Seit knapp drei Wochen verhandeln in Deutschland CDU, CSU und SPD über die Bildung einer Großen Koalition. Die Bilanz ist überschaubar. Auch beim Streitthema Pkw-Maut wird vorerst kein Durchbruch erwartet.
In der Arbeitsgruppe Finanzen geht es unter anderem um weitere Schritte bei der angestrebten europäischen Bankenunion sowie die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, kommt auch die Arbeitsgruppe Verkehr erneut zusammen. Sie muss den Streit um das Thema Pkw-Maut lösen, das aber nicht im Mittelpunkt der Dienstagssitzung stehen soll. Die CSU will mit der Maut Autofahrer aus dem Ausland für den Erhalt der Straßen zur Kasse bitten. Inwiefern eine Vignette auch Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer brächte, ist unklar.
Der Koalitionsvertrag soll am 27. November stehen.
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