          Und das Märchen „vom Tellerwäscher zum Millionär“ war und ist auch nur ein Märchen.

          Als Konsument kann ich mir ja auch aussuchen, zu welchem Preis ich einkaufe … oder nicht. Man kann ja so schön mit den Konzernen verhandeln wie in einem orientalischen Basar.

          • Jockel F.

            Stellen Sie sich doch einmal die Frage, bei welchem privatrechtlichen Vertrag der Staat die Finger nicht im Spiel hat. Die Antwort ist simpel aber dramatisch, er mischt überall und immer mit. Wir reden hier also wirtschaftstheoretisch betrachtet nicht von Markt-, sondern von Planwirtschaft. Und damit sind wir beim Hauptkritikpunkt Hoppes: Der Sozialismus hat es geschafft, sich einen marktliberalen und demokratischen Anstrich zu verpassen. Und weil das so ist, schreien die ganz Dummen nach immer noch mehr Kontrolle. Und die kriegen sie.

            • Zaungast

              „Und weil das so ist, schreien die ganz Dummen nach immer noch mehr Kontrolle.“

              Und die ganz Schlauen schreien nach mehr „Laissez faire“. Der „freie Markt“ der Großkonzerne und Kartelle wird es schon richten, nicht wahr?

  6. Nicht zufällig erfolgt dieses Urteil jetzt vor der Europawahl. Mit diesem „arneitnehmerfreundlichen Gerichtsentscheid“ soll den Menschen vor der Wahl vorgegaukelt werden, wie nützlich und sinnvoll Europa ist. Nur so viel zum Thema „Unabhängigkeit der Justiz“.

    • Zaungast

      Schöne Verschwörung;, wieder einmal.

      Da hat also die böse, böse EU alles so arrangiert, das der EuGH ausgerechnet vor den Wahlen solch ein Urteil fällt?
      Schwachsinniger geht’s wohl kaum. Oder haben Sie Belege?

  7. Ex-Eupener

    Was hier alles mit in Verbindung gesetzt wird ist unglaublich . Was das Einführen von Arbeitszeiterfassung per Karte in Europa mit Afrika oder Kinderarbeit . Ich kenne hier regionale Betriebe wenn sie da eine Minute nach Betrieblich angegebenen Arbeitsbeginn die Karte einstecken , dann ist eine halbe Stunde weg und das gibt es schon seid über 30 Jahre so . Von hunderte Betriebe die kenne haben 99 % ein solches Erfassungssystem mit Kalkulationssoftware .
    In einem Betrieb gab es eine Zigarettenpause , nur fertige Zigaretten , keine selbstgedrehten . Die selbst gedrehten waren so gestopft , da zog man 20 min dran , fertige sind nach 5 min weg .
    Liebe Arbeitnehmer , glaubt ihr ihr könntet machen was ihr wollt , kommen und gehen wann ihr wollt .
    Am Ende des Monats braucht mit diesem System keiner wegen Überstunden zu diskutieren , sie sind registriert .
    Das ist normal und sollte absolut für alle gelten .

  8. Zaungast

    Zitat:
    „Dagegen bietet ein Arbeitszeiterfassungssystem den Arbeitnehmern ein besonders wirksames Mittel, einfach zu objektiven und verlässlichen Daten über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu gelangen, und erleichtert dadurch sowohl den Arbeitnehmern den Nachweis einer Verkennung ihrer Rechte als auch den zuständigen Behörden und nationalen Gerichten die Kontrolle der tatsächlichen Beachtung dieser Rechte.“

    Und weiter:
    „Um die nützliche Wirkung der von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei gegebenenfalls den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen.“

    https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-05/cp190061de.pdf

    Für diejenigen, die sich lieber durch den vollen Text des Urteils arbeiten wollen:
    http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=83DE5FE97A8B66E9586DAF6AE728FE6B?text=&docid=214043&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=8029210

    Die ganze Aufregung ist ein Sturm im Wasserglas. Die Argumentation des Gerichtes ist nachzuvollziehen.
    In diesem Zusammenhang vom „gläsernen“ Arbeiter zu sprechen, entbehrt jeder Grundlage.

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