AKTUALISIERT – Als „Schicksalswahl“ bezeichnen Regierung und Opposition die Abstimmung am 14. Mai. Erdogan geht zum ersten Mal seit 20 Jahren nicht als Favorit ins Rennen und bangt um seine Wiederwahl.
In einer Woche stimmen die Menschen in der Türkei über das Präsidentenamt und ein neues Parlament ab. 100 Jahre nach der Republikgründung steht das Land vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:
– Worüber wird abgestimmt?
Die Wähler haben am 14. Mai zwei Stimmen: Eine für den Präsidenten und eine für das Parlament. Gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan (69) tritt als aussichtsreichster Kandidat Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (74) für ein Bündnis aus sechs Parteien an.
28.04.2023, Türkei, Istanbul: Ein Wahlplakat des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Istanbuler Stadtteil Sisli verspricht Haushalten ein Jahr lang gratis Gas. Foto: Anne Pollmann/dpa
Zudem gehen zwei weitere Kandidaten ins Rennen: Sinan Ogan (55) und Muharrem Ince (59) – sie haben keine Chancen auf einen Sieg, machen aber eine Stichwahl zwischen Kilicdaroglu und Erdogan wahrscheinlicher. Für das Parlament treten viele Parteien in Allianzen an.
– Was hat es mit den Allianzen auf sich?
Die Bündnisse erleichtern es kleineren Parteien, die Hürde von sieben Prozent zu überwinden. Überschreiten die gültigen Gesamtstimmen aller Parteien einer Allianz diese Hürde, ist die Mindestvoraussetzung für den Einzug ins Parlament erfüllt. Erdogans islamisch-konservative AKP bildet ein Bündnis mit der ultranationalistischen MHP sowie mit kleineren rechten und islamistischen Parteien.
Kilicdaroglus sozialdemokratische Partei CHP tritt mit der nationalistischen Iyi-Partei und vier kleineren Parteien unterschiedlicher Lager an. Darunter sind auch ehemalige Erdogan-Anhänger. Die prokurdische HDP tritt wegen eines drohenden Parteiverbots unter dem Banner der Grünen Linkspartei an. Sie bildet mit kleineren linken Parteien ein Bündnis, das ihre Wähler dazu aufgerufen hat, für Kilicdaroglu zu stimmen.
– Warum ist die Wahl wichtig?
Erdogan hat seit der Einführung eines Präsidialsystems 2018 so viel Macht wie noch nie und kann weitestgehend am Parlament vorbei regieren. Kritiker fürchten, dass das Land mit rund 85 Millionen Einwohnern vollends in die Autokratie abgleiten könnte, sollte er erneut gewinnen.
27.04.2023, Türkei, Tekirdag: Kemal Kilicdaroglu, Parteivorsitzender der türkischen CHP und Präsidentschaftskandidat der Nationalen Allianz, hält eine Rede während einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: Francisco Seco/AP/dpa
Die Opposition will zurück zum parlamentarischen System. Bestimmendes Thema im türkischen Wahlkampf ist vor allem die schlechte wirtschaftliche Lage mit einer massiven Inflation. Für Europa spielt die Türkei in der Migrationspolitik eine große Rolle: Das Land beherbergt 3,5 Millionen Flüchtlinge alleine aus Syrien.
– Wie stehen die Chancen der Opposition, Erdogan zu besiegen?
So gut wie nie. Kilicdaroglu liegt in den meisten Umfragen vorne, es zeichnet sich jedoch ein Kopf-an-Kopf Rennen ab. Gewinnt keiner der Kandidaten in der ersten Runde die absolute Mehrheit, kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl – voraussichtlich zwischen Kilicdaroglu und Erdogan. Wer die Mehrheit im Parlament mit seinen 600 Abgeordneten erringen wird, ist noch nicht absehbar. Die Partei, die das Parlament gewinnt, hätte in einer Stichwahl einen psychologischen Vorteil.
– Wird die Wahl fair und frei?
Nach Ansicht von Beobachtern ist der Wahlkampf unfair – unter anderem wegen der Medienübermacht der Regierung. Erdogan nutzt zudem staatliche Ressourcen. Hunderttausende Beobachter von Regierung und Opposition sollen die Urnen in der Wahlnacht absichern. Das macht Betrug zumindest schwieriger.
06.05.2023, Türkei, Istanbul: Menschen besuchen eine Wahlkampfveranstaltung des Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidaten Kilicdaroglu in Istanbul. Foto: Khalil Hamra/AP/dpa
Zu Problemen kann es trotzdem kommen: Ein neues Wahlgesetz sehen Experten etwa kritisch, unter anderem, weil dadurch die Gefahr gestiegen ist, dass regionale Wahlausschüsse mit Erdogan-Loyalisten besetzt werden. 2018 hatte sich Erdogan zudem schon zum Sieger erklärt, bevor alle Stimmen ausgezählt waren. Die Wahlbehörde YSK gilt als politisiert und hatte in der Vergangenheit Entscheidungen zugunsten Erdogans getroffen.
– Wie ist die Situation in der Erdbebenregion?
Dort wird die Wahl in Containern und Schulen stattfinden. Rund 3,7 Millionen Menschen haben die Region offiziellen Angaben zufolge verlassen. Bislang haben sich aber nur rund 133 000 Menschen in anderen Provinzen zur Wahl registriert. Offen ist, wie viele Menschen planen, zur Abstimmung in ihre Heimatregionen zurückzukehren.
– Wie wirkt sich die Wahl auf Europa aus?
Das Verhältnis zur EU gilt als angespannt. Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt liegen auf Eis. Das will die Opposition ändern. Kilicdaroglu will möglichst schnell die Visafreiheit für seine Staatsbürger erreichen und dazu alle nötigen Reformen angehen. Einen Konflikt könnte es beim sogenannten Flüchtlingspakt mit der EU geben, den Kilicdaroglu neu verhandeln will. Er verspricht zudem, Syrer auf freiwilliger Basis in das Bürgerkriegsland zurückzuschicken. Er will dazu mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad reden. Auch Erdogan will sich Assad wieder annähern. Weil das Land dringend Investitionen benötigt, auch aus der EU, wird Erdogan zumindest vorerst versuchen, Spannungen zu vermeiden.
ALLES NUR SATIRE – (Zum Vergrößern Bild anklicken) 19.07.2022, Iran, Teheran: Das von Sputnik über AP veröffentlichte Bild zeigt Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, während ihres Treffens im Saadabad-Palast. Foto: Sergei Savostyanov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
– Und für den Rest der Welt?
Das Oppositionsbündnis bekennt sich zur Nato und will weiter enge Beziehungen zu Russland pflegen. Expertin Hürcan Asli Aksoy vom Centrum für angewandte Türkeistudien (CATS) sieht zwei entscheidende Unterschiede in der Außenpolitik von Regierung und Opposition. Zum einen werde sich die Rhetorik ändern und es keine Anfeindungen mehr Richtung Westen geben, sagt sie. Die Opposition wolle die Außenpolitik zudem institutionalisieren. Politik werde damit nicht mehr im Präsidialbüro gemacht, sondern in den Ministerien.
– Würde Erdogan nach einer Wahlniederlage freiwillig gehen?
Beobachter gehen davon aus, dass es keine Probleme geben dürfte, sollte die Opposition mit Abstand gewinnen. Knifflig könnte es werden, falls der Wahlausgang knapp ist. Dann könnte Erdogan versuchen, das Ergebnis anzufechten. So hatte seine Partei etwa 2019 das Resultat der Istanbuler Bürgermeister-Wahl nach einem Sieg der Opposition annullieren lassen. Bei der Wahlwiederholung gewann die Opposition dann mit noch größerem Abstand.
– Wann beginnt die Wahl – und wann gibt es das Ergebnis?
Die Wahllokale in der Türkei öffnen am 14. Mai um 07.00 Uhr (MESZ) und schließen um 16.00 Uhr (MESZ). Erste Teilergebnisse, die zunächst wenig Aussagekraft haben, werden noch am Abend erwartet. Diese werden von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlicht. Die Opposition speist die Ergebnisse in ihr eigenes System ein und will die Öffentlichkeit regelmäßig informieren. Der Sieger steht in der Regel schon in der Nacht fest.
Rund 60,9 Menschen sind nach offiziellen Angaben in der Türkei wahlberechtigt, weitere rund 3,3 Millionen im Ausland. Auch die in Belgien lebenden Türken wurden aufgerufen, ihre Stimme für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzugeben, sei es im Wahllokal des türkischen Generalkonsulats in Brüssel, im Büro des Generalkonsulats in Antwerpen oder im Plaza-Saal der Trixxo Arena in Hasselt. (dpa/cre)
die meisten Stimmen bekommt Erdogan von den Türken die in Deutschland leben,
denn sie glauben, dass es ihnen so gut in Deutschland geht, weil Erdogan regiert.
Warum dürfen überhaupt Türken die im Ausland leben wählen ?
Ich finde, man muss in dem Land Leben um Wahlberechtigt zu sein.
Franz, das finde ich auch. Aber aufgepasst, es ist das Gleiche für Franzosen, US-Amerikaner und andere. Ja, sogar für Belgier. Da hatten einige unserer in Deutschland lebenden Landsleute Angst, sie müssten Strafe bezahlen, weil sie nicht wählten.
Walter Keutgen
Einfach hingehen alles durchstreichen also war man wählen
Problem gelöst
#filou
…. genau, denn die Wahl ist geheim.
Wer trotzdem nachschaut, verstößt gegen das Gesetz, wird verhaftet anschließend bestraft – es handelt sich schließlich um einen demokratischen Rechtsstaat, der bei solchen Vergehen mit aller Härte zuschlägt…… .
Filou, einfach hingehen? In Deutschland gibt es nur noch zwei belgische Konsulate: in Köln und Berlin.
Im Ausland lebende Belgier dürfern per Briefwahl wählen.
Warum dürfen im Ausland lebende Belgier bei den belgischen Förderalwahlen mitwählen?
Warum?
Entweder Belgien oder Türkei – da ist nix zu wählen.
Integration gleich Null.
@ – Franz 14:17
Es geht sogar noch besser.
Ich kann mich an einen Besuch von Erdogan in Deutschland erinnern, bei dem er sich großkotzig vor seiner in Deutschland lebenden Wählerschaft mit den Worten äußerte;
Dass diese , seine Wähler, sich bloß nicht so viel in Deutschland gefallen lassen sollten.
Was immer er damit auch sagen wollte , hatte er wohl nicht verstanden weshalb seine Wähler in Deutschland leben, oder es sogar sehr gut verstanden.
Die Antwort weshalb seine Wähler lieber in Deutschland leben , liegt natürlich auf der Hand ;
Weil in der Türkei alles besser ist.-)
Keine Falschf Hoffnung Leute.
Erdogan schafft das schon,wenn nötig mit Gewalt oder Betrug ist wie überall auf dem Planet.
Reich und korrupt regiert bis zum Tode,auch in Belgien.
Hatt Putin nicht Erdogan als Freund ,wenn ja würde das heissen das alle Türken die in Deutschland durch ihre Wahl für Erdogan stimmen auch für Putin irgendwo sind ,oder verstehe ich das falls .Bitte um aufklärung.
Ermitler, Erdoğan versucht, neutral zu bleiben, obwohl die Türkei Mitglied der NATO ist. Er hat auch den Vertrag mit Russland und Ukraine ausgehandelt, der es dieser erlaubt, Weizen nach Afrika zu exportieren, um so einer Hungersnot dort zuvorzukommen. Ansonsten wissen Sie ja, dass man bei Wahlen auch hier sich nicht aussuchen kann, für was man stimmt.
Herr Keutjen,waren Sie etwa Lehrer im früheren Beruf?! Sie Durchkämmen das Forum sehr Zahl- und Leerreich? Oder sind Sie etwa ein Referent in Eupen?
Oje… Egoman neutral? Wie naiv Sie sind. Egoman spielt NUR für SICH.
@ WK
„Neutral“ ist der nur um für SICH das Beste raus zu holen!
Egoman, Na ja, „neutral“?, „um so einer Hungersnot dort zuvorzukommen“ und “ für SICH das Beste raus zu holen“. Das nennt man neuerdings eine Win-Win-Situation. Was ist daran verwerflich? Welcher unserer Politiker hätte das geschafft, ja nur versucht? Versuichen unsere Politiker nicht das beste für sich herauszuholen?
AKTUALISIERT – Wackelt Erdogans Macht? – Was man über Wahl in der Türkei am 14. Mai wissen muss [Fragen & Antworten] https://ostbelgiendirekt.be/tuerkei-erdogan-bangt-350070
Ich würde nicht darauf setzen, dass es bei den Wahlen in der Türkei ehrlich und korrekt zugeht;
Denn , Wer Journalisten , oder anders kritisch denkende einsperren lässt , nur weil sie nicht immer mit dem Handeln Erdogans einverstanden waren,
beweist, dass Erdogan sein eigenes System manipuliert, bzw ein System das korrekt sein könnte;
es aber leider nicht ist .
Ein Typ zum kotzen! Ein Palast in Pomp und Gloria und hungernde Landsleute! Abwählen!
Was wir wissen müssen ? Gar nix ! Die Türkei 🇹🇷 ist fur mich kein Land sondern ein Zustand . Ganz genau wie die anderen Lönder die nur ihre Hönde aufhalten können
Wer da wählen will soll bitte dahinziehen.
Oder darf ich in Polen wählen weil Uroma aus Ostpreußen kam?
Die Medien unseres Landes sollten sich mal fragen ob nicht bei unseren Politikern die Macht im eigenen Land wackelt.
Aber da scheint man zu sehr am Tropf zu hängen um unbequeme Fragen zu stellen.
kasperle
Stimmt
Aber der Türke macht sowieso was er will wer sein Platz einnehmen will endet notfalls mal im Bau nach seiner Wahl kommt er frei, Deutschtürken wo ihn wählen können gut Lachen denen geht es gut,wer unten wohnt bekommt so ein riesiges Gehalt das nach ein paar tagen vom Geldbeutel her Monatsende ist will gar nicht wissen wie er die Erdbeben Opfer fördert und woher er das Geld nehmen will Tourissmus einnahmen sind auch eingebrochen Industrie da ist nur bedingt was aber das wird niee reichen
Nochmals, Sie sollten echt mehr Satzzeichen verwenden. Erneut unverständlich was Sie da stammeln.
Eifeler_er
Wenn sie wegen den Satzzeichen Probleme haben und es das einzige ist tun sie mir leid,
kann es aber auch auf Französisch schreiben als Belgier haben sie bestimmt keine Probleme
zumindest wenn sie aus der Walonie kommen
Fast die Hälfte der Stimmen kommt aus Deutschland…
Sowas ist doch krank.
Wie kommst du denn zu dieser Annahme?
84,78 Millionen Einwohner hat die Türkei (stand 2021).
1,487 Millionen Türken leben in Deutschland. (stand 2022)
Erkläre mir bitte wie du an die Hälfte der Stimmen kommst.